Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/91 01.06.2011 (Ausgegeben am 01.06.2011) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Dr. Angelika Klein (DIE LINKE) Immobilienmanagement der LIMSA Kleine Anfrage - KA 6/7004 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie viele Immobilien wurden in den Jahren 2009 und 2010 mit welchen Verkaufserlösen verkauft? Bitte die Jahre einzeln darstellen. Es wurden vom LIMSA folgende Immobilien mit aufgeführten Erlösen veräußert: Jahr Anzahl Verkaufserlös in € 2009 115 2.957.323,39 2010 140 1.674.541,45 2. Wie viele Immobilien sollen in 2011 zur Veräußerung mit welchem Ge- samterlösvolumen angeboten werden? In 2011 ist geplant Kaufverträge über 230 Liegenschaften notariell beurkunden zu lassen. Die Einnahmeerwartung hieraus liegt bei 3,7 Millionen €. Allerdings werden nicht alle Einnahmen noch im laufenden Haushaltsjahr realisiert werden können. 3. Nach § 13 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2008/2009 konnten und nach § 12 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2010/2011 können bestimmte landeseigene Liegenschaften an Dritte unentgeltlich abgegeben werden. Welche Liegenschaften wurden in den Jahren 2008, 2009 und 2010 an wen zu welchem Zweck abgegeben? Bitte die Jahre einzeln darstellen. In welchen Höhen 2 gingen dadurch potenzielle Kauferlöse für das Land Sachsen-Anhalt verloren ? Bitte die Jahre einzeln darstellen. Nach Jahresscheiben stellt sich das Ergebnis wie folgt dar: 2008: - Dessau, Hardenberg-Straße 29 an Studentenwerk Halle, Zweck gemäß Sat- zung des Studentenwerks - Freyburg, Am Schloss an die Stiftung Dome und Schlösser, Zweck gemäß Stiftungssatzung - Halle, Amselweg 49 (Sportgymnasium) an die Stadt Halle, Schulzwecke 2009: - div. Grundstücke (585 ha) in Memleben, Wolmirstedt, Ziegelroda an die Stif- tung Kloster und Kaiserpfalz Memleben, Zweck gemäß Stiftungssatzung - Konradsburg Ermsleben an die Stiftung Dome und Schlösser Sachsen-An- halt, Zweck gemäß Stiftungssatzung - Blankenburg, Michaelstein 2 an die Stiftung Kloster Michaelstein, Zweck ge- mäß Stiftungssatzung - Wolmirstedt in der Flur 8, Flst. 1094 an die Stadt Wolmirstedt zum Zweck des Sportstättenbaus 2010: - Löbejün, Verkaufsfläche (27 m²) an die Stadt Löbejün zum Zweck einer kom- munalen Verkehrsanlage - Wolmirstedt in der Flur 8, Flst. 18/2 und Angern in der Flur 15, Flst. 382 (Schulgebäude und Sportanlage) an den Bördekreis für Schulzwecke Die potenziellen Verkaufserlöse sind nicht bekannt. Verkehrswertgutachten werden in diesen Fällen (Verbilligung 100 %) nicht erstellt. 4. Nach § 13 Abs. 1 Haushaltsgesetz 2008/2009 konnten bestimmte landes- eigene Liegenschaften an Dritte bis zu 50 v. H. unter dem Wert veräußert werden. Welche Liegenschaften wurden in den Jahren 2008 und 2009 an wen zu welchem Zweck unter Wert veräußert? Bitte die Jahre einzeln darstellen . In welchen Höhen gingen dadurch potenzielle Kauferlöse für das Land Sachsen-Anhalt verloren? Bitte die Jahre einzeln darstellen. Keine Veräußerungen in 2010 nach § 13 Abs. 3 HHG (Verbilligung 50 %). 3 5. Nach § 12 Abs. 3 Haushaltsgesetz 2010/2011 können landeseigene bebaute und unbebaute Liegenschaften zu Zwecken der öffentlichen Verwaltung an Gebietskörperschaften des Landes Sachsen-Anhalt zu 25 v. H. des vollen Wertes veräußert werden. Wie viele Liegenschaften wurden im Jahr 2010 für Verwaltungszwecke an welche Gebietskörperschaft veräußert? In welcher Höhe gingen dadurch potenzielle Kauferlöse für das Land Sachsen -Anhalt verloren? Keine Veräußerungen in 2010 nach § 13 Abs. 3 HHG (Verbilligung 25 %). 6. Nach § 16 Abs. 2 Haushaltsgesetz 2010/2011 können 50 v. H. der erzielten Einsparungen durch Flächenreduzierungen im jeweiligen Haushaltsjahr innerhalb des Einzelplans für Mehrausgaben bei den Titeln der Hauptgruppe 5 bis 8 verwendet werden. In welchen Einzelplänen und in welcher Höhe kamen diese Bonusregelungen im Jahr 2010 zum Tragen? Die Bonusregelung kam nicht zum Tragen. 7. Wie stellt sich seit 2009 das Verhältnis der Unterbringung der Landesver- waltung in Landesimmobilien zu angemieteten Objekten dar? Welche Auswirkungen hatten Strukturreformen in der Landesverwaltung (z. B. im Bereich Polizei und Finanzverwaltung) auf dieses Verhältnis? Welche Einsparungen wurden 2009 und 2010 durch diese Strukturreformen erbracht? Welche Einsparungen werden für 2011 erwartet? Das Verhältnis zwischen Landesimmobilien zu angemieteten Objekten stellt sich wie folgt dar: Jahr Landesimmobilien Mietimmobilien 2009 2.396 (86 %) 391 (14 %) 2010 2.392 (86 %) 391 (14 %) Dieses Verhältnis hat sich insgesamt zwischen 2009 und 2010 nicht geändert. Die Strukturreformen haben damit das Verhältnis nicht verändert. Zu den bisherigen Auswirkungen der Strukturreformen 1. Auswirkungen der Strukturreform der Finanzverwaltung Durch die Kündigung von zwei angemieteten Immobilien (Finanzamt Quedlinburg , Adelheidstraße 2 und Finanzamt Wernigerode, Gustav-Petri-Straße 14) wurden in 2009 Kaltmieten i. H. v. 28.893 € und in 2010 Kaltmieten i. H. v. 791.338 € sowie 125.134 € Betriebskosten (Heizung, Strom und Reinigung) eingespart. In 2011 werden Einsparungen i. H. v. 1.196.797 € Kaltmieten und 236.055 € Betriebskosten erwartet. Hinweis: Die Kosten sind tatsächliche Kosten bzw. im Haushalt veranschlagte Vorauszahlungen. Soweit die entsprechenden Werte nicht vorlagen, wurden die fiktiven Kosten aus der Kapitalwertberechnung zur Strukturreform mit Stand 1. Juli 2010 entnommen. 4 2. Auswirkungen der Polizeistrukturreform Zunächst ist anzumerken, dass sich im Rahmen der Umsetzung der Polizeistrukturreform das Stellensoll nicht verändert hat. Jedoch hat es teilweise eine Veränderung der Personalstärken in den verbleibenden Polizeirevieren (Personalaufwuchs ) und Revierkommissariaten (Personalschwund) gegeben. Da die Polizeistrukturreform kostenneutral umgesetzt werden musste, war ein Eckpfeiler dieser Polizeistrukturreform, die bereits durch die Landespolizei genutzten Liegenschaften auch weiterhin für die Unterbringung der Behörden und Einrichtungen sowie Dienststellen zu nutzen. Insofern wurden eventuell vorhandene Fehlflächen („Platzmangel“) durch Auslagerung von Organisationseinheiten ausgeglichen. Folgende Veränderungen haben sich jedoch bislang ergeben: • Auflösung der Polizeidirektion Halberstadt - Teilkündigung des Mietvertrages für das Objekt - Halberstadt, Theaterstraße 6. Die Restflächen werden derzeit noch für die Unterbringung des Polizeireviers Harz benötigt. • Abgabe des Objektes - Merseburg, Siegfried-Berger-Straße 10/12 (ehemali- ges Polizeirevier Merseburg) • Abgabe der Villa Merseburg, Siegfried-Berger-Straße 3 (Kriminalberatungsstelle , OK) • Abgabe der Wasserschutzpolizeistation Schönebeck. Probleme bereitet hingegen noch die Unterbringung der Polizei im Stadtgebiet Magdeburg. Das Personal ist zwar nach Geschäftsverteilungsplan zunächst untergebracht , aber ohne Beachtung der Organisationsstrukturen. Zur optimalen Gestaltung der Dienstabläufe und Beachtung der inneren Organisation der Polizeidirektion Nord einschließlich des Polizeireviers Magdeburg, der Revierkommissariate und Revierstationen ist eine neuorientierte Unterbringung dringend erforderlich, die aber nicht ohne dringend notwendiger Sanierungsarbeiten umgesetzt werden kann. Bei der Umsetzung des Unterbringungskonzeptes werden die landeseigene Liegenschaft - Haeckelstraße 5 und das Mietobjekt - Salbkerstraße 21 freigezogen. Einsparungen durch Flächenreduzierungen wurden bislang für Mehrausgaben noch nicht verwendet. 3. Auswirkungen der Strukturreform der Justizverwaltung Im Zuge der Gerichtsstrukturreform Sachsen-Anhalt sind folgende Einsparungen erzielt worden: - AG Osterburg: 40.908 €/a seit 01/2009 (LIMSA-Miete) 5 - AG Hettstedt: 95.870 €/a seit 01/2009 (LIMSA-Miete) - ArbG Halberstadt: 2009: [Mietobjekt (alt): 2010: [Mietobjekt (alt) 2011: (31.05.2009) 86.802,34 € 103.864,84 € Mietobjekt (neu): 17.062,50 €] 207.729,70 € Mietobjekt (neu): 29.250,00 €] 178.479,70 € - ArbG Naumburg: 129.348 €/a seit 01/2009 (LIMSA-Miete) - Aufgabe des Mietobjekts FLC in Dessau 2010: 61.007 € 132.036 € (Auszug SG zum 31.12.2009) - 71.029 € (LIMSA-Miete Schwabestraße 11) - SG Stendal: 2010: [Mietobjekt (alt): 2011: [Mietobjekt (alt): (31.10.2010) - 7.955,83 € 9.166,67 € Mietobjekt (neu): 17.122,50 €] - 13.490 €/a 55.000 € Mietobjekt (neu): 68.490 €] - Zwst. Wanzleben: 2009: 2010: 23.989,90 € seit 08/2009 (LIMSA-Miete) 57.575,76 €/a - Zwst. Querfurt: 2009: (30.06.2008) 68.859 €/a (LIMSA-Miete) - AG Burg/Zwst. Genthin: 2011: 100.834,68 €/a seit 01/2011 (LIMSA-Miete) 66.488,40 €/a (LIMSA-Miete, Aufgabe Genthin) 110.729,28 €/a (LIMSA-Miete, Aufgabe Johannesstr. 18 in Burg) - 76.383,00 €/a (LIMSA-Miete, Alte Kaserne 3) Die Einsparungen sind in der beigefügten Anlage zusammengefasst. 6 Anlage Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung - KA 6/7004 vom 21. April 2011 Abgeordnete Dr. Angelika Klein (DIE LINKE) Auswirkungen der Gerichtsstrukturreform Sachsen-Anhalt Gericht / Justizstandort Veränderung ab Einsparung 2009 2010 2011 AG Osterburg Jan 09 40.908 40.908 40.908 AG Hettstedt Jan 09 95.870 95.870 95.870 ArbG Halberstadt 31.05.2009 86.802 178.480 178.480 ArbG Naumburg Jan 09 129.348 129.348 129.348 Aufgabe Mietobjekt FLC Jan 10 0 61.007 61.007 Zwischensumme 1: 352.928 505.613 505.613 SG Stendal* 31.10.2010 0 7.956 13.390 [*: Das SG Stendal ist aus einem völlig desolaten Mietobjekt (mit sehr niedrigem Mietzins) in das neu hergerichtete JZ Magdeburg umgezogen und hat einen erheblichen Personalzuwachs erfahren.] Zwischensumme 2: 352.928 497.657 492.223 Zwst. Wanzleben Aug 09 23.990 57.576 57.576 Zwst. Querfurt: 30.06.2008 68.859 68.859 68.859 Burg / Zwst. Genthin: 30.09.2010 0 0 100.835 Endsumme: 445.777 624.092 719.493