Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1252 18.04.2017 (Ausgegeben am 18.04.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Lydia Funke (AfD) Ausgaben des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie für den Bereich „Umwelt und Energie“ im Entwurf des Haushaltsplanes 2017 und 2018 – Durchsetzung des Atomgesetzes Kleine Anfrage - KA 7/602 Vorbemerkung des Fragestellenden: Ausweislich des Einzelplans 15, Kapitel 15 02 Allgemeine Bewilligung, des Haushaltsentwurfes für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 sind unter dem Titel 82 „Durchsetzung des Atomgesetzes“ 2017 und 2018 insgesamt jeweils rund 1,6 Mio. EUR veranschlagt, das sind rund 480.000 EUR weniger als 2016. Die Gutachterkosten belaufen sich - lt. Haushaltsentwurf - 2017 und 2018 jeweils auf 1 Mio. EUR. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Wie viele Gutachten, mit welchen Untersuchungsschwerpunkten existieren bereits? Welche Kosten haben sie verursacht? Bitte Gutachten mit Titel, Auftraggeber und Kosten sowie dem Status der Veröffentlichung auflisten. Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie (MULE) ist zuständig für Zulassungsverfahren nach § 9 b Atomgesetz (AtG) für das Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM). Bei diesen Zulassungsverfahren handelt es sich zum einen um das Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des ERAM und zum anderen um die Zulassung von atomrechtlichen Änderungen der Dauerbetriebsgenehmigung für den laufenden Betrieb. Nach § 20 Atomgesetz kann die atomrechtliche Genehmigungsbehörde Sachverständige hinzuziehen. Seit 1998 hat das MULE bisher 60 Gutachten mit einer Auftragssumme von 9.037.220,74 EURO in Auftrag gegeben. Zu 2 den Untersuchungsschwerpunkten sowie den Einzelkosten siehe die als Anlage beigefügte Tabelle. Die Gutachten sind nicht veröffentlicht, da es sich jeweils um Verfahrens begleitende Untersuchungen und nicht um öffentliche Studien oder Gutachten handelte. Verfahrensbeteiligte haben im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechtes die Möglichkeit, die Gutachten zu lesen. Der Antragsteller hat dem MULE sämtliche Kosten als Verfahrensauslagen erstattet. 2. Wie viele Gutachten, mit welchen Untersuchungsschwerpunkten, wurden für den Zeitraum 2017 und 2018 vorgesehen bzw. eingeplant? Bitte Gutachten nach Schwerpunkt/Ausschreibung und Auftraggeber listen. Der Begutachtungsprozess des MULE im Rahmen der atomrechtlichen Verfahren zum ERAM erfolgt in Abhängigkeit der Vorlage entsprechender Unterlagen und Nachweise des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) als Antragsteller. Angekündigt waren für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Unterlagen zu den Themenkomplexen Schachtverschlusssysteme sowie zu den Langzeitsicherheitsnachweisen, so dass vom MULE entsprechende Gutachtenvergaben geplant waren. Aufgrund der aktuellen Ankündigung des BfS, das Verfahren im neu gegründeten Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) als Genehmigungsbehörde weiterführen zu wollen (vgl. Antwort zur Frage 11), sind sämtliche geplanten Beauftragungen von Gutachten durch das MULE vorerst gestoppt. 3. Wann fanden für die in Frage 2 in Auftrag gegebenen Gutachten die Ausschreibungen statt? Bitte Ausschreibungszeitraum je Gutachten angeben. 4. Welche Unternehmen bzw. Gutachter haben sich an der Ausschreibung beteiligt und wer hat den Zuschlag erhalten? Bitte Auswahl begründen. Die Fragen 3 und 4 werden wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet . Für atomrechtliche Verfahren zur Stilllegung und für den laufenden Betrieb des ERAM hat das MULE seit 1998 und 2002 zwei Gutachter, die IHU Geologie und Analytik GmbH (1998) und die Brenk Systemplanung GmbH (2002) mittels Rahmenverträgen gebunden. Über die konkret zu begutachtende Frage werden jeweils Einzelverträge geschlossen. Beide Rahmenverträge sind entsprechend den Vorschriften der VOF im Verhandlungsverfahren vergeben worden. Die Vergabe der dem Vertrag aus 1998 zugrunde liegenden Leistungen sind im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung gemäß § 5 Abs. 2 VOF erfolgt. Dies ist nicht zu beanstanden, da sich der Gutachter bereits in die Erkundungsunterlagen des ERAM eingearbeitet hatte und daher aufgrund seiner Kenntnis der kerntechnischen Anlage und des bestehenden Vertrauensverhältnisses zum damaligen Ministerium für Raumordnung und Umwelt ausgewählt worden ist. Es kam somit nur dieser Sachverständige für die Erbringung der Leistung „geowissen- 3 schaftliche Erkundung“ in Betracht. Auch die Vergabe als Rahmenvertrag, der mit aufgabenbezogenen Einzelaufträgen untersetzt werden soll, ist nicht zu beanstanden . Erstens entspricht dies der in der Bundesrepublik Deutschland gängigen Praxis und zweitens kann nur so ein Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung eines Bundesendlagers , das durch die Einreichung von Antragsunterlagen über mehrere Jahre und die Verzahnung der einzelnen Antragsunterlagen miteinander gekennzeichnet ist, effektiv geführt werden. Der Sachverständige steht dem MULE während der gesamten Dauer des Planfeststellungsverfahrens zur Verfügung. Er hat seinen Geschäftsbetrieb auf die dauerhafte und sofortige Verfügbarkeit eingestellt und ist im Gegenzug zur Vermeidung von Interessenkollisionen von lukrativen Aufträgen des Antragstellers ausgeschlossen. Die Vergabe der dem Vertrag aus 2002 zugrunde liegenden Leistungen sind im Verhandlungsverfahren mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung gemäß § 5 Abs. 1 VOF erfolgt. Die Sachverständigentätigkeit umfasst u. a. folgende Fachgebiete: den Strahlenschutz, das Stilllegungs- und Verwahrkonzept und den Langzeitsicherheitsnachweis . Auch in diesen Fachgebieten bestand nur die Möglichkeit einen Rahmenvertrag zu schließen, der durch entsprechende, sich aus den Antragsunterlagen ergebene , Einzelaufträge untersetzt werden muss. Im Übrigen gilt das oben zum ersten Vertrag Gesagte. Daneben wurden zwischen 1998 und 2010 sechs Verträge mit verschiedenen Niederlassungen des TÜV im Wege der freihändigen Vergabe abgeschlossen und ein Gutachten mittels beschränkter Ausschreibung (Vertrag vom 03.04.2001) vergeben. Die Gründe für die freihändigen Vergaben sowie die beschränkte Ausschreibung nach VOL/A waren jeweils die Besonderheit der nachgefragten Leistung und die erforderliche Qualifikation des Gutachters, der sowohl im Bereich Endlagerung als auch im Bergbau über einschlägige Erfahrung verfügen musste. Zusätzlich durfte er nicht auf Seiten des Antragstellers tätig sein. Gerade im Bereich Endlagerung gibt es jedoch nur wenige Auftraggeber, neben dem Bundesamt für Strahlenschutz noch das Land Niedersachsen, so dass schon der Kreis der Gutachter, der sich auf diesen Nischenbereich spezialisiert hat, ebenfalls entsprechend klein ist. Bei den Verträgen vom 14.12.1998 und vom 15.12.2000 bestand zusätzlich dringender Handlungsbedarf, um Gefahren, die von noch nicht konditionierten Abfällen (1998) oder drohenden Löserfällen (2000) ausgingen, abzuwenden. 5. Gilt das Endlager Morsleben als stillgelegt? Wenn ja, ab welchem Stichtag? Im Jahr 1992 beantragte das BfS ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren zum Weiterbetrieb und Stilllegung des Endlagers Morsleben, 1997 beschränkte der Antragsteller dieses auf die Genehmigung zur Stilllegung des ERAM nach Atomrecht . 2005 hat das BfS ergänzend Anträge auf Endlagerung der bisher zwischengelagerten Abfälle und vorsorglich auf Endlagerung der Abfälle im Ostfeld gestellt. Die öffentliche Auslegung der Unterlagen erfolgte von Oktober bis Dezember 2009, woraufhin ca. 13.000 Einwendungen eingingen. Anschließend fand im Oktober 2011 der Erörterungstermin statt. 4 6. Ab welchem Datum wurde die Einlagerung von radioaktiven Abfallstoffen im Endlager Morsleben beendet? Ausweislich des vom BfS vorgelegten „Plan zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben“ setzte das BfS die Annahme und Einlagerung radioaktiver Abfälle nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg vom 25.09.1998 zur weiteren Einlagerung radioaktiver Abfälle im Ostfeld aus und hat am 21.04.2001 den unwiderruflichen Verzicht auf die weitere Annahme und Endlagerung radioaktiver Abfälle im ERAM erklärt. 7. Wurden bzw. werden noch nichtradioaktive Abfallstoffe in das Endlager Morsleben eingelagert? Wenn nein, ab welchem Stichtag endete die Einlagerung? Wenn ja, bitte begründen. 1985 wurde auf Beschluss des Ministerrates der DDR im Bereich der Schachtanlage Marie in ehemaligen Rüstungskammern die zeitweilige Lagerung von Fässern mit cyanidhaltigen Härtereisalzen geprüft. Die Einlagerung erfolgte nach Versuchsphasen ab 1987 in Kammern, die in der NS-Zeit als Lager gebaut wurden. Die 20.000 Fässer wurden bis Ende 1996 wieder ausgelagert. Radioaktive Betriebsabfälle wurden und werden nach ihrer Konditionierung im Westfeld gelagert. Sofern keine Einstufung der im unter- und übertägigen Kontrollbereich des ERAM anfallenden Abfälle als radioaktive oder nicht radioaktive Abfälle möglich ist, werden diese bis zum Ausmessen in der Nordstrecke der 4. Sohle gelagert. Bergbauliche Abfälle werden entsprechend der geltenden Gesetzesregelungen des Bundesberggesetzes und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie der zugelassenen Sonderbetriebspläne außerhalb des Endlagerbereichs entsorgt. 8. Ab wann beginnt der sichere Verschluss des Endlagers Morsleben? Bitte Stichtag des Beginns der Sicherungsarbeiten angeben. Wenn kein Beginn vorgesehen, bitte begründen. Das Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung ist noch nicht abgeschlossen. Im Ergebnis der Prüfung der Gutachter des MULE ist festzustellen, dass die Antragsunterlagen des BfS zum Nachweis der langzeitsicheren Stilllegung weiterhin nicht vollständig vorliegen. Mit dem BfS wurden in Antragskonferenzen konkrete Vereinbarungen zur Vervollständigung und zur Behebung von Nachweisdefiziten getroffen. Einen vollständigen und verbindlichen Terminplan zur Abarbeitung hat das BfS jedoch bislang nicht vorgelegt, so dass auch kein Termin des Beginns des Stilllegungsbetriebes feststeht. Ausweislich des vom BfS vorgelegten „Plan zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben“ ist im „Ablaufplan mit den wesentlichen Stilllegungsmaßnahmen “ vorgesehen, dass das Bergwerk 15 Jahre nach Start der Stilllegung verschlossen sein wird (Schachtverfüllung Schacht Marie und Schacht Bartensleben). 5 9. Welche Verschlussvariante des Endlagers Morsleben wurde bzw. wird zum sicheren Verschluss des Endlagers ausgewählt bzw. favorisiert? Antwort bitte begründen. Das im Jahr 2005 vom BfS vorgelegte Stilllegungskonzept basiert auf drei Einzelelementen : a) Verfüllung der Grube mit Salzbeton, b) Abdichtung der beiden Schächte mit Dichtelementen aus einem Schotter- Bitumen-Gemisch, c) Abdichtung der Zugänge zu den eigentlichen Abfallkammern (Streckenabdichtungen ), welche aus zwei Betonarten errichtet werden sollen. Die Details des Stilllegungskonzeptes können dem „Plan zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben“ des Antragstellers entnommen werden. 10. Ist die Überarbeitung des Stilllegungskonzeptes für das Endlager Morsleben abgeschlossen? Bitte Datum oder Zeithorizont angeben. Siehe Beantwortung der Frage 8. 11. Wurde ein Planfeststellungsbeschluss zur Stilllegung des Endlagers Morsleben getroffen? Bitte Datum und Termin für Verfahrenseröffnung oder Zeithorizont angeben. Das BfS hat ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers Morsleben beantragt, welches noch nicht abgeschlossen ist. Das BfS hat am 15.02.2017 dem MULE angekündigt, dass es beabsichtige, den Antrag auf Stilllegung des Endlagers Morsleben zurückzuziehen. Das laufende Planfeststellungsverfahren würde in diesem Fall ohne Beschluss enden. Nach den geltenden Übergangsvorschriften in § 58 Abs. 3 AtG würden dann zukünftig die atomund wasserrechtliche Genehmigungskompetenz sowie die bergrechtliche Aufsichtsund Genehmigungskompetenz nicht durch Sachsen-Anhalt wahrgenommen, sondern durch das BfE. 12. Welche Kosten bzw. Maßnahmen sollen in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 durch die eingeplanten Landesmittel konkret abgedeckt werden? Angaben bitte nach Einzelmaßnahme/anteiliger Beteiligung je Haushaltjahr im Vergleich zu 2015/2016. Aus der Titelgruppe 82 werden Kosten beglichen, die aus der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zur Stilllegung des ERAM entstehen. Im Einzelnen handelt es sich um Gutachterkosten, Ausgaben für Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen , sächliche Verwaltungskosten sowie Personal- und Reisekosten für die Bediensteten , die das Planfeststellungsverfahren führen. 6 Diese Ausgaben werden vollumfänglich ausgeglichen durch Einnahmen in Form von Auslagenerstattung für die Gutachterkosten und Gebührenvorschüsse für das Planfeststellungsverfahren , aus denen insbesondere die Personalkosten beglichen werden . Die Einnahmen werden im Kapitel 15 02 unter dem Titel 231 82 verbucht. Des Weiteren hat der Antragsteller die Möglichkeit, Anträge zur Änderung der Dauerbetriebsgenehmigung zum ERAM (DBG) zu stellen. Die entstehenden Kosten für die Bearbeitung der atomrechtlichen Änderungsverfahren werden ebenfalls mit der Erhebung von Gebühren und Auslagenerstattungen zu 100 % vom Antragsteller erstattet und sind Bestandteil der Titelgruppe 82. 7 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des ERAM Anlage zu Frage 1 Auflistung Verträge nach Haushaltsjahren Reg.-Nr. Auftragnehmer Thema Vertragsdatum Nettokosten 29/02/1998 IHU Geologie und Analytik GmbH Stendal Rahmenvertrag über Sachverständigentätigkeit auf dem Gebiet der Geowissenschaften nach § 20 AtG 11.11.1998 - 29/03/1998 IHU Geologie und Analytik GmbH Stendal Begleitung, Prüfung und Bewertung von geowissenschaftlichen Erkundungsmaßnahmen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Stilllegung des ERAM 17.11.1998 390.800,84 € 29/04/1998 TÜV Hannover /Sachsen-Anhalt e. V. Bewertung der Erstreckung der Dauerbetriebsgenehmigung des ERAM auf die Verfestigung flüssiger Betriebsabfälle (lfd. Betrieb ERAM) 14.12.1998 36.217,77 € 29/06/1999 TÜV Hannover /Sachsen-Anhalt e. V. Begutachtung von Modellen zur Berechnung der Strahlenexposition in der Nachbetriebsphase des ERAM (Stilllegung ERAM) 06.08.1999 38.858,18 € 76/01/2000 RW TÜV Anlagentechnik GmbH Essen Begleitende Begutachtung des atomrechtlichen Änderungsverfahrens zur Anpassung der Schachtförderanlage Bartensleben an die TSA (lfd. Betrieb ERAM) 04.08.2000 92.900,00 € 76/02/2000 IHU Geologie und Analytik GmbH Stendal Durchsicht von Prüfunterlagen des Antragstellers zur geologischen Erkundung mit dem Ziel der Ermittlung des Prüfaufwandes für die Weiterführung der Begleitung, Prüfung und Bewertung geowissenschaftlicher Erkundungsmaßnahmen zur Stilllegung des ERAM 21.08.2000 35.176,88 € 76/03/2000 RW TÜV Anlagentechnik GmbH Essen Sachverständigentätigkeit nach § 20 AtG im Verfahren zur Änderung der Dauerbetriebsgenehmigung des ERAM hinsichtlich der sicheren Abdeckung von Abfallkegeln mit Salzgruß im Sinne einer Gefahrenabwehrmaßnahme in den Einlagerungshohlräumen im Südfeld (lfd. Betrieb ERAM) 15.12.2000 68.965,52 € 76/01/2001 TÜV Bau und Betrieb Begutachtung von Unterlagen des BfS zum Radionuklidinventar des ERAM (Stilllegung ERAM) 03.04.2001 65.000,00 € 8 76/02/2001 IHU Geologie und Analytik Stendal Begleitung, Prüfung und Bewertung geowissenschaftlicher Erkundungsmaßnahmen im Rahmen des PFV ERAM 21.02.2001 824.712,78 € 76/03/2001 IHU Geologie und Analytik Stendal Teilnahme und Bewertung eines Freifallversuches mit Salzbeton im ERAM im Rahmen geowissenschaftlicher Erkundungsmaßnahmen zur Stilllegung des ERAM 16.02.2001 1.636,13 € 76/05/2001 IHU Geologie und Analytik Stendal Prüfung und Bewertung geomechanischer Unterlagen des BfS im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Stilllegung des ERAM 10.12.2001 324.175,41 € 39/01/2002 Brenk Systemplanung Rahmenvertrag über Sachverständigentätigkeit nach § 20 AtG im Rahmen des beantragten Planfeststellungsverfahrens zur Stilllegung des ERAM sowie im Rahmen von atomrechtlichen Änderungsverfahren hinsichtlich der DBG für das ERAM 18.04.2002 - Erweiterung 76/02/2001 und 76/05/2001 IHU Geologie und Analytik Stendal Geowissenschaftliche Erkundung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Stilllegung des ERAM 06.08.2002 262.600,00 € 18/02/2002 Brenk Systemplanung Begutachtung der Unterlage P 90 hinsichtlich der „Langzeitsicherheitsanalyse “ unter Einbeziehung von I-Unterlagen zur Stilllegungskonzeption im Rahmen der beantragten Stilllegung des ERAM 16.10.2002 150.000,00 € 18/03/2002 Brenk Systemplanung Bewertung der vom BfS beantragten Veränderung der Zwischenlagerung von Radiumabfällen (lfd. Betrieb ERAM) 19.12.2002 24.424,00 € 18/01/2003 Brenk Systemplanung Bewertung der vom BfS beantragten Änderung von in der DBG festgelegten Grenzwerten und Vorgehensweisen bei Kontaminationskontrollen (lfd. Betrieb ERAM) 30.09.2003 48.000,00 € 18/02/2003 Brenk Systemplanung Bewertung der vom BfS beantragten Erstreckung der DBG auf den Umgang mit sonstigen radioaktiven Stoffen (Prüfstrahler) (lfd. Betrieb ERAM) 20.11.2003 22.000,00 € 16/01/2004 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von Gutachterleistungen zur geowissenschaftlichen Erkundung im Rahmen der Stilllegung des ERAM gem. Angebot vom 27.02.2004 (Langzeitsicherheitsbetrachtung) (P149 und P 150) 21.04.2004 235.190,00 € 9 16/02/2004 Brenk Systemplanung Gutachterliche Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM; Bewertung der Langzeitsicherheit gem. Angebot vom 05.02.2004 (AP 1-2) 21.04.2004 129.000,00 € 16/01/2005 Brenk Systemplanung Gutachterliche Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM; Bewertung der Langzeitsicherheitsanalyse Stufe 2, gem. Angebot vom 28.02.2005 (AP 3-7) 15.04.2005 265.024,00 € Erweiterung des Einzelauftrages 16/01/05 um zusätzliche Leistungen keine Veränderung der Laufzeit 30.000,00 € 16/02/2005 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von Gutachterleistungen zur geowissenschaftlichen Erkundung im Rahmen der Stilllegung des ERAM gem. Angebot vom 27.10.2005 (Schachtverschlusssysteme der Schächte Bartensleben und Marie); Phase a) 21.12.2005 90.945,00 € Durchführung von Gutachterleistungen zur geowissenschaftlichen Erkundung im Rahmen der Stilllegung des ERAM gem. Angebot vom 27.10.2005 (Schachtverschlusssysteme der Schächte Bartensleben und Marie); Phase b) 22.01.2008 130.336,00 € 1502/526 82 16/01/2006 Brenk Systemplanung Gutachterliche Leistung zur Bewertung des vom BfS gestellten Antrages auf Umrüstung und Offenhaltungsbetrieb des ERAM (lfd. Betrieb) 15.02.2006 154.000,00 € 1. Erweiterung Einzelauftrag 29.01.2008 179.000,00 € 2. Erweiterung Einzelauftrag 13.08.2013 95.000,00 € 16/02/2006 Brenk Systemplanung Gutachterliche Leistung zur Bewertung des Umbaus des Schachtes Marie und der hiermit verbundenen Einflüsse auf die Wetterführung in der Grube Bartensleben des ERAM (lfd. Betrieb) 22.02.2006 95.000,00 € 16/03/2006 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM - Prüfung der Auslegungsreife von Unterlagen 18.04.2006 127.324,00 € 16/04/2006 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM - Prüfung der Auslegungsreife von Unterlagen 15.05.2006 81.000,00 € 10 16/01/2008 Brenk Systemplanung Gutachterliche Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM; Bewertung der Langzeitsicherheitsanalyse Stufe 3, (AP 8-10) 03.04.2008 177.000,00€ Erweiterung Einzelauftrag 15.06.2009 88.000,00 € 16/02/2008 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM - Weiterführung Prüfung der Auslegungsreife von Unterlagen 02.04.2008 168.000,00 € 16/03/2008 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – Prüfung der Unterlagen zum Insitu -Versuch Streckenabdichtungen 20.05.2008 37.100,00 € 16/04/2008 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – Prüfung der Unterlagen zum Insitu -Versuch Streckenabdichtungen 20.05.2008 33.164,40 € 16/05/2008 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – Weiterführung der Prüfung der Auslegungsunterlagen zur Beteiligung der Öffentlichkeit 31.07.2008 166.622,81 € 16/06/2008 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM - Prüfung der Unterlagen zur UVS/LBP 31.07.2008 35.064,00 € 16/07/2008 Brenk Systemplanung Prüfung des Antrages auf Zerlegung größerer kontaminierter Gegenstände; Antrag auf Erstreckung der Dauerbetriebsgenehmigung (lfd. Betrieb) 31.07.2008 25.000,00 € 16/08/2008 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – Prüfung der Unterlagen zum Themenkomplex Streckenabdichtungen 16.12.2008 279.511,19 € 16/01/2009 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – Prüfung der Unterlagen zum Themenkomplex 8 „Prüfung des Sicherheitskonzeptes – geotechnische Aspekte, Phase 1“ 05.03.2009 329.000,00 € Erweiterung Einzelauftrag 20.05.2014 26.750,00 € 16/02/2009 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – PK 8 Experimentelle Untersuchungen zum Materialverhalten 23.04.2009 186.759,60 € 11 Erweiterung Einzelauftrag 14.09.2012 9.785,00 € 16/03/2009 TÜV Hannover Begutachtung der Unterlagen zur Erneuerung der Schachtförderanlage Bartensleben, atomrechtlicher Teil (lfd. Betrieb) 14.09.2009 74.175,00 € 16/01/2010 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – Prüfung der Unterlagen zum Themenkomplex 11 „Beschreibung von Hydrogeologie und Stofftransport“ 18.02.2010 360.000,00 € 16/02/2010 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – Vorbereitung, Begleitung und inhaltliche Auswertung des Erörterungstermins zur Stilllegung des ERAM; Phase 1a“ 08.06.2010 48.150,00 € 16/03/2010 TÜV Nord Vergabe für die Begutachterleistungen der Erneuerung der Werkseinfriedung und der technischen Sicherungsanlage (TSA) lfd. Betrieb 23.08.2010 27.200,00 € 16/05/2010 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM –“Ermittlung des Radionuklidinventars der im ERAM eingelagerten radioaktiven Abfälle“, PK 10 05.08.2010 110.000,00 € 16/06/2010 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – PK 7 Verfüllen und Verschließen von Strecken, Teil 2 06.12.2010 599.591,90 € 16/07/2010 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – Vorbereitung, Begleitung und inhaltliche Auswertung des Erörterungstermins zur Stilllegung des ERAM; Phase 1b, 1c und 2“ 20.01.2011 201.900,00 € 16/02/2011 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – PK 9 Anlagen für die Stilllegung , Wetter- und Klimatechnik 11.03.2011 79.928,00 € 16/03/2011 Brenk Systemplanung Gutachterliche Leistungen zur Prüfung des Antrages auf Erschließung der Abdichtstandorte durch Streckenauffahrungen im Zentralteil (lfd. Betrieb) 09.03.2011 3.456,00 € 16/04/2011 Brenk Systemplanung Gutachterliche Leistungen zur Prüfung der Unterlagen zum PK 5 „Langzeitsicherheit/Anforderungen Verfüllmaterial“ 07.04.2011 87.900,00 € 12 16/07/2011 IHU Geologie und Analytik GmbH Prüfung der Unterlagen zum Prüfkomplex 6, Teil C „Schachtverschlusssystem der Schächte Bartensleben und Marie“ 10.08.2011 179.074,00 € Erweiterung Einzelauftrag 19.01.2016 36.800,00 € 16/01/2012 Brenk Systemplanung Teilverfüllung der Versturzlöcher und Versturzschächte der Einlagerungshohlräume Abbaue 1 und 2 im Südfeld mit Salzgruß (lfd. Betrieb) 16.01.2012 10.000,00 € 16/03/2012 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – Vorbereitung, Begleitung und inhaltliche Auswertung des Erörterungstermins zur Stilllegung des ERAM; Phase 3 04.05.2012 88.000,00 € 16/04/2012 IHU Geologie und Analytik GmbH Erarbeitung der zusammenfassenden Darstellung der Umweltauswirkungen gemäß § 11 UVPG 04.10.2012 71.860,00 € 16/05/2012 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – Radiologische Standortgegebenheiten und Strahlenexpositionen der Bevölkerung im planmäßigen Stilllegungsbetrieb, PK 10.2 13.09.2012 93.940,00 € 16/06/2012 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – Sicherheits- und Störfallanalyse , PK 12 20.12.2012 94.000,00 € 16/02/2013 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – PK 7 Verfüllen und Verschließen von Strecken, Teil 3 08.03.2013 240.085,33 € 16/01/2014 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – PK 11 Modellierung Hydrogeologie Phase 2, Teil 1 31.01.2014 207.000,00 € 1. Erweiterung Einzelauftrag 20.05.2014 10.000,00 € 2. Erweiterung Einzelauftrag 27.10.2014 60.000,00 € 37/02/2014 Brenk Systemplanung Prüfung von Unterlagen zur weiteren Zwischenlagerung des Radiumabfallkörper im Rahmen des Betriebes des ERAM (lfd.- Betrieb) 25.11.2014 30.000,00 € 13 37/03/2014 Brenk Systemplanung Prüfung der Antragsunterlagen zur Herstellung eines Widerlager - Dichtelementes im IB- Gesenk 1B (lfd. Betrieb) 23.05.2014 18.500,00 € 37/04/2014 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM –“Ermittlung des Radionuklidinventars der im ERAM eingelagerten radioaktiven Abfälle“, PK 10 Phase 2 12.08.2014 180.085,00 € 37/05/2014 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM –“Sicherheitskonzept, geotechnische Aspekte“, PK 8 Phase 2 12.08.2014 100.000 € 37/01/2015 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – “Langzeitsicherheitsanalyse/ vorbereitende Arbeiten – Phase 1“ (PK 5) 09.02.2015 105.800,00 € 37/01/2016 Brenk Systemplanung Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – PK 11 Modellierung Hydrogeologie Phase 2, 2. Teil 12.10.2016 342.300 € 37/02/2016 IHU Geologie und Analytik GmbH Durchführung von gutachterlichen Leistungen im Rahmen der Stilllegung des ERAM – PK 6 Versuche zu Kriechklassen z2HS 21.11.2016 18.432,00 €