Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/878 02.03.2012 (Ausgegeben am 05.03.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen Kleine Anfrage - KA 6/7350 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im vergangenen Jahr kam es in Sachsen-Anhalt u. a. in Magdeburg und Sangerhausen zu einer Reihe von Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die Antworten zu den Fragen 1 bis 3 basieren auf der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). 1. Wie viele Brandstiftungen an Fahrzeugen wurden in den Jahren 2009, 2010 und 2011 durch die Polizei in Sachsen-Anhalt registriert? Bitte nach Jahren, Gebietskörperschaft, Anzahl und Marke der betroffenen Kfz differenzieren . Die folgenden Tabellen weisen die Anzahl der Fälle aus, bei denen ein Kraftfahrzeug durch ein Brandgeschehen beschädigt wurde. Die Marke der betroffenen Kraftfahrzeuge wird in der PKS nicht erfasst. 2 2. Welche Motivation lag den Brandstiftungen jeweils zugrunde? Bitte nach jeweils konkretem politischen Hintergrund bzw. Abwesenheit dessen, Versicherungsbetrug, etc. differenzieren. In der PKS werden keine Angaben zur Tatmotivation geführt. Die Zuordnung einer Tatmotivation wäre nur durch eine Einzelauswertung aller geführten Ermittlungsvorgänge möglich. Dies ist innerhalb der für die Beantwortung der Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht zu leisten. Gleichwohl wird für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) eine separate Statistik geführt. Hierin finden alle Straftaten Eingang, bei denen davon ausgegangen wird, dass ihnen eine politische Motivation zugrunde liegt. Für die Jahre 2009 und 2010 sind dort jeweils zwei Fälle zugeordnet worden. Die Straftaten sind bislang nicht aufgeklärt. 2011 wurde keine Brandstiftung an Kraftfahrzeugen der PMK zugeordnet. Tatdatum Landkreis Tatort Motivation Pkw 26.02.2009 Jerichower Land Burg, Stadt PMK -links- 3 Volkswagen (Bundeswehrfahrzeuge) 12.11.2009 Halle (Saale) Halle (Saale), Stadt PMK -rechts- 1 Renault (vietname-sischer Geschädigter) 01.10.2010 Magdeburg Magdeburg, Landeshauptstadt PMK -links- 1 Porsche 01.10.2010 Magdeburg Magdeburg, Landeshauptstadt PMK -links- 1 Porsche 2009 2010 2011 Kreisfreie Städte/Landkreise erfasste Fälle erfasste Fälle erfasste Fälle Dessau/Roßlau, Stadt 18 15 3 Halle (Saale), Stadt 26 58 7 Magdeburg, Landeshauptstadt 11 4 25 Altmarkkreis Salzwedel 7 10 4 Anhalt-Bitterfeld 7 7 12 Börde 9 11 9 Burgenlandkreis 7 5 18 Harz 25 23 20 Jerichower Land 3 1 2 Mansfeld-Südharz 8 15 7 Saalekreis 22 6 6 Salzlandkreis 10 21 21 Stendal 7 7 8 Wittenberg 15 4 10 Land 175 187 152 3 3. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei Brandstiftungsdelikten an Kraft- fahrzeugen in den jeweiligen Jahren? 4. Wie viele Tatverdächtige wurden in den jeweiligen Jahren rechtskräftig wegen Brandstiftung an Kraftfahrzeugen verurteilt? 2009 2010 2011 StA Magdeburg 1 0 2 StA Halle 8 1 1 StA Dessau-Roßlau 1 4 1 StA Stendal 2 4 2 ZwgSt. Halberstadt 0 1 0 ZwgSt. Naumburg 0 0 0 Gesamt 12 10 6 Jahr Aufklärungsquote 2009 33,7 % 2010 38,0 % 2011 30,3 %