Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1056 27.02.2017 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 27.02.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im III. Quartal 2016 Kleine Anfrage - KA 7/472 Vorbemerkung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung: Die im Einzelnen erfragten Daten wurden vom Generalstaatsanwalt auf der Grundlage der von ihm angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen. 2 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ betreffen, sind bei den Staatsanwaltschaften in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2016 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 2. In welchen Fällen von Gewaltstraftaten PMK-rechts wurde im III. Quartal 2016 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im III. Quartal 2016 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Im Bezugszeitraum sind keine Aufträge zur Durchführung eines Täter-Opfer- Ausgleichs erteilt worden. 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im III. Quartal 2016 Ermittlungen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. 5. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ kam es in Sachsen-Anhalt im III. Quartal 2016? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Verurteilte und Alter. Es wird auf die Anlage verwiesen. KA 7/472 Gewaltstraftaten PMK-rechts III. Quartal 2016 Anlage zu KA 7/472 L a u fe n d e N u m m e r T a tz e it T a to rt T a th e rg a n g S tr a ft a tb e s ta n d / T a tv o rw u rf T h e m e n fe ld P M K - re c h ts A n z a h l B e s c h u ld ig te A lt e r B e s c h u ld ig te A n z a h l G e s c h ä d ig te A lt e r G e s c h ä d ig te A n kl ag e ( A ) St ra fb e fe h l (S ) St ra fm aß ( so w e it re ch ts kr äf ti g) Ei n st e llu n gs ar t 1 12.06.2016 Burg Beschädigung des Fahrzeugs eines zum linken Spektrums Gehörenden § 303 StGB 1 24 1 2 11.06.2016 Burg tätliche Auseinandersetzung auf der Straße §§ 223, 224 StGB 2 24, 27 1 3 08.06.2016 Burg tätliche Auseinandersetzung auf der Straße §§ 223, 224 StGB 2 20, 21 1 4 05.06.2016 Dessau- Roßlau Einschlagen auf bekannten Linken durch Rechte § 223 StGB rechte Gewalttat 1 25 1 28 5 13.04.2016 Wittenberg Eindringen in Wohnung eines Flüchtlings und Verprügeln desselben § 224 StGB rechte Gewalttat, fremdenfeindlich 4 22, 36, 24, 19 1 23 6 12.06.2016 Bitterfeld- Wolfen Werfen zweier leerer Bierflaschen durch "Rechte" auf das Gelände des AKW §§ 22, 223, 224 StGB 4 21, 22, 23, 24 1 KA 7/472 7 30.06.2016 Zerbst Einschlagen auf Pakistanischen Mitbürger und Zurücklassen auf Gleisen §§ 22, 212 StGB rechte Gewalttat, fremdfeindlich 2 20 1 36 8 28.03.2015 Wittenberg "Sieg Heil"-rufe auf der Straße und Faustschlag gegen Pol.-beamte §§ 86a, 223 StGB 1 27 1 A 9 09.04.2015 Bitterfeld- Wolfen Zusammenschlagen eines linken Jugendlichen u.a. mit Baseballschläger §§ 223, 224 StGB 1 19 1 17 A 10 21.04.2016 Sandersdorf Beleidigen eines dunkelhäutigen deutschen Jugendlichen als "Kanake" und Bedrohen mit einem Messer §§ 185, 241 StGB fremdenfeindlich 1 23 1 16 A 11 05.06.2016 Dessau- Roßlau Faustschlag und Fußtritt gegen Linken § 223 StGB rechte Gewalt 1 24 1 28 A 12 30.06.2016 Zerbst Einschlagen auf pakistanischen Mitbürger und Zurücklassen auf Gleisen §§ 212, 22, 23, 25 StGB fremdenfeindlich 2 20, 22 1 36 A 13 09.04.2016 Bitterfeld- Wolfen Bedrohen und versuchtes Einschlagen auf zwei Asylbewerber mit Schlagstock §§ 223, 224 StGB fremdenfeindlich 1 25 2 25, 37 § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar 14 06.06.2016 Magdeburg "Scheiss Ausländer" ggü Migranten(Kind) und Flaschenwurf § 223 StGB rechts, fremd, Hass 1 21 1 n.b., da Akte versandt A 15 10.05.2016 Magdeburg Angriff auf Polizisten § 113 StGB rechts 1 24 1 n.b., da Akte versandt 2 KA 7/472 16 14.05.2015 Magdeburg Rass.Beleidigung und Schlagen eines Ausländers in Straßenbahn § 224 StGB rechts, fremd, Hass 4 34,29, 25,26 1 48 17 09.04.2016 Magdeburg Angriff auf Polizei nach rechter Demo § 113 StGB rechts 1 27 1 25 18 09.04.2016 Magdeburg Angriff auf Polizei nach rechter Demo § 113 StGB rechts 1 27 1 25 19 31.10.2015 Magdeburg Angriff auf Polizisten nach Demo" Rechts" § 113 StGB rechts 1 32 1 n.b S 20 26.05.2016 Magdeburg "Nigger" ggü Gesch. und anschl. Tritt § 224 StGB rechts, fremd 1 42 1 n.b, da Akte versandt A 21 26.09.2015 Magdeburg Ausgeben als Polizisten und Rauswerfen von Ausländern aus stehender S-Bahn § 132 StGB pp. rechts, fremd 3 41,40, 39 2 n.b.,da Akte versandt A 22 05.12.2015 Oschersleben Angriff auf Polizisten nach Demo" Rechts" § 113 StGB rechts 1 31 2 26,35 A 23 29.11.2015 Oschersleben Angriff auf Geschädigten § 224 StGB rechts 2 32,22 1 n.b.,da Akte versandt A 24 06.02.2016 Schönebeck Schlagen und Treten auf ausl.Staatsang.im Zug § 224 StGB rechts, fremd, Hass 5 32,29, 26,34, 25 1 n.b.,da Akte versandt A 25 18.10.2015 Staßfurt Schlagen eines Ausländers § 224 StGB rechts, fremd Hass 1 19 1 15 Urteil (100 Arbeitsstunden ) 26 04.11.2015 Schönebeck - "Verpiß dich" und "Kopfschuß" ggü Gesch. § 241 StGB rechts, fremd 1 36 1 n.b.,da Akte versandt Strafbefehl (90 Ts a 20,-) 3 KA 7/472 27 09.10.2015 Zeitz Der alkoholisierte Angekl. stieß mit einer Taschenmesserklinge in Richtung des ausl. Zeugen in der Absicht ihn zu verletzen, zu der es nicht kam. §§ 223, 224, 21 StGB PMK rechts, fremdenfeindlich 1 57 1 27 S 28 10.03.2016 Halle Der Angekl. sprühte Pfefferspray während einer NPD- Wahlveranstaltung in Richtung unbekannter Störer. Er verfügte nicht über eine Erlaubnis zum Führen von Pfefferspray. §§ 223 Abs. 1, 224, 22, 23 StGB, 26 Abs. 1 VersG LSA PMK rechts 1 31 unbekannt S 29 12.12.2015 Weißenfels Der Angeklagte beschimpfte die aus Schleswig-Holstein stammenden Zeuginnen als Ausländervotzen, Huren, Schlampen", schlug nach ihnen und beschimpfte sie weiter. §§ 185, 223, 240 StGB PMK rechts, fremdenfeindlich 1 26 3 62, unbekannt A 30 11.01.2016 Merseburg Die Beschuldigten sollen einen Journalisten zu Boden gestoßen haben. § 223 StGB PMK rechts 2 33, 55 1 34 § 170 Abs. 2 StPO 31 14.12.2015 Weißenfels Der Beschuldigte soll durch zufahren auf eine Gruppe Flüchtlinge diese zum zur Seite springen genötigt haben. § 240 StGB PMK rechts, fremdenfeindlich 1 65 unbekannt unbekannt § 170 Abs. 2 StPO 4 KA 7/472 32 04.04.2015 Tröglitz Beschuldigte sollen zukünftiges Wohnheim für Asylbewerber in Brand gesetzt haben. § 306b StGB PMK rechts, fremdenfeindlich , Hass 6 22, 32, 39, 39, 50, 52 § 170 Abs. 2 StPO 33 18.06.2016 Halle Beschuldigter trat auf vermeintlich Andersdenkenden ein und schlug ihn mit der Faust. § 223 StGB PMK rechts 1 21 1 22 S 90 TS zu je 12,00 € 5