Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1232 07.04.2017 Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 07.04.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Olaf Meister (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ego.-START Kleine Anfrage - KA 7/678 Vorbemerkung des Fragestellenden: Das EU-geförderte Landesprogramm ego.-START leistet Starthilfe für Existenzgründungen und Unternehmensnachfolgen um Geschäftsideen zu verwirklichen und der Gründerlandschaft in Sachsen-Anhalt Aufschwung zu verleihen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Frage 1: Welches Budget umfasst das Programm ego.-START in der aktuellen EU-Förderperiode und in welche Jahresbudgets unterteilt sich dieses? Antwort zu Frage 1: Das Land Sachsen-Anhalt hat in Vorbereitung der neuen Förderperiode und vor dem Hintergrund der von den EU-Verordnungen geforderten Konzentration eine Straffung der Anzahl der aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) finanzierten Förderprogramme vorgenommen. Für die neue Strukturfondsperiode 2014 bis 2020 wurde die Gründungsförderung daher neu strukturiert und dabei die Erkenntnisse aus der Vergangenheit zu Grunde gelegt. Im Rahmen des ESF wurde das Förderprogramm Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Unternehmensgründungen aufgelegt. In diesem wurden die bisherigen Einzelrichtlinien ego.-START und ego.-WISSEN zusammengeführt und teilweise modifiziert. 2 Für diese Richtlinie (ego.-START und ego.-WISSEN) stehen in der Förderperiode 2014 bis 2020 insgesamt 21,0 Mio. Euro (16,8 Mio. Euro ESF- und 4,2 Mio. Euro Landesmittel) zur Verfügung. Eine Aufteilung dieses Budgets auf die Programmteile ego.-START und ego.- WISSEN wurde nicht vorgenommen. Vielmehr wurde bewusst darauf verzichtet, um in den einzelnen Haushaltsjahren flexibel auf die tatsächlichen Bedarfe der jeweiligen Programmteile reagieren und bei Bedarf gegebenenfalls kurzfristig Entscheidungen zu Prioritäten treffen zu können. Im Rahmen der Aufstellung des Förderprogramms wurde davon ausgegangen, dass von dem Gesamtbudget von 21,0 Mio. Euro ein Anteil von rund 5 bis 6 Mio. Euro auf den Programmteil ego.-START entfällt. Im Doppelhaushalt 2017/2018 stehen für ego.-START und ego.-WISSEN zusammen für 2017 insgesamt 5,3 Mio. Euro und für 2018 insgesamt 4,2 Mio. Euro zur Verfügung . Frage 2: Welche Mittelausschöpfung erfolgte beim Programm ego.-START in der aktuellen und vergangenen Förderperiode? Bitte nach Jahresscheiben auflisten. Antwort zu Frage 2: Förderperiode 2007 bis 2013 Jahr Höhe der Auszahlungen 2008 9.851,88 2009 60.286,65 2010 222.104,14 2011 481.695,56 2012 693.404,45 2013 1.284.821,59 2014 1.045.362,58 2015 82.306,54 gesamt 3.879.833,39 Förderperiode 2014 bis 2020 Jahr Höhe der Auszahlungen 2015 219.720,00 2016 792.177,13 2017 159.800,00 gesamt 1.171.697,13 3 Bewilligt wurden in der Förderperiode 2014 bis 2020 im Programmteil ego.-START bisher 2.299.474,25 Euro. Frage 3: Welchen Anteil des Budgets des Programms ego.-START umfassen Gründerstipendien und in welche Jahresbudgets unterteilt sich dieser? Antwort zu Frage 3: Eine Aufteilung des zur Verfügung stehenden Budgets für die Förderung im Rahmen der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Unternehmensgründungen (ego.-START/ego.-WISSEN) wurde nicht vorgenommen (vgl. Antwort zu Frage 1). Insofern wurde auch kein Budget speziell für das Förderinstrument ego.-Gründerstipendium festgelegt. Frage 4: Wie viele Gründer*innen haben in der aktuellen Förderperiode und der vorherigen Förderperiode ein Gründerstipendium erhalten? Antwort zu Frage 4: In der Förderperiode 2007 bis 2013 haben 57 Gründerinnen und Gründer ein Gründerstipendium erhalten. Dadurch wurden 29 Gründungsprojekte/Unternehmen gefördert . In der Förderperiode 2014 bis 2020 haben bisher 33 Gründerinnen und Gründer ein Gründerstipendium erhalten. Dadurch wurden bzw. werden 29 Gründungsprojekte /Unternehmen gefördert. Frage 5: Wie verteilen sich die geförderten Existenzgründer und Unternehmensnachfolger der aktuellen und zurückliegenden Förderperiode im Land? Bitte nach Landkreisen und kreisfreien Städten, Art der Förderung sowie Branche bzw. Technologie auflisten. Antwort zu Frage 5: Siehe Anlage. Frage 6: Wie gestaltet sich die Quote der Ablehnungen beim Programm ego.-START? Antwort zu Frage 6: In der Förderperiode 2007 bis 2013 wurden für das Programm ego.-START insgesamt 1.083 Anträge bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt eingereicht. Davon konnten 541 Projekte bewilligt werden. In 274 Fällen wurde das Antragsverfahren eingestellt und in 80 Fällen wurde der Antrag abgelehnt. Weiterhin wurde bei 188 Vorhaben die bewilligte Förderung widerrufen bzw. vom Zuwendungsempfänger aus auf die Förderung verzichtet. In der Förderperiode 2014 bis 2020 wurden bisher für das Programm ego.-START insgesamt 306 Anträge bei der Investitionsbank Sachsen-Anhalt eingereicht. 4 Davon konnten 211 Projekte bewilligt werden. In 39 Fällen wurde das Antragsverfahren eingestellt und in acht Fällen wurde der Antrag abgelehnt. Weiterhin wurde bei sieben Vorhaben die bewilligte Förderung widerrufen bzw. vom Zuwendungsempfänger aus auf die Förderung verzichtet. Die restlichen offenen Anträge befinden sich in Bearbeitung. Frage 7: Aufgrund welcher Expertise erfolgen die Fördermittelentscheidungen? Antwort zu Frage 7: Grundsätzlich entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel gemäß der Bestimmungen in der Förderrichtlinie zu den Zuwendungsvoraussetzungen. Darüber hinaus ist die Genehmigung des Begleitausschusses zu den Auswahlkriterien und -verfahren Voraussetzung dafür, dass ein Vorhaben im Rahmen des ESF- Programms gefördert werden kann. Der ESF beteiligt sich nur dann an den Ausgaben , wenn diese Auswahl nach der vom Begleitausschuss gebilligten Methodik sowie den Kriterien vorgenommen wird (Artikel 110, Abs. 2 a, VO (EU) 1303/2013). Die Förderung im Programm ego.-START findet hiernach im Rahmen eines direkten Antragsverfahrens statt. Die Projekte sind innerhalb eines Fördergegenstands bei Erfüllung der Förderfähigkeitskriterien weitgehend homogen und von der Qualität gleichwertig zu bewerten. Die Projektauswahl erfolgt nach weiterführenden Projektauswahlkriterien. Diese berücksichtigen neben der Erreichung der Querschnittsziele „Gleichstellung von Frauen und Männern“ sowie „Demografie“ die zu erzielenden Förderergebnisse. Anlage zu Frage 5 Förderperiode 2007-2013 - nach Landkreisen Datenstand 28.02.2017 Anzahl Volumen in EUR Altmarkkreis Salzwedel 16 77.880,00 Anhalt-Bitterfeld 12 62.064,00 Börde 31 208.409,84 Burgenlandkreis 36 203.655,00 Dessau-Roßlau, Stadt 19 91.325,30 Halle (Saale), Stadt 101 1.057.785,42 Harz 41 227.706,82 Jerichower Land 13 64.997,03 Magdeburg, Landeshauptstadt 128 973.006,72 Mansfeld-Südharz 18 212.034,07 Saalekreis 44 271.653,34 Salzlandkreis 35 197.313,99 Stendal 11 49.984,03 Wittenberg 36 182.017,83 Gesamtsumme 541 3.879.833,39 Landkreis Bewilligungen FP 2007-2013 Anlage zu Frage 5 Förderperiode 2014-2020 - nach Landkreisen Datenstand 28.02.2017 Anzahl Volumen in EUR Altmarkkreis Salzwedel 2 10.800,00 Anhalt-Bitterfeld 12 58.050,00 Börde 10 107.200,00 Burgenlandkreis 14 71.280,00 Dessau-Roßlau, Stadt 13 66.960,00 Halle (Saale), Stadt 26 419.580,00 Harz 15 77.220,00 Jerichower Land 5 56.520,00 Magdeburg, Landeshauptstadt 53 1.071.027,00 Mansfeld-Südharz 10 74.637,25 Saalekreis 16 92.700,00 Salzlandkreis 19 113.310,00 Stendal 4 19.710,00 Wittenberg 12 60.480,00 Gesamtsumme 211 2.299.474,25 Landkreis Bewilligungen FP 2014-2020 Anlage zu Frage 5 Förderperiode 2007-2013 - nach Branchen Datenstand 28.02.2017 Anzahl Fördervolumen in EUR Land- und Forstwirstschaft, Fischerei 1 5.400,00 Verarbeitendes Gewerbe 46 570.841,98 Baugewerbe 31 193.746,67 Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 88 479.824,07 Verkehr und Lagerei 4 18.360,00 Gastgewerbe 55 277.200,00 Information und Kommunikation 24 360.157,28 Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 4 78.424,03 Grundstücks- und Wohnungswesen 8 37.080,00 Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 40 517.217,82 Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 88 475.153,36 Erziehung und Unterricht 10 51.480,00 Gesundheits- und Sozialwesen 65 342.901,26 Kunst, Unterhaltung und Erholung 9 44.640,00 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 34 167.940,00 ausländische Einrichtungen / sonstige und nicht ermittelte Wirtschaftszweige 16 140.426,92 keine Angaben 18 119.040,00 Gesamtsumme 541 3.879.833,39 Branche Bewilligungen FP 2007-2013 Anlage zu Frage 5 Förderperiode 2014-2020 - nach Branchen Datenstand 28.02.2017 Anzahl Fördervolumen in EUR Land- und Forstwirstschaft, Fischerei 1 5.400,00 Bergbau und Gewinnung von Steinen und Erden 2 58.680,00 Verarbeitendes Gewerbe 14 302.320,00 Baugewerbe 11 57.510,00 Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen 21 186.840,00 Verkehr und Lagerei 2 10.800,00 Gastgewerbe 19 98.010,00 Information und Kommunikation 9 365.517,00 Erbringung von Finanz- und Versicherungsdienstleistungen 1 5.400,00 Grundstücks- und Wohnungswesen 1 5.400,00 Erbringung von freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen 7 60.597,25 Erbringung von sonstigen wirtschaftlichen Dienstleistungen 13 64.260,00 Erziehung und Unterricht 3 118.800,00 Gesundheits- und Sozialwesen 24 151.200,00 Erbringung von sonstigen Dienstleistungen 4 18.900,00 ausländische Einrichtungen / sonstige und nicht ermittelte Wirtschaftszweige 1 57.600,00 keine Angaben 78 732.240,00 Gesamtsumme 211 2.299.474,25 Branche Bewilligungen FP 2014-2020 Anlage zu Frage 5 Förderperiode 2007-2013 - nach Vorhabensart Datenstand 28.02.2017 Anzahl Fördervolumen in EUR Betriebsübernahme 1 4.500,00 ego-Start - Aufnahme einer selbständigen freiberuflichen Tätigkeit 50 243.761,28 ego-Start - Gründung eines Unternehmens 347 2.315.962,55 ego-Start - Unternehmensnachfolge 22 116.280,00 ego-Start - Unterstützung KMU in der Nachgründungsphase 5 86.148,00 sonstige 116 1.113.181,56 541 3.879.833,39 Vorhaben Bewilligungen FP 2007-2013 Anlage zu Frage 5 Förderperiode 2014-2020 - nach Vorhabensart Datenstand 28.02.2017 Anzahl Fördervolumen in EUR ego-Start - Aufnahme einer selbständigen freiberuflichen Tätigkeit 22 114.750,00 ego-Start - Gründung eines Unternehmens 157 1.982.557,00 ego-Start - Unternehmensnachfolge 30 155.970,00 ego-Start - Unterstützung KMU in der Nachgründungsphase 2 46.197,25 211 2.299.474,25 Vorhaben Bewilligungen FP 2014-2020 d1232_Anlage.pdf 1Anlage zu Frage 5.pdf 2Anlage zu Frage 5 3Anlage zu Frage 5 4Anlage zu Frage 5 5Anlage zu Frage 5 6Anlage zu Frage 5