Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1077 01.03.2017 Hinweis: Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 02.03.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen (LBBG) in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/569 Vorbemerkung des Fragestellenden: Seit dem 1. Januar 2005 gibt es den Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen (LBBG) in Sachsen-Anhalt. Eine Aufgabe ist die Durchführung des Gefangenenarbeitswesens in den Justizvollzugseinrichtungen des Landes. Ihm obliegt ferner die Organisation von Maßnahmen der Aus- und Fortbildung der Gefangenen in den Anstalten. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 1. Welche verschiedenen Arbeitsbereiche sowie welche Unternehmerbetriebe bzw. Eigenbetriebe stehen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten für den Arbeitseinsatz der Gefangenen zur Verfügung? Bitte differenziert nach der JVA Burg, JVA Halle, JVA Volkstedt und der Jugendanstalt Raßnitz aufführen. An jedem Justizvollzugsstandort des Landes sind verschiedene Arbeitsbetriebe, Unternehmerbetriebe und Eigenbetriebe eingerichtet. Zu der jeweiligen Organisationsstruktur verweise ich auf die beigefügte Anlage 1. 2. Welche schulischen und beruflichen Bildungsangebote werden den Gefangenen in den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes unterbreitet ? 2 Zu den einzelnen schulischen und beruflichen Bildungsangeboten verweise ich auf die beigefügte Anlage 1. 3. Wie ist der Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen (LBBG) in Sachsen-Anhalt personell aufgestellt? Wie groß ist derzeit die Anzahl der dort beschäftigten Beamtinnen und Beamten bzw. wie viele Beschäftigte sind dort tätig? Unter Berücksichtigung bereits eines Altersabgangs im Jahr 2017 verfügt der LBBG aktuell mit Stand 22.02.2017 über 100 Bedienstete. 75 hiervon sind Beamtinnen /Beamte und 25 Tarifbeschäftigte. Auf welchen konkreten Stellen sind die Beamtinnen und Beamten bzw. Beschäftigten eingesetzt? Besoldungsgruppe Bezeichnung  31.12.2016   davon Beamte  davon Tarifbeschäftigte A 7  Verwaltungsobersekretär/ -in  1 0  1 A 8  Hauptsekretär/ -in im JVD 40 31  9 A 8  Hauptwerkmeister/- in im JVD  21 12  9 A 8  Verwaltungshauptsekretär/ - in  6 5  1 A 9  Amtsinspektor/ -in im JVD 8 8  0 A 9  Betriebsinspektor/ -in im JVD  6 6  0 A 9 + Z  Betriebsinspektor/-in im JVD (mit Zulage) 3 3  0 A 10  Oberinspektor/-in im JVD 2 2  0 A 11  Amtmann/Amtfrau im JVD 2 1  1 A 12  Amtsrat/Amtsrätin im JVD 2 2  0 A13  Oberlehrer/-in im JVD 8 5  3 E 10  Verwaltungsdienst 2 0  2   gesamt    101   75  26 4. Welche personellen Veränderungen sind mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen? Der Stellenplan für den LBBG weist 116 Planstellen aus. Im Haushaltsjahr 2018 ist eine Absenkung auf 115 Planstellen vorgesehen. 5. Wie viel Personal steht für die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung in den einzelnen Justizvollzugsanstalten des Landes zur Verfügung ? Wie viele Ausbilderinnen und Ausbilder stehen der Jugendanstalt in Raßnitz zur Verfügung? 3 Für die schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung stehen landesweit 20 Bedienstete (Beamte und Tarifbeschäftigte) zur Verfügung. Diese sind an den folgenden Standorten tätig: Standort  Beschäftigte Burg  0 Halle  8 Volkstedt  0 Raßnitz (davon 7 Ausbilder und 5 Lehrkräfte) 12 GESAMT  20 6. Stehen aus Sicht der Landesregierung ausreichend Ausbilderinnen und Ausbilder zur Verfügung? Wenn nicht, worin sieht die Landesregierung die Ursachen und mittels welcher Maßnahmen soll dem entgegengesteuert werden? Nach Auffassung der Landesregierung werden den Strafgefangenen zur Förderung des Resozialisierungsziels genügend Ausbildungsperspektiven geboten. 7. Welche Ausbildungsberufe wurden mit der Fertigstellung der Jugendanstalt in Raßnitz im Jahr 2002 angeboten? Mit der Fertigstellung der Jugendanstalt in Raßnitz im Jahr 2002 wurden die Berufsausbildungen zum Maler und Lackierer, Bauten- und Objektbeschichter, Hochbaufacharbeiter, Tischler, Anlagenmechaniker und Gärtner im Garten- und Landschaftsbau angeboten. Welche Berufe werden gegenwärtig in der Jugendanstalt Raßnitz ausgebildet ? Gegenwärtig werden in der Jugendanstalt Raßnitz die Berufsausbildung zum Bauten- und Objektbeschichter und zum Tischler angeboten. Worin sieht die Landesregierung die Ursachen für mögliche Veränderungen im Ausbildungsprofil der Jugendarrestanstalt? Im Gesamtkontext der Kleinen Anfrage wird davon ausgegangen, dass sich die Fragestellung auf die Jugendanstalt Raßnitz bezieht. Die Hauptursache für die deutliche Reduzierung der Angebote an abschlussorientierten Ausbildungsmaßnahmen (Berufsausbildung mit einem Abschluss vor der IHK/Handwerkskammer) ist dem Umstand geschuldet, dass in vielen Fällen die Haftzeiten nicht ausreichen, um die Maßnahmen im Justizvollzug vollständig zu durchlaufen. Die Integration von Gefangenen in eine laufende Ausbildungsmaßnahme in der freien Wirtschaft nach Haftentlassung gelingt nur in wenigen Einzelfällen. Hinzu kommt eine zunehmende mangelnde Leistungsfähigkeit und -bereitschaft der Jugendstrafgefangenen. Mangelnde Teamfähigkeit, Konfliktfähigkeit, Empa- 4 thie, Selbstvertrauen, Kritikfähigkeit, Toleranz, Wertschätzung und Sprachkompetenz machen es erforderlich, dass den Jugendstrafgefangenen zunächst Grund–(Sozial)kompetenzen vermittelt werden, um darauf aufbauend zu einem späteren Zeitpunkt mit einer abschlussorientierten Ausbildung beginnen zu können. 8. Wie erfolgt die Ausbildung in der Jugendanstalt Raßnitz? Die Ausbildung der Strafgefangenen erfolgt in Ausbildungsgruppen. Für wie viele Teilnehmer wird die Ausbildung in den entsprechenden Ausbildungsberufen angeboten? Je Ausbildungsgruppe stehen bis zu 10 Teilnehmerplätze zur Verfügung. Die Nachbesetzung freiwerdender Ausbildungsstellen ist nur innerhalb der ersten Ausbildungsmonate möglich. Wie ist die Ausbildung zeitlich terminiert? Die Ausbildungsdauer variiert je nach Bildungsangebot. In welchen Intervallen erfolgt ein entsprechendes Angebot für einen bestimmten Ausbildungsberuf? Ein Ausbildungszyklus wird vollständig durchlaufen und bei entsprechendem Bedarf nach Abschluss der Ausbildungsmaßnahme neu initiiert. JVA Burg JVA Volkstedt JVA Halle JA Raßnitz Beschäftigungs- Eigenbetrieb (EB) Schlosserei (30/25/5) Schlosserei (12/8/4) betriebe Schneiderei (80/43/37) Schneiderei (20/18/2) Tischlerei (30/24/6) Polsterei (10/8/2) Buchbinderei (8/5/3) gemischter Eigenbetrieb (4/3/1) gemischter Eigenbetrieb (0/0/0) Arbeitstherapie (18/6/12) Arbeitstherapie (20/14/6) Arbeitstherapie (24/12/12) Arbeitstherapie (6/2/4) Arbeitstherapie SV (6/2/4) Unternehmerbetrieb (UB) Brennenstuhl (70/53/17) Brennenstuhl (20/10/10) Brennenstuhl (35/23/12) Nordpack (20/12/8) Palettenbau (40/23/17) Einkäufer (1/0/1) Porstendorf (20/13/7) Außenbeschäftigung (6/4/2) Außenbeschäftigung (8/3/5) Außenbeschäftigung (3/3/0) Außenbeschäftigung oV (6/4/2) Außenbeschäftigung oV (3/2/1) Hausarbeiter Hausarbeiter (73/73/0) Hausarbeiter (49/49/0) Hausarbeiter (87/87/0) Hausarbeiter (64/60/4) Hausarbeiter (F) (4/1/3) Hausarbeiter oV (6/4/2) Hausarbeiter oV (6/2/4) Gefangenenhilfskräfte (2/2/0) Sonstige freie Beschäftigung (0/0/0) freie Beschäftigung (0/0/0) freie Beschäftigung (0/0/0) freie Beschäftigung (3/1/2) freie Beschäftigung oV (5/5/0) freie Beschäftigung oV (3/2/1) Arbeitstraining oV (10/4/6) Bildungs- schulische Bildung Hauptschule Hauptschule (15/5/10) Hauptschule (10/3/7) betriebe Realschule Realschule (15/6/9) Realschule (10/4/6) Zertifikatskurs "Englisch" (23/13/10) Motivationskurs (10/4/6) Motivationkurs (6/2/4) ABC-Kurs ABC-Kurs (15/6/9) Deutschkurs Deutschkurs (1/1/0) (30/15/15) Resozialisierungskurs (15/0/15) Förderkurs (8/3/5) Vorkurs (20/6/14) PC-Kurs (10/4/6) berufliche Bildung Umschulung "Holzmechaniker" (8/6/2) Umschulung "Fachlagerist/ Fachkraft für Lagerlogistik" (15/9/6) Trainingsmaßnahme "Holz-/ Metalltechnik" (20/16/4) BOM Metall (8/5/3) BOM Metall (10/4/6) BOM Holz (10/3/7) BOM Agrarwirtschaft (10/6/4) BOM Elektrotechnik (10/5/5) BOM Elektrotechnik (10/4/6) BVJ Farbe (6/3/3) BVJ Agrar (10/4/6) LEB Tischler (10/4/6) LEB Maurer (0/0/0) LEB Maler (10/8/2) LEB Gala (6/2/4) BvB Holz (8/7/1) BvB Metall (9/7/2) BvB Bau (8/7/1) ESF-Maßnahmen ESF "Garten- und Landschaftsbau" (12/10/2) ESF "Garten- und Landschaftsbau" (16/7/9) ESF "Garten- und Landschaftsbau" (Freigänger) (12/4/8) ESF- Lagertechnik (10/8/2) ESF-Berufsbildung (8/5/3) ESF "Holztechnik" ESF "Metalltechnik" ESF "Entlassungsvorbereitung" (36/18/18) ESF-Ausbau-Facharbeiter (10/8/2) ESF-Bau-Farbtechnik (15/11/4) ESF-Gebäudetechnik (10/8/2) (Soll-Plätze/Ist-Plätze/Differenz) (F) Frauen oV offener Vollzug SV Sicherungsverwahrung ESF BVJ Berufsvorbereitungsjahr BOM Berufsorientierende Maßnahme BvB LEB Lehreigenbetrieb Maßnahmen des Europäischen Sozialfonds Berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme (durch BA gefördert) gartz Schreibmaschinentext Anlage 1 gartz Schreibmaschinentext