Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1227 06.04.2017 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 06.04.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Matthias Höhn (DIE LINKE) Dienstposten und Beförderungen bei der Landespolizei Kleine Anfrage - KA 7/645 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Planstellen gab es in der Landespolizei Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 im Detail? Bitte nach Laufbahngruppen und Dienstposten (A 7 bis B 3) aufschlüsseln . 2016 Wertigkeiten Planpersonal Titelgruppe 96 gesamt Schutz- und Kriminalpolizei L 1.2 A 7 A 8 950 248 1.198 A 9 1.451 2 1.453 A 9 mZ 661 80 741 L 2.1 A 9 408 408 A 10 784 784 A 11 838 838 A 12 559 559 A 13 278 278 2 L 2.2 A 13 40 40 A 14 56 56 A 15 24 1 25 A 16 6 1 7 A 16 mZ 2 2 Feste Gehälter B 2 1 gesamt: 6.058 332 6.390 Polizeiverwaltung L 1.2 A 7 107 107 A 8 64 41 105 A 9 24 6 30 A 9 mZ 5 7 12 L 2.1 A 9 40 40 A 10 91 91 A 11 75 75 A 12 45 45 A 13 24 24 L 2.2 A 13 5 1 6 A 14 23 1 24 A 15 26 1 27 A 16 2 2 A 16 mZ 2 2 Feste Gehälter B 2 2 2 B 3 1 1 gesamt: 389 204 593 Insgesamt: 6.447 536 6.983 2. Wie viele und welche Dienstposten existieren derzeitig in der Polizeiverwaltung und im Polizeivollzug in Sachsen-Anhalt? a) Wie viele Dienstposten sind davon amtsangemessen besetzt? Bitte aufschlüsseln nach Laufbahngruppe 1 und Laufbahngruppe 2. b) Wie viele Dienstposten sind nicht amtsangemessen besetzt? Bitte alle Ämter nach Laufbahngruppe 1 und Laufbahngruppe 2 aufschlüsseln . Bitte ferner alle Dienstposten dahingehend differenzieren, welche 1, 2 oder mehr Ämter niedriger besetzt sind. Hier bitte ebenfalls nach Dienststelle und Dienstposten aufschlüsseln. 3 In der Landespolizei sind Dienstposten entsprechend der im Haushalt 2016 zugewiesenen Planstellen (siehe Frage 1, Spalte Planpersonal) im Soll- Dienstpostenplan ausgebracht. Folgende Dienstposten sind davon amtsangemessen besetzt, d. h. das verliehene statusrechtliche Amt und die Bewertung des übertragenen Dienstpostens stimmen überein: Behörde/Einrichtung Polizeivollzug Polizeiverwaltung LG 1 LG 2 LG 1 LG 2 PD Nord 870 702 15 37 PD Süd 472 278 15 35 PD Ost 211 139 16 23 LKA 59 145 7 9 TPA 37 33 4 27 FH Pol 3 17 4 13 LBP 140 207 9 15 Die Aufstellungen der Dienstposten, die nicht amtsangemessen besetzt sind, werden in den Anlagen 1 bis 7 dargestellt. 3. Wie viele Dienstposten innerhalb der Polizei sind mit Beamt*innen und/oder Angestellten besetzt, welche mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte beauftragt worden sind? Bitte alle Ämter der Laufbahngruppe 1 und Laufbahngruppe 2 aufschlüsseln . Bitte ferner alle Dienstposten dahingehend differenzieren, welche 1, 2 oder mehr Ämter niedriger besetzt sind. Hier bitte nach Dienststelle (bis zur Ebene des Reviers), den Einrichtungen sowie Dienstposten aufschlüsseln . Die Zusammenfassung der Dienstposten, welche mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte beauftragt worden sind, wird ebenfalls in den Anlagen 1 bis 7 dargestellt. Die Aufschlüsselung bis zur Ebene des Reviers erfolgt in den Anlagen 8 bis 10. 4. Wie viele der Dienstposten, welche mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte im Jahr 2015 mit Beamt*innen besetzt waren, wurden im Jahr 2016 ausgeschrieben und mit geeigneten Bewerber*innen besetzt? Bitte nach Dienststelle und Dienstposten differenzieren und ausweisen. Dienstposten, welche mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte im Jahr 2015 mit Beamten besetzt waren, wurden nach erfolgter Stellenausschreibung bei den meisten Behörden und Einrichtungen noch im gleichen Jahr dauerhaft übertragen. Von den Dienstposten, die 2015 mit Beamten besetzt waren, welche mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte beauftragt waren, wurden im Jahr 2016 folgende Dienstposten ausgeschrieben und besetzt: 4 Behörde/ Einrichtung Dienstposten A 8 A 9 A 9 mZ A 10 A 11 A 12 A 13 A 14 A 15 A 16 PD Nord PD Süd 6 18 9 3 PD Ost 1 LKA 2 2 TPA 1 FH Pol LBP 5. Wie viele Beförderungsmöglichkeiten gab es in der Landespolizei im Jahr 2015 und im Jahr 2016? Wie viele Beförderungen wurden in diesen Jahren realisiert? Bitte nach Behörden und Einrichtungen aufschlüsseln. 2015 2016 Bedarf durchgeführte Beförderungen Bedarf durchgeführte Beförderungen PD Nord 427 114 462 103 PD Süd 484 112 428 110 PD Ost 241 54 240 43 LKA 190 52 189 37 TPA 45 16 34 14 FH Pol 24 7 21 11 LBP 183 40 174 28 Gesamt: 1594 395 1548 346 6. Nach welchem Konzept erfolgte in den Jahren 2015 sowie 2016 die Aufteilung der Beförderungsgelder im Land Sachsen-Anhalt auf alle Ressorts? Bitte die Beförderungsmöglichkeiten der Ressorts und die ihnen zur Verfügung gestellten Mittel differenziert aufzeigen. Die Angaben zur Beantwortung der Frage 6 wurden dem Beschluss der Landesregierung vom 10. Juni 2015 zum Beförderungskonzept 2015 sowie vom 22. Dezember 2015 zum Beförderungskonzept 2016 entnommen. Mit dem Beförderungskonzepten 2015 und 2016 wurde zur Bestimmung der Beförderungsbudgets dieselbe Methode gewählt, die bereits in den Vorjahren seit 2012 Grundlage war. Dabei wurde die Berechnung der Beförderungspotenziale durch eine Gegenüberstellung der Haushaltsstellen (Planstellen) im entsprechenden Haushaltsjahr zum voraussichtlichen IST-Personal (Beamte, Stand Dezember des Vorjahres) durchgeführt. Das voraussichtliche IST-Personal an Beamten der Besoldungsgruppen A 5 bis A 16, B 2 bis B 6 sowie Richtern der Besoldungsgruppen R 1 bis R 6 wurde 5 mithilfe einer Personalauswertung der zentralen Landesleitstelle für Bezügezahlungen auf Basis der Personaldaten ermittelt. Beamtete Hilfskräfte und Beamte mit Festgehalt wurden nicht berücksichtigt. In dieser Hochrechnung wurden reguläre Altersabgänge des jeweiligen Jahres herausgerechnet. Personalfälle in offener Unterbrechung (Erziehungsurlaub, Krankheit) wurden nicht einbezogen. In die Datengrundlage war somit das Personal einbezogen, wie es sich zur Beschlussfassung der Landesregierung zum Beförderungskonzept 2015 bzw. 2016 zum Stand 12/2014 bzw. 12/2015 darstellte. Ausgeschlossen wurden hier - im Hinblick auf das Sonderbudget für die Finanzverwaltung - die sich in den Besoldungsgruppen A 6 und A 7 befindlichen Finanzbeamten, um eine Doppelberücksichtigung zu vermeiden. Um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass Lehrkräfte, pädagogische Mitarbeiter/innen und Betreuer/innen grundsätzlich im sog. Endamt eingestellt werden und somit Beförderungs- bzw. Höhergruppierungsoptionen nicht gegeben sind, wurden für diesen Personenkreis nur die rechtlich relevanten Beförderungsmöglichkeiten (sog. Funktionsstellen) berücksichtigt. Für die Ministerialverwaltung sowie für die übrige Verwaltung im Geschäftsbereich des früheren Ministeriums für Kultur wurden die Beförderungspotenziale wie in den anderen Ressorts ermittelt. Im Ergebnis dieser Berechnung wurden die potenzierten Beförderungsmöglichkeiten je Ressort ermittelt. 2015 (Beschluss der Landesregierung vom 10. Juni 2015) Unter Anwendung der sog. Beförderungspauschalen 2015 ergaben sich für diese Maßnahmen - bei Berücksichtigung aller möglichen Beförderungen - Personalmehrausgaben in Höhe von insgesamt 29.910.700 Euro. Diese stellen sich wie folgt dar: Einzelplan Anzahl der Beförderungsmöglichkeiten erforderliche Haushaltsmittel in Euro Anteil 02 29 244.600 0,82% 03 2.652 11.495.700 38,43% 04 ohne Sonderbudget Finanzverwaltung , A 6 + A 7 544 3.055.500 10,22% 05 151 859.100 2,87% 07 1.316 6.796.300 22,72% 08 90 567.700 1,90% 09 150 906.000 3,03% 11 933 3.618.400 12,10% 13 15 95.900 0,32% 14 169 982.000 3,28% 15 171 1.047.100 3,50% 19 7 29.100 0,10% 20 49 213.300 0,71% Gesamt 6.276 29.910.700 100,00% 6 Die Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel wurde entsprechend dem Anteil der ermittelten Beförderungspotenziale und dem daraus folgenden Verteilerschlüssel wie folgt festgelegt: Einzelplan Ermittelter Anteil für Beförderungen 2015 in Euro Übertragung Beförderungsmittel aus 2014 in Euro Beförderungsbudget 2015 in Euro 02 40.900 40.900 03 1.921.600 109.000 2.030.600 04 ohne Sonderbudget Finanzverwaltung , A 6 + A 7, Kapitel 0406 510.800 43.100 553.900 05 143.600 0 143.600 07 ohne Sonderbudget Lehrer nach neuem Recht, Kapitel 0722 1.136.100 0 1.136.100 8 94.900 48.400 143.300 9 151.400 0 151.400 11 ohne Sonderbudget Justizvollzug , A 6 +A 7, Kapitel 1105 604.900 99.300 704.200 13 16.000 0 16.000 14 164.200 0 164.200 15 175.000 0 175.000 19 4.900 0 4.900 20 35.700 0 35.700 Sonderbudget Eingangsämter Finanzverwaltung (Beamte Bes.Gr. A 6 + A 7) Kapitel 0406 500.000 0 500.000 Sonderbudget Hebung der Sekundarschullehrer nach neuem Recht, Kapitel 0722 300.000 0 300.000 Sonderbudget Eingangsämter Justizvollzug (Beamte Bes.Gr. A 6 + A 7), Kapitel 1105 300.000 13.200 313.200 Gesamt 6.100.000 313.000 6.413.000 2016 (Beschluss der Landesregierung vom 22. Dezember 2015) Unter Anwendung der sog. Beförderungspauschalen 2016 ergaben sich für diese Maßnahmen - bei Berücksichtigung aller möglichen Beförderungen - Personalmehrausgaben in Höhe von insgesamt 25.517.700 Euro. 7 Diese stellen sich wie folgt dar: Einzelplan Anzahl der Beförderungsmöglichkeiten erforderliche Haushaltsmittel in Euro Anteil 02 27 218.900 0,86% 03 2.122 8.672.200 33,99% 04 ohne Sonderbudget Finanzverwaltung , A 6 + A 7 862 3.652.700 14,31% 05 144 842.400 3,30% 07 1.099 5.164.700 20,24% 08 95 575.600 2,26% 09 139 760.100 2,98% 11 944 3.555.300 13,93% 13 13 77.600 0,30% 14 199 992.000 3,88% 15 156 885.300 3,47% 19 3 17.400 0,07% 20 22 103.500 0,41% Gesamt 5.825 25.517.700 100,00% Die Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel wurde entsprechend dem Anteil der ermittelten Beförderungspotenziale und dem daraus folgenden Verteilerschlüssel wie folgt festgelegt: Einzelplan / Sonderbudget Beförderungsbudget 2016 in Euro 02 38.600 03 1.529.300 04, ohne Sonderbudget Finanzverwaltung, A 6 und A 7, Kapitel 0406 und 0407 644.100 05 148.600 07 910.800 08 101.500 09 134.000 11 627.000 13 13.700 14 174.900 15 156.100 19 3.100 20 18.300 Gesamt 4.500.000 8 7. In welcher Größenordnung wurden im Jahr 2015 und im Jahr 2016 die für Beförderungen bereitgestellten Mittel im Bereich der Landespolizei nicht ausgenutzt und folglich an das Finanzministerium zurückgegeben? Welche Behörden und Einrichtungen haben die ihnen zugewiesenen finanziellen Mittel, welche ausschließlich für Beförderungen zur Verfügung standen, in welchem Umfang an das Ministerium für Inneres und Sport bzw. an das Finanzministerium zurückgegeben? Jährlich müssen vorgesehene Beförderungsmittel aufgrund von anhängigen einstweiligen Rechtschutzverfahren wegen Beförderungskonkurrenz hierfür weiter gebunden werden und können somit seitens der Behörden und Einrichtungen nicht für andere Beförderungsmaßnahmen ausgereicht werden. Aufgrund des weiter anwachsenden Beförderungsstaus ist auch die Klagebereitschaft der Bediensteten weiter angestiegen. Allerdings wurden entsprechend dem Beschluss der Landesregierung vom 22. Dezember 2015 zum Beförderungskonzept 2016 Beförderungs- und Höhergruppierungsmittel , die bis zum Ende des Haushaltsjahres 2015 von den Ressorts nicht in Anspruch genommen wurden, in das Haushaltsjahr 2016 übertragen und konnten somit auch 2016 für Beförderungen und Höhergruppierungen verwendet werden. Der Landespolizei standen diese demnach nicht verausgabten Beförderungsmittel aus dem Jahr 2015 in Höhe von 88.100 Euro weiterhin im Jahr 2016 zur Verfügung. Für das Jahr 2016 wurde seitens des Ministeriums der Finanzen eine Übertragung der Mittel in das Jahr 2017 abgelehnt. Insgesamt verfielen dadurch im Geschäftsbereich der Landespolizei 97.800 Euro an Beförderungsmitteln für das Jahr 2016. Beförderungsmittel konnten insbesondere wegen anhängiger einstweiliger Rechtschutzverfahren (67.200 Euro PD Ost und 12.200 Euro PD Süd) wegen Beförderungskonkurrenz nicht ausgereicht werden und standen somit aufgrund der abgelehnten Übertragbarkeit in 2017 durch das Ministerium der Finanzen nach Ablauf des 31. Dezember 2016 nicht mehr zur Verfügung. 9 8. Wie viele Anträge auf Änderung der Beurteilung wurden im Bereich der Polizei in den Jahren 2015 und 2016 gestellt? Wie vielen Änderungswidersprüchen wurde stattgegeben? Bitte nach Jahr, Behörde und Einrichtung aufschlüsseln. Behörde/ Einrichtung Anträge auf Änderung der Beurteilung 2015 davon stattgegeben 2016 davon stattgegeben PD Nord 75 39 52 18 PD Süd 51 25 17 3 PD Ost 16 2 19 1 LKA 29 11 23 5 TPA 3 0 0 0 FH Pol 0 0 1 1 LBP 2 2 2 0 9. Wie viele Klagen wurden innerhalb der Polizei in den Jahren 2015 und 2016 gegen Beurteilungen geführt? Bitte nach Jahr, Behörde und Einrichtung aufschlüsseln. Behörde/Einrichtung Anzahl Klagen 2015 2016 PD Nord 31 21 PD Süd 2 9 PD Ost 8 1 LKA 6 5 TPA 0 1 FH Pol 0 0 LBP 0 0 10. Welche Kosten sind dem Land Sachsen-Anhalt aufgrund von Klagen gegen die Beurteilung entstanden? Bitte nach Jahr, Behörde und Einrichtung aufschlüsseln. Behörde/Einrichtung Kosten in Euro 2015 2016 PD Nord 2.808,63 10.251,65 PD Süd 14.669,00 4.337,19 PD Ost 5.073,52 - LKA 2.183,34 5.824,55 TPA - - FH Pol - - LBP - - 10 Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass die Kosten erst nach Abschluss des Rechtsstreits geltend gemacht werden, der sich erfahrungsgemäß über mehrere Jahre hinziehen kann. Die hier genannten Kosten sind also weit überwiegend nicht in den in der Antwort auf Frage 9 benannten Verfahren entstanden . PD Nord Dienstpostenplan 2016 Dienstposten Polizeivollzug 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A 16 A 15 1 3 A 14 4 A 13 2 2.1 A 13 23 5 13 A12 57 42 9 A 11 97 18 A 10 1.2 A9m.Z. 35 6 21 A9 401 59 Summe 616 112 68 Dienstposten Polizeiverwaltung 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A 16 A 15 A 14 2.1 A13 A12 A 11 2 2 A 10 3 1 1.2 A9m.Z. A9 A8 Summe 5 2 1 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 10 11 2 23 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 0 3 Ämter niedriger 7 7 3 Ämter niedriger 0 KA 7/645 Anlage 1 PD Süd Dienstpostenplan 2016 Dienstposten Polizeivollzug 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A 16 A15 2 A14 2 2.1 A 1"3 25 7 2 5 A 12 43 38 1 5 A 11 98 36 15 A 10 111 24 1.2 A 9 m.z. 65 42 A9 306 57 3 Summe 648 138 3 98 Dienstposten Polizeiverwaltung 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A 16 1 A 15 1 A14 1 2.1 A13 2 A 12 2 2 A 11 4 1 A 10 1 2 1.2 A9 m.z. A9 1 A8 1 Summe 9 0 0 10 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 6 7 6 17 1 37 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 2 2 3 Ämter niedriger 3 2 5 3 Ämter niedriger 0 KA 7/645 Anlage 2 PD Ost Dienstpostenplan 2016 Dienstposten Polizeivollzug 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A16 A 15 2 A14 1 2.1 A13 10 10 A 12 28 34 2 A 11 48 38 2 5 A 10 63 1.2 A 9 m.l. 53 6 4 A9 130 34 Summe 335 122 4 9 Dienstposten Polizeiverwaltung 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A 16 A 15 A14 2.1 A 13 A 12 2 A 11 2 1 A 10 1.2 A 9 m.l. A9 A8 Summe 4 0 0 1 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 12 3 15 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 0 3 Ämter niedriger 2 2 3 Ämter niedriger 0 KA 7/645 Anlage 3 LKA Dienstpostenplan 2016 Dienstposten Polizeivollzug 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A 16 A 15 2 A14 1 2.1 A 13 17 4 3 A 12 38 15 1 A 11 70 19 A 10 71 1 1.2 A 9 m.l. 14 1 A9 16 2 Summe 229 40 2 4 Dienstposten Polizeiverwaltung 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A16 A 15 A14 1 2.1 A13 A 12 A 11 1 1 A 10 1 1.2 A9m.Z. A9 A8 Summe 3 0 0 1 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 1 1 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 0 3 Ämter niedriger 0 3 Ämter niedriger 0 KA 7/645 Anlage 4 TPA Dienstpostenplan 2016 Dienstposten Polizeivollzug 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A 16 A 15 A14 1 2.1 A13 1 2 1 1 A 12 5 3 A 11 11 1 A10 1.2 A9m.Z. 7 1 A9 Summe 24 6 1 3 Dienstposten Polizeiverwaltung 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A 16 A 15 A14 2 2.1 A 13 1 A 12 2 1 A 11 16 3 A 10 8 1.2 A 9 m.z. A9 A8 Summe 29 3 0 1 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 0 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 0 3 Ämter niedriger 0 3 Ämter niedriger 0 KA 7/645 Anlage 5 FH Polizei Dienstpostenplan 2016 Dienstposten Polizeivollzug 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A 16 A 15 1 A 14 2 2.1 A 13 4 2 A 12 7 1 A 11 4 2 A 10 2 1.2 A9m.Z. 1 A9 Summe 21 5 0 0 Dienstposten Polizeiverwaltung 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A 16 A 15 1 A14 1 2.1 A13 3 A 12 1 1 A 11 2 A 10 2 1.2 A 9 mZ. A9 Aß 2 Summe 12 1 0 0 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 0 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 0 3 Ämter niedriger 0 3 Ämter niedriger 0 KA 7/645 Anlage 6 LBP Dienstpostenplan 2016 Dienstposten Polizeivollzug 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A 16 A15 A14 2.1 A13 1 1 A 12 11 5 1 A 11 20 2 A 10 39 14 1.2 A9m.Z. A9 13 3 A8 96 Summe 180 9 0 17 Dienstposten Polizeiverwaltung 2016 nicht amtsangemessen besetzt LG Amt zu Frage 2 b) 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 Amt niedriger 2.2 A16 A 15 2 A14 1 2.1 A 13 1 A 12 1 A 11 1 A 10 1.2 A 9 m.l. A9 Summe 6 0 0 0 m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 7 - 7 davon m.d.W.d.G.b. zu Frage 3 2 Ämter niedriger 0 3 Ämter niedriger 0 3 Ämter niedriger 0 KA 7/645 Anlage 7 PD Nord Dienstposten m.d.W.d.G.b. Frage 3: Dienstposten, welche mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte beauftragt worden sind Aufschlüsselung bis zur Ebene des Reviers Innerhalb der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord sind derzeit insgesamt 118 Beamtinnen und Beamte mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte beauftragt. Davon auf höherwertige Dienstposten: m.d.W.d.G.b. Dienststelle Amt nicht amtsangemessen besetzt 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger FüSt/D21-24 A9mZ 2 FüStI 0 21-24 A 11 3 FüStI 0 21-24 A 12 1 1 FüStI 0 21-24 A13 1 FüStI 0 21-24 A14 FüStI 0 21-24 A15 1 ZED/ZKD MD u. SOL A 10 ZED/ZKD MD u. SOL A 11 2 ZED/ZKD MD u. SOL A12 ZED/ZKD MD u. SOL A 13 ZED/ZKD MD u. SOL A 14 Prev 1-9 A9mZ 19 2 Prev 1-9 A 10 Prev 1-9 A 11 13 Prev 1-9 A12 8 10 Prev 1-9 A13 12 10 7 Prev 1-9 A14 4 Prev 1-9 A 15 2 Summe 68 23 7 KA 7/645 Anlage 8 PD Süd Dienstposten m.d.W.d.G.b. Frage 3: Dienstposten, welche mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte beauftragt worden sind (Aufschlüsselung bis zur Ebene des Reviers) Innerhalb der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd sind derzeit insgesamt 140 Beamtinnen und Beamte mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte beauftragt. Davon auf höherwertige Dienstposten: m.d.W.d.G.b. Dienststelle Amt nicht amtsangemessen besetzt 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger Prev BAB A9mZ 1 A 10 1 A 12 1 A13 1 Prev BLK A9mZ 8 6 A 10 2 A 11 2 A12 1 A 13 1 1 A14 1 A15 1 ZED A 10 1 A 11 1 ZKD A9 1 1 A 10 1 1 A 11 1 A 12 1 Prev HAL Ag 2 A9mZ 8 4 A 10 5 A 11 6 3 A 12 1 2 A13 2 2 2 A14 1 A 15 1 Prev SK A9mZ 13 3 A 10 12 A 11 4 1 A13 1 KA 7/645 Anlage 9 PD Süd Dienststelle Amt A14 Prev MSH A9mZ A 10 A 11 A 12 A13 A1/A2/DIB A10 A 11 A 12 Summe m.d.W.d.G.b. Dienstposten m.d.W.d.G.b. nicht amtsangemessen besetzt 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger 1 13 3 2 2 1 1 2 2 1 1 1 2 98 37 5 KA 7/645 Anlage 9 PD Ost Dienstposten m.d.W.d.G.b. Frage 3: Dienstposten, welche mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte beauftragt worden sind Aufschlüsselung bis zur Ebene des Reviers Innerhalb der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost sind derzeit insgesamt 29 Beamtinnen und Beamte mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte beauftragt. Davon auf höherwertige Dienstposten: m.d.W.d.G.b. Dienststelle Amt nicht amtsangemessen besetzt 1 Amt niedriger 2 Ämter niedriger 3 Ämter niedriger Prev ABI A9mZ 1 2 A 11 2 8 1 Prev DE-RSL A9mZ 1 PrevWB A9mZ 2 1 A 11 3 4 1 Summe 9 15 2 KA 7/645 Anlage 10