Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1212
 05.04.2017

 

 
(Ausgegeben am 05.04.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) 
 
 
Zahlung von Zuschüssen vom Land Sachsen-Anhalt oder untergliederten Organisationen
 für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Veranstaltungen
 
 
Kleine Anfrage - KA 7/643 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Mai 2015 richtete der CDU-Abgeordnete Christian Tischner eine Kleine Anfrage 
(Nr. 304) im Thüringer Landtag an das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport, ob 
das Ministerium Zuschüsse aus Mitteln des thüringischen Landesprogramms für Demokratie
, Toleranz und Weltoffenheit für Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten
 Veranstaltungen gezahlt hatte. Diese Frage wurde mit ja beantwortet. Seit 2011 
wurden in 46 Fällen die Organisationen und die Fahrten zu Gegendemonstrationen 
gefördert.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration 
 
1. Wurden auch in Sachsen-Anhalt aus Landesmitteln oder untergliederten 

Organisationen Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechten Veranstaltungen
 finanziell gefördert? 
 
In Sachsen-Anhalt wurden aus Landesmitteln keine Fahrten zu Gegendemonstrationen
 bei rechten Veranstaltungen gefördert. Sofern eine Finanzierung aus 
anderen Quellen erfolgt sein sollte, liegen der Landesregierung dazu keine Erkenntnisse
 vor. 

 
2. Wenn ja, wer genau und aus welchen Mitteln wurden die Fahrten gefördert
? 
 
3. Wenn ja, wer hat das organisiert? 



 
 

2

 
4. Wenn ja, in wie vielen Fällen wurde gefördert? 
 
5. Wenn ja, in welchen finanziellen Größenordnungen wurde gefördert? 

 
Beantwortung entfällt, siehe Antwort zu Frage 1.