Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1154
 21.03.2017

 

 
(Ausgegeben am 21.03.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Tobias Krull (CDU) 
Abgeordneter Andreas Schumann (CDU) 
 
 
Schulbaurichtlinie  
 
Kleine Anfrage - KA 7/627 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellenden: 
 
Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung sind in Magdeburg Schulneubauten notwendig
. Dabei gibt es Diskussionen, welche Kriterien bei den entsprechenden Planungen 
herangezogen werden sollen.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Bildung 
 
Vorbemerkung:  
 
Die Schulträger haben gemäß § 64 Abs. 1 Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt 
(SchulG LSA) Schulanlagen im erforderlichen Umfang vorzuhalten. Gemäß § 64 
Abs. 3 SchulG LSA gehören die Schulträgerschaft und die daraus erwachsenen Aufgaben
 zum eigenen Wirkungskreis der Schulträger. Die oberste Schulbehörde, das 
Ministerium für Bildung, kann gemäß § 64 Abs. 4 SchulG LSA u. a. Empfehlungen 
über die Errichtung der Schulgebäude erlassen.  
 
Im Ergebnis der Regelungen zu § 64 SchulG LSA ist der Schulträger in seinem eigenen
 Wirkungskreis insofern frei, für sich selbst Regelungen für den Schulbau festzulegen
, wenn es keine Empfehlungen der obersten Schulbehörde gibt. 
 

1. Welche Richtlinien für Schulbauten bestehen auf Landesebene als Handreichung
 für die Kommunen in Sachsen-Anhalt? 

 
Schulbauliche Investitionen zur Umsetzung herausgehobener pädagogischer Konzepte
 hat das Land zuletzt in der EU-Förderperiode 2007 bis 2013 (2015) auf der 



 
 

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Grundlage der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von 
Schulbaumaßnahmen an den allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen des 
Landes Sachsen-Anhalt (Schulbau-Richtlinie)“ gefördert.  
 
Derzeit können Förderungen durch das Land auf der Grundlage der §§ 23, 44 LHO 
einschließlich der dazugehörigen Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gebietskörperschaften
 (VV-Gk) sowie der baufachlichen Ergänzungsbestimmungen zu 
den VV zu § 44 LHO (ZBau zu § 44 LHO) erfolgen.  
 
Aktuelle Empfehlungen gemäß § 64 Abs. 4 SchulG LSA gibt es seitens der obersten 
Schulbehörde nicht. In Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde 
eine „Checkliste für barrierefreie Schulgebäude und andere öffentlich zugängliche 
barrierefreie Gebäude auf Schulgrundstücken“ erarbeitet, die als Bekanntmachung 
vom 01.12.2015 auf dem Bildungsserver Sachsen-Anhalt veröffentlicht ist.  
 
Davon zu unterscheiden ist die „Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an 
Schulen des Landes Sachsen-Anhalt (SchulbauR LSA)“ vom 29.03.2010 (MBl. LSA 
S. 203). Diese Richtlinie ist keine Handreichung an die Kommunen. Sie gibt den 
Bauaufsichtsbehörden den Handlungsrahmen vor, mit dem bei der Erteilung einer 
Baugenehmigung die Schutzziele des § 3 der Bauordnung des Landes (BauO LSA) 
erfüllt werden können.  
 

2. Ist von der Landesregierung geplant, eine Schulbaurichtlinie mit verbindlichen
 Regelungen zu erlassen? Wenn nein, welche Gründe sprechen 
aus Sicht der Landesregierung dagegen? 

 
Nein. Die EU-Förderperiode 2007 bis 2013 (2015) ist beendet. Die Schulbau-
Richtlinie vom 22.02.2008 (SVBI. LSA Nr. 5/2008 vom 29.04.2008, S. 155 ff.) ist mit 
Ablauf des 31.12.2015 außer Kraft getreten.