Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1007
 13.02.2017

 

 
(Ausgegeben am 14.02.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Lydia Funke (AfD) 
 
 
Ausgaben des Ministeriums für Bildung im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 
und 2018 - Sonstige Zuschüsse an Schulträger zur Ferienbetreuung 
 
Kleine Anfrage - KA 7/559 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Ausweislich des Einzelplanes 07 des Haushaltsplanentwurfes für die Haushaltsjahre 
2017 und 2018 sind unter dem Titel 685 70 (FZ: 129) „Sonstige Zuschüsse an Schulträger
 zur Ferienbetreuung“ Fördergelder für außerunterrichtliche Ferienangebote 
und schulergänzende Angebote für geistig Behinderte an Förderschulen veranschlagt
. Die Zuschüsse werden jedoch für die Haushaltspläne 2017 und 2018 von 
195.000 EUR (Ansatz 2016) auf jeweils 10.000 EUR für die beiden Folgejahre gekürzt
. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Bildung 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Warum werden die Fördergelder für außerunterrichtliche Ferienangebote und 
schulergänzende Angebote für geistig Behinderte an Förderschulen von 
195.000 EUR auf 10.000 EUR, also um 94,87 % gekürzt? 
 
Unter Beachtung des jeweiligen Mittelabflusses der Vorjahre erfolgte eine Anpassung 
im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes. 
 



 
 

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Frage 2: 
Welche Aufgaben und Ziele sollten mit diesen Geldern konkret erfüllt werden? 
Bitte nennen Sie Beispiele, für welche schulergänzenden Angebote bzw.  
außerunterrichtlichen Ferienangebote die Fördermittel angedacht sind bzw. 
waren. 
 
Die Aufgaben, Ziele und inhaltlichen Aspekte sind im RdErl. des MK vom 31. August 
2012 Außerunterrichtliche Ferienangebote und schulergänzende Förderangebote für 
Schülerinnen und Schüler an Förderschulen für Geistigbehinderte des Landes Sachsen
-Anhalt (SVBl. LSA S. 202) dargestellt. 
 
Frage 3: 
Im Ansatz 2015 wird ersichtlich, dass von den eingestellten Mitteln lediglich 
1.912 EUR abgerufen wurden. Wie ist das zu erklären? 
 
Ursächlich ist die Anzahl der unterbreiteten Angebote von freien Trägern, Vereinen 
oder geeigneten natürlichen Personen hinsichtlich eines außerunterrichtlichen Ferienangebotes
 oder eines ergänzenden Förderangebotes an Schulbesuchstagen.  
 
Frage 4: 
Stehen den Schulträgern für Förderschulen weitere Zuschüsse oder Fördermittel
 zur Verfügung? Bitte aufschlüsseln nach Mittelherkunft (Land, Bund, EU), 
Titelnummern (+ Seitenzahl) des Haushaltsplanentwurfs 2017 und 2018 und 
Mittelverwendung. 
 
Der Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre
 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018 -) befindet 
sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Es wird auf die Beratungen in dem 
Ausschuss für Bildung und Kultur und im Ausschuss für Finanzen zum Haushaltsgesetz
 2017/2018 verwiesen. 
 
Frage 5: 
Wie erfahren die Schulträger von abrufbereiten Fördergeldern bzw. welche Medien
 werden hier zur Bekanntmachung genutzt? 
 
Den Schulträgern stehen die üblichen Informationswege offen. 
 
Frage 6: 
Welche Antragsmöglichkeiten bietet das Bildungsministerium zur Antragstellung
 für Fördermittel aus Frage 4, insbesondere für Zuschüsse aus Frage 1 an? 
 
Die Antragsmöglichkeiten insbesondere für Zuschüsse aus Frage 1 ergeben sich aus 
dem RdErl. des MK vom 31. August 2012 Außerunterrichtliche Ferienangebote und 
schulergänzende Förderangebote für Schülerinnen und Schüler an Förderschulen für 
Geistigbehinderte des Landes Sachsen-Anhalt (SVBl. LSA S. 202).