Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/120 20.06.2016 Hinweis: Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader . Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 21.06.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Kristin Heiß (DIE LINKE) Neueinstellungen für politische Führung Kleine Anfrage - KA 7/17 Vorbemerkung/Begründung des Fragestellenden: In einer angehängten Protokollnotiz zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU aus dem Jahr 2011 haben die Koalitionspartner vereinbart, fünf befristete externe Neueinstellungen pro Ministerium zu genehmigen. Diese 45 Neueinstellungen für die politische Führung sollten nach Aussage des Finanzministers Bullerjahn über die Ausbringung von kw-Vermerken zum Ende der Wahlperiode im Jahr 2016 wieder abgebaut werden (Niederschrift über die 5. Sitzung des Ausschusses für Finanzen am 21. September 2011). Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen Vorbemerkung: Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU nach der Landtagswahl 2011 sah vor, im Bereich der politischen Führung je Ressort bis zu 5 befristete Einstellungen zu gewähren. Dabei gab es im Einvernehmen zwischen MJ und MF eine Verschiebung von einer befristeten Einstellung für das MF zu Lasten des MJ. Die Landesregierung beantwortet die Einzelfragen wie folgt: 1. In welchem Umfang haben die Ministerien diese 45 Stellen über den Verlauf der Legislaturperiode ausgeschöpft? Bitte nach Jahr, Ressort und Stelle angeben. 2 Die Beantwortung ist der beiliegenden Anlage zu entnehmen. 2. Wie waren die Stellen vergütet? Bitte je Ressort mit Gruppe und Stufe angeben . Die Beantwortung ist der beiliegenden Anlage zu entnehmen. 3. Inwiefern wurden die Stellen mit einem kw-Vermerk versehen und entsprechend abgebaut? Falls nicht alle Stellen abgebaut wurden, wie wurde mit den übrigen Stellen verfahren? Bitte nach Ressorts angeben. Sämtliche Stellen wurden mit einem kw-Vermerk zum 1. Mai 2016 versehen und zu diesem Zeitpunkt abgebaut. 4. Mit welchem Betrag beziffert die Landesregierung die Höhe der überplanmäßigen Ausgaben in den Haushaltsjahren 2011 bis 2016, die durch diese Neueinstellungen ausgelöst wurden? Bitte nach Ressorts angeben. Überplanmäßige Ausgaben i. S. v. § 37 LHO sind durch diese befristeten Neueinstellungen nicht entstanden.