Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1021 21.02.2017 Hinweis: Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader . Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 21.02.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) Spielhallen in Sachsen-Anhalt (III) Kleine Anfrage - KA 7/543 Vorbemerkung des Fragestellenden: Es wird Bezug genommen auf die Antwort der Landesregierung vom 4. Oktober 2012 auf die Kleine Anfrage „Zahl der Spielhallen und Spielhallen mit Sperrzeitverkürzung in Sachsen-Anhalt“ (Drs. 6/1478). Mit dem Gesetz zur Regelung des Rechts der Spielhallen im Land Sachsen-Anhalt (Spielhallengesetz Sachsen-Anhalt - SpielhG LSA) vom 25. Juni 2012 hat das Land Sachsen-Anhalt eine neue Rechtsgrundlage für die Errichtung und den Betrieb von Spielhallen geschaffen, welche am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Nach § 2 Abs. 1 SpielhG LSA bedarf der Betreiber einer Spielhalle für die Errichtung und den Betrieb einer Spielhalle einer Erlaubnis nach dem SpielhG LSA. Nach § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA ist die Erlaubnis zu versagen, wenn eine Spielhalle einen Mindestabstand von 200 m Luftlinie zu Einrichtungen unterschreitet, die ihrer Art nach oder tatsächlich ausschließlich oder überwiegend von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden. Für Spielhallen, die am 1. Juli 2012 bestanden und nach § 33i der Gewerbeordnung erlaubt waren, wurde in § 11 Abs. 1 SpielhG LSA die Übergangsvorschrift getroffen, dass diese für die Dauer von bis zu fünf Jahren nach Inkrafttreten des SpielhG LSA, mithin bis zum 30. Juni 2017, als erlaubt gelten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Vorbemerkung: Aufgrund der im GlüStV vorgesehenen Evaluierung zum 1. Juli 2017 wird im Land Sachsen-Anhalt jeweils jährlich zum Stichtag 1. Juli eine Erhebung durchgeführt. Ba- 2 sierend auf diese Erhebungen werden die hieraus vorliegenden Daten - abweichend von den in den einzelnen Fragen gesetzten Stichtagen des jeweils 1. Januars der Jahre 2012 bzw. 2013 bis 2017 - für die Beantwortung der Kleinen Anfrage verwendet . Die Landesregierung geht davon aus, dass das Erkenntnisinteresse des Fragestellers durch die Verwendung der vorliegenden statistischen Erhebungen mit Stand 1. Juli eines jeden Jahres befriedigt wird. Eine darüberhinausgehende und rückwirkende Abfrage mit den gewünschten Stichtagen wäre mit einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand verbunden gewesen. Hiervon wurde aus Gründen der Verhältnismäßigkeit abgesehen. Auch knüpfen die verwendeten Daten zeitlich an die Kleine Anfrage KA 6/1478 an, auf welche der Fragesteller in seinen Anfragen eingangs auch Bezug nimmt. Die Abweichungen in der Gesamtzahl der Spielhallen resultieren aus der unterschiedlichen Zählweise der Mehrfachkonzessionen. Anders als noch 2012 erfolgt die Zählung einer Mehrfachkonzession nicht als eine Spielhalle, sondern mit der Anzahl der Konzessionen/Spielhallen (Beispiel: eine 3-fach Konzession = 3 Spielhallen). Wie bereits ausgeführt erfolgt vorliegend die Datenerhebung zum jeweils 1. Juli der Jahre 2012 bis 2016 sowie zum 1. Januar 2017. Frage Nr. 1 An wie vielen Standorten wurden am 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 1. Januar 2015, 1. Januar 2016, 1. Januar 2017 im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt (bitte auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgliedern) Spielhallen trotz Unterschreitung des Mindestabstands aus § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA betrieben ? Zum 1. Juli 2012 wurden in Sachsen-Anhalt in 32 Kommunen insgesamt 98 Spielhallen betrieben, welche den Mindestabstand nach § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA unterschreiten . In der Folgezeit kam es nicht nur zur Verringerung dieser Anzahl wegen Schließungen, sondern an manchen Standorten auch zu einer Erhöhung wegen nachträglicher Errichtung von Kinder- und Jugendeinrichtungen. Zum 1. Januar 2017 sind in 31 Kommunen insgesamt 96 Spielhallen in Betrieb, welche diesen Mindestabstand unterschreiten. Aufgeteilt auf die einzelnen Landkreise bzw. die kreisfreien Städte ergibt sich folgendes Bild: zu Frage Nr. 1 - Anzahl Standorte/Spielhallen insgesamt 01.07. 2012 01.07. 2013 01.07. 2014 01.07. 2015 01.07. 2016 01.01. 2017 LHS Magdeburg 15 16 16 16 16 16 Stadt Halle 12 12 11 11 12 12 Stadt Dessau-Roßlau 0 0 0 0 0 0 LK Altmarkkreis- Salzwedel 5 5 5 5 5 5 LK Anhalt-Bitterfeld 8 8 8 8 8 8 LK Börde 11 11 11 11 11 11 LK Burgenlandkreis 5 5 5 5 6 6 3 LK Harz 8 7 7 7 7 7 LK Jerichower Land 5 5 5 5 5 5 LK Mansfeld-Südharz 4 4 4 4 4 4 LK Saalekreis 0 0 0 0 0 0 LK Salzlandkreis 16 16 16 15 15 14 LK Stendal 8 8 7 7 7 7 LK Wittenberg 1 1 1 1 1 1 Gesamt 98 98 96 95 97 96 Frage Nr. 2 Wie viele Spielhallen wurden am 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 1. Januar 2015, 1. Januar 2016, 1. Januar 2017 im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt (bitte auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgliedern) aufgrund einer Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung und unter Anwendung der Übergangsbestimmung in § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA trotz Unterschreitung des Mindestabstands aus § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA betrieben? Von den zum Stichtag 1. Juli 2012 trotz Unterschreitung des Mindestabstandes nach § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA betriebenen 98 Spielhallen im Land verfügten alle über eine Erlaubnis nach § 33i GewO. Die Zahl der Spielhallen, welche mit einer Erlaubnis nach § 33i GewO betrieben werden, hat sich bis zum 1. Januar 2017 nur unwesentlich auf 90 Spielhallen verringert. Aufgeteilt auf die einzelnen Landkreise bzw. die kreisfreien Städte ergibt sich folgendes Bild: zu Frage Nr. 2 - Anzahl Spielhallen - Erlaubnis § 33i GewO i. V. m. § 11 Abs. 1 SpielhG LSA 01.07. 2012 01.07. 2013 01.07. 2014 01.07. 2015 01.07. 2016 01.01. 2017 LHS Magdeburg 15 16 16 16 16 16 Stadt Halle 12 12 11 11 10 10 Stadt Dessau-Roßlau 0 0 0 0 0 0 LK Altmarkkreis- Salzwedel 5 5 5 5 5 5 LK Anhalt-Bitterfeld 8 8 8 8 8 8 LK Börde 11 11 11 8 8 8 LK Burgenlandkreis 5 5 5 5 6 6 LK Harz 8 6 6 6 6 6 LK Jerichower Land 5 5 5 5 5 5 LK Mansfeld-Südharz 4 4 4 4 4 4 4 LK Saalekreis 0 0 0 0 0 0 LK Salzlandkreis 16 16 16 15 15 14 LK Stendal 8 8 7 7 7 7 LK Wittenberg 1 1 1 1 1 1 Gesamt 98 97 95 91 91 90 Frage Nr. 3 Wie viele Spielhallen wurden am 1. Januar 2013, 1. Januar 2014, 1. Januar 2015, 1. Januar 2016, 1. Januar 2017 im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt (bitte auf die Landkreise und kreisfreien Städte aufgliedern) aufgrund einer Erlaubnis nach § 2 SpielhG LSA trotz Unterschreitung des Mindestabstands aus § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA und wegen der „Vermeidung einer unbilligen Härte“ (§ 11 Abs. 2 SpielhG LSA) betrieben? Eine Erlaubnis nach § 2 SpielhG LSA i. V. m. § 11 Abs. 2 SpielhG LSA wurde bis zum 1. Januar 2017 für 6 Spielhallen erteilt. Da ein überwiegender Teil der Spielhallen aufgrund einer Erlaubnis nach § 33i GewO bis zum 30. Juni 2017 die Übergangsbestimmung des § 11 Abs. 1 S. 1 SpielhG LSA nutzen können, bestand nur in wenigen besonderen Fallkonstellationen Veranlassung dazu, vor dem 1. Juli 2017 die Unterschreitung des Mindestabstandes zur Vermeidung einer unbilligen Härte nach § 11 Abs. 2 SpielhG LSA zu erlauben. Aufgeteilt auf die einzelnen Landkreise bzw. die kreisfreien Städte ergibt sich folgendes Bild: zu Frage Nr. 3 - Anzahl Spielhallen - Erlaubnis § 2 i. V. m. § 11 Abs. 2 SpielhG LSA 01.07. 2012 01.07. 2013 01.07. 2014 01.07. 2015 01.07. 2016 01.01. 2017 LHS Magdeburg 0 0 0 0 0 0 Stadt Halle 0 0 0 0 2 2 Stadt Dessau-Roßlau 0 0 0 0 0 0 LK Altmarkkreis- Salzwedel 0 0 0 0 0 0 LK Anhalt-Bitterfeld 0 0 0 0 0 0 LK Börde 0 0 0 3 3 3 LK Burgenlandkreis 0 0 0 0 0 0 LK Harz 0 1 1 1 1 1 LK Jerichower Land 0 0 0 0 0 0 LK Mansfeld-Südharz 0 0 0 0 0 0 LK Saalekreis 0 0 0 0 0 0 LK Salzlandkreis 0 0 0 0 0 0 5 LK Stendal 0 0 0 0 0 0 LK Wittenberg 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 1 1 4 6 6 Die detaillierte Aufstellung zu den Fragen 1 bis 3 nach Jahren sowie Landkreisen und kreisfreien Städten kann der als Anlage zu dieser Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 7-543 beigefügten Übersicht entnommen werden. Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung KA 7/543 Spielhallen in Sachsen-Anhalt (III) Landeshauptstadt Magdeburg Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 1 1 1 1 1 1 Anzahl Spielhallen 15 16 16 16 16 16 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 15 16 16 16 16 16 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 Stadt Halle Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 1 1 1 1 1 1 Anzahl Spielhallen 12 12 11 11 12 12 Neubau KJE (Jugendherberge ) zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 12 12 11 11 10 10 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 2 2 Stadt Dessau-Roßlau Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 0 0 0 0 0 0 Anzahl Spielhallen 0 0 0 0 0 0 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 LK Altmarkkreis-Salzwedel Anzahl der Spielhallen 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 2 2 2 2 2 2 Anzahl Spielhallen 5 5 5 5 5 5 zu 2.) davon aufgrund § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 5 5 5 5 5 5 zu 3.) davon aufgrund § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 LK Anhalt-Bitterfeld Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 3 3 3 3 3 3 Anzahl Spielhallen 8 8 8 8 8 8 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 8 8 8 8 8 8 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 1.) An wie vielen Standorten wurden am xxx im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt Spielhallen trotz Unterschreitung des Mindestabstands aus § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA betrieben? 2.) Wie viele Spielhallen wurden am xxx im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt aufgrund einer Erlaubnis nach § 33i Gewerbeordnung und unter Anwendung der Übergangsbestimmung in § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA trotz Unterschreitung des Mindestabstands aus § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA betrieben? 3.) Wie viele Spielhallen wurden am xxx im Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt aufgrund einer Erlaubnis nach § 2 SpielhG LSA trotz Unterschreitung des Mindestabstands aus § 2 Abs. 4 Nr. 7 SpielhG LSA und wegen der „Vermeidung einer unbilligen Härte“ (§ 11 Abs. 2 SpielhG LSA) betrieben? Seite 1 von 5 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung KA 7/543 Spielhallen in Sachsen-Anhalt (III) LK Börde Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 5 5 5 4 4 4 Anzahl Spielhallen 11 11 11 11 11 11 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 11 11 11 8 8 8 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 3 3 3 LK Burgenlandkreis Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 3 3 3 3 4 4 Anzahl Spielhallen 5 5 5 5 6 6 Neubau KJE (Schulsporthalle) zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 5 5 5 5 6 6 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 LK Harz Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 4 4 4 4 4 4 Anzahl Spielhallen 8 7 7 7 7 7 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 8 6 6 6 6 6 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 1 1 1 1 1 LK Jerichower Land Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 2 2 2 2 2 2 Anzahl Spielhallen 5 5 5 5 5 5 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 5 5 5 5 5 5 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 LK Mansfeld-Südharz Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 2 2 2 2 2 2 Anzahl Spielhallen 4 4 4 4 4 4 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 4 4 4 4 4 4 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 LK Saalekreis Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 0 0 0 0 0 0 Anzahl Spielhallen 0 0 0 0 0 0 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 LK Salzlandkreis Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 5 5 5 5 5 5 Anzahl Spielhallen 16 16 16 15 15 14 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 16 16 16 15 15 14 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 Seite 2 von 5 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung KA 7/543 Spielhallen in Sachsen-Anhalt (III) LK Stendal Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 3 3 2 2 2 2 Anzahl Spielhallen 8 8 7 7 7 7 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 8 8 7 7 7 7 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 LK Wittenberg Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 1 1 1 1 1 1 Anzahl Spielhallen 1 1 1 1 1 1 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 1 1 1 1 1 1 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 0 0 0 0 0 Gesamt Mindestabstand K.-und J.-Einrichtung 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Bemerkung zu 1.) Anzahl Standorte 32 32 31 30 31 31 Anzahl Spielhallen 98 98 96 95 97 96 zu 2.) Anzahl Spielhallen § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1 SpielhG LSA 98 97 95 91 91 90 zu 3.) Anzahl Spielhallen § 2 SpielhG LSA 0 1 1 4 6 6 Seite 3 von 5 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung KA 7/543 Spielhallen in Sachsen-Anhalt (III) zu 1.) Anzahl Standorte (Kommunen) 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Landeshauptstadt Magdeburg 1 1 1 1 1 1 Stadt Halle 1 1 1 1 1 1 Stadt Dessau-Roßlau 0 0 0 0 0 0 LK Altmarkkreis-Salzwedel 2 2 2 2 2 2 LK Anhalt-Bitterfeld 3 3 3 3 3 3 LK Börde 5 5 5 4 4 4 LK Burgenlandkreis 3 3 3 3 4 4 LK Harz 4 4 4 4 4 4 LK Jerichower Land 2 2 2 2 2 2 LK Mansfeld-Südharz 2 2 2 2 2 2 LK Saalekreis 0 0 0 0 0 0 LK Salzlandkreis 5 5 5 5 5 5 LK Stendal 3 3 2 2 2 2 LK Wittenberg 1 1 1 1 1 1 Gesamt 32 32 31 30 31 31 zu 1.) Anzahl Standorte/ Spielhallen insgesamt 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Landeshauptstadt Magdeburg 15 16 16 16 16 16 Stadt Halle 12 12 11 11 12 12 Stadt Dessau-Roßlau 0 0 0 0 0 0 LK Altmarkkreis-Salzwedel 5 5 5 5 5 5 LK Anhalt-Bitterfeld 8 8 8 8 8 8 LK Börde 11 11 11 11 11 11 LK Burgenlandkreis 5 5 5 5 6 6 LK Harz 8 7 7 7 7 7 LK Jerichower Land 5 5 5 5 5 5 LK Mansfeld-Südharz 4 4 4 4 4 4 LK Saalekreis 0 0 0 0 0 0 LK Salzlandkreis 16 16 16 15 15 14 LK Stendal 8 8 7 7 7 7 LK Wittenberg 1 1 1 1 1 1 Gesamt 98 98 96 95 97 96 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Landeshauptstadt Magdeburg 15 16 16 16 16 16 Stadt Halle 12 12 11 11 10 10 Stadt Dessau-Roßlau 0 0 0 0 0 0 LK Altmarkkreis-Salzwedel 5 5 5 5 5 5 LK Anhalt-Bitterfeld 8 8 8 8 8 8 LK Börde 11 11 11 8 8 8 LK Burgenlandkreis 5 5 5 5 6 6 LK Harz 8 6 6 6 6 6 LK Jerichower Land 5 5 5 5 5 5 LK Mansfeld-Südharz 4 4 4 4 4 4 LK Saalekreis 0 0 0 0 0 0 LK Salzlandkreis 16 16 16 15 15 14 LK Stendal 8 8 7 7 7 7 LK Wittenberg 1 1 1 1 1 1 Gesamt 98 97 95 91 91 90 zu 2.) Anzahl Spielhallen - Erlaubnis § 33i GewO i.V.m. § 11 Abs. 1 SpielhG LSA Seite 4 von 5 Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung KA 7/543 Spielhallen in Sachsen-Anhalt (III) zu 3.) Anzahl Spielhallen - Erlaubnis § 2 i.V.m. § 11 Abs. 2 SpielhG LSA 01.07.2012 01.07.2013 01.07.2014 01.07.2015 01.07.2016 01.01.2017 Landeshauptstadt Magdeburg 0 0 0 0 0 0 Stadt Halle 0 0 0 0 2 2 Stadt Dessau-Roßlau 0 0 0 0 0 0 LK Altmarkkreis-Salzwedel 0 0 0 0 0 0 LK Anhalt-Bitterfeld 0 0 0 0 0 0 LK Börde 0 0 0 3 3 3 LK Burgenlandkreis 0 0 0 0 0 0 LK Harz 0 1 1 1 1 1 LK Jerichower Land 0 0 0 0 0 0 LK Mansfeld-Südharz 0 0 0 0 0 0 LK Saalekreis 0 0 0 0 0 0 LK Salzlandkreis 0 0 0 0 0 0 LK Stendal 0 0 0 0 0 0 LK Wittenberg 0 0 0 0 0 0 Gesamt 0 1 1 4 6 6 Seite 5 von 5