Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/865 29.02.2012 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 01.03.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Entwicklung der Verfahrens- und Arbeitssituation an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2011 Kleine Anfrage - KA 6/7335 Vorbemerkung des Fragestellenden: Es gibt immer wieder Informationen, dass die Anzahl der Klagen bei den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt weiter zugenommen haben, davon soll ein Großteil auf den Bereich „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ (SGB II) entfallen. Insbesondere Fragen aus dem Bereich Kosten der Unterkunft (KdU), aber auch Anrechnung von Hinzuverdienst, sowie Mehrbedarfe sollen den Hauptteil der Verfahren stellen. Hinzu komme, dass mit der Einführung des „Bildungs- und Teilhabepaketes“ neuer „Streitstoff “ entstanden sei. Denn nach Aussagen erfahrener Praktiker sei auch die Unklarheit und Vieldeutigkeit der SGB II-Regelungen ein großes Problem. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass die Sozialgerichte noch Verfahren aus verschiedenen anderen Rechtsgebieten wie Kranken- und Rentenversicherung (SGB V und VI), Schwerbehindertenrecht (SGB IX) oder Sozialhilfe (SGB XII) zu erledigen haben. Es ist zu befürchten, dass der hohe Personalbedarf für SGB II-Verfahren negative Auswirkungen auf die Bearbeitung dieser Rechtsfälle haben könnte. Wegen der Überlastung der Sozialgerichte wird auch über Rechtsänderungen im Sozialrecht diskutiert. Kritiker befürchten, dass hier Leistungseinschränkungen für Betroffene drohen könnten. 2 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Wie hat sich die Verfahrenssituation hinsichtlich der anhängigen Verfahren in den Bereichen Rentenversicherung, Kranken- und Pflegeversicherung, Unfallversicherung, sowie Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe und Asylbewerberleistungsgesetz in - auch im Vergleich zum Vorjahr - an den Sozialgerichten und am Landessozialgericht in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2008 bis 2011 entwickelt? Bitte nach Rechtsgebieten, Sozialgerichten und Vergleichsjahren aufschlüsseln. Die erbetenen Angaben ergeben sich aus der Anlage 1. 2. Wie viele der eingereichten Klagen waren in den genannten Rechtsgebieten in den Jahren 2008 bis 2011 ganz bzw. teilweise erfolgreich, und bei wie vielen der nicht erfolgreichen Klagen wurden Rechtsmittel eingelegt? Bitte nach Rechtsgebieten und Sozialgerichten und in „Jahresscheiben“ aufschlüsseln . Die erbetenen Angaben zum Ausgang der Klageverfahren ergeben sich, soweit sie statistisch erfasst werden, aus der Anlage 2. Angaben über eingelegte Rechtsmittel liegen nicht vor. 3. Wie viele der Verfahren aus den oben genannten Rechtsgebieten, die ur- sprünglich vor Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt anhängig waren bzw. noch anhängig sind, befanden sich in den Jahren 2008 bis 2011 in einem Verfahren bzw. Verfahrensstadium beim Bundessozialgericht bzw. beim Bundesverfassungsgericht und mit welchem Ergebnis sind sie dort ggf. entschieden worden? Bitte nach Rechtsgebieten sowie Gerichten und soweit möglich, nach Instanz bzw. Verfahrensart - Revision, Verfassungsbeschwerde , konkrete Normenkontrolle u. Ä. und Jahr der erfolgreichen Beendigung aufschlüsseln. Die erbetenen Angaben können in der verfügbaren Frist nicht mit vertretbarem Aufwand ermittelt werden. 4. Wie hat sich die durchschnittliche Verfahrensdauer in den Jahren 2008 und 2011 und auch im Vergleich zu den Jahren 2006 und 2007 entwickelt und welche Gründe können gegebenenfalls dafür benannt werden? Bitte nach Rechtsgebieten und Sozialgerichten aufschlüsseln. Die erbetenen Angaben ergeben sich aus der Anlage 3. Bis zum 31. Dezember 2006 sind vergleichbare Angaben zur durchschnittlichen Dauer der Verfahren in der Geschäftsstatistik nicht erhoben worden. 3 5. Wie stellt sich in den unter Nummer 1 genannten Rechtsgebieten in den Jahren 2008 bis 2011 und im Vergleich zu den Jahren 2006 und 2007 der richterliche und nichtrichterliche Personaleinsatz, Arbeitsbelastung je Richter , „Verfügbarkeit von Sachverständigen bzw. Gutachtern sowie Hinzuziehung von Anwälten dar? Bitte nach Rechtsgebieten und Sozialgerichten aufschlüsseln. Die verfügbaren statistischen Angaben zum Personaleinsatz und zur Arbeitsbelastung je Richter ergeben sich aus der Anlage 4. Als „Arbeitsbelastung je Richter “ ist hier das statistische Verhältnis zwischen der Zahl der anhängigen Verfahren und der Gesamtzahl der (auch nur mit Teilen ihrer Arbeitskraft) in den relevanten Rechtsgebieten eingesetzten Richter angegeben. Die Angabe lässt keine Rückschlüsse auf die personalwirtschaftliche Belastung insgesamt zu. Der Personaleinsatz in „Angelegenheiten der Pflegeversicherung“ wird in den Personalübersichten nicht gesondert ausgewiesen, für den nichtrichterlichen Dienst stehen nach Rechtsgebieten getrennte Angaben nicht zur Verfügung. Bis zum 31. Dezember 2006 enthalten die Personalübersichten keine vergleichbaren Angaben. In den gerichtlichen Verfahren waren Verzögerungen durch fehlende Verfügbarkeit von Sachverständigen, Gutachtern oder Rechtsanwälten im fraglichen Zeitraum nicht festzustellen. 6. Wie viele Widersprüche wurden in den unter Nummer 1 genannten Rechts- gebieten bei Behörden in Sachsen-Anhalt in den Jahren 2007 bis 2011 eingelegt und in wie vielen Fällen wurde dann Klage erhoben? Bitte nach Rechtsgebieten, Sozialgerichtsbezirken bzw. Sozialgerichten und Jahren aufschlüsseln und sowohl in absoluten Zahlen als auch in Prozentzahlen angeben. Angaben über Widerspruchsverfahren im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung liegen nur aus den Erhebungen der AOK Sachsen-Anhalt als landesunmittelbarer Krankenkasse vor (vgl. Anlage 5), Angaben über Widerspruchsverfahren anderer Krankenkassen sind nicht verfügbar. Im Bereich der Sozialhilfe liegen Angaben nur über Widersprüche vor, denen nicht bereits durch die zunächst zuständige herangezogene Gebietskörperschaft (hGK) abgeholfen wird. Lediglich in diesen Fällen verfügt die Sozialagentur als Widerspruchsstelle i. S. v. § 99 Abs. 2 SGB XII über die erbetenen Angaben. Diese können jedoch nur nach der Gesamtzahl der erfassten anhängig gemachten Verfahren (inklusive auch der Verfahren zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz, der Verfahren im Zusammenhang mit dem Vertragsrecht - §§ 75 ff. SGB XII und § 85 SGB XI -, der Berufungs- und Beschwerdeverfahren sowie der Untätigkeitsklagen) ausgewertet werden. Gesonderte Angaben zu den mit Klage angefochtenen Widerspruchsbescheiden sind auf dieser Grundlage nicht möglich . Die Anzahl der genannten Widersprüche und der bei den Sozialgerichten sowie Landessozialgerichten anhängig gemachten Klagen, bei denen die Sozialagentur Verfahrensbeteiligter war/ist, wird nachstehend für das jeweilige Jahr aufgeführt. 4 Jahr Widersprüche Klagen 2007 312 105 2008 389 176 2009 386 145 2010 356 249 2011 410 257 Bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt sich die Zahl der Widersprüche in den Jobcentern wie folgt dar: Landkreis/ kreisfreie Stadt 2007 2008 2009 2010 2011 Altmarkkreis Salzwedel 1.775 1.851 1.876 1.734 1.242 Anhalt-Bitterfeld * 9.591 7.809 7.357 6.228 3.611 Börde 3.671 3.794 3.628 3.173 2.493 Burgenlandkreis 7.423 7.654 8.439 8.199 5.337 Harz 4.877 4.655 5.565 5.330 3.454 Jerichower Land * 1.716 2.485 1.823 1.972 1.766 Mansfeld-Südharz 5.659 5.259 5.457 5.028 3.838 Saalekreis 6.570 6.293 6.193 7.426 6.207 Salzlandkreis 5.321 5.057 4.541 4.483 4.005 Stendal 3.745 3.854 4.085 4.093 3.164 Wittenberg * 3.515 4.669 5.353 4.219 3.883 Dessau-Roßlau* 2.641 2.640 3.240 3.364 2.276 Halle (Saale) 10.140 11.243 11.123 9.612 8.681 Magdeburg 6.889 6.991 7.094 7.058 6.219 Sachsen-Anhalt 73.533 74.254 75.774 71.919 56.176 * Für das Jahr 2007 bestehen Unschärfen aufgrund der zum 01.07.07 umgesetzten Kreisgebietsreform: Teile des Alt-LK Anhalt-Zerbst gingen in den neuen Kreisen Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und Jerichower Land auf. Die verfügbaren Daten wurden mangels gesonderter Auswertungsmöglichkeit dem LK Anhalt-Bitterfeld zugeordnet. Die Zahl der Widerspruchseingänge für das Jahr 2007 ist dort folglich überzeichnet, in den anderen drei Kommunen entsprechend unterzeichnet. Die Anzahl der anhängigen Verfahren im Bereich Rentenversicherung ist mangels aufsichtlicher Befugnisse des Landes nicht bekannt, für die Unfallversicherung ist sie verschwindend gering. Eine Darstellung der Widerspruchseingänge nach Sozialgerichtsbezirken ist nicht möglich, da die Zuständigkeitsbereiche in den Gebieten Sozialhilfe/Kranken/Pflegeversicherung /Grundsicherung für Arbeitsuchende mit den Sozialgerichtsbezirken nicht vollständig deckungsgleich sind. 7. Mit welcher Entwicklung der Verfahrenszahlen an den Sozialgerichten in Sachsen-Anhalt ist nach Ansicht der Landesregierung in den Jahren 2012 bis 2014 zu rechnen und welche Gründe lassen sich für diese Entwicklung jetzt schon erkennen (zum Beispiel unklare Regelungen, die hohes Konfliktpotential bergen)? Für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende lässt sich eine sichere Prognose nicht treffen. Die Zahl der von „Hartz-IV“ betroffenen Personen ist stetig rückläufig; ein Trend, der sich voraussichtlich auch in den nächsten Jahren fort- 5 setzen wird. Zudem werden grundsätzliche Rechtsfragen auf dem Gebiet der Grundsicherung für Arbeitsuchende zunehmend durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts geklärt und Rechtsunsicherheiten beseitigt. Im Bereich der Widerspruchseingänge zeigt sich bereits eine Entspannung, wenngleich sich die Zahl der Widersprüche noch immer auf relativ hohem Niveau befindet. Darüber hinaus sind Vereinfachungen und Klarstellungen im SGB II in Kraft getreten, die voraussichtlich zu mehr Rechtsfrieden beitragen werden. Zugleich hat der Gesetzgeber mit dem Bildungs- und Teilhabepaket neue Leistungen begründet, die sich bislang als relativ wenig streitbefangen darstellen, deren weitere Entwicklung jedoch abzuwarten ist. Dies gilt auch im Hinblick auf die weitere Absenkung des für die Eingliederung von Arbeitsuchenden zur Verfügung stehenden Budgets der Bundesregierung, aufgrund derer es im Bereich der aktiven Arbeitsmarktförderung des SGB II zu einer höheren Zahl ablehnender Entscheidungen kommen wird. Auch bei den Sozialgerichten deutet die derzeitige statistische Entwicklung darauf hin, dass sich der Geschäftsanfall auf dem derzeitigen hohen Niveau stabilisiert . Unklare Regelungen mit besonderem Konfliktpotential, das sich auf den Verfahrensanfall bei den Sozialgerichten auswirken könnte, sind derzeit nicht erkennbar . Noch abzuwarten bleibt, ob die Änderung des § 19 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 (BGBl. I, S. 453) durch die erweiterte Prüfungspflicht der Sozialgerichte gemäß § 103 SGG Erschwernisse in der Verfahrensführung zur Folge hat. 8. Welchen Stand hat die Diskussion hinsichtlich der Änderung von Vorschriften des SGB II, des SGB XII und des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) und gegebenenfalls weiterer Regelungen insbesondere mit Blick auf eine „Entlastung “ der Sozialgerichte - insbesondere mit Blick auf die Auswertung und Umsetzung von Arbeitsergebnissen der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister des Bundes und der Länder? Inwiefern sollen auch die Entscheidungsebene der „Jobcenter“ und Sozialämter und deren Arbeit in diese Reform miteinbezogen werden? Inwiefern sieht die Landesregierung die Gefahr, dass die Reformvorschläge zu einer Verschlechterung der Rechtspositionen und der Lebenssituation der Betroffenen führen können? Die von der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister (JuMiKo) und der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister (ASMK) zur Erarbeitung von Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialrechts eingesetzte Gemeinsame Kommission hat mit ihrem Abschlussbericht vom 27. Oktober 2010 Änderungsvorschläge auf dem Gebiet des Sozialrechts vorgelegt. In der Folge sind einige Änderungsvorschläge mit der Neuausrichtung der Regelsätze durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in das SGB II übernommen worden. Hier sind vor allem zu nennen die Vereinfachung des Sanktionssystems, die Schaffung einer zentralen Norm für die Abwicklung von Darlehen, die Klarstellung bei der Rundung der Leistungsansprüche, die Anpassung der Frist zur rückwirkenden Überprüfung von Grundsicherungsbescheiden sowie die Harmonisierung vorrangiger Ansprüche insbesondere beim Kinderwohngeld. 6 Diskussionen zu weiteren grundlegenden inhaltlichen Änderungen im SGB II bestehen derzeit - mit Ausnahme der neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen - nicht. Die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen müssen sich in der Praxis erst noch bewähren. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Evaluierung eingeleitet, hieraus wird sich ggf. Anpassungsbedarf ergeben. Zum sozialgerichtlichen Verfahrensrecht sind über die inhaltlichen Änderungsvorschläge hinaus mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze weitere Vorschläge der Kommission zur Änderung des SGG aufgegriffen worden. Dabei wurde die Vollmachtsvermutung zugunsten von Ehegatten, Lebenspartnern und Verwandten in gerader Linie wieder eingeführt (§ 73 Abs. 6 SGG) und die Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung des Erscheinens eines ausreichend informierten und bevollmächtigten Beamten oder Angestellten zur mündlichen Verhandlung oder zu einem Erörterungstermin in das Gesetz aufgenommen (§ 111 Abs. 3 SGG). Die Entlastung der Sozialgerichte und die Wahrung des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit durch Änderungen im Verfahrensrecht werden auch nach dem Abschlussbericht der Gemeinsamen Kommission auf Länderebene verfolgt. Die 82. JuMiKo hat auf ihrer Frühjahrskonferenz im Mai 2011 die Landesjustizverwaltungen Berlin, Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen , Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen um einen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes gebeten. Gegenstand der aktuellen Diskussion sind u. a. Vorschläge über die Beschwerdezulässigkeit bei Prozesskostenhilfeentscheidungen, die Übernahme von bewährten Regelungen aus der Verwaltungsgerichtsordnung (§§ 44a, 106 Satz 2, 130a VwGO), die Einführung einer Gerichtskostenpauschale, die Abschaffung der Vollziehungsfrist von einstweiligen Anordnungen, die Beschränkung des Streitgegenstandes in zeitlicher und materieller Hinsicht durch die Verfahrensbeteiligten , die Einführung von Präklusionsvorschriften oder eine Frist für die Erklärung eines Rechtsmittelverzichts. Im Rahmen der Änderungen des Prozessrechts ist derzeit nicht geplant, die Arbeit der Jobcenter und Sozialämter einzubeziehen. Da die Diskussion und Abstimmung der Änderungsvorschläge noch nicht abgeschlossen ist, kann zu den Auswirkungen auf die Rechtsposition und die Lebenssituation der Betroffenen noch keine Aussage getroffen werden. Die prozessualen Änderungen sollen aber den Rechtsschutz des Einzelnen durch eine effektivere Verfahrensgestaltung stärken. 9. Welchen weiteren Handlungsbedarf gesetzgeberischer oder organisatori- scher Art sieht die Landesregierung angesichts der Situation der Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt oder anderer Behörden wie den „Jobcentern“, zum Beispiel mit Blick auf das Problem der zunehmenden kurzeitigen Befristung von Bescheiden? Mit der sogenannten „Jobcenter-Reform“ - verbunden mit der Neuorganisation der Jobcenter sowie der Neuzulassung von zwei weiteren Optionskommunen im Land - und der verfassungskonformen Neuausrichtung der Regelbedarfe sind erst im letzten bzw. in diesem Jahr grundlegende Neuerungen in Kraft getreten, deren Auswirkungen zunächst abgewartet werden sollen. 7 Eine Zunahme kurzzeitiger Befristungen ist in der gerichtlichen Praxis nicht feststellbar . Die Befristung von Bescheiden ist in der Regel gesetzlich vorgeschrieben . Abweichungen von den Regelfristen werden nur in Ausnahmefällen, insbesondere wenn mit Änderungen der zugrunde liegenden Verhältnisse zu rechnen ist, getroffen. Weiterer gesetzgeberischer Handlungsbedarf zum Verfahrensrecht kann sich über die Umsetzung der Änderungsvorschläge der Gemeinsamen Kommission hinaus aus den laufenden Abstimmungen zum Verfahrensrecht im Rahmen der JuMiKo ergeben. 8 Anlage 1 Entwicklung der Verfahrenseingänge ausgewählter Sachgebiete bei den Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt 2008 2009 Entw. 2010 Entw 2011 Entw 2008 2009 Entw. 2010 Entw 2011 Entw ggü. VJ ggü. VJ ggü. VJ ggü. VJ ggü. VJ ggü. VJ Rentenversicherung Klageverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 6.901 7.161 260 7.686 525 8.504 818 1.301 1.267 -34 1.269 2 1.385 116 Verfahren zur Gew. v. einstw. Rechtsschutz anhängige Verfahren insgesamt 1) 80 60 -20 68 8 88 20 12 10 -2 12 2 13 1 Kranken- und Pflegeversicherung Klageverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 2.967 3.251 284 3.542 291 3.849 307 347 374 27 375 1 460 85 Verfahren zur Gew. v. einstw. Rechtsschutz anhängige Verfahren insgesamt 1) 98 122 24 161 39 133 -28 14 17 3 24 7 21 -3 Unfallversicherung Klageverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 1.515 1.489 -26 1.521 32 1.545 24 226 216 -10 229 13 198 -31 Verfahren zur Gew. v. einstw. Rechtsschutz anhängige Verfahren insgesamt 1) 16 10 -6 18 8 21 3 2 0 -2 1 1 1 0 Klageverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 21.816 27.819 6.003 33.073 5.254 33.847 774 5.970 7.394 1.424 7.597 203 6.508 -1.089 Verfahren zur Gew. v. einstw. Rechtsschutz anhängige Verfahren insgesamt 1) 3.489 3.159 -330 3.066 -93 2.629 -437 699 565 -134 492 -73 460 -32 1) Als anhängige Verfahren sind für jedes Jahr die Bestände unerledigter Verfahren zu Jahresbeginn sowie Neuzugänge berücksichtigt. 2) Sozialgerichte insgesamt Angaben beziehen sich auf die statistische Auswertung der Verfahren für die Sachgebiete "Angelegenheiten nach dem SGB II u. § 6a BKGG" sowie "Angelegenheiten n. dem SGB XII u. n. d. AsylbLG" Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe und AsylbLG 2) Sozialgericht Dessau 9 Anlage 1 Entwicklung der Verfahrenseingänge ausgewählter Sachgebiete bei den Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt 2008 2009 Entw. 2010 Entw 2011 Entw 2008 2009 Entw. 2010 Entw 2011 Entw 2008 2009 Entw 2010 Entw ggü. VJ ggü. VJ ggü. VJ ggü. VJ 3) ggü. VJ 3) ggü. VJ ggü. VJ 4) ggü. VJ Rentenversicherung Klageverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 2.542 2.603 61 2.799 196 3.035 236 2.339 2.495 281 2.776 281 4.084 1.308 719 796 77 842 46 Verfahren zur Gew. v. einstw. Rechtsschutz anhängige Verfahren insgesamt 1) 36 21 -15 25 4 30 5 21 22 2 24 2 45 21 11 7 -4 7 0 Kranken- und Pflegeversicherung Klageverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 997 1.044 47 1.151 107 1.233 82 1.050 1.180 262 1.442 262 2.156 714 573 653 80 574 -79 Verfahren zur Gew. v. einstw. Rechtsschutz anhängige Verfahren insgesamt 1) 28 36 8 55 19 65 10 33 49 0 49 0 47 -2 23 20 -3 33 13 Unfallversicherung Klageverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 589 566 -23 569 3 643 74 481 492 21 513 21 704 191 219 215 -4 210 -5 Verfahren zur Gew. v. einstw. Rechtsschutz anhängige Verfahren insgesamt 1) 6 3 -3 4 1 5 1 6 3 5 8 15 7 2 4 2 5 1 Klageverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 8.326 10.523 2.197 13.675 3.152 15.472 1.797 5.767 7.339 1.373 8.712 1.373 11.867 3.155 1.753 2.563 810 3.089 526 Verfahren zur Gew. v. einstw. Rechtsschutz anhängige Verfahren insgesamt 1) 1.527 1.335 -192 1.194 -141 957 -237 994 907 185 1.092 185 1.212 120 269 352 83 288 -64 3) 4) Auflösung des SG Stendal zum 31.10.2010, Angaben für den Zeitraum 1.1. bis 31.10.2010 ab 1.11.2010 inkl. der Verfahren des zum 31.10.2010 aufgelösten SG Stendal Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe und AsylbLG 2) Sozialgericht StendalSozialgericht Halle Sozialgericht Magdeburg 10 Anlage 1 Entwicklung der Verfahrenseingänge ausgewählter Sachgebiete bei dem Landessozialgerichten Sachsen-Anhalt 2008 2009 Entw. 2010 Entw 2011 Entw ggü. VJ ggü. VJ ggü. VJ Rentenversicherung Berufungsverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 1.026 949 -77 919 -30 882 -37 Verfahren im einstw. Rechtsschutz gem. § 86b SGG anhängige Verfahren insgesamt 1) 26 38 12 8 -30 2 -6 Beschwerdeverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 66 59 -7 69 10 79 10 Kranken- und Pflegeversicherung Berufungsverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 339 316 -23 261 -55 241 -20 Verfahren im einstw. Rechtsschutz gem. § 86b SGG anhängige Verfahren insgesamt 1) 8 8 0 2 -6 2 0 Beschwerdeverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 60 40 -20 64 24 90 26 Unfallversicherung Berufungsverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 504 451 -53 411 -40 374 -37 Verfahren im einstw. Rechtsschutz gem. § 86b SGG anhängige Verfahren insgesamt 1) 6 2 -4 0 -2 1 1 Beschwerdeverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 32 23 -9 14 -9 11 -3 Berufungsverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 343 397 54 422 25 483 61 Verfahren im einstw. Rechtsschutz gem. § 86b SGG anhängige Verfahren insgesamt 1) 22 11 -11 5 -6 8 3 Beschwerdeverfahren anhängige Verfahren insgesamt 1) 933 791 -142 609 -182 592 -17 1) 2) Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe und AsylbLG 2) Angaben beziehen sich auf die statistische Auswertung der Verfahren für die Sachgebiete "Angelegenheiten nach dem SGB II und § 6a BKGG" sowie "Angelegenheiten n. dem SGB XII u. n. d. AsylbLG" Als anhängige Verfahren sind für jedes Jahr die Bestände unerledigter Verfahren zu Jahrsbeginn sowie Neuzugänge berücksichtigt. 11 Anlage 2 Ausgang des Klageverfahrens für die Versicherten/Leistungsberechtigten vor den Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt in ausgewählten Sachgebieten Sozialgerichte insgesamt Sozialgericht Dessau 2008 2009 2010 2011 2008 2009 2010 2011 Rentenversicherung durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigte Klageverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 648 567 510 659 142 133 101 124 die Verfahren endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 60 58 35 53 8 5 2 9 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 41 45 43 44 5 10 6 7 Kranken- und Pflegeversicherung durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigte Klageverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 185 206 150 213 62 78 48 45 die Verfahren endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 42 53 43 88 13 26 18 15 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 19 18 8 7 3 5 0 1 Unfallversicherung durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigte Klageverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 208 164 176 189 50 52 34 37 die Verfahren endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 25 10 15 17 9 4 5 4 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 6 3 4 9 0 1 1 2 Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe und AsylbLG 1) durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigte Klageverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 536 770 767 880 149 369 211 216 die Verfahren endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 158 357 214 236 55 245 78 66 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 75 68 93 126 18 23 21 38 1) Angaben beziehen sich auf die statistische Auswertung der Verfahren für die Sachgebiete "Angelegenheiten nach dem SGB II u. § 6a BKGG" sowie "Angelegenheiten nach dem SGB XII und nach dem AsylbLG" 12 Anlage 2 Ausgang des Klageverfahrens für die Versicherten/Leistungsberechtigten vor den Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt in ausgewählten Sachgebieten 2008 2009 2010 2011 2008 2009 2010 2) 2011 2) 2008 2009 2010 3) Rentenversicherung durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigte Klageverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 161 179 168 192 267 198 183 343 78 57 58 die Verfahren endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 21 27 21 24 22 23 9 20 9 3 3 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 12 12 23 15 22 21 13 22 2 2 1 Kranken- und Pflegeversicherung durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigte Klageverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 69 62 57 55 38 42 33 113 16 24 12 die Verfahren endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 16 8 11 7 7 13 12 66 6 6 2 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 13 3 3 4 3 7 3 2 0 3 2 Unfallversicherung durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigte Klageverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 49 21 20 49 79 61 81 103 30 30 41 die Verfahren endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 7 1 1 5 5 3 4 8 4 2 5 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 3 0 0 6 3 1 3 1 0 1 0 durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigte Klageverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 130 147 186 305 176 225 320 359 81 29 50 die Verfahren endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 37 44 41 78 47 57 79 92 19 11 16 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 17 21 22 46 22 21 37 42 18 3 13 2) ab 1.11.2010 inkl. Verfahren des zum 31.10.2010 aufgelösten SG Stendal 3) Auflösung des SG Stendal zum 31.10.2010; Angaben für den Zeitraum 1.1. bis 31.10.2010 1) Angaben beziehen sich auf die statistische Auswertung der Verfahren für die Sachgebiete "Angelegenheiten nach dem SGB II u. § 6a BKGG" sowie "Angelegenheiten n. dem SGB XII und nach dem AsylbLG" Sozialgericht Magdeburg Sozialgericht Stendal Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe und AsylbLG 1) Sozialgericht Halle 13 Ausgang des Klageverfahrens für die Versicherten/Leistungsberechtigten vor den Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt in ausgewählten Sachgebieten Anlage 2 2008 2009 2010 2011 Rentenversicherung durch Urteil oder Beschluss erledigte Berufungsverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 86 80 105 124 die Verfahren endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 9 7 10 7 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 2 4 8 9 Kranken- und Pflegeversicherung durch Urteil oder Beschluss erledigte Berufungsverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 25 30 30 26 die Verfahren endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 2 3 8 8 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 4 1 1 0 Unfallversicherung durch Urteil oder Beschluss erledigte Berufungsverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 45 52 67 74 die Verfahren endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 3 9 12 7 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 5 5 5 6 durch Urteil oder Beschluss erledigte Berufungsverfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren 10 41 30 35 darunter endeten mit - Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 3 1 3 2 - Teilweisem Obsiegen der Versicherten/Leistungsberechtigten 2 1 4 9 1) Angaben beziehen sich auf die statistischen Auswertung der Verfahren für die Sachgebiete "Angelegen- heiten nach dem SGB II und § 6a BKGG" sowie "Angelegenheiten n. dem SGB XII u. n. d. AsylbLG" Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe und AsylbLG 1) 14 Entwicklung der durchschnittlichen Verfahrensdauer (in Monaten) in ausgewählten Sachgebieten bei den Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt Anlage 3 2007 2008 Sozialgericht Sozialgericht LSA DE HA MD SDL LSA DE HA MD SDL Rentenversicherung Klageverfahren 15,6 14,1 14,8 19,4 12,0 15,9 13,0 15,1 19,9 13,2 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 1,8 1,4 1,2 3,5 1,6 2,0 1,4 1,3 1,9 5,6 Krankenversicherung Klageverfahren 15,2 13,2 12,4 21,0 13,1 16,6 16,9 16,5 17,8 14,1 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 2,3 0,9 2,3 3,5 1,4 1,6 1,2 1,3 1,6 2,4 Pflegeversicherung Klageverfahren 12,1 9,4 11,6 16,3 12,2 13,6 9,0 15,9 16,4 8,4 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 1,4 0,8 2,3 0,2 0,7 0,9 1,0 1,4 0,8 0,5 Unfallversicherung Klageverfahren 19,0 9,5 21,3 22,6 16,4 18,2 11,0 21,8 20,7 15,2 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 2,4 0,8 1,0 4,2 1,7 2,9 1,0 1,3 4,9 2,8 Angelegenheiten nach dem SGB II und § 6a BKGG 1) Klageverfahren 8,3 7,1 9,0 8,5 9,2 10,3 8,8 10,9 10,8 11,8 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 1,2 1,3 1,0 1,4 1,5 1,3 1,3 1,0 1,6 1,3 Angelegenheiten n. dem SGB XII u. n. d. AsylbLG Klageverfahren 9,8 10,9 9,4 9,2 10,2 13,3 14,7 10,4 16,5 11,8 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 1,2 1,1 0,9 1,4 1,3 1,4 1,7 0,8 1,9 0,9 1) bis 31.12.2010 nur Angelegenheiten nach SGB II 15 Entwicklung der durchschnittlichen Verfahrensdauer (in Monaten) in ausgewählten Sachgebieten bei den Sozialgerichten des Landes Sachsen-Anhalt Anlage 3 2009 2010 2011 Sozialgericht Sozialgericht Sozialgericht LSA DE HA MD SDL LSA DE HA MD 2) SDL 3) LSA DE HA MD 2) Rentenversicherung Klageverfahren 16,9 13,7 17,5 19,5 14,1 18,0 13,7 17,7 21,3 17,5 19,2 14,9 18,6 21,9 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 2,1 1,9 1,6 2,5 3,2 1,9 2,3 1,1 2,8 1,3 1,6 1,5 1,1 2,0 Krankenversicherung Klageverfahren 17,6 18,5 18,3 16,0 17,9 18,0 14,1 20,1 18,2 17,0 21,4 12,4 19,3 24,5 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 1,9 1,4 1,9 1,4 4,4 2,0 0,9 2,1 1,9 2,5 2,1 0,9 2,0 2,8 Pflegeversicherung Klageverfahren 14,2 6,8 16,0 17,4 13,0 12,9 8,4 14,0 17,6 12,4 14,5 8,1 13,3 19,5 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 1,4 0,8 0,7 2,9 0,8 2,8 5,7 2,3 1,9 0,5 3,1 2,5 1,9 4,9 Unfallversicherung Klageverfahren 21,0 9,8 30,7 19,4 17,3 18,2 9,7 20,0 21,7 20,7 21,8 11,6 28,0 22,8 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 1,4 - 0,7 1,8 1,8 1,4 0,5 1,0 1,4 2,2 2,0 0,8 1,1 2,4 Angelegenheiten nach dem SGB II und § 6a BKGG 1) Klageverfahren 11,8 9,9 11,9 14,2 11,9 14,1 12,9 13,2 16,5 15,7 16,2 15,1 14,5 19,2 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 1,3 1,2 1,1 1,6 1,8 1,4 1,2 1,0 1,8 2,7 1,5 1,1 0,9 2,3 Angelegenheiten n. dem SGB XII u. n. d. AsylbLG Klageverfahren 20,0 17,2 15,5 24,4 17,3 17,7 24,4 10,1 19,1 16,9 16,1 18,8 14,1 15,8 Verfahren zur Gewährung von einstw. Rechtsschutz 1,6 1,6 1,0 2,1 1,8 2,6 6,3 1,7 1,7 2,4 2,3 2,6 1,8 2,5 1) bis 31.12.2010 nur Angelegenheiten nach SGB II 2) ab 1.11.2010 inkl. der Verfahren des zum 31.10.2010 aufgelösten SG Stendal 3) Auflösung des SG Stendal zum 31.10.2010, Angaben für den Zeitraum 1.1. bis 31.10.2010 16 Entwicklung der durchschnittlichen Verfahrensdauer (in Monaten) in ausgewählten Sachgebieten bei dem Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Anlage 3 Landessozialgericht 2007 2008 2009 2010 2011 Rentenversicherung Berufungsverfahren 23,2 22,6 23,1 23,8 21,4 Verfahren im einstw. Rechtsschutz gem. § 86b SGG 3,0 2,4 2,8 7,9 2,8 Beschwerden gg. Entscheidungen ü.d. Gewährung v. einstw. Rechtsschutz 1) 6,1 9,1 5,2 sonstige Beschwerden 1) 6,7 6,1 8,6 8,8 9,4 Krankenversicherung Berufungsverfahren 23,8 37,1 33,0 33,4 33,8 Verfahren im einstw. Rechtsschutz gem. § 86b SGG 2,6 2,9 3,2 3,4 - Beschwerden gg. Entscheidungen ü.d. Gewährung v. einstw. Rechtsschutz 1) 4,2 6,4 5,6 sonstige Beschwerden 1) 6,7 9,8 4,7 6,5 4,3 Pflegeversicherung Berufungsverfahren 15,9 12,6 22,5 23,3 27,5 Verfahren im einstw. Rechtsschutz gem. § 86b SGG 2,4 2,2 9,1 - - Beschwerden gg. Entscheidungen ü.d. Gewährung v. einstw. Rechtsschutz 1) 2,1 5,0 5,4 sonstige Beschwerden 1) 5,3 6,6 6,3 3,3 - Unfallversicherung Berufungsverfahren 27,1 31,5 32,9 37,0 34,1 Verfahren im einstw. Rechtsschutz gem. § 86b SGG 2,7 1,7 3,8 - 1,2 Beschwerden gg. Entscheidungen ü.d. Gewährung v. einstw. Rechtsschutz 1) 9,5 1,5 2,3 sonstige Beschwerden 1) 7,3 6,3 11,0 12,6 8,2 Angelegenheiten nach dem SGB II und § 6a BKGG 2) Berufungsverfahren 9,6 13,2 18,5 18,4 23,8 Verfahren im einstw. Rechtsschutz gem. § 86b SGG 0,8 1,5 1,1 16,1 8,3 Beschwerden gg. Entscheidungen ü.d. Gewährung v. einstw. Rechtsschutz 1) 7,6 6,3 3,5 sonstige Beschwerden 1) 4,6 7,1 10,1 8,9 7,2 Angelegenheiten n. dem SGB XII u. n. d. AsylbLG Berufungsverfahren 11,1 12,8 18,5 16,7 17,3 Verfahren im einstw. Rechtsschutz gem. § 86b SGG 2,5 1,1 - 0,4 - Beschwerden gg. Entscheidungen ü.d. Gewährung v. einstw. Rechtsschutz 1) 6,3 9,9 6,0 sonstige Beschwerden 1) 7,4 6,8 16,2 22,3 18,6 1)Bis zum 31.12.2008 wurde die Verfahrensdauer für Beschwerdeverfahren insgesamt ermittelt 2)bis 31.12.2010 nur Angelegenheiten nach SGB II 17 Anlage 4 Personaleinsatz/Belastung in ausgewählten Rechtsgebieten bei den Sozialgerichten des Landes Sachen-Anhalt anhängige Verfahren 1) AKA gem. PÜ 2) Belastung (Verfahren je Bediensteten) anhängige Verfahren 1) AKA gem. PÜ 2) Belastung (Verfahren je Bediensteten) anhängige Verfahren 1) AKA gem. PÜ 2) Belastung (Verfahren je Bediensteten) anhängige Verfahren 1) AKA gem. PÜ 2) Belastung (Verfahren je Bediensteten) Richter Rentenversicherung 6.953 9,97 697 6.981 9,74 717 7.221 7,70 938 7.754 9,42 823 Krankenversicherung 2.101 2,28 921 2.433 2,77 878 2604 2,64 986 2.951 3,01 980 Unfallversicherung 1.569 2,42 648 1.531 2,31 663 1499 1,94 773 1.539 1,84 836 Angelegenheiten nach SGB II 16.583 18,51 896 24.499 28,37 864 30086 33,23 905 35.207 36,84 956 Angelegenheiten nach SGB XII 684 0,65 1.052 806 0,75 1.075 892 1,11 804 932 1,01 923 nichtrichterliches Personal gehobener Dienst Rechtssachen insgesamt 27.890 7,12 3.917 36.250 7,32 4.952 42.302 9,47 4.467 48.383 8,71 5.555 mittlerer Dienst Rechtssachen insgesamt 27.890 55,27 505 36.250 63,94 567 42.302 71,00 596 48.383 70,14 690 1) Als anhängige Verfahren sind für jedes Jahr die Bestände unerledigter Verfahren zu Jahresbeginn sowie Neuzugänge berücksichtigt. 2) Personalübersicht 20102007 2008 2009 18 Anlage 4 Personaleinsatz/Belastung in ausgewählten Rechtsgebieten bei dem Landessozialgericht Sachen-Anhalt anhängige Verfahren 1) AKA gem. PÜ 2) Belastung (Verfahren je Bediensteten) anhängige Verfahren 1) AKA gem. PÜ 2) Belastung (Verfahren je Bediensteten) anhängige Verfahren 1) AKA gem. PÜ 2) Belastung anhängige Verfahren 1) AKA gem. PÜ 2) Belastung (Verfahren je Bediensteten) Richter Rentenversicherung 1.136 6,30 180 1.118 6,60 169 1.046 5,10 205 996 3,95 252 Krankenversicherung 314 1,74 180 327 2,35 139 286 3,20 89 231 3,13 74 Unfallversicherung 588 1,70 346 542 2,53 214 476 3,15 151 425 2,74 155 Angelegenheiten nach SGB II 740 2,15 344 1.200 2,84 423 1.106 2,74 404 942 3,04 310 Angelegenheiten nach SGB XII 67 0,80 84 98 0,30 327 93 0,53 175 94 0,55 171 nichtrichterliches Personal gehobener Dienst Rechtssachen insgesamt 2.845 1,58 1.801 3.285 1,33 2.470 3.007 1,20 2.506 2.688 0,70 3.840 mittlerer Dienst Rechtssachen insgesamt 2.845 13,87 205 3.285 13,68 240 3.007 11,51 261 2.688 12,19 221 1) Als anhängige Verfahren sind für jedes Jahr die Bestände unerledigter Verfahren zu Jahrsbeginn sowie Neuzugänge berücksichtigt. 2) Personalübersicht 20102007 2008 2009 19 Anlage 5 Widerspruchsverfahren - Krankenversicherung Zahl der Fälle Bezeichnung 2007 2008 2009 2010 2011 Unerledigte Widersprüche zu Beginn des Berichtszeitraums 580 596 358 288 362 Im Berichtszeitraum bei der Widerspruchsstelle eingegangene Widersprüche (§§ 83 und 84 SGG) 1232 1254 1330 1410 1324 Unerledigte Widersprüche am Ende des Berichtszeitraums 596 358 288 362 325 Im Berichtszeitraum erledigte Widersprüche 1216 1492 1400 1336 1361 Von den im Berichtszeitraum erledigten Widerspruchsverfahren wurden abgeschlossen - durch Abhilfe (§ 85 Abs. 1 SGG) 44 43 38 40 27 - durch Zurücknahme 32 65 63 100 82 - auf sonstige Art 234 533 367 306 465 - durch Widerspruchsbescheid 906 851 932 890 787 Zahl der Widerspruchsbescheide, - die bindend geworden sind 680 646 695 687 559 - die mit Klageerhebung angefochten wurden 98 121 135 94 103 - deren Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen ist 128 84 102 109 125 20 Anlage 5 Widerspruchsverfahren - Pflegeversicherung Zahl der Fälle Bezeichnung 2007 2008 2009 2010 2011 Unerledigte Widersprüche zu Beginn des Berichtszeitraums 605 681 1045 403 516 Im Berichtszeitraum bei der Widerspruchsstelle eingegangene Widersprüche (§§ 83 und 84 SGG) 3045 3693 3317 3592 3979 Unerledigte Widersprüche am Ende des Berichtszeitraums 681 1045 403 516 964 Im Berichtszeitraum erledigte Widersprüche 2969 3329 3959 3479 3531 Von den im Berichtszeitraum erledigten Widerspruchsverfahren wurden abgeschlossen - durch Abhilfe (§ 85 Abs. 1 SGG) 1078 1169 1394 1204 1222 - durch Zurücknahme 67 92 102 101 114 - auf sonstige Art 42 60 83 118 208 - durch Widerspruchsbescheid 1782 2008 2380 2056 1987 Zahl der Widerspruchsbescheide, - die bindend geworden sind 1143 1418 1877 1535 1411 - die mit Klageerhebung angefochten wurden 152 199 223 161 139 - deren Rechtsbehelfsfrist noch nicht abgelaufen ist 487 391 280 360 437