Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1173 28.03.2017 Hinweise Eine Einsichtnahme des vertraulichen Teils o. g. Antwort ist für Mitglieder des Landtages in der Landtagsverwaltung - Geheimschutzstelle - nach Terminabsprache möglich. Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 30.03.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Vergabe von Gutachten und Beraterverträgen an das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung gGmbH Halle (ISW) - Teil III Kleine Anfrage - KA 7/567 Vorbemerkung des Fragestellenden: Bezugnehmend auf die Antworten der Landesregierung in den Drs. 7/559 sowie 7/788 frage ich die Landesregierung erneut: Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hoch sind die Kosten der Geschäftsbesorgung für die in Drs. 7/788 aufgelisteten Geschäftsbesorgungsverträge (GBV)? Bitte aufgeschlüsselt für jeden GBV nach Kostenerstattung an die IB (pro Jahr bzw., sofern nicht in dieser Form vereinbart, gesamt). 1 Siehe hierzu Anlagen 1 und 2. Zu Anlage 2 lfd. Nr. 1 ist anzumerken, dass es sich hierbei um einen Projektvertrag mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt 1 Entgegen der Antwort auf Frage 1 (Drs. 7/788) enthalten die Anlagen 2 und 3 zu Drs. 7/559 lediglich die Auftragswerte der Verträge zwischen IB und isw, nicht aber die vollständige Kostenerstattung des Landes an die IB im Rahmen der Grundlagen-GBVe, siehe Beispiel Immobiliendialog: vermerkt mit 60.000 Euro unter Nr. 6 in Anlage 3 zur Drs. 7/788. Diese Summe stellt nur den Auftragswert des Vertrages zwischen IB und isw dar. Die Kostenerstattung an die IB betrug hingegen laut Medienberichten 80.000 Euro. 2 (IB) handelt und daher eine Beantwortung der Fragen nicht erfolgt, da sich die Fragen auf Geschäftsbesorgungsverträge beziehen. 2. Welche Unterbeauftragungen erfolgten aus den in Drs. 7/788 genannten Grundlagen-GBV? Bitte für jeden GBV jeweils alle Vertragspartner, Kostenerstattung und Daten (Auftragsvergabe und Laufzeit) für Auftragsvergaben aufführen. Siehe hierzu Anlagen 5 (vertraulich) und 6. Es handelt sich um Unterbeauftragungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit EFRE/ESF und ELER. Bei der Erfassung der vertraglichen Leistungen hat die Investitionsbank Sachsen-Anhalt folgende Definition zugrunde gelegt: Um eine Unterbeauftragung durch die IB handelt es sich nur dann, wenn die IB die ihr gegenüber dem Land obliegenden Leistungspflichten ganz oder zu einem wesentlichen Teil durch einen Dritten (Unterauftragnehmer) erfüllen lässt. Das ist gegeben, wenn es einen übergeordneten GBV zwischen Land und IB gibt und einzelne oder sämtliche in der Aufgaben-/Leistungsbeschreibung dieses GBVs ausdrücklich genannten Aufgaben/Leistungen Bestandteil eines Vertrages mit einem Dritten (Unterauftragnehmer) sind. Andererseits stellen „Hilfsgeschäfte “, wie z. B. die Beschaffung von Material oder IT-Leistungen, in der Regel keine Unteraufträge dar, da das Land die IB nicht konkret mit der Materialbeschaffung oder der IT-Leistungen beauftragt hat. Aufgeführt werden demzufolge Leistungen wie: - konzeptionelle Leistungen/Layout/Satz von Printprodukten (z. B. Kalender, Broschüren, Flyer, etc.) - konzeptionelle Leistungen von Veranstaltungen - Studien & Befragungen (Marktstudien, Medienresonanzanalysen, Marktbefragungen ) - Anzeigen (Gestaltung und Schaltung) - Radiokooperationen - Texterstellungen (Referenzprojekte) - Videoclips, Filme - Gestaltung von Kampagnen - Programmierung und Gestaltung von Internetseiten - Beratungsleistungen Nicht aufgeführt werden Leistungen wie: - Materialbeschaffungen (Werbemittel, Tagungsmappen, Blöcke, Namensschilder etc.) - Mietwagen - Hostesskräfte - Raummiete, Catering - Moderationsleistungen, Referentenleistungen - Dekoration, Blumenschmuck, etc. - Versandkosten für Briefe - Hotelbuchungen und Übernachtungen - Reisekosten - Druckkosten Printprodukte - Hostinggebühren von Internetseiten 3 - Fotografieleistungen zu Dokumentationszwecken - Musik und Gema für Veranstaltungen Die in der Tabelle „Anlage 5 vertraulich“ aufgeführten Rechnungssummen (Brutto) geben jeweils nicht immer den kompletten Vorgang einer vertraglichen Leistung wieder und können daher nicht mit der Gesamtsumme des jeweiligen GBV gleichgesetzt werden. Beispiel: Die Erstellung eines Printproduktes umfasst verschiedene Teilleistungen wie I. Konzeption, Layout und Satz sowie II. Druckleistungen. In der Tabelle wurden „Hilfsgeschäfte“ wie Druckereileistungen nicht erfasst, sondern lediglich die konzeptionelle Leistung. Bei den Angaben zu den Rechnungssummen handelt es sich um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Vertragspartner, deren Bekanntwerden zu einem Nachteil im Wettbewerb führen kann. Für diese Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse sind die Schutzmaßnahmen nach §§ 33, 34 der Geheimschutzordnung des Landtages zu beachten. Demzufolge enthält die Aufstellung der Vertragspartner aus dem GBV Öffentlichkeitsarbeit EFRE/ESF und ELER in der Anlage 6 lediglich die Eingruppierung < 5.000 €, < 25.000 € bzw. > 25.000 €. Die individuelle Höhe der vertraglichen Leistungen der Vertragspartner unterliegt der Vertraulichkeit sowohl auf Seiten des Empfängers als auch der IB, die im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht aufrechterhalten werden könnte. Um dem Auskunftsanspruch der Fragestellerin gleichwohl zu genügen , wurde die vertraulich zu behandelnde Tabelle „Anlage 5 vertraulich“ erstellt , der sich die konkrete Höhe der jeweiligen Rechnungssumme entnehmen lässt und welche dem Landtag bzw. der Fragestellerin gesondert übersandt werden kann. Die Vergabe der aufgeführten Leistungen aus dem GBV Öffentlichkeitsarbeit EFRE/ESF und ELER erfolgte nach VOL/A. 3. Aus welchen Titeln des Haushaltsplanes sind die Kostenerstattungen für die GBV erfolgt? Bitte jeweils aufgeschlüsselt nach GBV, Höhe der Erstattung , Kapitel, Titel, Jahr angeben. Siehe hierzu Anlagen 1 und 2. Die im Vertrag Nr. 5 der Anlage 1 ausgewiesenen Werte betreffen auch die Verträge der lfd. Nrn. 6, 7, 8, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 19, 21, 22 und 23 in der Summe. Die Verträge sind in einem Block zusammengefasst und grau hinterlegt. 4. Wurden vor Abschluss der GBV Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durch die Ressorts bzw. bei Unterbeauftragungen Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen durch die IB durchgeführt? Wenn nein, warum nicht? Siehe hierzu Anlagen 1 und 2. Zu Anlage 2 lfd. Nr. 5: 4 Für den GBV des MULE vom 16. August 2007 zur „Unterstützung der Verwaltungsbehörde bei der Organisation und Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit für den ELER in der Förderperiode 2007 bis 2013“ wurde keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung durchgeführt. Bei der Vergabe an die IB war laut der Vorlage vom 28. Februar 2007 an die Hausleitung ausschlaggebend, dass sich die Fremdvergabe der Öffentlichkeitsarbeit durch MF, EU-VB an die IB bewährt hatte. Deshalb wurde vorgeschlagen, der IB auch die Öffentlichkeitsarbeit für das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum zu übertragen. Der GBV war bereits Gegenstand einer Prüfung des LRH vor einigen Jahren. Hier wurde u. a. die fehlende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung bemängelt. Der LRH-Bericht einschließlich der Stellungnahmen der Landesregierung dazu liegen im MULE. Die Mängel waren im Nachhinein nicht heilbar. 5. Wurde in den GBV jeweils die Anwendung der geltenden Vergaberegelungen bei Unterbeauftragungen vorgeschrieben? Wenn nein, warum nicht? Siehe hierzu Anlagen 3 und 4. 6. Welche Summe hat das Land im Rahmen des GBV vom 17. November 2009 an die IB erstattet? Bitte in Jahresscheiben aufteilen. Siehe Ausführungen zu Punkt 3. 7. In welcher Form wurde Haushaltsvorsorge für den GBV vom 17. November 2009 ggf. durch Ausbringung von Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan betrieben? Verpflichtungsermächtigungen (VE) wurden im Haushaltsplan nicht ausgebracht , da die jährliche Kostenerstattungsobergrenze sich gemäß § 6 Punkt 1 GBV aus dem jährlichen Haushaltsplan ergab: „Das Land erstattet der IB den für die Wahrnehmung der Aufgaben tatsächlich entstandenen Aufwand einschließlich der Kosten durch Beauftragung Dritter. Im Haushaltsjahr 2009 betrug der geschätzte Auftragswert maximal 450 TEUR. Der Auftragswert in den Folgejahren steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln. Die Jahresarbeitspläne haben sich an den für die Kostenerstattung verfügbaren Haushaltsmitteln zu orientieren“. 8. Wann wurde der Vertrag Nr. 5 (Anlage 2 zu Drs. 7/559) zwischen der IB und dem isw geschlossen? Auf welcher Grundlage wurden die Kosten für die Jahre 2008 und 2009 erstattet, wenn der Vertrag unter den GBV vom 17. November 2009 fällt? Im Jahr 2008 erfolgte keine Kostenerstattung durch das Finanzministerium. Für das Jahr 2009 richtete sich die Kostenerstattung nach GBV § 6 „Kostenerstattung “ Punkt 1. Danach erstattet das Land der IB den für die Wahrnehmung der Aufgaben nach den §§ 1 und 3 seit dem 23. Juni 2009 tatsächlich entstandenen Aufwand einschließlich der Kosten durch Beauftragung Dritter. 5 9. Aus welchem Grund erfolgte zu Vertrag Nr. 5 (Anlage 2 zu Drs. 7/559) kein Vergabeverfahren, obwohl das Gesamtvolumen des Vertrages oberhalb des geltenden EU-Schwellenwertes lag? Der dreiseitige Vertrag zwischen IB, Statistischem Landesamt und isw vom 5. August 2008 (lfd. Nr. 5 der Vertragsübersicht) wurde wegen seines besonderen Charakters als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Sinne der §§ 54 ff. des Verwaltungsverfahrensgesetzes nicht als ausschreibungspflichtig angesehen. Der Vertrag beinhaltet keinen bloßen Austausch von Leistungen gegen Entgelt. Vielmehr haben die Vertragspartner darin eine dreiseitige Kooperation in Gestalt einer Arbeitsgruppe vereinbart, bei der die Vertragspartner arbeitsteilig Aufgaben zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks im öffentlichen Interesse zu erfüllen hatten. Öffentlich-rechtliche Verträge wurden nach früher verbreiteter Rechtsansicht nicht als öffentlicher Auftrag im Sinne von § 99 GWB angesehen (z. B. OLG Celle, Beschl. v. 24. November 1999 - 13 Verg 7/99). Auch der Bundesgesetzgeber hatte beabsichtigt, öffentlich-rechtliche Verträge aus dem Anwendungsbereich des Vergaberechts herauszunehmen (Begründung des Regierungsentwurfs zu § 99 GWB, BT-Drs. 13/9340, S. 15). Der Bundesgerichtshof hat erst später entschieden, dass es für die Einordnung als öffentlicher Auftrag im Sinne des Vergaberechts nicht auf die Rechtsnatur als öffentlich-rechtlicher Vertrag ankommt (BGH, Beschl. v. 1. Dezember 2008 - X ZB 31/08). 10. Zu den Verträgen Nr. 15, 18 und 20 (Anlage 1 zu Drs. 7/788) ist kein Grundlagen -GBV verzeichnet. a. Wurden diese Verträge entsprechend der Antwort zu Frage 2 auf Grundlage einer Entscheidung der Geschäftsleitung der IB getroffen? Der Vertrag Nr. 15 wurde auf Grundlage einer Entscheidung des zuständigen Abteilungsleiters Unternehmensentwicklung und die Verträge Nr. 18 und Nr. 20 auf Grundlage einer Entscheidung der Geschäftsleitung der IB geschlossen. b. Wenn ja, aus welchen Gründen traf die IB diese Entscheidungen? Zu Nr. 15: Es handelt sich um eine gutachterliche Stellungnahme zu den Ursachen für die zu jener Zeit nicht erreichten Umsetzungsfortschritte bei den neuen Finanzierungsinstrumenten im Rahmen der EU-Fonds. Die IB entschied sich für den Abschluss des Vertrages und damit die Erstellung des Gutachtens, um Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Umsetzung der Finanzierungsinstrumente für die zu jener Zeit laufende Förderperiode 2007 bis 2013 und die Vorbereitung der Förderperiode 2014 bis 2020 zu erlangen. Zu Nr. 18: Die IB wurde mit Schreiben des MF vom 26. März 2012 gebeten, die Funktion eines Sekretariats des Stabilitätsrates zu übernehmen. Die IB kam dieser Bitte mit Schreiben vom 9. Mai 2012 nach, weil sie mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zum Aufbau und zur Arbeit des Gremiums beitragen konnte. Der Vertrag zwischen IB und isw sicherte die notwendige wissenschaftliche Begleitung des Sekretariats ab. 6 Zu Nr. 20: Aufgrund der Entscheidung des Stabilitätsrates vom 20. November 2012 zur Fortsetzung des Kommunalen Finanzmonitors wurde dieser Vertrag geschlossen . c. Welchen Nutzen hatte die IB aus der Vertragsleistung? Zu Nr. 15: Das Gutachten mit den gewünschten Schlussfolgerungen wurde vorgelegt und bereitete somit auch Entscheidungen über die weitere Umsetzung der betreffenden Maßnahmen vor. Zu Nr. 18: Alle Beteiligten (neben MF und IB waren dies das MI, die kommunalen Spitzenverbände, das LVwA, das StaLa und das isw) vereinte das Ziel der gemeinsamen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte unter den maßgeblichen Rahmenbedingungen des bis 2020 absehbaren Rückgangs an finanzieller Unterstützung vom Bund und von der EU sowie des ab 2020 geltenden Verbots der Nettokreditaufnahme durch die Länder (‚Schuldenbremse ‘). Die vertraglich vereinbarte wissenschaftliche Begleitung analysierte die Parameter der öffentlichen Haushalte und bildete somit einen wesentlichen Baustein für die Erreichung dieses Ziels. Zu Nr. 20: Die IB stellte mit dem Vertragsschluss die Fortsetzung der wissenschaftlichen Begleitung im Jahr 2013 und damit einen wesentlichen Baustein für die Erreichung des gemeinsamen Ziels der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte sicher. d. Welchen Nutzen hatte das Land aus der Vertragsleistung? Zu Nr. 15: Die Ergebnisse wurden Rambøll Management für die Erstellung der Publikation „Thematische Evaluation der einzelbetrieblichen kapitalorientierten Förderinstrumente: GRW gewerblich, KMU-Darlehensfonds und IBG Risikokapitalfonds II im Rahmen des EFRE Sachsen-Anhalt 2007 bis 2013“ zur Verfügung gestellt. Zu Nr. 18: Das Land wurde dadurch in die Lage versetzt, den bundesweit ersten Stabilitätsrat auf Länderebene ins Leben zu rufen und die unter 10 c. genannten Ziele gemeinsam mit den Beteiligten zu verfolgen. Zu Nr. 20: Der Stabilitätsrat konnte seine Arbeit auch 2013 fortsetzen. e. Wer hat die Kosten in Höhe von 440.400 € (Anlage 2 zu Drs. 7/559) auf welcher Grundlage getragen? Die Kosten hat die IB getragen. 7 11. Welche Personen waren seit 2006 in welcher Funktion Mitglieder im Verwaltungsrat der IB? Siehe hierzu Anlage 7. KA7/567- isw gGmbH Anlage 1 A B c 0 E F G H I J K L M N 0 p Q R 2006 2007 2008 2009 2010 K ostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Bezeichnung Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Nr. Ressort/ Grundlagen-GBV (inkl. Datum des Vertrages) des Vertrages Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten des GBV des GBV des GBV des GBV des GBV Kapitell geplante Kapitell geplante Kapitell geplant e Kapitell geplante Ka pitell geplante Titel Kosten· rrtel Kosten· Titel Kosten- Tit el Kosten- Trtel Kostenerstattung erstattung erstattung erstattung erstattung Modellhafte Entwicklung InnovatiVer 05.12.2006 K 1303 T 526 69 S7.300 S7.300 K 1303 T S26 69 1S2.700 76.3SO K 1303 T S26 69 0 76.3SO F-.nanzierungsansätze bei der Mobilisierung von MLU (EU-Mittel) (EU-Mittel) (EU-MittoQ Mitteln zur Kolinanzlerung des EU- Modellhatte Entwicklung Innovativer Ananzlerungsansltze bei der Mobilisierung von Mitteln K 0403 T S26 K 0403 T S26 K0403 T S26 Strukturfondseinsatzes zur Gestaltung eines zur Kofinanzierung des EU-Strukturfondseinsatles zur Gestaltung eines Zukunftsfonds 89(Koii-Mittel 89(Kofi.Mttel 89(Koii-Mittel Zukunftsfonds Entsorgungswirtschaft durch die IB Entsorgungswirtschaft durch die IB im Rahmen der Technlsdlen HUfe des EFRE (MF)) (MF)) (MF)) Im Rahmen der Technischen Hilfe des EFRE 1 Stadte- und Wohnungsbaulk:he Modellprojekte in 13.02.2008 1408-6~0S 138.81S.OO 138.81S.OO Sachsen-Anhalt • 'ftiss. Unterstotzuno bei der MLV Berichterstattung zur Wohnungsmar1d~ und GBV zur Berichterstattung zur Wohnungsmarkt~ und t.fetenshuatkm in Sachsen-Anhalt sowie Mietensituation in LSA 2008 damitverbundener Anatysen und der Erarbeitung konzeptionellerVorgaben 2 Pilotstudie zur möglichen Erglnzung von 30.012006 1406-894 04 36.985.00 36.98S,OO Wohnungsfördermaß.nahmen durch die (+Nachtrag vom 26.0S2008) 1408-894 OS Entwicklung und Umsetzung Integrierter MLV sozialräumlicher Handlungskonzepte und GBV zur Analyse von möglichen Komplementl!lrförderungen zu NetzwerkansAtze zur Verbesserung der sozialen Wohnungsfördermallnahmen sowie zur Entwicklung und Umsetzung integrierter und 'Nirtschaftlichen Kontextbedingungen auf Handlungsansätze mit dem Ziel der Verbesserung der sozialen und 'Nirtschaftlichen 3 Stadtteilebene im Zuge des demografischen und Kontextbedingungen sm Beispiel der Stadt Magdeburg städtebaulichen Wandels stadte- und WohnungsbauRehe Modellprojekte in 13.02.2008 1408 - 894 OS 43.170,00 43.170,00 1408-894 OS 64.755,00 64.7SS,OO Sachsen-Anhalt MLV GBV zur Organbation und Ausgestaltung der Auswahlverfahren rur die Fördermittelwettbewerbe 4 •stadte~ und wohnungsbauliche Modellprojekte in Sachsen-Anhalt" 2007 und 2008 r- ·- z~"ffi;närbeiii~titä-·-·-" - · - IT~~oo9-·- · - · -·-·-·-·- - - · -·-·-·- · -·-·--- - ·----- -- ---- - ·-·-·-·------- · ---- ---1-·- ·- ·--- -- ·- ·-· ·-·-·- ·-·-·-·--- -- -- --- ·----- - ·-·-·-· -- ----· ·- ·- ·- - ---- ·- · MF s GBV zur Übertragung von Aufgaben zur Unter~ng der strategischen Querschnittsvorhaben in Verbindung mit dem Aufbau von Steuerungssystemen 1312/671 06 450TEUR 4SOTEUR 1302/ 671 62 SOOTEUR 484,7TEUR I wiss. Begleitung des kommunalen Teilent- 17.112009 schuldungsprogramms; MF 6 Analyse zur regionalen Fördermittelverteilung GBV zur Übertragung von Aufgaben zur Unterstatzung dar strategischen Querschnittsvorhaben in Verbindung mit dem Aufbau von Steuerungssystemen Zusammenarbeit 18-lsw-Stala- Ergtinzander 17.112009 Vertrag MF 7 GBV zur Übertragung von Aufgaben zur Unterstatzung der strategischen Querschnittsvorhaben In Verbindung mit dem Aufbau von Steuerungssystemen I Begleiun,g bei der PositionJen.Jng der IB zum 17.11.2009 Strukturfondseinsatz nach 2013 MF GBV zur Übertragung von Aufgaben zur Unterstatzung der strategfschen 8 Querschnittsvorhaben in Verbindung mit dem Aufbau von Steuerungssystemen 1 von 9 KA7/567- isw gGmbH Anlage 1 A B c s T u V w X y z AA AB AC AD AE AF AG 2011 2012 2013 2014 201 5 K ostenerstattung des K ostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Bezeichnung Landes lt. Haushaltsplan Landes lt Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Nr. des Vertrages Ressort/ Grundlagen-GBV (inkl. Dat um d es Vertrages) Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten des GBV des GBV des GBV des GBV des GBV Kapite ll geplante Kapitell geplante Ka pitell geplante Kapit ell geplante Ka pit e l/ geplante Titel Kosten- Trtel Kosten- Titel Kosten- Titel Kosten- Titel Kostenerstattung erstattung erstattung erstattung erstattung Modellhafte Entwicklung Innovativer 05.12.2006 Finanzierungsansatze bei der Mobilisierung von MLU Mitteln zur Kofinanzlerung des ELJ.. Modellhafte Entwlcldung Innovativer F-.nanzierungsansltze belder MobiiJsierung von Mitteln Strukturfondseinsatzes zur Gestaltung eines zur KofinanzJerung des EU-Strukturfondsoinsatzes zur Gestaltung eines Zulwnftsfonds Zukunftsfonds Entsorgungswirtschaft durch cf~e IB Entsorgungs>Mrtschaft durch die 18 im Rahmen der Technischen Hilfe des EFRE im Rahmen der Technischen Hilfe des EFRE 1 städte-. und Wohnungsbauliche Modellprojekte in 13.02.2008 Sachsen-Anhalt + wlss. Unterstotzung bei der MLV Berichterstattung zur Wohnungsmarkt- und GBV zur Berichterstattung zur Wohnungsmarkt- und MietensJtuatlon ln Sachsen-Anhaft sowte Mietensituation in LSA 2008 damit verbundener Analysen und der Erarbeitung konzeptionellerVorgaben 2 Pilotstudie zur mOQitchen Erglnzung von 30.01.2008 WohnungsfOrdermaßnahmen durch die (+Nachtrag V<>m 26.05.2008) Ent\.n zur Unterstatzung d•r strategl8eh•n Querschnittsvorhaben in Verbindung mit dem Aufbau von Steuerungssystemen Anbindung des Finanzmonitors an den 17.11.2009 strukturkornpass MF 19 GBV zur Übertragung von Aufgaben zur Unterstützung der strategischen Querschnittsvorhaben ln Verbindung mit dem Aufbau von Steuerungssystemen ! Strukturkompass - Nachtrag zum Vertr119 vom 05.08.2008 17.11.2009 MF ! 21 GBV zur Übertragung von Aufgaben zur Unterstatzung der strategischen Querschnittsvorhaben ln Verbindung mi dem Aufbau von Steuerungssystemen Strategische Posillonierung Im Rahmen der 17.11.2009 FOderalismuskommlssion 111 MF 22 GBV zur Übertragung von Aufgaben zur Unterstatzung der strategischen Querschnittsvorhaben in Verbindung mit dem Aufbau von Steuerungssystemen Analyse zur regionalen Fördermlttelverteilung als 17.11.2009 Basis zur Erhöhung von EmzJenz und \Nlrksamkeit MF 23 der Aktivitäten der Bank Im Fördermittelbereich - GBV zur Übertragung von Aufgaben zur Unterstützung der strategischen Vertragsergänzung zum Vertrag vom 11.112011 Querschni'hsvorhaben in Verbindung mit dem Aufbau von Steuerungssystemen --- -------------------·-Städte- und wohnungsbauliches Modellprojekt in ~ß52Ö1Ö- · - ·-·-·---·- · - · -·-·-·-·- · -·-·--- -·-·-· ·-·-·-· ·-·-·---·-·-·-· ·-·-·- · ·-·----- ii"söo:Oo· - ·-• 21.soo.öo- ·-- N~·-·-· fehrMd"e ";ig'"e;; P;;;ön~~üc8n"- .. Sachsen-Anha~ 2009 MLV GBV zur Organtsadon und Ausgestattung des Auswahlverfahrons sowie zur Durchführung 9 des Fördermittefwettbewerbs '"SUldte- und wohnungsbauliche Modellprojekte in Sachsen-Anhalr 2009 Unterauftrag wissenschaftliche Begle~ung STARK lt 22.11 .2010 Es handelt sich um einen MF Ergllnzungsvertrag zum GBV Ober die Ergänzungsvertrag zum GBV Ober die Umsetzung des Kommunalen Umsetzung des Kommunalen T eilentschuldungsprogramms Sachsen-Anhalt STARK II vom 11 .052010 Teilentschuktungsprogramm Sachsen- AnhaltSTARK II vom 11.05.2010. Eine VJ'Irtschaflllchkeitsuntersuchung erfolgte bereits bei der Konzepierung des Förderprogramms zum Abschluss 12 nein des GBV vom 11.05.2010. ln Auslegung des§ 7LHO undderW-LHO muss eine erneute Betrachtung nicht bei jedem einzelnen Schritt der Umsetzung des Förderprogramms erfolgen. 284.529 00 284.529,00 6von 9 KA7/567- iswgGmbH Anlage 1 A B c 0 E F G H I J K L M N 0 p a R 2006 2007 2008 2009 2010 Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Nr. Bezei chnung Ressort/ Grundlagen-GBV (inkl. Datum des Vertrages) Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan des Vertrages Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten des GBV des GBV des GBV des GBV des GBV Kapitell geplante Kapitell geplante Kapitell geplante Kapitell geplante Kapite ll geplante Kosten- Kosten- Kosten- Kosten- Kosten-Titel Tit e l Titel Titel Titel erstat1ung erstattung erstattung erstattung erstattung RevoMerende Flnanzierungslnstrumente Im Rahmen der Umsetzung des EFRE, ESF und 15 ELERinlSA Begleitung zur Bildung eines Stabilitätsrats 18 Fortsetzung der wfssenschaftflchen Begleitung der IB Im Rahmen Ihrer Funktfon als Geschäftsstelle 20 des stab!Trtatsrates LSA Im Jahr 2013 Unterstotzung der IB durch oln wfssenschaff!iches 04.112013 Institut MF 24 GBV zur Übertragung von Aufgaben zur wissenschaftlichen Begleitung und Unterstotzung im Rahmen ~ner ziel- und wirksamkeitsorientierten Entscheidungsvorbereitung und -steueruna 7 von 9 KA7/567- isw gGmbH Anlage 1 A B c s T u V w X y z AA AB AC AD AE AF AG 2011 2012 2013 2014 2015 Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Bezeichnung Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan L andes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Nr. Ressort/ Grundlagen-GBV (inkl. Datum des Vertrages) des Vertrages Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten lst·Kosten des GBV des GBV des GBV des GBV des GBV Kapitell geplante KapiteU geplante Kapitel/ gepla nte Kapitel/ geplante KapiteU geplante Titel Kosten~ Titel Kosten- Titel Kosten- Tite l Kosten- Titel Kostenerstattung erstattung erstattung erstattung erstattung Revolvierende Ananzlerungslnstrumente Im Rahmen der Umsetzung des EFRE, ESF und 15 ELER in l SA Begleitung zur Bildung eines Stabiltalsrats 18 Fortsetzung der wissenschaftlichen Begleitung der IB im Rahmen Ihrer Funktion als Geschlfts.stelle 2() des Stabilitätsrates LSA im Jahr2013 Unterstotzung der 18 durch ein wissenschaniich es 04.11.2013 13 021871 62 1.000.000,00 900.000,00 13 021871 62 1.000.000,00 943.736,30 Institut MF 24 GBV zur Übertragung von Aufgaben zur wissenschatuichen Begleitung und UnterstOtzung Im Rahmen einer ziel· und wirksamkeitsorientierten Entschek:lungsvorbereltung und -steuenma 8 von 9 KA7/567- isw gGmbH Anlage 1 A B c AH Al AJ AK AL AM AN AO AP AQ 2016 2017 Gesamtkosten Wirtschaftlich- Kostenerstattung des Kostenerstattung des keitsuntersuchung Bezeichnung Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Nr. des Vertrages Ressort/ Grundlagen-GBV (inkl. Datum des Vertrages) derzeitige Gesamt-Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten kosten des GBV des GBV des GBV des GBV Kapitel/ geplante Kapitell geplante Tite l Kosten- Titel Kosten- Ja/ Nein Bel "Nein" bitte begründen erstattung erstattung RevoMerende Ananzlorungslnstrumente Im Rahmen der Umsetzung des EFRE, ESF und 15 ElERinlSA Begleitung zur Bildung eines Stabilitätsrats 18 Fortsetzung der wissenschan.ltchen Begleitung der 18 Im Rahmen Ihrer Funktion als Geschäftsstelle 20 des Stabilitätsrates LSA im Jahr2013 Unterstatzung der 18 durch ein wtssenschattliches 04.11.2013 13 02/871 62 1.000.000,00 727.341 ,00 1312!1l71 09 240.000 0 2.571.077,30 3.531.077,30 Ja Institut MF 1312!1l71 07 24 GBV zur Übertregung von Aufgaben zurwissenschaftlichen Begleitung und Unterstatzung Im Rahmen einer zie~ und wirksamkeitsorientierten Entschek:tungsvorbeteitung und -Steuerung 9 von 9 KA7/567 - isw Gesellschaft für wissenschaftliche Begleitung und Dienstleistung mbH Anlage 2 A B c D E F G H I J K L M N 0 p Q R 2006 2007 2008 2009 2010 Bezeichnung Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Kostenerstattung des Nr. Ressort/ Grundlagen-GBV (lnkl. Datum des Vertrages) Landes lt . Huushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushaltsplan Landes lt. Haushallsplan des Vertrages Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten Ist-Kosten desGBV des GBV desGBV desGBV des GBV Kapitell geplante Kosten Kapitel / geplante Kosten Kapitel/ geplante Kosten Kapitell geplante Kosten Kapitell geplante Kosten Titel erstattung Titel erst.ttung Titel erstattung Titel erstattung Titel erst.attung INTERREG IV B-Projektes "1CEOI1 P2 Chemlog" 29.05.2009 - I OlenstSeistungsvertrag zur Obemahme von externen Managementleistungen Im Ratvnen des INTERREG IV B-Projektea "ICEOII P2 Chemlog" TeiUeistungen belder Um5etzung Konjunkt\Jrpaket II 02.07.2009 13121671 05 3.500.000 832.388 13121671 05 2.500.000 269.800 MF GBV zur Oberttagwg von F6rderaufgaben nach dem Gesetz zw Umsetzung von Zulwnllllnveslillonen der Komm...." und Lind..- (Zuk .. lllsmestillor-.geaetz- ZulnvG) 2 Umsetzung l.lld Kommuntkation des 02.07.2009 K~al 25.000 € 15.09.2008- Marktstudie-Erfolgskontrolle Öffentlichkeitsarbeit!EFRE 16.01.6.08.00018 14.10.2008 EU-SF ja Hoffmann und Partner > 25.000 € 03.04.2008- EU-Strukturfonds-Außenwerbekampagne: Mega-Light-Poster, 30.08.2008 Großflachenwerbung, Traffic-Board, Groundposter, Seitenscheibenplakate incl. vier Aufwandsentschädigungen für die Angebotserstellung (folgend extra aufgeführt)/EFRE 6.12.1 .08.00002 EU-SF ja signum < 5.000 € 07.04.2008 EU-Strukturfonds-Außenwerbekampagne: Mega-Light-Poster, Großflächenwerbung, Traffic-Board, Groundposter, Seitenscheibenplakate - Aufwandsentschädigungen für die Angebotserstellung/EFRE 6.12.1.08.00002 EU-SF ja AdCOM < 5.000€ 03.04.2008 EU-Strukturfonds-Außenwerbekampagne: Mega-Light-Poster, Großflächenwerbung, Traffic-Board, Groundposter, Seitenscheibenplakate - Aufwandsentschädigungen für die A ngebotserstellung/EFRE 6.12.1.08.00002 EU-SF ja Pegasus Werbeagentur GmbH < 5.000 € 08.04.2008 EU-Strukturfonds-Außenwerbekampagne: Mega-Light-Poster, Großfiächenwerbung, Traffic-Board, Groundposter, Seitenscheibenplakate - Aufwandsentschädigungen für die Angebotserstellung/EFRE 6.12.1 .08.00002 EU-SF ja agenturfrische ideen GmbH < 5.000 € 08.04.2008 EU-Strukturfonds-Außenwerbekampagne: Mega-Light-Poster, Großflächenwerbung, Traffic-Board, Groundposter, Seitenscheibenplakate - Aufwandsentschädigungen für die Angebotserstellung/EFRE 6. 12.1.08. 00002 EU-SF ja agenturfrische ideen GmbH < 5.000 € 01 .09.2008 - Erstellung von Postkarten zur Bewerbung des Kinderportals 30.09.2008 www.europakinder.sachsen-anhalt.de/EFRE 16.01.6.08.0016 EU-SF ja albertikommunikation > 25.000 € 14.08.2007- Konzept, Entwicklung, Austrahlung Hörfunk-Spot zur Bewerbung EFRE- 12.09.2008 kofinanzierter-Förderporgramme/EFRE 6.22.1.07.09d13 EU-SF ja Hoffmann und Partner < 5.000 € 01.11.2008 - Gestaltung Kalender 2009/ELER 51 1 09005 30.11.2008 EU-SF ja Deutsche Medienbeobachtungs Agentur < 25.000 € 17.1 1.2008- Medienresonanzanalyse 2008-2013, insbes. Monitaring der Pressearbeit/ESF GmbH OMA (ausschnitt) 31 .01 .2010 24.01.6.08.00007 EU-SF ja signum < 5.000 € 03.09.2009 - Gestaltung Basis-Ausstattung Konferenzen/EFRE 16.01.6.09.00001 30.09.2009 EU-SF ja signum < 5.000 € 11 .09.2009 - Gestaltung und Herstellung von zwei Roll Ups zur Basis-Ausstattung 30.09.2009 Konferenzen/EFRE 16.01.6.09.00001 ELER ja ITH LINTRA GmbH < 25.000 € 10.08.2009 - LEADER Portal - Neugestaltung lnternetauftritt!ELER 51109009 30.11 .2009 2 von 5 KA7/567 Anlage 6 A B c D I E I F G I H I I J Unterbeau ft r a g u n g Bezeichnung Nr. des Vertrages Ressort/ Grundlagen-GBV (inkl. Datum des Vertrages) Ja/ Nein Vertragspartner Rechnungs- Auftragsvergabe nach Laufzeit GBV Gesamt- Auftragsgegenstand sume/Brutto VOL ... summe ELER ja neuland + < 25.000 € 22.06.2009- Begleitung LEADER Konferenz/ELER 511 09008 12.11.2009 ELER ja FGM > 25.000 € 20.04.2009- Marktstudie-Erfolgskontrolle OffentlichkeitsarbeiVELER 51 109007 20.05.2009 EU-SF ja Hoffmann und Partner < 5.000 € 01.08.2009- Formatanpassung Anzeige Sachsen-Anhalt KARRIEREIESF 05.08.2009 24.01.6.09.00002 EU-SF ja W irtschaftsspiegel < 5.000€ 01.09.2009 - Kampagne "Bildungsoffensive durch den ESF" Anzeigenschaltung im 30.09.2009 'Wirtschaftsspiegei"/ESF 24.01 .6.09.00002 EU-SF ja City Werbeverlags GmbH < 5.000 € 01.09.2009- Kampagne "Bildungsoffensive durch den ESF" Anzeigenschaltung im 30.09.2009 Stadtmagazin BLITZ! Hallei/ESF 24.01.6.09.00002 EU-SF ja Dates Medien Verlag GmbH < 5.000 € 01 .09.2009- Kampagne "Bildungsoffensive durch den ES FlAnzeigenschaltung im 30.09.2009 Stadtmagazin "DATES" Magdeburgi/ESF 24.01.6.09.00002 EU-SF ja mz-web GmbH < 5.000 € 01.09.2009 - Kampagne "Bildungsoffensive durch den ESF" Anzeigenschaltung im 30.09.2009 Stadtmagazin "AHA! alles halle"IESF 24.01 .6.09.00002 EU-SF ja Hoffmann und Partner < 5.000 € 01 .09.2009- Gestaltung eines Flyers zum Programm "Sachsen-Anhalt KARRIERE"I ESF 30.09.2009 24.01 .6.09.00002 EU-SF ja Magdeburger Verlags- und Druckhaus < 5.000€ 08.05.2009 Anzeigenschaltung in der Sonderbeilage "Sachsen-Anhalt- Mitten in Europa" GmbH in der Volksstimme/ESF 24.01.6.09.00002 EU-SF ja Mitteldeutsches Druck- und Verlagshaus < 5.000 € 07.05.2009 Anzeigenschaltung in der Sonderbeilage in der MZ/ESF 24.01 .6.09.00002 GmbH &Co.KG EU-SF ja Hans Holzmann Verlag < 5.000 € 04.05.2009- Deutsche Handwerkszeitung/Beileger in vier Kammerzeitungen des Landes 31 .05.2009 "Weiterbildungsoffensive" -Bekanntmachung des ESF in der breiten ÖffentlichkeiVESF 24.01.6.09.00002 EU-SF ja Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & < 5.000 € 04.05.2009 - Norddeutsches Handwerk/Beileger in vier Kammerzeitungen des Landes Co.KG 31.05.2009 "Weiterbildungsoffensive" -Bekanntmachung des ESF in der breiten ÖffentlichkeiVESF 24.01 .6.09.00002 EU-SF ja Prüfer Medienmarketing < 5.000 € 04.05.2009- Beileger in vier Kammerzeitungen des Landes "Weiterbildungsoffensive" - 31 .05.2009 Bekanntmachung des ESF in der breiten ÖffentlichkeiVESF 24.01.6.09.00002 EU-SF ja Joh. Heinr. Meyer GmbH < 5.000 € 04.05.2009 - "Der Markt in Mitteldeutschland" Beileger in vier Kammerzeitungen des 31.05.2009 Landes "Weiterbildungsoffensive" -Bekanntmachung des ESF in der breiten ÖffentlichkeiVESF 24.01.6.09.00002 EU-SF ja Dates Medien Verlag GmbH < 5.000 € 01.06.2009- Anzeigenschaltung in Sonderbeilage "Bildung & Perspektiven" im "Dates" 30.06.2009 Magdeburg Ausgabe 06/2009/ESF 24.01.6.09.00002 EU-SF ja Magdeburger Verlags- und Druckhaus < 5.000 € 06.06.2009 Anzeigenschaltung in Sonderbeilage "Bildung & Perspektiven" im "Eibe GmbH Kurier" und "Ohre Kurier''/ESF 24.01.6.09.00002 EU-SF ja Axel Springer AG < 25.000 € 03.06.2009- Anzeigenschaltung in der BILD -Bekanntmachung des ESF in der breiten 07.05.2009 ÖffentlichkeiVESF 24.01.6.09.00002 EU-SF ja SAR Sachsen-Ahall Radio Marketing > 25.000€ 01.05.2009 - Radiooffensive - Bekanntmachung des ESF in der breiten ÖffentlichkeiVESF GmbH & Co.KG 15.06.2009 24.01.6.09.00002 EU-SF ja Unicepta < 5.000 € 01.08.2009- Beilage von Flyern in Zeitung cp forum /ESF 24.01 .6.09.00002 31 .08.2009 EU-SF ja Wirtschaft & Markt < 5.000 € 01.08.2009- Beilage von Flyern in Zeitung "Wirtschaft & Markt" /ESF 24.01.6.09.00002 31 .08.2009 EU-SF ja Unicepta < 5.000€ 01 .08.2009- Beilage von Flyern in Zeitung "Leuna Echo"/ESF 24.01 .6.09.00002 31.08.2009 EU-SF ja Hoffmann und Partner > 25.000 € 01.04.2009- "Weiterbildungsoffensive" -Bekanntmachung des ESF in der breiten 30.06.2009 Öffentlichkeit incl. zwei Aufwandsentschädigungen für die Angebotserstellung (City Cards, Einsatz Litomobil, Promotionteam, Litfasssäulen) ESF 24.01 .6.09.0002 EU-SF ja agentur frische ideen GmbH < 5.000 € 13.03.2009 "Weiterbildungsoffensive" -Bekanntmachung des ESF in der breiten Öffentlichkeit - Aufwandsentschädigungen für die Angebotserstellung/ ESF 24.01 .6.09.0002 3 von 5 KA7/567 Anlage 6 A B c D I E F I G I H I I I J Unterbeauftragung Bezeichnung Nr. des Vertrages Ressort/ Grundlagen-GBV (inkl. Datum des Vertrages) Ja/ Nein Vertragspartner Rechnungs- Auftragsvergabe nach Laufzeit GBV Gesamt- Auftragsgegenstand sume/Brutto VOL. .. summe EU-SF ja Pegasus Werbeagentur GmbH < 5.000€ 31.03.2009 "Weiterbildungsoffensive" -Bekanntmachung des ESF in der breiten Öffentlichkeit - Aufwandsentschädigungen für die Angebotserstellung/ ESF 24.01 .6.09.0002 ELER ja Hoffmann und Partner < 5.000 € 01 .11.2009- Gestaltung Fotokalender 2010 Ökomenta/ELER 51109004 30.11 .2009 ELER ja Christian Ackermann < 25.000€ 01 .01.2010 - Konzept, Design Erstellung Posterserie "LEADER-Netzwerk in Sachsen- 30.09.201 1 Anhalt"/ ELER 51109005 ELER ja ITH LINTRA GmbH < 5.000 € 01.01.2010- Gestaltung FLYER "Leaderportai"/ELER 51109005 31 .03.2010 ELER ja Pegasus Werbeagentur GmbH < 5.000 € 01.01.2010- Gestaltung LEADER roll ups /ELER 51109004 30.09.2010 EU-SF ja OMA < 5.000€ 18.11.2010 - Situations-Analayse Social Media/EFRE 16.01.6.08.00016 30.11.2010 ELER ja Wenzel & Drehmann < 5.000€ 01.07.2010- KonzeptionierunQ und Begleitung 2. Leader-Konferenz/ELER 51109010 30.11.2010 ELER ja genese < 25.000 € 05.10.2010 - Gestaltung Fotokalender 2011 /ELER 51109004 31.01 .2011 EU-SF ja genese < 25.000 € 25.10.2011 - Pressevertrag "EU-Fonds" (EFREIESF)/ESF 16.01.6.08.00006 31.01 .2014 EU-SF ja genese < 25.000 € 01.08.2011 - Gestaltung Fotokalender 2012 /EFRE 16.1.06.08.00016 31 .12.2011 ELER ja genese < 25.000 € 02.11 .2011 - Gestaltung Fotokalender 2012 /ELER 51109005 30.11.2011 ELER ja Naturpark "Saale-Unstrut-Triasland" e.V. < 5.000 € 01 .04.2011 - KonzeptionierunQ und Begleitung 3. Leader-Konferenz/ELER 51109011 31 .10.2011 ELER ja genese < 25.000 € 24.10.2011 - Pressevertrag"EU-Fonds"/ELER 51109013 31 .12.2013 ELERja genese > 25.000 € 20.07.2012- Konzeption, Planung und Umsetzung einer Marketingkampagne ELERIELER 30.11 .2012 51 109017 EU-SF ja DMA < 25.000€ 20.12.2012 - Medienresonanzanalyse/ESF 24.01 .6.08.00007 31.01.2014 ELER ja FGM > 25.000 € 01 .09.2012- Durchführung und Umsetzung einer Marktstudie ELERIELER 51109015 30.03.2013 ELER ja genese > 25.000 € 18.09.2013- Konzept, Design, Erstellung, Druck einer Leader-lmagebroschüre/ELER 31 .03.2014 51 109017 ELER ja genese < 25.000 € 01 .09.2013 - Gestaltung und Druck Fotokalender 2014/ELER 51 109005 30.09.2013 EU-SF ja GLC Glücksburg Consulting AG > 25.000 € 04.04.2013 - Konzeption und Durchführung einer medienübergreifenden 31 .01 .2015 Öffentlichkeitskampagne zur Bewerbung der EU-Strukturfonds EFRE und ESF/EFRE 16.01.6.10.00014 EU-SF, ELER ja Textbüro Wortschatz < 5.000 € 30.12.2013 - Pressevertrag EU-Fonds EFRE, ESF, ELER/EFRE 16.01.6.08.0006/ELER 15.02.2015 51 109020 EU-SF ja Sascha Michael Scholz < 5.000 € 01.07.2013- Anpassung Videoclip/Kauf Nutzungsrechte/EFRE 16.01.6.08.00016 30.1 1.2013 EU-SF ja FGM > 25.000 € 10.09.2013 - Marktstudie EFRE/ESF 2013/EFRE 16.01.6.12.001 19 06.11.2013 EU-SF, ELER ja commlab < 25.000 € 25.09.2014 - Erklärfilm ES I-Fonds /ELER 511 09012/EFRE 16.01.6.08.00016 11.06.2015 ELER ja ITH LINTRA GmbH < 5.000 € 13.05.2014 - LEADER Portal - Domainverlängerung, Systemupdate Internetauftritt 30.06.2014 www.leader-netzwerk.de/ELER 51109009 ELER ja genese < 5.000 € 07.02.2014- LEADER Portal - Website-Erweiterung Internetauftritt www. neues- 28.02.2014 schaffen.de/ELER 51109018 ELER ja genese > 25.000 € 29.10.2014 - Konzept, Design, Erstellung, Druck des Leader-Magazins "Neues Land", 30.1 1.2014 Ausgabe 2/ELER 51109022 4 von 5 KA7/ 567 Anlage 6 A B c D I E F G I H I I I J Unte r beauftragung Nr. Bezeichnung Ressort/ Grundlagen-GBV (inkl. Datum des Vertrages) des Vertrages Ja! Nein Vertragspartner Rechnungs- Auftragsvergabe nach Laufzeit GBV Gesamt- Auftragsgegenstand sume/Brutto VOL ... summe ELER ja Dr. Georg Herwarth < 25.000 € 01 .01 .2014- Unterstützung der VB ELER bei der fachlichen Beratung und Anleitung in der 30.09.2015 Startphase der Leader-Förderphase 2014-2020/ELER 51109023 EU-SF, ELER ja genese > 25.000 € 04.12.2014 - Erstellung Gestaltungsrichtlinien ESI-Fonds 2014-2020, ESF 26.11.2015 54.01.6.13.00087/ELER51 1 09024 EU-SF ja Textbüro Wortschatz < 25.000 € 01 .01 .2014 - Pressearbeit EU-Fonds/EFRE 16.01.6.08.00006 31 .12.2015 EU-SF ja Prüfer Medienmarketing GmbH < 5.000€ 01 .06.2014- Anzeigenschaltungen zur Erhöung Bekanntheitsgard ESF in der IHK 30.09.2014 Zeitschrift "Mitteldeutsche Wirtschaft" /EFRE 16.01.6.08.00016 EU-SF ja Joh. Heinr. Meyer GmbH < 25.000 € 01 .05.2014 - Anzeigenschaltungen zur Erhöung Bekanntheitsgard ESF in der IHK 30.09.2015 Zeitschrift "Der Markt in Mitteldeutschland" /EFRE 16.01.6.08.00016 EU-SF ja MediaService W . Skowronek < 25.000 € 01 .05.2014 - Anzeigenschaltungen zur Erhöung Bekanntheitsgard ESF in der HW K 30.09.2014 Zeitschrift "Deustche Handwerkszeitung"/EFRE 16.01.6.08.00016 EU-SF ja Schlütersche Verlagsgesellschaft mbH & < 25.000 € Co.KG 01 .06.2014 - Anzeigenschaltung zur Erhöung Bekanntheitsgard ESF in der HWK 30.09.2014 Zeitschrift "Norddeutsches Handwerk" /EFRE 16.01.6.08.00016 EU-SF, ELER ja Funkhaus Halle GmbH < 25.000 € 01 .05.2015 - crossmediale Präsenz der ESI-Fonds zum Sachsen-Anhalt TAG Radio 04.06.2015 Brocken OffAir/ELER 511 09012/EFRE 16.01.6.08.00016 ELER ja Dr. Georg Herwarth < 5.000 € 01.10.2015- Fachlich-beratender Dienstleister in der Startphase der Leader-Förderphase 31. 10.2015 2014-2020/ELER 51109023 5 von 5 KA 7/ 567 Anlage 7 Mitglieder im Verwaltungsrat der 18 Amtsperiode 2016 - 2021 Name Funktion Minister Andre' Schröder Vorsitz Minister Jens Bullerjahn Vorsitz Ministerin Anne-Marie Keding stellvertr. Vorsitz Staatsminister Rainer Robra stellvertr. Vorsitz Ministerin Prof. Dr. Dalbert Mitgliedkraft Amtes Minister Jörg Felgner Mitglied kraft Amtes Minister Prof. Dr. Armin Willingmann Mitgliedkraft Amtes Dr. Hinrich Holm Mitglied Thomas Keindorf Mitglied Mare Melzer Mitglied Klaus Olbricht Mitglied Werner Reinhardt Mitglied Stefanie Rieke Mitglied Helmut H. Seibert Mitglied Dr. Lutz Trümper Mitglied 1 von 4 KA 7/567 Anlage 7 Mitglieder im Verwaltungsrat der 18 Amtsperiode 2012 - 2016 Name Funktion Minister Jens Bullerjahn Vorsitz Staatsminister Rainer Robra stellvertr. Vorsitz Minister Dr. Hermann Onko Aeikens Mitglied kraft Amtes Minister Norbert Bisehoff Mitglied kraft Amtes Minister Stephan Dorgeloh Mitglied kraft Amtes Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb Mitglied kraft Amtes Minister Holger Stahlknecht Mitglied kraft Amtes Minister Thomas Webel Mitgliedkraft Amtes Ministerin Prof. Dr. Brigitta Wolf Mitgliedkraft Amtes Norbert Eiehier Mitglied Dr. Hinrich Holm Mitglied Enno von Katte Mitglied Thomas Keindorf Mitglied Mare Melzer Mitglied Klaus Olbricht Mitglied Werner Reinhardt Mitglied Stefanie Rieke Mitglied Helmut H. Seibert Mitglied 2 von 4 KA 7/567 Anlage 7 Mitglieder im Verwaltungsrat der 18 Amtsperiode 2008 - 2012 Name Funktion Minister Jens Bullerjahn Vorsitz Staatsminister Rainer Robra stellvertr. Vorsitz Minister Dr. Kari-Heinz Daehre Mitglied kraft Amtes Ministerpräsident Dr. Reiner Haelhoff Mitgliedkraft Amtes Ministerin Prof. Dr. Angela Kolb Mitgliedkraft Amtes Ministerin Gerlinde Kuppe Mitgliedkraft Amtes Minister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz Mitgliedkraft Amtes Ministerin Petra Wernicke Mitgliedkraft Amtes Dr. Jürgen Allerkamp Mitglied Klaus Hieckmann Mitglied Enno von Katte Mitglied Thomas Keindorf Mitglied Klaus Kirchner Mitglied Stefanie Rieke Mitglied Helmut H. Seibert Mitglied Dr. Hans Vieregge Mitglied Thomas Webel Mitglied 3 von 4 KA 7/567 Anlage 7 Mitglieder im Verwaltungsrat der 18 Amtsperiode 2004 - 2008 Name Funktion Minister Prof. Dr. Kari-Heinz Paque Vorsitz Minister Jens Bullerjahn Vorsitz Staatsminister Rainer Robra stellvertr. Vorsitz Minister Gurt Becker Mitgliedkraft Amtes Minister Dr. Kari-Heinz Daehre Mitglied kraft Amtes Minister Dr. Reiner Haselhoff Mitgliedkraft Amtes Minister Gerry Kley Mitgliedkraft Amtes Ministerin Prof. Dr. Angela Kalb Mitglied kraft Amtes Ministerin Gerlinde Kuppe Mitglied kraft Amtes Minister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz Mitglied kraft Amtes Minister Dr. Horst Rehberger Mitgliedkraft Amtes Ministerin Petra Wernicke Mitglied kraft Amtes Dr. Jürgen Allerkamp Mitglied Klaus Hieckmann Mitglied Enno von Katte Mitglied Thomas Keindorf Mitglied Klaus Kirchner Mitglied Klaus Medoch Mitglied Petra Pußel Mitglied Dr. Hannes Rehm Mitglied Bernd Schuster Mitglied Helmut H. Seibert Mitglied Dr. Hans Vieregge Mitglied Thomas Webel Mitglied 4von 4 d1173anlage.pdf KA 7_567 Antwort Landtag - Anlage 1 KA 7_567 Antwort Landtag - Anlage 2 KA 7_567 Antwort Landtag - Anlage 3 KA 7_567 Antwort Landtag - Anlage 4 KA 7_567 Antwort Landtag - Anlage 6 KA 7_567 Antwort Landtag - Anlage 7