Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1151
 21.03.2017

 

 
(Ausgegeben am 21.03.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Illegale Altreifenlager in Sachsen-Anhalt (II) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/616 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Es wird Bezug genommen auf die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
 „Illegale Altreifenlager in Sachsen-Anhalt“ vom 13. Februar 2017 (Drs. 7/1000). 
In dieser trägt die Landesregierung vor, dass „an keinem Standort in Sachsen-Anhalt 
eine Anlage zur Lagerung von Altreifen ohne die dementsprechend erforderliche Genehmigung
 betrieben“ wird.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 
 
1. Ist der Landesregierung das Altreifenlager in der Stadt Weißenfels, Ortsteil
 Borau, Tiefweiden bekannt?  
 
Ja. 

 
2. Liegt für das in Frage 1 genannte Altreifenlager eine behördliche Genehmigung
 vor? 
 
Nein. 
 
Das Altreifenlager  in der Stadt Weißenfels, Ortsteil Borau, Tiefweiden ist von 
der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage „Illegale Altreifenlager 
in Sachsen-Anhalt“ vom 13. Februar 2017 (Drs. 7/1000) nicht erfasst, da es 
nicht mehr betrieben wird. Die Unterscheidung zwischen Errichtung und Betrieb 
ist wichtig, da der Betrieb einer immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen
 Anlage ohne die erforderliche Genehmigung nach § 327 StGB strafbar 



 
 

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ist, während die Errichtung einer solchen Anlage nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 des 
Bundes-Immissionsschutzgesetzes lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellt.  

 
3. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde die Genehmigung für das Altreifenlager
 erteilt? 
 
Entfällt.