Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/876 02.03.2012 (Ausgegeben am 05.03.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Ralf Bergmann (SPD) Info-Zentrum Biosphärenreservat Kleine Anfrage - KA 6/7344 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Jahr 2015 wird die Bundesgartenschau (BUGA) in der Havelregion stattfinden. Havelberg ist als Stadt in Sachsen-Anhalt eine der Kernstädte im Rahmen der BUGA-Ausrichtung. Gleichzeitig findet entlang der Havel, bereits vor vielen Jahren begonnen, das größte Flussrenaturierungsprojekt in Deutschland statt, das auch vom Land Sachsen-Anhalt mitfinanziert wird. In der vergangenen Haushaltsplanung, als auch in den geplanten kommunalen Haushalten, war vorgesehen, ein neues Infozentrum der Biosphärenreservatsverwaltung am Standort Havelberg einzurichten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 1. Wie weit sind die Planungen für das Infozentrum der Biosphärenreser- vatsverwaltung am Standort Havelberg? Bitte hierzu detaillierte Aussagen zur verwaltungsinternen Begleitung als auch ggf. Information zur externen Vergabe vornehmen. Der Stadtrat der Hansestadt Havelberg hat die Verfügbarkeit des Grundstücks für das o. g. Vorhaben beschlossen. Die Standortortfrage wurde mit der LIMSA abgestimmt. Zwischen dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt und dem Ministerium der Finanzen werden Gespräche zur Abwicklung der Baumaßnahme über den Landesbetrieb Bau geführt. Ein Konzept zur Ideenfindung für ein Natura 2000-Informationszentrum in Havelberg wird erarbeitet. 2 Die Einrichtung des Informationszentrums im Biosphärenreservat Mittlere Elbe am Standort Havelberg soll über ein Förderprojekt im Rahmen des ELER erfolgen . Antragsteller nach der ELER-Naturschutzförderung soll die Verwaltung des Biosphärenreservates Mittelelbe sein. Die Antragstellung kann momentan aus zwei Gründen nicht erfolgen: Erstens steht die Entscheidung der EU-Kommission zum EPLR-Änderungsantrag noch aus und zweitens kann die Biosphärenreservatsverwaltung erst nach der Ausgliederung aus dem Landesverwaltungsamt als Antragsteller auftreten. Mit Datum vom 29. September 2011 hat das Land Sachsen-Anhalt den 5. EPLR-Änderungsantrag in Brüssel bei der Europäischen Kommission eingereicht . Darin enthalten sind inhaltliche Änderungen in der Maßnahme 323 „Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes“ Untermaßnahme 323 I „Maßnahmen für das Schutzgebietssystem Natura 2000 sowie für sonstige Gebiete mit hohem Naturwert“. Unter anderem soll der Kreis der Zuwendungsempfänger dahingehend geändert werden, dass zukünftig auch der Nationalpark Harz/Sachsen-Anhalt, das Biosphärenreservat Mittelelbe, das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz und der Naturpark Drömling als Antragsteller auftreten können. Für die Bearbeitung des Änderungsantrages gilt die Sechs-Monatsfrist. Das Konsultationsverfahren läuft derzeit. Zwischenzeitlich waren Fragen der Europäischen Kommission zu beantworten. Die Antwort wurde am 31. Januar 2012 an die Europäische Kommission gesandt. Ob sich daraufhin die Bearbeitungsfrist noch mal verlängert, kann gegenwärtig nicht eingeschätzt werden. Die Möglichkeit für die Europäische Kommission besteht in jedem Fall (vergleiche Artikel 4 VO 1974/2006). 2. Wie sieht der Zeitplan bis zur Fertigstellung des Infozentrums aus? Es ist vorgesehen, dass das Natura 2000-Informationszentrum zu Beginn der BUGA 2015 eröffnet wird. 3. Ist gewährleistet, dass die Fertigstellung rechtzeitig zum Beginn der BUGA erfolgt? Siehe Antwort zu Frage 2.