Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1003 13.02.2017 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 13.02.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fahrraddiebstahl im 2. Halbjahr 2016 Kleine Anfrage - KA 7/537 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie verteilen sich die in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes im 2. Halbjahr 2016 erfassten Fälle von Fahrraddiebstählen in Sachsen-Anhalt ? Bitte nach kleinstmöglicher Ebene aufschlüsseln. Die in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Sachsen-Anhalt erfassten Fälle des Fahrraddiebstahls für das 2. Halbjahr 2016 sind in der Anlage abgebildet . 2. Wie stellt sich die Aufklärungsquote der unter 1. erfragten Fälle jeweils dar? Es wird auf die Antwort auf Frage 1 verwiesen. 3. Verfolgt die Landesregierung eine gesonderte Strategie gegen Fahrraddiebstahl ? Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Zahl der Fahrraddiebstähle in Sachsen-Anhalt zu senken? Die Landespolizei setzt bei der Bekämpfung des Fahrraddiebstahls sowohl auf umfangreiche repressive als auch präventive Maßnahmen. So werden in den jeweiligen Zuständigkeitsbereichen der Polizeidirektionen regelmäßig und zielgerichtet polizeiliche Fahrradkontrollen sowie delikts- und schwerpunktbezogene Ermittlungen durchgeführt. 2 Ferner werden regelmäßig Präventionsveranstaltungen durchgeführt, um die Bevölkerung im Rahmen der Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit für eine ausreichende Sicherung von Fahrrädern zu sensibilisieren. 4. Wie viele Termine zur Fahrradcodierung haben die Polizeidirektionen im 2. Halbjahr 2016 angeboten und wie viele Fahrräder wurden auf diese Weise codiert? Bitte nach Jahren und Dienststellen aufschlüsseln. Es konnten bislang bundesweit keine Zusammenhänge zwischen der Anzahl der codierten Fahrräder, der Fallzahlen des Fahrraddiebstahls und dessen Aufklärungsquoten nachgewiesen werden. Insofern ist die Codierung ein Hilfsmittel , um bei Auffinden eines gestohlenen Fahrrades den Eigentümer eindeutig zuordnen zu können, verhindert aber ohne ausreichende Sicherung eines Fahrrades dessen Diebstahl nicht. Andere Bundesländer sind bereits dazu übergegangen, keine Fahrradcodierungen mehr durch die Polizei anzubieten, sondern dies ausschließlich Dritten (ADFC, Händler etc.) zu überlassen. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Fahrradcodierung wird auch die Landespolizei diese sukzessive einstellen. Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord Dienststellen 2016 (2. Halbjahr) Termine Fahrräder Polizeirevier Stendal 11 97 Polizeirevier Harz 1 32 Polizeirevier Jerichower Land 5 58 insgesamt 17 187 Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd Dienststellen 2016 (2. Halbjahr) Termine Fahrräder Polizeirevier Halle 5 85 Polizeirevier Saalekreis 9 174 insgesamt 14 259 Im 2. Halbjahr 2016 wurden im Bereich der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost keine Codieraktionen durchgeführt. 5. In wie vielen Fällen konnten gestohlene Fahrräder den Polizeidirektionen im 2. Halbjahr 2016 aufgrund einer Fahrradcodierung den Eigentümerinnen und Eigentümern übergeben werden? Bitte nach Jahren und Dienststellen aufschlüsseln. Diese Angaben sind von den Polizeidirektionen nicht statistisch erfasst worden.