Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/892 07.03.2012 Hinweis: Mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom 15. April 2012 wurde ein Nach- trag eingereicht. Der Nachtrag ist im Anschluss an die Antwort beigefügt. (Ausgegeben am 08.03.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Rechtsextreme Aufmärsche in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7362 Vorbemerkung des Fragestellenden: Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Demonstrationen mit über 1 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Magdeburgs mobilisieren Rechtsextremisten zu Aufmärschen auch in Sachsen-Anhalt. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte der extremen Rechten fanden in den Jahren 2009 bis 2011 in Sachsen-Anhalt statt, wer trat bei diesen Aufmärschen als Anmelder in Erscheinung, wo fanden die Demonstrationen statt? Bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln . 2. Unter welchem Motto/Thema wurden die in Frage 1 genannten Aufzüge in den Jahren 2009 bis 2011 in Sachsen-Anhalt angemeldet, wie viele Perso- 2 nen nahmen an den einzelnen Aufzügen teil, und fand eine überregionale Mobilisierung statt? Bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln. 3. An welchen der in Frage 1 genannten Aufzüge in den Jahren 2009 bis 2011 in Sachsen-Anhalt war die NPD oder eine ihrer Unterorganisationen organisatorisch beteiligt? Bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln. Antwort auf die Fragen 1 bis 3: Auf den Inhalt der als Anlage beigefügten tabellarischen Übersicht wird verwiesen . Es wurden hierbei nur solche Veranstaltungen erfasst, die von den zuständigen Behörden als Versammlungen im Sinne des Versammlungsrechts gewertet wurden. Die Angaben basieren auf den Erkenntnissen der Versammlungsbehörden und der Polizei. Nach derzeitigem Erkenntnisstand fand demnach die letzte Versammlung am 18. Juni 2011 in Merseburg statt. Zu den erfragten Angaben ist weiterhin anzumerken, dass Statistiken über diese Angaben nicht geführt werden. Die Auflistung erfolgte auf der Grundlage der bei den Behörden derzeit noch vorhandenen Unterlagen. Insoweit kann nicht garantiert werden, dass diese Auflistung tatsächlich vollständig ist. 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge in den Jahren 2009 bis 2011 in Sachsen-Anhalt wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert , und um welche Kameradschaften handelt es sich hierbei? Bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln. Antwort auf die Frage 4: Die zur Beantwortung dieser Frage erforderlichen Angaben konnten innerhalb der für die Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Frist nicht umfassend und vollständig recherchiert werden. Sobald dies erfolgt ist, wird nachberichtet und die Antwort auf die Kleine Anfrage entsprechend ergänzt . 3 Datum Anmelder bzw. Veranstalter der Versammlung Ort Thema der Versammlung Anzahl der Teilnehmer Überregionale Mobilisierung (nach Kenntnisstand Polizei) 2009 17.01.09 Initiative gegen das Vergessen Magdeburg Unsere Mauern brachen - unsere Herzen nicht 720 ja 08.02.09 Privatperson Zerbst Todesstrafe für Kinderschänder 20 11.02.09 Privatperson Sangerhausen Ein Licht für Dresden 22 12.02.09 NPD - Fraktion Harz Wernigerode SPD - Arbeiterverräter 13 13.02.09 Privatperson BitterfeldWolfen Ein Licht für Dresden 41 13.02.09 Privatperson Staßfurt Ein Licht für Dresden 19 21.02.09 NPD - Kreisverband Salzland Groß Börnecke Mord in Groß Börnecke 30 21.02.09 Privatperson Wittenberg Stoppt den linken Terror 40 07.03.09 Privatperson DessauRoßlau Gegen das Vergessen - zum Gedenken an die Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 7. März 1945 250 ja 04.04.09 Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde Schönhausen Feierstunde anlässlich des Geburtstages Otto von Bismarcks 55 4 08.05.09 Privatperson Burg 8. Mai - Wir feiern nicht! 215 17.06.09 JN - Landesverband Sachsen-Anhalt Halle/Saale 17. Juni - Ein Volk steht auf und kämpft sich frei. Zeit einen neuen Aufstand zu wagen! 200 ja 20.06.09 Privatperson DessauRoßlau 17. Juni 1953 in der DDR 32 20.06.09 Privatperson OT Bitterfeld 17. Juni 1953 - Volksaufstand in der DDR 27 29.08.09 und 30.08.09 NPD - Kreisverband Wittenberg Wittenberg Sozial geht nur national insgesamt 20 15.09.09 Privatperson Eisleben Jugend wächst heute 14 19.09.09 NPD - Kreisverband Wittenberg Wittenberg Weltkulturerbestadt schützen - Kriminalität von links sofort beenden - denn sozial geht nur national 23 22.09.09 Privatperson Köthen Ihr redet über uns, aber nicht mit uns 16 03.10.09 Privatperson Bitterfeld Lass dich nicht verarschen - werde aktiv! Wir wollen alles! Freiheit, soziale Gerechtigkeit - ein neues Deutschland! 130 07.11.09 JN - Landesverband Sachsen-Anhalt Halle/Saale 20 Jahre Mauerfall - Wir sind das Volk 300 ja 28.11.09 Privatperson Köthen Härtere Strafen für Kinderschänder 48 5 2010 15.01.10 Privatperson Köthen Wir gedenken der Bombenopfer von Magdeburg 25 16.01.10 Initiative gegen das Vergessen Magdeburg Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist 1000 ja 11.02.10 Privatperson Sangerhausen Ein Licht für Dresden 20 12.02.10 Privatperson Staßfurt Ein Licht für Dresden 15 12.02.10 Privatperson Bitterfeld Wir gedenken der Bombenopfer von Dresden 33 07.03.10 Privatpersonen DessauRoßlau Gegen das Vergessen - 65. Jahrestag der Bombardierung Dessaus - Wir gedenken der Opfer 30 12.03.10 Privatpersonen Stendal Gegen das Vergessen 80 13.03.10 Privatpersonen DessauRoßlau Gegen das Vergessen - 65. Jahrestag der Bombardierung Dessau - Zum Gedenken der Opfer 240 ja 03.04.10 Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde Schönhausen Feierstunde anlässlich des Geburtstages Otto von Bismarcks 43 08.04.10 NPD - Kreisverband Harz Halberstadt Schweigeminute anlässlich des 65. Jahrestages der Bombardierung von Halberstadt 25 19.06.10 Privatperson Merseburg Arbeiter im Kampf für die Freiheit - damals wie heute - 17. Juni 1953 - 2010 250 6 18.08.10 NPD - Landesverband Sachsen-Anhalt Laucha Solidarität mit Lutz Battke 27 25.08.10 NPD - Landesverband Sachsen-Anhalt Magdeburg Demokratie schützen - Bürgerrechte wahren 22 24.09.10 NPD - Kreisverband Harz Halberstadt 20 Jahre Einheit - wir wollen Zukunft 25.09.10 NPD - Landesverband Sachsen-Anhalt Zerbst Demokratie wahren - Bürgerrechte wahren 9 25.09.10 NPD - Kreisverband Salzland Bernburg Demokratie und Meinungsfreiheit sehen anders aus - unser Trainer heißt Battke 11 02.10.10 JN - Landesverband Sachsen-Anhalt Halberstadt 3. Oktober 2010 - vom Regen in die Traufe. Wir wollen Leben, Freiheit, Einheit und einen souveränen Staat 220 ja 23.10.10 NPD - Kreisverband Wittenberg Coswig Demokratie schützen - Bürgerrechte wahren 11 30.10.10 NPD - Kreisverband Wittenberg Bad Schmiedeberg Demokratie schützen - Bürgerrechte wahren 20 13.11.10 NPD - Kreisverband Wittenberg Jessen Demokratie schützen - Bürgerrechte wahren 12 11.12.10 NPD - Kreisverband Wittenberg Wittenberg Demokratie schützen - Bürgerrechte wahren 30 7 2011 15.01.11 Initiative gegen das Vergessen Magdeburg Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist 1000 ja 11.02.11 Privatperson Sangerhausen Ein Licht für Dresden 18 01.03.11 Privatperson Bernburg Wir zeigen dem Lügenbaron den Schuh 30 04.03.11 NPD KV Salzland Aschersleben Nein zur vollen Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU! Nein zur Überflutung des Arbeitsmarktes mit osteuropäischen Billiglöhnern 5 05.03.11 NPD - Kreisverband Salzland Halle/Saale und Merseburg Nein zur vollen Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU! Nein zur Überflutung des Arbeitsmarktes mit osteuropäischen Billiglöhnern 30 ja 05.03.11 Freie Nationalisten Sachsen Anhalt Sangerhausen Winterfest der nationalen Bewegung SachsenAnhalt ! Volkstod stoppen! 317 ja 07.03.11 Privatperson DessauRoßlau Gegen das Vergessen - wir gedenken der Bombenopfer von Dessau 23 12.03.11 Privatperson DessauRoßlau Gegen das Vergessen - wir gedenken der Opfer des Bombenangriffs auf Dessau am 7. März 1945 150 ja 08.03.11 NPD - Kreisverband Salzland Bernburg Nein zur vollen Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU! Nein zur Überflutung des Arbeitsmarktes mit osteuropäischen Billiglöhnern 3 8 01.05.11 Privatperson Halle/Saale Zukunft durch Arbeit - Fremdarbeiter stoppen 750 ja 14.05.11 Privatperson Salzwedel 8. Mai - Wir feiern nicht! 165 ja 18.06.11 Privatperson Merseburg Arbeiter im Kampf für die Freiheit - damals wie heute - 17. Juni 1953 - 2011 200 Landtag von Sachsen-Anhalt Nachtrag zu Drucksache 6/892 08.05.2012 (Ausgegeben am 09.05.2012) Nachtrag (zu Drucksache 6/892) Abgeordnete Gudrun Tiedge (DIE LINKE) Rechtsextreme Aufmärsche in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 6/7362 Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung - Drs. 6/892 Vorbemerkung des Fragestellenden: Unter der Losung des „Kampfes um die Straße“ gehören Kundgebungen und Demonstrationen zum typischen Aktionsrepertoire der extremen Rechten. Die Größe solcher Aufmärsche reicht von einer Mahnwache mit einem Dutzend bis zu Demonstrationen mit über 1 000 Teilnehmern und Teilnehmerinnen. Insbesondere an jährlich wiederkehrenden Daten wie dem Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß oder dem Jahrestag der alliierten Bombardierung Magdeburgs mobilisieren Rechtsextremisten zu Aufmärschen auch in Sachsen-Anhalt. Zunehmend versuchen Rechtsextreme zudem zentrale Tage der Arbeiterbewegung wie den 1. Mai und den Antikriegstag am 1. September mit eigenen Themen zu besetzen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Hiermit reiche ich die Antwort zu Frage 4 der Kleinen Anfrage wie angekündigt nach. 4. Welche der in Frage 1 genannten Aufzüge in den Jahren 2009 bis 2011 in Sachsen-Anhalt wurden aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert , und um welche Kameradschaften handelt es sich hierbei? Bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln. Der Landesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor, inwieweit einzelne der unter Frage 1 genannten Veranstaltungen aus dem Spektrum der Kameradschaften organisiert wurden. Wie im Verfassungsschutzbe- 2 richt 2010 auf Seite 5 dargestellt, finden sich kameradschaftsähnliche Strukturen im Bereich der Neonazis. Darüber hinaus können auch in den Mischszenen und im subkulturellen Bereich lokal agierende Personenzusammenschlüsse festgestellt werden. Soweit aus diesen Personenkreisen Privatpersonen als Anmelder von Veranstaltungen aufgetreten sind, kann angenommen werden, dass diese durch weitere der rechtsextremistischen Szene zugehörige Personen unterstützt wurden.