Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1204
 04.04.2017

 

 
(Ausgegeben am 04.04.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Andreas Gehlmann (AfD) 
 
 
Nachfrage zur Drucksache 7/1061 (Kleine Anfrage - KA 7/558) Entwicklung des 
Industriepark Mitteldeutschland in Sangerhausen 
 
Kleine Anfrage - KA 7/665 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Die in der kleinen Anfrage - KA 7/558 gestellte Frage;  
 
„Ist die geplante Wasserversorgung für den Industriepark Mitteldeutschland an bestimmte
 Wasserqualitäten geknüpft bzw. existieren Empfehlungen seitens der Landesregierung
 bezüglich der Wasserqualität?“ 
 
wurde seitens der Landesregierung nicht beantwortet. Gefragt wurde nach der Wasserqualität
 sowie etwaiger Empfehlungen seitens der Landesregierung. Die Antwort 
bezieht sich jedoch nur auf ein Vorhaben des Wasserverbands „Südharz“. Möglicherweise
 gab es ein Verständigungsproblem und daher werde ich die Fragestellung verständlicher
 gestalten.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 
 
1. Ich bitte um Erläuterung der Landesregierung, warum man nicht auf die 

Wasserqualität antwortet. 
 
Die Antwort auf Frage 8 ist im Zusammenhang mit der Antwort auf Frage 7 zu 
sehen. Das Wasser der öffentlichen Wasserversorgung muss den Anforderungen
 der Trinkwasserverordnung entsprechen. Darüber hinaus gibt es keine 
zwingend einzuhaltenden Anforderungen. Die Trinkwasserverordnung enthält 
keinen Grenzwert für die Härte des Trinkwassers. Insofern ist der Wasserverband
 Südharz auch nicht verpflichtet, Trinkwasser mit einem geringeren Härtegrad
 zur Versorgung des Industrieparks Mitteldeutschland zur Verfügung zu 



 
 

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stellen. Darüber hinaus gehende Empfehlungen der Landesregierung für die 
Verwendung des Wassers im Gartenbau gibt es nicht.  

 
2. Ich bitte die Landesregierung um Stellungnahme zu der getroffenen Aussage
 in der Drucksache 6/2495 vom 15. Oktober 2013 bezüglich der Wasserqualität
 für die Versorgung des geplanten Gewerbegebietes in Sangerhausen
. 
 
In der Antwort der Landesregierung zu Frage 5 der Drucksache 6/2495 sind die 
Vorteile der Versorgung mit Fernwasser aus der Rappbodetalsperre dargestellt.  

 
3. Was versteht die Landesregierung unter qualitativ einwandfreier Wasserversorgung
 des geplanten Gewerbegebietes in Sangerhausen? So die 
Antwort der Frage 5 in der Drucksache 6/2495 vom 15. Oktober 2013. 
 
Die Versorgung mit Trinkwasser, das den Anforderungen der Trinkwasserverordnung
 entspricht. 

 
4. Warum gibt es keinen Verweis auf bereits vorliegende Antworten? 

 
Frühere Antworten der Landesregierung auf andere Kleine Anfragen decken die 
Fragen der Kleinen Anfrage KA 7/558 nicht ab.