Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1012 16.02.2017 (Ausgegeben am 17.02.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen im 2. Halbjahr 2016 Kleine Anfrage - KA 7/536 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen wurden im 2. Halbjahr 2016 durch die Polizei in Sachsen-Anhalt registriert? Bitte nach Monaten, Gebietskörperschaft , Anzahl und Marke der betroffenen Kfz differenzieren. Im 2. Halbjahr 2016 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Sachsen -Anhalt (PKS) 109 Fälle vorsätzlicher Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen (Kfz) registriert. Hiervon wurden drei Fälle mit 18 betroffenen Kfz im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Die jeweilige Marke wird in der PKS nicht registriert . Hierzu waren Querrecherchen zwischen der PKS und dem Informationsund Vorgangsbearbeitungssystem der Polizei des Landes Sachsen-Anhalt (IVOPOL) erforderlich. Die Anzahl der betroffenen Kfz liegt höher als die Fallzahl der vorsätzlich begangenen Brandstiftungsdelikte, da pro Fall mehrere Kraftfahrzeuge durch die Brandeinwirkung beschädigt werden können. Die Angaben zu den Monaten, der Gebietskörperschaft sowie zu Anzahl und Marke der betroffenen Kfz können den nachstehenden Tabellen entnommen werden. Dabei ist zu beachten, dass es sich bei der PKS um eine Ausgangsstatistik handelt. Die Delikte werden somit erst mit Abschluss der polizeilichen Ermittlungen und Abgabe an die sachleitende Staatsanwaltschaft polizeilich registriert. Tatzeit und Zeitpunkt der Erfassung in der PKS weichen somit voneinander ab. 2 07/2016 08/2016 09/2016 10/2016 11/2016 12/2016 Dessau-Roßlau 1 0 1 0 0 1 Magdeburg 6 0 1 2 1 6 Halle (Saale) 0 2 1 2 2 1 Altmarkkreis Salzwedel 0 1 2 0 0 2 Anhalt-Bitterfeld 2 1 0 1 1 4 Börde 0 1 0 1 1 2 Burgenlandkreis 2 2 2 0 0 4 Harz 0 0 1 4 2 1 Jerichower Land 1 0 2 2 0 2 Mansfeld-Südharz 2 0 1 12 0 0 Saalekreis 3 1 2 5 0 0 Salzlandkreis 1 0 0 0 0 3 Stendal 0 0 0 0 0 0 Wittenberg 1 0 1 0 0 6 Gesamt 19 8 14 29 7 32 Kfz-Marke davon betroffen Audi 11 BMW 5 Chrysler 1 Dodge 1 Fiat 2 Ford 21 Honda 2 Hyundai 1 Iveco 1 Kia 2 MAN 5 Mercedes-Benz 12 Mitsubishi 2 Nissan 1 Opel 16 Peugeot 4 Porsche 1 Renault 8 Scania 1 Seat 1 Skoda 4 Toyota 2 Volkswagen 23 Volvo 1 Yamaha 1 Sonstige 19 Gesamt 148 3 2. Welche Motivation lag den Brandstiftungen jeweils zugrunde? Bitte nach jeweils konkretem politischen Hintergrund bzw. Abwesenheit dessen, Versicherungsbetrug , etc. differenzieren. In der PKS erfolgen keine Angaben zur Tatmotivation. Gleichwohl wird für den Bereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) eine separate Statistik geführt. Hierbei handelt es sich um eine Eingangsstatistik, in der alle Straftaten mit politischer Motivation registriert werden. Für das 2. Halbjahr 2016 sind dort drei Fälle registriert. Einzelheiten können der nachstehenden Tabelle entnommen werden. Tatzeit Landkreis/kreisfreie Stadt Motivation Anzahl und Marke 08.09.2016 Magdeburg, Landeshauptstadt PMK-links 7 Volkswagen 3 Opel 2 Ford 1 Citroën 1 Daimler-Chrysler 1 Peugeot 10.09.2016 Halle (Saale), Stadt PMK-links 1 Honda 1 Opel 20.10.2016 Burgenlandkreis PMK-links 1 Opel 3. Wie hoch war die Aufklärungsquote bei Brandstiftungsdelikten an Kraftfahrzeugen im 2. Halbjahr 2016? Im 1. Halbjahr 2016 wurden 35,8 Prozent der in der PKS erfassten vorsätzlichen Brandstiftungsdelikte an Kraftfahrzeugen aufgeklärt. 4. Wie viele Tatverdächtige wurden im genannten Zeitraum rechtskräftig wegen Brandstiftung an Kraftfahrzeugen verurteilt? Im genannten Zeitraum erfolgte keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat gemäß § 306 Absatz 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch.