Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1136
 14.03.2017

 

 
(Ausgegeben am 15.03.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter André Poggenburg (AfD)  
 
 
Transparenz bei der Auszählung von Briefwahlstimmen 
 
Kleine Anfrage - KA 7/605 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Nach § 75 Bundeswahlordnung (BWO) stellen bei Bundestagswahlen Briefwahlvorstände
 das Briefwahlergebnis fest. Es bestehen Zweifel, ob bei der Prüfung und 
Auszählung der Briefwahlstimmen in gleicher Weise Transparenz und öffentliche 
Kontrolle gegeben ist, wie bei Auszählungen am Wahltag in Wahllokalen.    
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
1. Ist bei Bundestagswahlen 

a) die Prüfung der Wahlscheine und Versicherungen an Eides Statt nach 
§ 75 Absatz 1 in Verbindung mit § 66 Absatz 1 BWO öffentlich? 

b) bei der Öffnung der Briefwahlurnen, der Öffnung der Wahlumschläge 
und der Auszählung der Stimmzettel für Bundestagswahlen die Öffentlichkeit
 hergestellt? 

 
Das gesamte Verfahren zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses vollzieht sich 
öffentlich und in zwei Abschnitten (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Bundeswahlgesetz; §§ 75 
Abs. 8 und 54 BWO):  
 
Zunächst erfolgt in mehreren Verfahrensschritten (Öffnen der Wahlbriefumschläge
, Überprüfung der Wahlscheine mit dem Wahlscheinverzeichnis, Prüfung der 
Versicherungen an Eides statt, Einwerfen des ungeöffneten Stimmzettelumschlages
 in die Wahlurne, Vermerk der Stimmabgabe im Wahlscheinverzeichnis) 
die Zulassung bzw. Zurückweisung der eingegangenen Wahlbriefe, die der 
Briefwahlvorstand erst am Wahltag, aber schon während der Wahlzeit vornehmen
 kann. Im zweiten Abschnitt folgt dann nach Ende der Wahlzeit, also ab 



 
 

2

18 Uhr am Wahltag, die eigentliche Auszählung der Stimmen, nachdem die 
Stimmzettel aus den Stimmzettelumschlägen genommen worden sind.   
 

2. Wie werden in Sachsen-Anhalt Ort und Beginn des Zusammentritts der 
Briefwahlvorstände nach § 7 Nr. 5 BWO öffentlich bekannt gemacht? Gibt 
es für die Bekanntmachung Formvorschriften (z. B. Aushang, Veröffentlichung
 im Amtsblatt oder in Zeitungen)? 
 
Ort und Zeit des Zusammentritts der Briefwahlvorstände sind vom Kreiswahlleiter 
bzw. in den Fällen des § 7 Nr. 5 Satz 2 BWO von der jeweilig betrauten Wahlbehörde
 rechtzeitig öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung 
erfolgt in ortsüblicher Weise entsprechend der Festlegung in der Hauptsatzung 
der jeweiligen Kommune, § 7 Nr. 5 Satz 1 BWO i. V. m. § 86 Abs. 1 BWO, § 9 
Abs. 1 und 3 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Zusätzlich
 kann eine öffentliche Bekanntmachung im Internet erfolgen, § 86 Abs. 3 
BWO. 
 

3. Findet die Auszählung der Briefwahlstimmen unverzüglich nach Schließung
 der Wahllokale am Wahltag statt oder besteht hier ein zeitlicher Spielraum
? 
 
Das Briefwahlergebnis wird von den Briefwahlvorständen nach Beendigung der 
Wahlhandlung, mithin nach Schluss der allgemeinen Wahlzeit ab 18 Uhr, ermittelt
 und festgestellt, §§ 75 Abs. 3, 47 und 60 BWO.