Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1189 30.03.2017 (Ausgegeben am 30.03.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Matthias Büttner (AfD) Verkehrsflughafen Magdeburg/Cochstedt Kleine Anfrage - KA 7/638 Vorbemerkung des Fragestellenden: In einem Medienbeitrag des MDR vom 7. Oktober 2016 wurde berichtet, dass das Landesverwaltungsamt der Flughafengesellschaft Magdeburg/Cochstedt die Betriebsfreigabe entzogen hat. Das Unternehmen habe seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht ausreichend nachweisen können, teilte das Landesverwaltungsamt dazu mit. Vom 1. September 2016 bis Ende Februar 2017 durften nun keine Flugzeuge mehr in Cochstedt landen oder starten. Im Vergleich zu anderen Verkehrsflughäfen hat der Regionalflughafen Magdeburg/ Cochstedt keine schnelle Bahn-Anbindung an die überregional wichtigen Gleisstrecken „Magdeburg-Güsten-Erfurt“ und „Wernigerode-Aschersleben-Dessau-Berlin“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie viele öffentliche Fördermittel/Zuwendungen sind seit 1990 in den Bau und Betrieb des Verkehrslandeplatzes Magdeburg-City geflossen? Bitte aufgeschlüsselt nach Zuwendungsjahr, Name und Anschrift des Zuwendungsempfängers , Zuwendungszweck und Zuwendungshöhe in DM bzw. Euro. Für den Verkehrslandeplatz Magdeburg-City ist die nachfolgende Förderung mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur “ (GRW) erfolgt. 2 Jahr Zweck Zuwendungsempfänger Adresse Höhe der Zuwendung 1994 Ausbau des VLP Magdeburg-City: Towergebäude, Vorfelderweiterung, Befeuerung der Start- und Landebahn, Instrumentenflugbetrieb, Anflugbefeuerung, Rollwege, Terminal für Fluggastabwicklung, Flugzeughallen Flughafen Magdeburg GmbH Heinz-Krügel-Platz 1 39114 Magdeburg 3.394.722,44 € (die Höhe der Zuwendung wurde von DM in Euro umgerechnet) Fördermittel/Zuwendungen für investive Maßnahmen sowie Maßnahmen für die Luftsicherheit an öffentlichen Unternehmen wurden für den Verkehrslandeplatz Magdeburg-City in Höhe von insgesamt 445.576,21 Euro ausgereicht (siehe folgende Übersicht). 3Jahr Zweck Zuwendungsempfänger Adresse Höhe der Zuwendung 2011 Neuanschaffung eines Traktors mit Anbaugeräten, Anschaffung eines Randstreifens- und Böschungsmäher, Neubau einer Garage für Rettungsfahrzeuge FMB Flugplatz Magdeburg Betriebsgesellschaft mbH Otto-Lilienthal-Straße 8 39120 Magdeburg 51.495,15 € Anschaffung einer Bodenfunkstation sowie eines Sprachaufzeichnungsgerätes, Dacherneuerung Hangar 2, Herstellung von Aufenthaltsräumen mit entsprechender Ausstattung FMB Flugplatz Magdeburg Betriebsgesellschaft mbH Otto-Lilienthal-Straße 8 39120 Magdeburg 27.193,70 € Anschaffung und Installation eines Zaunes an der Westseite des Flugplatzes, Anschaffung und Installation einer elektronischen Schließanlage Flughafen Magdeburg GmbH Heinz-Krügel-Platz 1 39114 Magdeburg 30.827,71 € Anschaffung eines Mähroboters, Anschlussmaßnahme "Erneuerung Dach Halle 2 Ostseite", Installation einer Alarmanlage und Fenstervergitterung FMB Flugplatz Magdeburg Betriebsgesellschaft mbH Otto-Lilienthal-Straße 8 39120 Magdeburg 34.522,88 € Anschaffung einer MOGAS - Tankanlage Flughafen Magdeburg GmbH Heinz-Krügel-Platz 1 39114 Magdeburg 11.678,14 € Erhaltungsmaßnahme Tankfläche: Tankplatte am VLP MD/City, Markierungarbeiten Flugbetriebsflächen (Vorfeld, Runway, Taxiway, Standplatzmarkierungen 1 bis 14), Errichtung eines Flugplatzzaunes im Nordosten einschließlich zwei Tore (Teilmaßnahme 1) mit elektronischen Schließzylindern (Teilmaßnahme 2), Gesamtvorhaben Alarmanlage Hangar 4 (Luftsport) Teilmaßnahme 1: Erdarbeiten, Teilmaßnahme 2: Kabel Teilmaßname 3: Alarmanlage, Anschaffung eines Bürocontainers FMB Flugplatz Magdeburg Betriebsgesellschaft mbH Otto-Lilienthal-Straße 8 39120 Magdeburg 36.000,57 € Erneuerung Dach Halle 2 (Mitte) Flughafen Magdeburg GmbH Heinz-Krügel-Platz 1 39114 Magdeburg 18.600,00 € Errichtung eines Flugplatzzaunes an der Ostseite und an der Südseite des Flugplatzes, Reparatur Flugbetriebsflächen Taxiways, Anschaffung einer Wetterstation FMB Flugplatz Magdeburg Betriebsgesellschaft mbH Otto-Lilienthal-Straße 8 39120 Magdeburg 47.688,34 € Planungskosten Hallenneubau in 2016 Flughafen Magdeburg GmbH Heinz-Krügel-Platz 1 39114 Magdeburg 10.910,00 € Errichtung Flugplatzzaun Ostseite, Nordabschnitt FMB Flugplatz Magdeburg Betriebsgesellschaft mbH Otto-Lilienthal-Straße 8 39120 Magdeburg 6.160,00 € Hangarneubau - Stahlbau, Hangarneubau - Vorfelderweiterung/Vorrüstung Entwässerung einschließlich Anbindung Land- und Luftseite, Hangarneubau - Fundamenterstellung Flughafen Magdeburg GmbH Heinz-Krügel-Platz 1 39114 Magdeburg 170.499,72 € 2014 2015 2016 2012 2013 2. Wie lautet der Name und die Anschrift des gegenwärtigen Eigentümers der Flughafenflächen des Flughafens Cochstedt? Falls der Eigentümer eine GmbH ist, wie heißen die Gesellschafter und mit welchem Gesellschaftsanteil in Euro sind diese an der GmbH beteiligt? Eigentümerin des Flughafens ist die Airport Development A/S, eine Aktiengesellschaft dänischen Rechts, Kronprinsessegade 36, DK-1306 Kopenhagen K, eingetragen im dänischen Handelsregister unter CRV Nr. 30723635. Im dänischen Handelsregister sind folgende Kapital- und Stimmrechtsanteile eingetragen: 4 Jahr Zweck Zuwendungsempfänger Adresse Höhe der Zuwendung 1993 a) Ausbau des Harz-Börde Flugplatzes Cochstedt als Verkehrslandeplatz Straßenbaumaßnahmen, luftverkehrstechnische Erschließung, Einzäunung / Begrünung Salzlandkreis 1.380.488,08 € 1997 b) Erschließung eines Verkehrsflughafens und eines Gewerbegebietes Harz-Börde Flughafen Betreibergesellschaft mbH Zentralverwaltung Airport Cochstedt 39435 Schneidlingen 42.430.477,09 € (bewilligt) 40.074.336,61 € (ausgezahlt) Für die Global Investment Trust GmbH mit Sitz in Hecklingen: 20 - 24,99 % Für die SOLCO ApS mit Sitz in Vedbaek: 66,67 - 89,99 % Als Kapital der Gesellschaft sind 600.000 DKK verzeichnet. 3. Wie viele öffentliche Fördermittel/Zuwendungen sind seit 1990 in den Bau und Betrieb des Flughafens Cochstedt geflossen? Bitte aufschlüsseln nach Zuwendungsjahr, Name und Anschrift des Zuwendungsempfängers, Zuwendungszweck und Zuwendungshöhe in DM bzw. Euro. Für den Verkehrsflughafen Magdeburg/Cochstedt sind nachfolgende Förderungen mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschafts -struktur“ (GRW) ausgereicht worden: 4. Mit welchen Zweckbindungen, Rückforderungsbedingungen und Sicherheiten (z. B. Sicherungsgrundschulden, Bürgschaften) wurden die unter 2 aufzuführenden Zuwendungen versehen? Die Frage 4 wurde missverständlich gestellt. In Frage 2 sind keine Zuwendungen erfragt worden. Sofern sich die Fragestellung auf Frage 3 bezieht, liegen folgende Informationen vor: Zur Sicherung des Zuwendungszwecks wurden die aufgeführten Fördermittel nach dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur unter der Zweckbindung einer Aufrechterhaltung der geförderten Infrastruktur von zehn Jahren bewilligt. Die Widerrufs- und Rücknahmemöglichkeiten des Zuwendungsbescheides richten sich nach §§ 48, 49 Verwaltungsverfahrensgesetz. Ein Widerruf ist insbesondere bei Nicht-Einhaltung der Zweckbindung möglich. Ein solcher ist für die unter Frage 3 b) benannte Förderung der Harz-Börde Flughafen Betreibergesellschaft mbH am 22.01.2002 vorgenommen worden, da über das Vermögen der Gesellschaft und Zuwendungsempfängerin innerhalb der Zweckbindungsfrist am 01.01.2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. 5 5. Seit wann war der Landesregierung beim jeweiligen Betreiber vor deren Insolvenzanmeldungen bekannt, dass diese den Flughafenbetrieb nicht mehr wirtschaftlich führen können und wann waren welche Insolvenzanmeldungen (Datum und Name des insolvenzanmeldenden Unternehmens)? Bekannt ist, dass bereits am 01.01.2002 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der damaligen Betreibergesellschaft des Flughafens, der Harz-Börde Flughafen Betreibergesellschaft mbH, eröffnet wurde. Im Januar 2016 wurde der Landesregierung die vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung der Flughafengesellschaft Magdeburg/Cochstedt mbH angezeigt; dieses Insolvenzantragsverfahren wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 22.01.2016 angeordnet. Mit Eröffnungsbeschluss vom 18.08.2016 wurde das Regelinsolvenzverfahren über das Vermögen der Flughafengesellschaft Magdeburg/Cochstedt mbH eröffnet. 6. Welche Ursachen sieht die Landesregierung in den häufigen Insolvenzen beim Betrieb des Flughafens Magdeburg/Cochstedt? Der Flughafenbetrieb wird wie ein Wirtschaftsunternehmen geführt. Voraussetzung dafür ist eine Vielzahl von Kenntnissen zur Unternehmensführung. Dabei liegt hier die Konzentration nicht auf dem Starten und Landen von Luftfahrzeugen , vielmehr ist der Flughafenstandort ein komplexes Gebilde von mehreren wirtschaftlichen Aspekten unter Beteiligung einer Vielzahl von Stakeholdern. Ursachen von Insolvenzen können sowohl innerbetrieblich, wie Managementfehler , Kapitalmangel oder Fahrlässigkeit in der Geschäftsführung, als auch außerbetrieblich , wie die geänderte Marktlage oder eine sich verschärfende oder plötzlich auftretende Konkurrenzsituation, sein. Da die Betriebsführung des Verkehrsflughafens Magdeburg/Cochstedt in einer privatrechtlichen Halterschaft liegt, ist aus Sicht der Landesregierung keine Beurteilung der konkreten Ursachen für eine Insolvenz möglich. 7. Sieht die Landesregierung die schlechte Anbindung des Flughafens an das Bahnschienennetz der DB AG als Standortnachteil des Flughafens? Wenn nein, welche nachhaltigen und welche behebbaren Standortnachteile sind aus der Sicht der Landesregierung dafür verantwortlich, dass sich der Flughafen weiterhin schwer an private Betreiber und Nutzer vermarkten lässt? Eine schlechte oder fehlende Anbindung an das Schienennetz der DB AG stellt für einen Luftverkehrsstandort nicht zwangsläufig ein Standortnachteil dar. Dies zeigt beispielsweise der Flughafen Frankfurt/Hahn, an dem der Fluggastzubringerverkehr maßgeblich über Reisebustransporte und Pkw erfolgt. Darüber hinaus liegen der Landesregierung keine weiteren Bewertungskriterien zu dieser Frage vor.