Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1158
 22.03.2017

 

 
(Ausgegeben am 22.03.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Einrichtung gemeindlicher Wasserwehren 
 
Kleine Anfrage - KA 7/615 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Nach § 14 des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt (WG LSA) haben Gemeinden
, die erfahrungsgemäß von Hochwasser- und Eisgefahr bedroht sind, zur 
Unterstützung der Wasserbehörden bei der Erfüllung von deren Aufgaben nach § 11 
Satz 2 WG LSA dafür zu sorgen, dass ein Wach- und Hilfsdienst für Wassergefahr 
(Wasserwehr) eingerichtet wird. Aufgabe ist dabei die Abwehr von Gefahren, die 
durch Hochwasser, Eisgang und andere Ereignisse Anlagen oder Einrichtungen des 
Hochwasserschutzes oder Überschwemmungsgebieten drohen (Wassergefahr). Sie 
haben die hierfür erforderlichen Hilfsmittel bereitzuhalten. Die Aufgaben der Wasserwehren
 können auch von Freiwilligen Feuerwehren mit deren Zustimmung wahrgenommen
 werden. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 
 
1. Teilt die Landesregierung die Rechtsauffassung einzelner unterer Wasserbehörden
 im Land Sachsen-Anhalt, wonach Wassergefahren im Sinne 
von § 11 Satz 2 WG LSA nur an den Gewässern bestehen, die in § 1 der 
Verordnung über den Hochwassermeldedienst (HWM VO) aufgeführt 
sind?  
 
Nein. Auch andere als die in § 1 Abs. 2 HWM VO genannten Gewässer können 
von Hochwasser oder anderen Wassergefahren betroffen sein. 



 
 

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2. Teilt die Landesregierung die Rechtsauffassung einzelner unterer Wasserbehörden
 im Land Sachsen-Anhalt, wonach nur die Gemeinden eine 
Wasserwehr nach § 14 WG LSA einrichten (dürfen), durch deren Gemeindegebiet
 die in § 1 HWM VO aufgeführten Flüsse verlaufen?  
 
Nein. Eine Wasserwehr haben alle Gemeinden einzurichten, die erfahrungsgemäß
 von Hochwasser- und Eisgefahren bedroht sind.