Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1014 16.02.2017 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung.. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 17.02.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Lydia Funke (AfD) Ausgaben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie für den Bereich „Umwelt und Energie“ im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 und 2018 - Ausbau der Umweltallianz Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/549 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Einzelplan 15, Kapitel 15 02 Allgemeine Bewilligung, des Haushaltsentwurfes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 werden unter dem Titel 66 „Ausbau der Umweltallianz Sachsen-Anhalt“ in 2017 und 2018 jeweils 23.000 EUR veranschlagt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Welche Aufgaben und Zielsetzungen erfüllt die Umweltallianz, die sich von denen der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt GmbH (LENA), dem Landesamt für Umweltschutz (LAU) und der Industrie- und Handelskammer (IHK) unterscheiden? Bitte nach der Aufgabenstellung und Zielsetzung der benannten Organisationen vergleichend begründen. Die Industrie- und Handelskammern sind als Unterzeichner der Umweltallianz Teil des Bündnisses und Hauptakteure. Sie wurden daher aus der weiteren Betrachtung ausgenommen. 2 LENA und LAU sind als Landeseinrichtungen mit der Umweltallianz per se nicht vergleichbar. Die folgende Übersicht soll hiervon unbenommen einen Einblick in die Tätigkeit der drei Organisationen vermitteln. Umweltallianz LENA LAU Zielsetzung Nachhaltige Standortpolitik durch kooperativen Umweltschutz Integration von Energieeffizienz und Klimaschutz als Elemente der Daseinsvorsorge Erfüllung des gesetzlichen Auftrages als naturwissenschaftlichtechnische Fachbehörde des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Sachsen- Anhalt Aufgabenstellungen Förderung von Eigenverantwortung und freiwilligen Umweltschutzleistungen sachsenanhaltischer Unternehmen durch gezielte Maßnahmen Schaffung finanzieller Anreize zur Stärkung des betrieblichen Umweltschutzes in Sachsen -Anhalt Dialog mit der Wirtschaft zu aktuellen umweltpolitischen Themen und Unterstützung bei der Umsetzung neuer Vorschriften Verwaltungsvereinfachung und enge Kooperation zur praxisnahen Ausgestaltung neuer Umweltvorschriften Öffentlichkeitsarbeit zur Stärkung des Umbewusstseins der sachsenanhaltischen Unternehmen Schaffung bzw. weiterer Ausbau von Netzwerkstrukturen zwischen den Akteuren aus Regierung , Wirtschaft und Kommunen zur Intensivierung der Zusammenarbeit Koordinierung der Beratungsaktivitäten und technischen Fachkompetenz in allen Bereichen der Energie für Wirtschaft , Wissenschaft , öffentliche Stellen und Verbraucher im Land Initiierung und Begleitung von Modellprojekten und Verbundvorhaben zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Einsatz erneuerbarer Energien auf dem Gebiet Sachsen-Anhalts Netzwerkarbeit zur Intensivierung von Information und Erfahrungsaustausch in den Zielgruppen Erarbeitung prozessbegleitender Entscheidungshilfen zur Umsetzung der Energiewende im Land Durchführung eines Energiewendemonitorings für Sachsen- Anhalt Unterstützung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie bei der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen, bei der Entwicklung und Umsetzung umweltpolitischer Vorgaben der Landesregierung , bei der adäquaten Reaktion auf erhebliche Gefährdungen für die menschliche Gesundheit, für Tiere und Pflanzen oder Umweltmedien durch Beratung und gutachterliche Stellungnahmen Unterstützung anderer Landesbehörden bei schwierigen und/oder komplexen Einzelfällen im Rahmen der Amtshilfe, die von diesen nicht effizient wahrgenommen werden können 2. Welche monetären und ideellen Umweltleistungen wurden durch die Umweltallianz für das Land Sachsen-Anhalt erbracht? Ergebnisse und jeweiliger Nutzen bitte anhand von Meilensteinen ab 2008 gliedern und dabei den Beitrag an der Minimierung des ökologischen Fußabdruckes in Sachsen-Anhalt quantifizieren. 3 Eine vollumfängliche Darstellung der durch die Umweltallianz erbrachten monetären und ideellen Umweltleistungen ist aufgrund der Vielzahl der Aktivitäten des Bündnisses und der Datenfülle an dieser Stelle nicht möglich. Die Auflistung von Meilensteinen, die tabellarische Auswertung von Beiträgen der Allianzmitglieder sowie eine Analyse der Investitionsförderung sollen daher in Form eines Überblicks das Wirkungsspektrum und die Bandbreite der Umweltallianz verdeutlichen. Harmonisierte Messdaten der Umweltallianzteilnehmer für die Ermittlung des ökologischen Fußabdrucks bisher nicht standardmäßig erhoben. Eine diesbezügliche Auswertung ist somit nicht möglich. Die Bewertung von Einzelmaßnahmen für die Umweltallianzmitgliedschaft erfolgt zum einen anhand prozentualer Einspareffekte zum anderen auf Basis absoluter Zahlenangaben (Kriterien IV - XIII gemäß Good-practice-Leitfaden der Umweltallianz). Die detaillierten Umweltleistungen der Teilnehmer mit Managementsystemen sind Gegenstand der jeweiligen Zertifizierungsprozesse und nicht des Bewerbungsverfahrens für die Umweltallianzteilnahme (Kriterien I - III gemäß Good-practice- Leitfaden). Ausgewählte Meilensteine ab 2008 Teilnahme von aktuell 238 Unternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft an der Umweltallianz seit 2008 Verleihung von 35 Umweltsiegeln des Handwerks sowie Durchführung von 115 Rezertifizierungen Anfang 2012 Anhebung des Bonus für besonders umweltschonende Investitionsvorhaben von Umweltallianzmitgliedern im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) von 2 auf 3 % Durchführung der Preise der Umweltallianz Sachsen-Anhalt 2008, 2010, 2012, 2014 und 2016 Einführung erster Gebührenermäßigungen für EMAS-zertifizierte Betriebe im Oktober 2015 Anfang 2014 Herausgabe des neuen Good-practice-Leitfadens mit Praxisbeispielen und Ideen für eine nachhaltige Unternehmensführung unbefristete Verlängerung der Rahmenvereinbarung für eine zukunftsfähige Abfallwirtschaft im August 2010 Durchführung von Informationsveranstaltungen und Tagungen, zuletzt im April 2016 zu speziellen Problemen im Zusammenhang mit REACH (Registration , Evaluation, Authorisation and Restriction of Chemicals) kontinuierlicher Dialog mit der Wirtschaft zu aktuellen umweltpolitischen Themen wie beispielsweise zur Aufstellung des Abfallwirtschaftsplanes 2025 4 Freiwillige Umweltschutzleistungen der Mitglieder Durch die Mitglieder der Umweltallianz werden als Voraussetzung für ihre Teilnahme freiwillige Leistungen in den Kategorien I - XIII gemäß Good-practice- Leitfaden erbracht: I Teilnahme am EMAS-System der EU II Zertifizierung nach DIN EN ISO 14001 III Teilnahme am Umweltsiegel des Handwerks IV Erstellung und Umsetzung branchenspezifischer Umweltkonzepte V Beiträge zum integrierten Umweltschutz und Umweltmanagement VI Beiträge zur Umsetzung des Kreislaufwirtschaftsprinzips und Ressourcen- schonung VII Reduzierung der Einsatzmengen gefährlicher Stoffe und Gemische VIII Maßnahmen zum Einsatz nachwachsender Rohstoffe IX Wesentliche Beiträge zur Verbesserung des Immissionsschutzes X Wesentliche Beiträge zur Verbesserung des Gewässerschutzes XI Wesentliche Beiträge zur Verbesserung des Natur- und Bodenschutzes XII Maßnahmen zur Energieeinsparung und zum Einsatz erneuerbarer Energien XIII Übergreifende Umweltleistungen Für die Allianzteilnahme anerkannte freiwillige Umweltschutzmaßnahmen* Aufteilung nach Kategorien des Good-practice-Leitfaden Summe der Maßnahmen Jahr I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII XIII 2008 0 1 7 2 4 2 2 0 5 4 2 12 0 41 2009 0 12 6 0 5 7 1 1 7 2 0 9 0 50 2010 1 8 4 0 10 11 4 2 5 1 4 7 2 56 2011 1 16 4 0 25 14 4 2 10 3 3 15 0 95 2012 0 7 6 0 7 4 0 0 8 2 6 7 0 46 2013 1 7 7 0 10 3 0 2 4 2 4 15 0 55 2014 0 11 3 0 3 0 3 4 0 2 0 14 0 39 2015 0 6 1 0 8 1 2 1 7 0 2 21 0 48 2016 3 11 4 0 15 6 2 4 7 0 7 24 0 83 2017 0 0 0 0 1 1 0 0 1 0 0 3 0 5 * Erfasst sind erstmals für die Allianzteilnahme anerkannte Umweltschutzleistungen. Einzelne Maßnahme erfüllen Kriterien aus mehreren Kategorien. Daher unterscheidet sich die betreffende Jahressumme von der Anzahl der in den Kategorien erfassten Beiträge. Investitionsförderung GRW/EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ) für Vorhaben des Umweltschutzes Erst mit der Umstellung der GRW-Landesregelungen auf ein Zuschlagssystem im Jahr 2012 erfolgt durch die Investitionsbank eine gesonderte vorhabenbezogene Erfassung hinsichtlich der unterschiedlichen Boni. Die Angaben für die Jahre 2008 - 2011 betreffen daher die Bewilligungen im Schwerpunkt KMU (Kleine und mittlere Unternehmen) Umwelt Nord/Süd und für die Jahre 2012 - 5 2016 besonders nachhaltige Investitionsvorhaben von Umweltallianzmitgliedern . Jahr Anzahl Investvolumen bewilligt Zuschuss bewilligt 2008 1 2.138.574,68 € 222.757,78 € 2009 1 352.696,30 € 126.416,13 € 2010 0 0,00 € 0,00 € 2011 2 1.212.109,33 € 390.400,00 € 2012 12 119.545.933,69 € 26.734.261,49 € 2013 13 91.136.361,64 € 21.047.056,82 € 2014 15 148.413.937,23 € 38.725.789,09 € 2015 8 40.963.350,00 € 7.097.985,90 € 2016 8 40.424.630,00 € 6.606.434,23 € Quelle: Investitionsbank Sachsen-Anhalt 3. Aus welchen grünen Ideen entstanden im Rahmen des Wettbewerbes zum Preis der Umweltallianz 2016 bis dahin nicht realisierte marktfähige Lösungen für Sachsen-Anhalt, die entsprechend erfolgreich platziert wurden ? Bitte anhand der Herleitung von Idee, Lösungen und Erfolg beantworten. Bis dahin nicht realisierte marktfähige Lösungen waren in der Kategorie „Konzepte und Projekte“ des Preises der Umweltallianz Sachsen-Anhalt 2016 gefragt . Es wurden 9 Beiträge eingereicht. Erfolgsdaten werden im Nachgang der Wettbewerbe um den Preis der Umweltallianz durch das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie nicht erhoben . Im Übrigen wäre für eine solche Bewertung nach Markteinführung mindestens ein Zeitfenster von einem Jahr anzusetzen. Idee  Lösung  energetische Nutzung der Kühlwasser‐ abflut eines Kraftwerkes  Reinigung durch Einsatz der MOLLIK‐ Technologie  Verringerung von Stillstandzeiten von  Windkraftanlagen  Entwicklung eines InspektoKopters zur Op‐ timierung der Außeninspektion  ökoverträgliche Windenergienutzung  mit naturintegrativem Design  Entwicklung eines Segel‐/Membran‐ kleinwindrades zur Stromerzeugung und  zu Pumpzwecken  Steigerung von Energieeffizienz und  des Einsatzes erneuerbarer Energien  Entwicklung und Umsetzung ökologisch  sinnvoller individueller Energieversor‐ gungslösungen für Unternehmen  Herstellung von Holzwerkstoffen aus  Gärresten  Entwicklung des FaserPlus‐Verfahrens  Ausschöpfung von Energieeinsparpo‐ tenzialen in der kommunalen Straßen‐ beleuchtung  Vernetzung von LED‐Lichtanlagen über ei‐ ne Kommunal‐KW‐App und ein entspre‐ chendes Informationssystem  Steigerung der Biogasproduktion  Co‐Vergärung von Fetten auf einer Kläran‐ lage  6 Idee  Lösung  autarke Stromversorgung für Bauern in  Ruanda  Aufbau eines Off‐Grid‐Systems aus einer  Photovoltaikanlage und einem TESVOLT‐ Stromspeicher  Upcycling alter Hallenstrahler aus der  Industrie zu modernen LED‐Design‐ Leuchten  Entwicklung der Ladon & Supermüll Leuch‐ te  4. Wer sind die durch Landesmittel geförderten außenstehenden Dienstleister und welche Aufgaben haben bzw. übernehmen diese Dienstleister für die Umweltallianz? Antwort bitte nach Dienstleistung, ausgestellter Expertise und Projekt je Dienstleister sowie den dafür vorgesehenen Einzelkosten gliedern. Aus Mitteln der Titelgruppe 66 Ausbau der Umweltallianz Sachsen-Anhalt (Einzelplan 15, Kapitel 15 02) werden keine außenstehenden Dienstleister gefördert . 5. Welche Wirtschaftskraft besitzen die an der Umweltallianz beteiligten Unternehmen? Die Anzahl der Unternehmen bitte nach Branchen gliedern und ab 2008 darstellen. Dabei die Anzahl Arbeitskräfte und den Jahresumsatz (EUR) je Unternehmen berücksichtigen. Im Rahmen der Teilnahme an der Umweltallianz werden hierzu von den Bewerbern keine Angaben erhoben. 6. Wie viele Kammern, Verbände u. a. Organisationen sind Mitglieder in der Umweltallianz? Antwort bitte auf die erbrachten Umweltleistungen je Organisationsform gliedern und ab 2008 darstellen. Dargestellt sind die Kammern, Verbände u. a. Organisationen, die als Mitglieder an der Umweltallianz teilnehmen und ihre Aufteilung entsprechend den von ihnen erbrachten Leistungen. Auf eine Differenzierung nach Jahresscheiben konnte verzichtet werden, da in den Jahren 2008 - 2016 keine Veränderungen zu verzeichnen waren. Anzumerken ist, dass die Mitwirkung dieser Organisationsformen an der Umweltallianz im Übrigen vorwiegend als Bündnispartner erfolgt . Anzahl Umweltleistungen gemäß Good-practice-Leitfaden II IV V VI Kammern 1 0 0 1 0 Verbände 6 4 1 0 1 andere Organisationen 0 0 0 0 0 7. Welcher Art von Benachteiligung entsteht für die Unternehmen der einzelnen Branchen, die nicht Mitglied in der Umweltallianz sind und damit über keine reelle Chance verfügen, bestimmte Aspekte und Zielsetzungen 7 im Rahmen einer Kooperation mit der Landesregierung zu beeinflussen und umzusetzen? Bitte die Position der Landesregierung begründen. Die Teilnahme an der Umweltallianz Sachsen-Anhalt steht allen im Land ansässigen Unternehmen und Einrichtungen der Wirtschaft offen. Diejenigen, die diese Chance nicht nutzen, nehmen an den in der Umweltallianz geführten Diskussionen , an gemeinsamen Projekten, an den für die Mitglieder exklusiven Veranstaltungen und am Informationsaustausch innerhalb des Netzwerkes nicht teil. 8. Hält die Landesregierung den messbaren Fortschritt für Umweltleistungen im Rahmen des - bereits für kleine Unternehmen reduzierten - Teilnahmeaufwandes für das Umweltsiegel in drei Jahreszeiträumen für ausreichend , wenn z. B. Unternehmen generell für Qualitätsleistungen, oder die Einhaltung des gesetzlichen Standards jährlich kontrolliert werden und das EU-Umweltzeichen von einem Innovationsfortschritt innerhalb eines Zeitraumes von drei bis fünf Jahren ausgeht? Antwort anhand vergleichbarer Siegel bitte begründen. Für die Teilnahme am Umweltsiegel des sachsen-anhaltischen sind konkrete Ziele, Terminvorgaben und Verantwortlichkeiten zur Verbesserung des betrieblichen Umweltschutzes festzulegen. Die Umsetzung erfolgt im Rahmen des zu betreibenden Umweltmanagementsystems und stellt einen kontinuierlichen Prozess dar. Der Drei-Jahreszeitraum für die externen Kontrollen ist insofern ausreichend. Vergleichbare Zertifikate wie das Brandenburger Umweltsiegel und der Umweltstandard Handwerk Sachsen haben ebenfalls eine Geltungsdauer von drei Jahren. 9. Welchen Bekanntheitsgrad besitzen das Umweltsiegel des Handwerks, das Europäische Umweltzeichen und der Blaue Engel in Sachsen-Anhalt? Antwort bitte anhand von entsprechenden Erhebungen zum Kauf- bzw. Verbraucherverhalten. Die Handwerkskammern haben bisher keine Untersuchungen zum Bekanntheitsgrad des Umweltsiegels durchgeführt. Ihnen sind außerdem keine diesbezüglichen Erhebungen von dritter Stelle bekannt. Bekanntheit und Kaufrelevanz zum EU-Ecolabel und dem Umweltzeichen Blauer Engel werden alle zwei Jahre stichprobenartig vom Umweltbundesamt im Rahmen der Umweltbewusstseinsstudie abgefragt. 2014 betrug die Bekanntheit des EU-Ecolabels 10 % mit 7 % Einfluss auf Kaufentscheidungen. Beim Blauen Engel betrug der Bekanntheitsgrad 97 % mit 37 % Einfluss auf Kaufentscheidungen . Eine Differenzierung nach Bundesländern erfolgt nicht. 10. Wie viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt sind nach DIN EN ISO 14001, EMAS, Blauem Engel und/oder Europäischem Umweltzeichen zertifiziert? Angaben bitte nach Label und Branchen ab 2008. Dabei bitte den relativen Anteil der zertifizierten Unternehmen je Branche mit berücksichtigen. 8 Für nach DIN EN ISO 14001 zertifizierte Unternehmen existieren keine zentralen Register. Eine Zusammenstellung der Branchenverteilung der bisher beteiligten EMAS-Unternehmen aus Sachsen-Anhalt für den Zeitraum 2008 - 2016 ist nicht möglich. Mit Einführung der neuen EMAS-Register-Software im Jahr 2015 stehen nur noch die zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme aktiven Organisationen im System zur Verfügung. EMAS-Organisationen in Sachsen-Anhalt    2008 2009  2010  2011 2012 2013 2014 2015 2016  Anzahl der Or‐ ganisationen  38  35  35  28  28  28  24  21  21  Erfasst sind Organisationen mit Sitz in Sachsen-Anhalt. Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V. / Gemeinsame Stelle der EMAS- Registrierungsstellen EMAS-Unternehmensstandorte in Sachsen-Anhalt (Stand 17.01.2017) Wirtschaftszweige (WZ 2008) Gesamt  EMAS     absolut  Anteil     %  Insgesamt 56.988 34 0,06% Land-, Forstwirtschaft und Fischerei A 2.239 - - Bergbau, Energie- und Wasserversorgung, Energiewirtschaft B,D,E 767 8 1,04% Verarbeitendes Gewerbe C 4.489 18 0,40% dav. Herstellung von überwiegend häuslich konsumierten Gütern (ohne Güter der Metall-, Elektro- und Chemieindustrie) 10-15, 18, 21, 31 1.102 4 0,36% Metall- und Elektroindustrie sowie Stahlindustrie 24-30, 32, 33 2.481 7 0,28% Herstellung von Vorleistungsgütern, insbesondere von chemischen Erzeugnissen und Kunststoffwaren (ohne Güter der Metall- und Elektroindustrie) 16, 17, 19, 20, 22, 23 906 5 0,55% Baugewerbe F 7.249 ‐  ‐ Handel, Instandhaltung, Reparatur von Kfz G 10.826 ‐  ‐ Verkehr und Lagerei H 2.276 ‐  ‐ Gastgewerbe I 3.722 1 0,03% Information und Kommunikation J 827 - - Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen K 1.661 1 0,06% Immobilien, freiberufliche wissenschaftliche und technische Dienstleistungen L,M 5.807 4 0,07% sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen (ohne Arbeitnehmerüberlassung) N 3.241 - - dar. Arbeitnehmerüberlassung 782,783 387 - - Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung, ext. Organisationen O, U 997 - - Erziehung und Unterricht P 1.521 - - Gesundheits- und Sozialwesen Q 6.995 - dav. Gesundheitswesen 86 5.415 - - Heime und Sozialwesen 87,88 1.580 - - 9 Wirtschaftszweige (WZ 2008) Gesamt  EMAS     absolut  Anteil     %  sonstige Dienstleistungen, private Haushalte R,S,T 4.367 2 0,05% keine Zuordnung möglich X 4 ‐  ‐ Quelle: Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung/Bundesagentur für Arbeit und IHK Halle-Dessau/Zentrale EMAS-Registrierungsstelle Sachsen-Anhalt Das Umweltzeichen Blauer Engel und das EU-Ecolabel sind Produkt- und keine Unternehmenszertifizierungen . Die Erhebung der Zeichennehmer nach Bundesländern erfolgt durch das Umweltbundesamt entsprechend dem Stammsitz der Unternehmen . Zeichennehmer Umweltzeichen Blauer Engel und/oder EU-Ecolabel in Sachsen -Anhalt Jahr Wirtschaftszweige (WZ 2008) Anzahl der Unternehmen Anzahl Anteil (%) 2008 Verarbeitendes Gewerbe C 1 0,02 % sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen N 1 0,03 % 2010 Verarbeitendes Gewerbe C 1 0,02 % sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen N 1 0,03 % 2012 Verarbeitendes Gewerbe C 1 0,02 % sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen N 1 0,03 % 2014 Verarbeitendes Gewerbe C 2 0,04 % sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen N 1 0,03 % 2016 Verarbeitendes Gewerbe C 3 0,06 % sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen N 1 0,03 % Quelle: Umweltbundesamt und Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung /Bundesagentur für Arbeit