Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1010
 16.02.2017

 

 
(Ausgegeben am 16.02.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) 
 
 
Paritätische Gremienbesetzung durch Landesbedienstete 
 
Kleine Anfrage - KA 7/430 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die Landesregierung hat es sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, bei einer
 Neubesetzung der Gremien durch Landesbedienstete das Prinzip der Parität 
konsequent umzusetzen: „Wir streben bis zum Ende dieser Legislaturperiode einen 
Frauenanteil von 50 Prozent in den Leitungsfunktionen der öffentlichen Verwaltung 
(inklusive Schulen) und an allen Hochschulen an. In allen Gremien und Unternehmen
, an denen das Land beteiligt ist, werden wir die Parität bis Ende 2017 umsetzen. 
Zudem wollen wir schrittweise das anonymisierte Bewerbungsverfahren für den  
öffentlichen Dienst einführen.“ (Seite 35).  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung  
 
1. Durch welche konkreten Maßnahmen gedenkt die Landesregierung, das 

gesetzte Ziel zu erreichen? 
 

Bei der Besetzung der Mandate, die nicht funktionsbezogen sind, werden vorrangig
 fachlich geeignete Frauen angesprochen, um diese für die Mandatswahrnehmung
 zu gewinnen. 
 
Des Weiteren sind die jeweils zuständigen Ministerien gebeten, bei funktionsgebundenen
 Mandaten in Aufsichtsgremien zu prüfen, ob durch eine Änderung der 
den Aufsichtsgremien zugrunde liegenden Gesellschaftsverträge oder Satzungen
 die Funktionsgebundenheit aufgegeben werden kann. 

 



 
 

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2. Welchen Zeitplan hat sie für diese Aufgabe erstellt? 
 

Bis Ende 2017 soll der Anteil weiblicher Mandatsträger deutlich erhöht werden. 
 
3. Welche Gremien sind in der nächsten Zeit neu zu besetzen? 
 

Bis Ende 2017 sind Gremien bzw. Mandate bei folgenden Gesellschaften bzw. 
Körperschaften zu besetzen:  
 
a) Moses Mendelssohn Gesellschaft Dessau; 
b) Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH;  
c) SALUS gGmbH Betreibergesellschaft für sozialorientierte Einrichtungen des 

Landes Sachsen-Anhalt;  
d) Beteiligungsgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH; 
e) Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt mbH;  
f) Landesgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH; 
g) Stiftung „Gedenkstätten Sachsen-Anhalt“.  
 

4. Durch welche konkreten Maßnahmen soll hier die vorgesehene paritätische 
Besetzung realisiert werden? 

 
Siehe Antwort zu Frage 1. 

 
5. Ob und in welcher Form wird das anonymisierte Bewerbungsverfahren in 

diesem Prozess bereits berücksichtigt? 
 

Das anonymisierte Bewerbungsverfahren wird bei der Gremienbesetzung nicht 
berücksichtigt.