Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/873 02.03.2012 (Ausgegeben am 05.03.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Helga Paschke (DIE LINKE) Vorbereitung der Bundesgartenschau 2015 (BUGA 2015) in der Region Havelberg Kleine Anfrage - KA 6/7334 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Landesregierung hat sich am 24. März 2009 zur Unterstützung der BUGA 2015 bekannt. Da die Bundesgartenschau erstmals in ihrer langen Geschichte Bundesland übergreifend und Kulturlandschaften verbindend organisiert wird, sind die Herausforderungen an die notwendige Infrastruktur besonders groß. Unter anderem soll der Havelradweg im Land Sachsen-Anhalt auf einer Länge von rund 33 km ausgebaut werden. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Vorbemerkung: Der Havelradweg ist in mehrere Abschnitte eingeteilt, die in der Zuständigkeit verschiedener Ressorts liegen (Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr, Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft). Im Hinblick auf die BUGA 2015 erfolgt eine ressortübergreifende Vorbereitung und Umsetzung . 1. Gibt es für die noch auszubauenden Teilabschnitte des Havelradweges zwischen Havelberg und der Landesgrenze zu Brandenburg für die Umsetzung eine konkrete terminliche Planung? Die noch auszubauenden Teilabschnitte des Havelradweges, die aus Tourismusmitteln des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft gefördert werden, sollen von 2012 bis 2014 realisiert werden. 2 In Zuständigkeit des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr verfolgt die Straßenbauverwaltung das grundsätzliche Ziel, alle Vorhaben bis zum Beginn der BUGA im April 2015 zu realisieren. Hierfür sind jedoch vorerst die baurechtlichen und die haushalterischen Voraussetzungen zu schaffen. Im Folgenden sind die betreffenden noch zu realisierenden Abschnitte aufgelistet : Straße Baumaßnahme Planungs-/Realisierungsstand L 18 Radweg Weißer Berg - Schollene Entwurfsplanung läuft Länge: 2,724 km L 18 Radweg Schollene/Neumolkenb. - Molkenberg 1. BA nördl. Neumolkenberg - südl. Vermessung für Neumolkenberg Entwurfsplanung Länge: 1,51 km ist abgeschlossen Die Teilabschnitte in Zuständigkeit des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt sind bereits umgesetzt worden. 2. Wie sind diese Planungen hinsichtlich der Finanzierung untersetzt? Sind durch die Kommunen Eigenanteile aufzubringen? Die Förderung des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft erfolgt aus dem Gemeinschaftsrahmen „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) mit dem Förderhöchstsatz von 90 %. Für den touristischen Radwanderweg im Bereich der Stadt Havelberg wurden 1.132.000 € an Investitionskosten veranschlagt. Die Finanzierung erfolgt mit einer Förderung aus der GRW in Höhe von 1.018.800 €. Der Eigenanteil in Höhe von 113.200 € wird von der Stadt Havelberg aufgebracht. Für die Bauabschnitte im Bereich der Verbandsgemeinde Elbe-Havelland werden 778.100 € an Investitionskosten veranschlagt. Davon entfallen 689.200 € auf die Landesförderung und 88.900 € auf den Eigenanteil der Verbandsgemeinde. Seitens des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr werden für die noch nicht realisierten Radwege ca. 80.000 € für die Planung und 935.000 € für den Bau benötigt. Die Finanzierung der straßenbegleitenden Radwege ist abhängig von der Mittelbereitstellung und zurzeit noch nicht gesichert. 3. Welche weiteren Infrastrukturmaßnahmen - insbesondere im Bereich von Straßen und Wegen - sind vor dem Hintergrund der BUGA 2015 in der Region noch geplant? Seitens des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt sind im Rahmen der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der regionalen ländlichen Entwicklung (RELE) vorerst keine weiteren Maßnahmen vor dem Hintergrund der BUGA 2015 geplant. 3 Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft: An weiteren touristischen Infrastrukturmaßnahmen hat die Stadt Havelberg folgende Vorhaben geplant, die alle von 2012 bis 2014 umgesetzt werden sollen: Ausbau der touristischen Infrastruktur in den Bereichen am Domplatz mit Klostergarten , am Prälatenweg, am Park der Besinnung, an der Flethe und am Camp sowie die Anfertigung und Aufstellung landseitiger Info-Tafeln für den Wassertourismus. Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr: Die in Vorbereitung der BUGA 2015 in der Havelregion noch geplanten Maßnahmen sind die Ortsdurchfahrten (OD) Kuhlhausen, Garz und Warnau im Zuge der L 2. Derzeit erfolgt die Planung für die OD Warnau. Diese soll bis Ende März 2012 ausschreibungsreif abgeschlossen sein. Für die OD`en Garz und Kuhlhausen sind die Vermessungen abgeschlossen worden und liegen seit Anfang diesen Jahres vor. Ziel ist es, die Planungen schnellstmöglich - unter Beachtung und Berücksichtigung aller Randbedingungen - abzuschließen, um die Vorhaben, sofern die baurechtlichen und haushalterischen Voraussetzungen geschaffen sind, vor Beginn der BUGA 2015 realisieren zu können. 4. Ist für diese geplanten Maßnahmen die Finanzierung gesichert und wie gestaltet sich diese? Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft: Die Finanzierung der geplanten Maßnahmen ist in den unter 3. genannten Ansätzen durch die dafür im Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft eingeplante GRW-Förderung in Höhe von 90 % und durch die zugesagten Eigenmittel der Stadt Havelberg und der Verbandsgemeinde Havelland in Höhe von 10 % gesichert. Das insgesamt dafür veranschlagte Investitionsvolumen beträgt ca. 2,6 Millionen €, die 90-prozentige Förderung beläuft sich auf ca. 2,34 Millionen €. Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr: Der Mittelbedarf für die Planung und den Bau ist in der nachfolgenden Übersicht aufgeschlüsselt: 4 Straße Baumaßnahme Planungskosten Baukosten L 2 OD Kuhlhausen 48 T€ 645 T€ L 2 OD Garz 18 T€ 285 T€ L 2 OD Warnau 53 T€* 860 T€** __ 119 T€ 1.790 T€ _____ * einschl. der Kosten infolge Forderungen der UNB zum Artenschutz; FFH-Verträglichkeitsprü- fung und LBP (Eingriff in ein Landschaftsschutzgebiet unumgänglich). ** L 2 OD Warnau zurzeit In der Liste der „Zurückgestellten Maßnahme“ mit Gesamtkosten von 636 T€ Die Finanzierung ist mit den gegenwärtigen Mittelansätzen zurzeit nicht gesichert , sodass ca. 1,8 Millionen € für den Ausbau der Ortslagen durch das Land noch gesondert bereit zu stellen wären. Aufgrund der Haushaltssituation wurde deshalb die Ortslage Warnau in die Liste der zurückgestellten Maßnahmen im Landstraßenbau 2012 aufgenommen. Eine Ausschreibung der OD Warnau ist jedoch kurzfristig möglich, um noch eventuell im 2. Halbjahr 2012 mit den Bauarbeiten beginnen zu können.