Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/991 29.03.2012 (Ausgegeben am 29.03.2012) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Ralf Bergmann (SPD) Erkenntnisse zur Zahl und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren in SachsenAnhalt Kleine Anfrage - KA 6/7390 Vorbemerkung des Fragestellenden: In der Presseberichterstattung zum Finanzpolitischen Dialog am 15. Februar 2012 in Stendal wird Minister Stahlknecht mit der Aussage wiedergegeben, dass es in Sachsen -Anhalt derzeit „rund 1.000 Feuerwehren“ gebe, von denen „80 Prozent tagsüber unter der Woche nicht einsatzbereit“ seien. Die letzte, vom Ministerium des Innern herausgegebene Statistik bezieht sich auf den Stand zum Jahresende 2009. Zu diesem Zeitpunkt bestanden in Sachsen-Anhalt 1.672 Feuerwehren, von denen 572 ständig einsatzbereit waren. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Treffen die Aussagen in der Presseberichterstattung zu, dass sich die Zahl der Feuerwehren seit 2009 bis dato um ca. 40 Prozent verringert hat? Wenn nein, wie ist die tatsächliche Entwicklung? Wenn ja, welche Ursachen sieht die Landesregierung für diese stark negative Entwicklung? Nein. Die Zahl der Feuerwehren hat sich seit 2009 nicht um 40 % verringert. Die Zahl der Feuerwehren in Sachsen-Anhalt beträgt gemäß der vorläufigen Auswertung der statistischen Erfassung zum 31. Dezember 2011 1.633 Ortsfeuerwehren . Das sind 39 Ortsfeuerwehren weniger als am 31. Dezember 2009. 2 Lediglich acht Gemeinden haben beim Landesverwaltungsamt seit 2010 einen Antrag auf Auflösung oder Zusammenlegung von Ortsfeuerwehren gestellt. Diesen Anträgen wurde entsprochen. Um Lösungswege für die insbesondere durch den demografischen Wandel verursachten Probleme bei der Vorhaltung leistungsfähiger Feuerwehren in Sachsen -Anhalt zu entwickeln, habe ich eine Projektgruppe FEUERWEHR 2020 eingerichtet . 2. Treffen die Aussagen in der Presseberichterstattung zu, wonach lediglich noch rund 200 Feuerwehren, gegenüber 572 Feuerwehren im Jahr 2009, in Sachsen-Anhalt ständig einsatzbereit sind? Wenn nein, wie ist die tatsächliche Entwicklung? Wenn ja, welche Ursachen sieht die Landesregierung für diese stark negative Entwicklung? Die Zahl der ständig einsatzbereiten Feuerwehren ist nach vorliegender vorläufiger Auswertung der statistischen Erfassung mit Stand vom 31. Dezember 2011 gegenüber den 572 erfassten Feuerwehren zum 31. Dezember 2009 in Sachsen-Anhalt nicht dramatisch rückläufig. Die Erhebung 2009 ergab, dass am Tage in der Zeit von werktags 6 Uhr bis 18 Uhr 572 Feuerwehren (Ortsfeuerwehren) einsatzbereit waren. Nunmehr wurde abgefragt, welche Einsatzstärke in der Zeit von werktags 6 Uhr bis 18 Uhr in der Feuerwehr (Ortsfeuerwehr) mit Stichtag vom 31. Dezember 2011 vorhanden war. 399 Ortsfeuerwehren halten ständig mindestens eine Löschstaffel (sechs bis acht Einsatzkräfte) vor. 219 Ortsfeuerwehren können mindestens eine Löschgruppe (neun bis 21 Einsatzkräfte) und sieben Ortsfeuerwehren mindestens einen Löschzug (22 bis 25 Einsatzkräfte) zum Einsatz bringen. Allerdings ist inzwischen festzustellen, dass nach der Verordnung über die Mindeststärke und -ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehren (MindAusrVO-FF) vom 13. Juli 2009 die Einsatzstärke der Freiwilligen Feuerwehr einer Einheitsoder Verbandsgemeinde zur Gewährleistung des Grundschutzes mindestens durch eine Gruppe (1:8) sichergestellt werden muss. Dies können nur 226 Ortsfeuerwehren ohne Unterstützung einer anderen Ortsfeuerwehr leisten. Das sind weniger als 14 % der vorhandenen Ortsfeuerwehren. Zwar hat sich wie dargestellt, die Anzahl der Ortsfeuerwehren nicht wesentlich verringert, jedoch sind sowohl 2009 als auch 2011 weniger als 40 % der vorhandenen Ortsfeuerwehren ständig einsatzbereit.