Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1073 28.02.2017 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 01.03.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Marcus Spiegelberg (AfD) Tierheime Kleine Anfrage - KA 7/480 Vorbemerkung des Fragestellenden: Viele Tierheime in Sachsen-Anhalt stehen kurz vor dem finanziellen Kollaps. Deutschlandweit kämpft, nach Schätzungen des Tierschutzbundes, jedes zweite Tierheim um seine Existenz. Zum Großteil finanzieren sich die Tierheime über private Spenden und Sponsoren, diese Einnahmen gehen aber immer weiter zurück. Im Gegensatz steigen die regelmäßigen Kosten für das Gebäude, Heizung, Benzin und auch das Personal sowie teure Tierarztkosten. „Die Kommunen rufen durchschnittlich 80 Prozent der Leistung der Tierheime ab, übernehmen aber nur etwa 20 Prozent der dafür anfallenden Kosten“, so der Tierschutzbund. Damit ist die flächendeckende Verfügbarkeit von Tierheimen in Sachsen-Anhalt stark gefährdet. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Wie viele Tierheime gibt es aktuell in den einzelnen Landkreisen sowie kreisfreien Städten in Sachsen-Anhalt und wie hat sich deren Bestand innerhalb der letzten 5 Jahre verändert? Bitte nach Tierarten (Katzen, Hunde, Reptilien etc.) welche jeweils aufgenommen worden, angeben. Die Anzahl der Tierheime in den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie die Anzahl der aufgenommenen Tiere sowie Aufschlüsselung nach Tierart sind der Anlage 1 zu entnehmen. 2 2. Wie viele abgegebene bzw. eingefangene oder befreite Tiere stehen den aktuellen Platzkapazitäten der Tierheime in Sachsen-Anhalt gegenüber und wie hat sich dies in den letzten fünf Jahren verändert? Bitte nach Tierart und Herkunft der Tiere (Abgabetiere, Streuner, befreite Tiere) aufschlüsseln . Anlage 2 enthält Angaben zu aufgenommenen Tieren in den Tierheimen und Aufnahmestationen des Landes Sachsen-Anhalt. Eine Aufschlüsselung zu Abgabetieren , Unterbringungstieren und herrenlosen Tieren wurde seitens der Tierheimbetreiber auf Grund des zu hohen personellen Aufwandes abgelehnt. Eine genaue Gegenüberstellung der aufgenommenen/abgegebenen Tiere zu den Tierplatzkapazitäten konnte durch die Tierheime ebenfalls nicht vorgelegt werden. Grundsätzlich bestehen in den Tierheimen und Aufnahmestationen zeitweilige Überbelegungen . Die Zahlen der jährlich aufgenommenen/abgegebenen Tiere variiert stark nach Art und Gattung. Kapazitätsengpässen wird durch jeweilige Aufnahmestopps von Tieren begegnet bzw. die zeitweilige Überbelegung versucht schnellstmöglich abzubauen. Einige Tierheime versuchen durch Ausbau und Verbesserung der Unterbringungskapazitäten die Platzkapazitäten zu erhöhen (neue Zwingeranlagen oder Schaffung Auslaufflächen mit Hütten zur Gruppenhaltung von Hunden). 3. Welche finanziellen Mittel standen Tierheimen in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren zur Verfügung? Wie hoch waren neben anderen, zum Beispiel kommunale Hilfen, die finanziellen Förderungen durch das Land, insbesondere für eine flächendeckende Verfügbarkeit von Tierheimen im ländlichen Raum oder finanzschwachen Städten? Die kommunalen Zuschüsse, soweit sie dem Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Sachsen-Anhalt (MULE) übermittelt wurden, sind der Anlage 3 zu entnehmen . Das MULE fördert gemeinnützige Tierschutzvereine, Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen seit 2012. Gemäß Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Tierschutzes stellt das MULE jährlich ca. 88.000 Euro Haushaltsmittel für investive Maßnahmen, Projekte des Tierschutzes und für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Neben der Förderung besonders tiergerechter Haltungsbedingungen mit über den Tierschutznormen liegenden Anforderungen liegt der maßgebliche Schwerpunkt bei der Förderung baulicher Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingungen der einzelnen Tierarten in Tierheimen. Auch in diesem Jahr können bis zum 30. Juni 2017 Anträge auf diese Zuwendungen gestellt werden. Die Antragsunterlagen sind beim MULE erhältlich. 4. Wie oft gab es in den letzten fünf Jahren hygienische Mängel oder Härtefälle in Tierheimen in Sachsen-Anhalt? In den vergangenen fünf Jahren wurden im Rahmen der amtlichen Tierschutzaufsicht in den Tierheimen und tierheimähnlichen Einrichtungen in der Regel keine schwerwiegenden Verstöße festgestellt. Amtlich festgestellte Tierschutzmängel wurden jeweils dokumentiert und deren Abstellung mit Fristsetzung schriftlich angeordnet und nachkontrolliert. 3 Ein Härtefall wurde vom Landkreis Börde gemeldet. Das Tierheim in Wolmirstedt nimmt gegenwärtig aufgrund akuten Personalmangels keine Tiere mehr auf. Ein weiterer Härtefall ist vom Altmarkkreis Salzwedel gemeldet worden. Dort wurde 2015 das Betreiben des Tierheims untersagt und ein sofortiges Aufnahmeverbot verfügt . Die amtliche Untersagung beruhte auf einer Vielzahl von Verstößen (hygienische Mängel, fehlende Quarantänestation sowie dauerhafte Überbelegung), die im Rahmen amtlicher Kontrollen festgestellt worden waren. 2016 konnte nach baulichen und personellen Veränderungen im Tierheim die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 Tierschutzgesetz zum Betreiben eines Tierheims erneut erteilt werden. 4 Anlage 1 KA 7/480 Tierheime - Übersicht der Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen (Stand Januar 2017) Landkreise /kreisfreie Städte Anzahl Art der Einrich-tung Betreiber untergebrachte Tierarten Kapazität % A u s l a s t u n g d e r E i n r i c h t u n g Ø V e r w e i l d a u e r V e r m i t t l u n g T i e r e a u s d e m A u s l a n d H a u p t a m t l i c h e s P e r s o n a l E h r e n a m t l i c h e s P e r s o n a l extra Anhalt-Bitterfeld 4 Tierheim Verein/privat Hunde Katzen Nager Vögel 76 195 42 20 ausgelastet 1 Jahr nein 6 10 1 Tierauffangstation Privat Hunde Katzen Nager Vögel 3 20 4 4 ca. 50 % meist Folgetag nein 1 0 Börde 1 Tierheim Verein Hunde Katzen Kleinsäuger Vögel 50 120 50 70 75% 1 Tag bis le-benslänglich nein 3 7 Geflügel und Huftiere können auf Pflegestellen untergebracht werden 1 Tierheim Verein Hunde, Katzen, Kleinsäuger z.Z. amtl. Aufnahmestopp , da nur Notbesetzung möglich k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. 1 Hundepension privat Hunde 2 Zwinger für je 1 Hund bis max. 65 cm Widerristhöhe k.A. k.A. k.A. k.A. k.A. Burgenlandkreis 3 Tierheim Verein Hunde Katzen Nager Ziervögel Schwäne 46 103 30 40 2 70 - 100% 14d bis 4/5 Monate nein 3 ja (teilweise) Dessau 2 Tierheim Verein Hunde Katzen Nager Ziervögel Schaf/Ziege Waschbären Minischwein 48 190 30 10 9/2 2 4 zw. 50 - 70% 25 d bis 1 a nein 12 15 5 Landkreise /kreisfreie Städte Anzahl Art der Einrich-tung Betreiber untergebrachte Tierarten Kapazität % A u s l a s t u n g d e r E i n r i c h t u n g Ø V e r w e i l d a u e r V e r m i t t l u n g T i e r e a u s d e m A u s l a n d H a u p t a m t l i c h e s P e r s o n a l E h r e n a m t l i c h e s P e r s o n a l extra Halle 5 Tierheim Verein Hunde Katzen Nager Vögel sonst. Kleintiere 86 261 30 10 k.A. zw. 30 - 100% k.A. nein 1 ja Harz 2 Tierheim Verein Hunde Katzen sonst. Kleintiere 601155 z. T. über 100% 1d bis 3/6 Monate ja 7 ja 2 ähnl. Einrichtung Stadt/Verein Hunde Katzen 40 35 ca. 50% ca. 100% 14d - 6a nein 1 4 Jerichower Land 1 Tierheim Verein Hunde Katzen Ziege Geflügel 8 13 1 18 80% 6-8 Wochen ja 8 8 Magdeburg 1 Tierheim Stadt Hunde Katzen Nager Ziervögel Hühner Huf- /Klauentiere Exoten/Reptilien sonst. Kleintiere 50 65 k. A. 20 (20) 5 25 (25) ca. 75% 1d bis lebens-lang nein 5 ja 2 ähnl. Einrichtung Privat Katzen 135 100% oft lebenslang nein k.A. ja Mansfeld Südharz 2 Tierheim Verein/Stadt Hunde Katzen Nager 35 70 20 80 -100% 1 Monat - 1 a nein ja ja 1 Gnadenhof Verein Katzen Hund 70 1 99% lebenslang nein ja Altmarkkreis Salzwedel 3 Tierheim Verein Hunde Katzen Pferde Schweine Heimtiere Reptilien 100 120 2 4 10 5 80 - 100% k.A. nein 8 30 6 Landkreise /kreisfreie Städte Anzahl Art der Einrich-tung Betreiber untergebrachte Tierarten Kapazität % A u s l a s t u n g d e r E i n r i c h t u n g Ø V e r w e i l d a u e r V e r m i t t l u n g T i e r e a u s d e m A u s l a n d H a u p t a m t l i c h e s P e r s o n a l E h r e n a m t l i c h e s P e r s o n a l extra Stendal 1 Tierheim Verein Hunde Katzen Nager 78 215 18 k.A. 6 Wochen bis 7 a nein 11 9 Saalekreis 18 Tierheim / Pensi-on privat Heimtiere Katzen Hunde Vögel 73 195 191 30 k. A. Salzlandkreis 3 Tierheim Verein Hunde Katzen Heimtiere Ziervögel Pferde Schafe/Ziegen 120 185 40 20 2 10/1 0 -100%je nach TA 3d - 2a nein 9 ja 8 regelmäßig 2 Tierauffangstation Verein/Privat Hunde Katzen 20 42 60-100% 17 d bis lebenslang nein 5 4 Wittenberg 1 Tierheim Verein Hunde Katzen Nager Vögel Hühner 30 40 10 30 10 ausgelastet 5 d bis 0,5 a und länger nein 4 ja 7 ähnl. Einrichtung Verein/Privat Hunde Katzen Nager Vögel Hühner Greifvögel Reptilien Exoten Fische Pferde Schaf/Ziege Muffel/Damwild Schwarzwild Affenarten 25 57 k.a. 22 10 k.A. 22 k.A. k.A. 3 18/10 10/20 10 k.A. meist ausgelastet oft lebenslang teilweise 6 ja 5 regelmäßig 7 Anlage 2 KA 7/480 Tierheime - Übersicht über die Zahl der Fundtiere in Tierheimen Sachsen-Anhalt Landkreise/ kreisfreie Städte Tierheim/-ähnliche Einrichtungen 2012 2013 2014 2015 2016 Altmarkkreis Salzwedel Tierheim Ahlum (Unterbringung fortgenommener Tiere) Keine Angaben 52 Hunde 2 Katzen 8 Pferde 32 Hunde 4 Katzen 40 Heimtiere 3 Pferde 13 Hunde 11 Pferde 15 Hunde 4 Katzen 1 Heimtiere 6 Pferde Anhalt-Bitterfeld Tierheim Bitterfeld Tierheim Zerbst Tierheim Köthen 427 117 Keine Angaben 300 110 Keine Angaben 396 87 Keine Angaben 359 88 Keine Angaben 405 100 Keine Angaben Börde Heime in Trägerschaft von Tier-schutzvereinen 265 307 343 288 265 Burgenlandkreis Stadt Weißenfels Stadt Naumburg Stadt Lützen Stadt Teuchern Stadt Hohenmölsen Stadt Zeitz Gem. Elsteraue VerbGem. Unstruttal VerbGem. Wethautal VerbGem. A.d. Finne VerbGem. Droyßiger- Zeitzer Forst Tierauffangstation Blösien Tierheim Naumburg/Eula Tierauffangstation Blösien Tiere suchen Freunde e. V. Tierauffangstation Blösien Tierheim Zeitz Tierheim Zeitz Tierheim Freyburg Tierheime Naumburg u. Zeitz Tierheim Sömmerda Tierheim Zeitz 29 nicht bekannt 9 3 3 6 32 - nicht bekannt nicht bekannt 4 nicht bekannt 20 nicht bekannt 6 6 - 3 5 - nicht bekannt nicht bekannt 3 43 25 nicht bekannt 6 1 - 3 20 - nicht bekannt nicht bekannt 5 42 19 nicht bekannt 7 8 1 2 3 - nicht bekannt nicht bekannt 4 89 26 45 10 4 - 3 15 - nicht bekannt nicht bekannt 5 nicht bekannt Harz Tierheim Derenburg Tierheim Quedlinburg Fundtierunterkunft Katzenhaus TSV Halberstadt Fundtierunterkunft Hunde- haus Stadt Halberstadt 249 375 110 keine Angaben 258 242 130 keine Angaben 324 271 145 keine Angaben 276 314 116 keine Angaben 252 261 120 keine Angaben Jerichower Land Tierschutzverein Burg e. V. (für alle Kommunen des LK) 367 328 281 352 300 Mansfeld-Südharz Tierheim 1 38 Hunde 84 Katzen 13 Vögel 3 sonstige 36 Hunde 73 Katzen 3 Vögel 2 Reptilien 10 sonstige 43 Hunde 88 Katzen 3 Vögel 2 Reptilien 20 sonstige 39 Hunde 67 Katzen 7 Reptilien 23 sonstige 35 Hunde 105 Katzen 2 Vögel 5 Reptilien 5 sonstige 8 Tierheim 2 61 Hunde 182 Katzen 2 Vögel 2 Reptilien 8 sonstige 53 Hunde 124 Katzen 2 Vögel 3 Reptilien 14 sonstige 48 Hunde 141 Katzen 1 Vogel 3 Reptilien 8 sonstige 47 Hunde 111 Katzen 1 Vogel 4 Reptilien 8 sonstige 53 Hunde 109 Katzen 5 Vögel 2 Reptilien 10 sonstige Saalekreis Keine Angaben Keine Angaben Keine Angaben Keine Angaben Keine Angaben Salzlandkreis Zahlen der vom Landkreis untergebrachten Tiere 10 Hunde 3 Katzen 5 Hunde 11 Katzen 1 Ziege 4 Hunde 11 Katzen 2 Ziegen 15 Hunde 5 Kaninchen 17 Hunde 2 Kaninchen Stendal Tierheim Edith Vogel in Stendal 166 Hunde 299 Katzen 59 sonstige 160 Hunde 299 Katzen 87 sonstige 160 Hunde 284 Katzen 49 sonstige 176 Hunde 293 Katzen 17 sonstige 99 Hunde 212 Katzen 21 sonstige Wittenberg Aufnahme und Betreuung durch private Tierheime 303 308 300 262 295 Stadt Dessau-Roßlau Tierheim des Tier- schutzvereins Dessau e. V. k. A. 197 Katzen 115 Hunde 39 Kleintiere 191 Katzen 106 Hunde 34 Kleintiere 179 Katzen 146 Hunde 29 Kleintiere 186 Katzen 75 Hunde 15 Kleintiere Stadt Halle (Saale) Städtisches Tierheim Tierheim Tierschutzverein 1 Tierheim Tierschutzverein 2 Tierheim Tierschutzverein 3 491 229 233 (nur Katzen) Keine Angaben 489 194 288 (nur Katzen) Keine Angaben 477 150 375 (nur Katzen) Keine Angaben 422 170 397 (nur Katzen) Keine Angaben 443 230 437 (nur Katzen) Keine Angaben Landeshauptstadt Magdeburg Tierheim (hier Tierbestand) 379 Hunde 549 Katzen 128 Nagetiere 131 Vögel 19Exoten/Reptilien 2 Huf-/Klauentiere 321 Hunde 498 Katzen 174 Nagetiere 135 Vögel 21Exoten/Reptilien 1 Huf-/Klauentiere 288 Hunde 515 Katzen 122 Nagetiere 139 Vögel 31Exoten/Reptilien 3 Huf-/Klauentiere 260 Hunde 491 Katzen 139 Nagetiere 150 Vögel 42Exoten/Reptilien 2 Huf-/Klauentiere 258 Hunde 452 Katzen 142 Nagetiere 129 Vögel 48Exoten/Reptilien 7 Huf-/Klauentiere 9 Anlage 3 Kleine Anfrage KA 7/480 Tierheime - Übersicht über die Höhe der kommunalen Zuschüsse für Tierheime in Sachsen-Anhalt Landkreise/kreisfreie Städte Tierheim/-ähnliche Einrichtungen 2012 2013 2014 2015 2016 Altmarkreis Salzwedel Keine Angaben Keine Angaben Keine Angaben Keine Angaben Keine Angaben Anhalt-Bitterfeld Tierschutzverein Bitterfeld e. V. Tierschutzverein Zerbst e. V. Tierschutzverein Köthen e. V. 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € 4.500 € Börde diverse Tierheime in der Träger-schaft von Tierschutzvereinen 64.150 € 69.856 € 65.538 € 75.117 € 67.200 € Börde/Stadt Oschersleben Private Hundepension Fundtiere (Hunde) privatrechtlicher Vertrag: jährlich 20.000 € Burgenlandkreis Stadt Weißenfels Stadt Naumburg Stadt Lützen Stadt Teuchern Stadt Hohenmölsen Stadt Zeitz Gem. Elsteraue VerbGem. Unstruttal VerbGem. Wethautal VerbGem. A.d. Finne VerbGem. Droyßiger- Zeitzer Forst Tierauffangstation Blösien Tierheim Naumburg/Eula Tierauffangstation Blösien Tiere suchen Freunde e. V. Tierauffangstation Blösien Tierheim Zeitz Tierheim Zeitz Tierheim Freyburg Tierheime Naumburg u. Zeitz Tierheim Sömmerda Tierheim Zeitz 30.900 € 34.000 € 3.282,83 € 300 € 2.844 € - 30.951 € 9.128 € 25.000 € 10.000 € 5.067,60 € nicht bekannt 29.400 € 34.000 € 4.085,01 € 1.270 € - - 30.501 € 8.845 € 25.000 € 10.000 € 5.024,55 € 9.500 € 32.400 € 34.000 € 1.639,83 € 591,38 € - - 30.250 € 8.724 € 30.344,63 € 10.000 € 4.938,86 € 9.562 € 31.400 € 34.000 € 5.587,72 € 468,01 € 2.806 € - 29.952 € 8.640 € 37.525,19 € 10.000 € 4.908,52 € 9.731 € 29.400 € 34.000 € 1.088,48 € 100,00 € - - 29.751 € 8.495 € 29.183,82 € 10.000 € 5.084,82 € 9.172 € Harz Tierheim Derenburg Betriebskostenzuschuss durch LK von 2.350 €/Jahr + Umlagezahlungen der Gemeinden Tierheim Quedlinburg Betriebskostenzuschuss durch LK von 2.350 €/Jahr + Umlagezahlungen der Gemeinden Fundtierunterkunft Katzenhaus Tierschutzverein Halberstadt Betriebskostenzuschuss durch LK von 2.350 €/Jahr + Zuschüsse der Stadt Halberstadt: 6.200 € 7.100 € 7.950 € 5.680 € 6.300 € Fundtierunterkunft Hundehaus Stadt Halberstadt keine Angaben Jerichower Land Tierschutzverein Burg e. V. (für alle Kommunen des LK JL) 117.483,20 € 116.912,00 € 116.600,60 € 116.406,60 € 116.120,60 € Mansfeld-Südharz keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben Saalekreis keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben 10 Salzlandkreis Für die Unterbringung und Versorgung von sichergestellten Tieren wird an drei Tierheime eine pauschale Summe von 21.500 € gezahlt Stendal Tierheim Edith Vogel Landkreis 15.000 Gemeinden 168.000 Landkreis 15.000 Gemeinden 164.800 Landkreis 15.000 Gemeinden 160.000 Landkreis 15.000 Gemeinden 212.206 Landkreis 15.000 Gemeinden 201.793 Wittenberg vertraglich gebundene Tierheime in privater Trägerschaft 78.063,25 € 77.645,35 € 86.122,10 € 86.162,50 € 86.483,90 € Stadt Dessau-Roßlau Tierschutzverein Dessau-Roßlau 145.000 € 145.000 € 145.000 € 145.000 € 145.000 € Stadt Halle (Saale) städtisches Tierheim Tierschutzverein 1 Tierschutzverein 2 Tierschutzverein 3 ca. 150.000 € - - - ca. 150.000 € - - - ca. 150.000 € - - - ca. 150.000 € - - - ca. 150.000 € - - - Landeshauptstadt Magdeburg keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben keine Angaben