Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/99

 

 07.06.2011

 

 
(Ausgegeben am 08.06.2011) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hans-Jörg Krause (DIE LINKE) 
 
 
Nationale Kofinanzierung für ELER-Projekte privater Antragsteller 
 
Kleine Anfrage - KA 6/7009 
 
 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt 
 
1. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung veranlasst, um die zur Ver-

fügung stehenden EU-Mittel im Rahmen von ELER-Projekten privater Antragsteller
 über eine ausreichende Kofinanzierung in Anspruch nehmen 
zu können? 
 
Über den Entwicklungsplan für den ländlichen Raum (EPLR) werden in der 
Förderperiode 2007 bis 2013 (2015) insgesamt 40 Maßnahmen mit einer finanziellen
 Beteiligung des ELER umgesetzt. Davon entfallen 22 Maßnahmen auf 
Förderprogramme an denen private Zuwendungsempfänger partizipieren können
, wobei für 18 Maßnahmen 2011 die nationale Kofinanzierung planmäßig 
zur Verfügung steht. 
 
Für vier Maßnahmen mit der Zielgruppe ausschließlich privater Zuwendungsempfänger
 wurden im Haushaltsplan 2011 keine nationalen Kofinanzierungsmittel
 veranschlagt. Davon lagen zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung 
2010/2011 für zwei Maßnahmen (Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher  
Flächen, Zusammenarbeit Landwirtschaft/ Verarbeitung/Vermarktung/Forschung
) keine Anträge vor, was bis Dato der Fall ist und eine weitere Maßnahme
 soll erst ab 2012 begonnen werden (Beratung).  
 
Darüber hinaus waren von der Streichung nationaler Kofinanzierungsmittel zwei 
weitere Maßnahmen betroffen, die auf die Förderung kommunaler und privater 
Zuwendungsempfänger abzielen. Dies betrifft die Maßnahme Fremdenverkehr, 
die ohne nationale Kofinanzierung in 2011 nur an kommunale Zuwendungs-



 
 

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empfänger ausgereicht werden kann sowie die Maßnahme Dorferneuerung/-
entwicklung im Rahmen von Leader. Für letztere Maßnahme stehen den 23 Leader
-Aktionsgruppen in 2011  425.000 € Landesmittel als Kofinanzierung für 
Vorhaben privater Zuwendungsempfänger zur Verfügung.  

 
2. Wie ist der gegenwärtige Stand der Beantragung und Inanspruchnahme 

von ELER-Mitteln für kommunale und private Projekte? Bitte getrennt 
nach Landkreisen aufführen. 
 
Nachfolgende Tabelle zeigt den Stand der Beantragung und Inanspruchnahme1 
von ELER-Mitteln getrennt nach Landkreisen. 
 
Zahlungen ELER an Antragsteller in Sachsen-Anhalt 
   

  

beantragte und gezahlte  
ELER-Mittel  

(in Euro) 
Landkreise private Projekte Kommunen 
      

      

Dessau-Roßlau 3.164.689,50 536.882,20 
Halle 3.789.154,61 0,00 
Magdeburg 1.064.784,58 0,00 
Altmarkkreis Salzwedel 19.374.022,77 7.151.513,36 
Anhalt-Bitterfeld 11.683.286,31 5.517.128,51 
Jerichower Land 14.222.009,06 4.268.648,94 
Börde 18.345.276,01 9.027.966,29 
Burgenland 16.502.960,28 7.542.294,11 
Harz 13.726.689,93 6.714.829,35 
Mansfeld-Südharz 11.611.452,71 7.184.856,11 
Saalekreis 10.158.125,16 8.045.297,57 
Salzland 12.238.762,35 5.869.092,73 
Stendal 28.080.122,81 7.325.443,74 
Wittenberg 18.284.349,17 4.628.897,46 
      

Sachsen-Anhalt gesamt 182.245.685,25 73.812.850,37 
 

 

                                            
1 Stand: 31.03.2011