Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1253 18.04.2017 (Ausgegeben am 18.04.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD) Straffälligkeit von EU-Bürgern aus der Volksgruppe der Sinti und Roma Kleine Anfrage - KA 7/664 Vorbemerkung des Fragestellenden: Seitdem die Personenfreizügigkeit innerhalb der EU auf die osteuropäischen Staaten , insbesondere Bulgarien und Rumänien, ausgeweitet wurde, kommt es vermehrt zu Problemen mit Personen aus der Volksgruppe der Sinti und Roma. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die im Rahmen der Kleinen Anfrage erfragten Angaben werden nicht nach Volkszugehörigkeiten statistisch erfasst. Die Beantwortung der nachfolgenden Fragen erfolgt daher ausschließlich anhand der Staatsangehörigkeiten bulgarisch und rumänisch. Die Zugehörigkeit von Menschen zur Gruppe der Sinti und Roma lässt keinen Rückschluss auf deren mögliche Herkunft aus Bulgarien und Rumänien zu. Und auch umgekehrt ist nicht jeder Bulgare oder Rumäne dieser Gruppe zugehörig. 1. Wie viele Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma leben insgesamt in Sachsen-Anhalt? Sollte die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Sinti und Roma nicht erfasst werden, frage ich, wie viele bulgarische und rumänische Staatsangehörige insgesamt im Land Sachsen-Anhalt leben. Bitte Daten für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 aufgeschlüsselt nach Landkreisen anfügen. Die Zahl der in den Landkreisen und kreisfreien Städten aufhältigen bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen ist der folgenden Übersicht zu entnehmen. 2 Landkreis/ kreisfreie Stadt Aufhältige Staatsangehörige zum Stichtag 31.12. j. J. aus* Bulgarien Rumänien 2012 2013 2014 2015 2016 2012 2013 2014 2015 2016 Altmarkkreis Salzwedel 20 32 43 55 48 70 74 136 140 162 Anhalt-Bitterfeld 35 39 55 102 127 33 52 77 138 181 Börde 63 74 103 116 111 40 46 136 220 203 Burgenlandkreis 50 95 115 197 331 40 123 187 372 769 Dessau-Roßlau 18 23 35 43 57 57 57 61 73 175 Halle (Saale) 281 346 357 397 445 212 322 717 1.176 1.236 Harz 97 114 123 134 159 114 128 184 209 270 Jerichower Land 37 35 42 32 31 41 39 44 43 299 LHS Magdeburg 308 327 379 445 558 101 168 306 681 1.080 Mansfeld- Südharz 37 40 54 69 91 57 71 101 110 107 Saalekreis 65 74 73 90 94 105 196 255 318 415 Salzlandkreis 56 66 76 98 123 107 148 177 216 259 Stendal 35 36 43 52 47 32 36 39 62 73 Wittenberg 48 57 109 129 193 43 47 84 81 99 Gesamt 1.150 1.358 1.607 1.959 2.415 1.052 1.507 2.504 3.839 5.328 * Erhebungsgrundlage: Ausländerzentralregister 2. Wie viele Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma beziehen im Land Sachsen-Anhalt eine Sozialleistung (Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Wohngeld, etc.)? Sollte die Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Sinti und Roma nicht erfasst werden, frage ich, wie viele bulgarische und rumänische Staatsangehörige eine Sozialleistung (Arbeitslosengeld II, Kindergeld, Wohngeld, etc.) beziehen. Bitte Daten für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 aufgeschlüsselt nach Landkreisen anfügen. Die Zahl der bulgarischen und rumänischen Staatsangehörigen, die - nach einer Wartezeit von drei Monaten - Regelleistungen nach dem SGB II erhalten, ist der folgenden Übersicht zu entnehmen. Die Angaben spiegeln den Stand von Juni jeden Jahres wieder. 3 Landkreis/ kreisfreie Stadt Regelleistungsberechtigte Bulgarien Rumänien 2012 2013 2014 2015 2016 2012 2013 2014 2015 2016 Altmarkkreis Salzwedel 4 * * ** * 14 14 24 14 18 Anhalt-Bitterfeld 6 6 10 7 21 ** * * * * Börde 4 * 7 12 9 * 3 3 43 23 Burgenlandkreis 9 11 17 15 27 5 * 14 16 46 Dessau-Roßlau * * 6 * 4 3 5 4 5 * Halle (Saale) 9 52 99 111 147 16 22 73 274 451 Harz 1) 4 5 8 12 11 * 4 8 8 4 Jerichower Land 4 6 9 13 9 ** * * 24 245 LHS Magdeburg 24 30 52 83 101 6 27 49 240 459 Mansfeld- Südharz * ** 7 10 10 * * * 10 10 Saalekreis 7 10 11 14 21 3 8 47 89 95 Salzlandkreis 3 7 * * 3 3 4 9 8 5 Stendal 7 5 10 12 5 3 3 6 12 6 Wittenberg 4 4 20 45 66 * * 3 * * Gesamt 1) 88 143 274 338 436 59 97 259 747 1.367 Quelle: Bundesagentur für Arbeit *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Darüber hinaus unterliegen Informationen der Grundsicherungsstatistik auch der statistischen Geheimhaltung , wenn sie sich nur auf 1 oder 2 Bedarfsgemeinschaften beziehen. In Fällen, in denen Werte von Null eine Information über den Merkmalsträger offen legen, werden auch diese Nullwerte anonymisiert. ** unplausible Daten 1) Hochrechnung wegen unplausibler Daten. Mit Blick auf die Kindergeldberechtigten stehen der Landesregierung die statischen Angaben nur auf Landesebene wie folgt zur Verfügung: Kindergeldberechtigte Bulgarien Rumänien 2012 2013 2014 2015 2016 2012 2013 2014 2015 2016 73 94 126 176 256 56 72 155 367 579 Gemäß § 3 Wohngeldgesetz (WoGG) sind Ausländer im Sinne des § 2 Abs. 1 AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen wohngeldberechtigt. Um u. a. Auswirkungen im Wohngeldgesetz und dessen Fortentwicklung zu beurteilen, ist gemäß § 34 WoGG eine Bundesstatistik (u. a. §§ 1 und 10 BStatG) zu führen. Das Wohngeldgesetz unterscheidet aus Gründen der Gleichbehandlung grundsätzlich nicht zwischen Deutschen und Ausländern. Deshalb ist die Staatsangehörigkeit der Antragsteller/Innen kein Erhebungs- oder Hilfsmerkmal im Sinne des Wohngeldgesetzes. Daher liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse 4 darüber vor, wie viele bulgarische und rumänische Staatsangehörige Wohngeld in Sachsen-Anhalt beziehen. Daten zu anderen Sozialleistungen im Sinne der Fragestellung liegen der Landesregierung nicht vor. Leistungsbeziehende, die nicht Deutsche sind, werden in diesen Bereichen nicht gesondert nach Nationalitäten, sondern ausschließlich als Nichtdeutsche erfasst. 3. Ist der Landesregierung bekannt, in welchem Ausmaß durch oben genannten Personengruppen Sozialbetrug begangen wurde und wird? Bitte Statistiken für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 anfügen, wenn möglich aufgeschlüsselt nach Landkreisen. Für die Beantwortung der Fragen 3 und 4 ist die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) des Landes Sachsen-Anhalt zugrunde gelegt worden. Die PKS enthält u. a. die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen Straftaten einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche. Neben der Aufklärungsquote werden auch statistische Angaben zu Opfern und ermittelten Tatverdächtigen erfasst. Im Rahmen der statistischen Tatverdächtigenerfassung wird u. a. die Staatsangehörigkeit (nicht aber z. B. die ethnische Herkunft) vermerkt. Hinsichtlich Sozialleistungsbetrugs sind folgende Anzahlen an Tatverdächtigen mit den Staatsangehörigkeiten bulgarisch und rumänisch, aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten, in der PKS für die Jahre 2012 bis 2016 registriert : Landkreis/ kreisfreie Stadt Tatverdächtige Sozialleistungsbetrug Bulgarien Rumänien 2012 2013 2014 2015 2016 2012 2013 2014 2015 2016 Altmarkkreis Salzwedel 1 0 0 0 0 0 0 0 0 0 Halle (Saale) 0 0 1 0 0 0 0 0 6 7 Harz 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 LHS Magdeburg 0 0 0 0 0 0 0 0 0 2 Salzlandkreis 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 Gesamt 1 0 1 0 0 0 0 0 7 10 4. Wie hoch ist die Straffälligkeit oben genannter EU-Ausländer (Anzahl von Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten)? Bitte Statistiken für die Jahre 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 anfügen, wenn möglich, aufgeschlüsselt nach Landkreisen. Für die Jahre 2012 bis 2016 ist in der PKS bei allen aufgeklärten Fällen die folgende Anzahl von Tatverdächtigen mit den Staatsangehörigkeiten bulgarisch und rumänisch, aufgeschlüsselt nach Landkreisen und kreisfreien Städten, erfasst . Im Übrigen wird auf die einleitenden Ausführungen zur Frage 3 verwiesen. Ordnungswidrigkeiten werden nicht in der PKS noch anderweitig seitens der Polizei statistisch erfasst. 5 Landkreis/ kreisfreie Stadt Tatverdächtige (gesamt) Bulgarien Rumänien 2012 2013 2014 2015 2016 2012 2013 2014 2015 2016 Altmarkkreis Salzwedel 4 3 8 7 2 8 24 17 25 29 Anhalt-Bitterfeld 10 2 8 4 7 24 59 33 43 58 Börde 4 4 11 14 7 11 42 35 56 30 Burgenlandkreis 6 12 7 15 11 20 61 77 79 104 Dessau-Roßlau 3 3 1 2 2 19 16 20 33 30 Halle (Saale) 9 33 35 42 17 45 121 169 391 341 Harz 1 4 6 5 1 9 17 33 29 27 Jerichower Land 2 4 5 6 1 9 12 31 30 20 LHS Magdeburg 13 24 22 29 33 52 90 97 156 167 Mansfeld- Südharz 3 7 4 5 5 16 22 42 22 28 Saalekreis 5 6 11 14 11 15 68 114 131 114 Salzlandkreis 7 4 7 4 3 10 13 33 27 12 Stendal 10 4 15 8 0 15 12 9 20 23 Wittenberg 8 2 7 10 18 15 19 16 18 38 Gesamt 85 112 147 165 118 268 576 726 1.060 1.021 Sofern Tatverdächtige in verschiedenen Landkreisen und kreisfreien Städten ermittelt und dort jeweils gezählt und ausgewiesen wurden, kommt es bei der Summierung aller Tatverdächtigen zu Mehrfachzählungen. Die nachfolgende Tabelle beinhaltet die bereinigten Tatverdächtigenzahlen für das Land Sachsen- Anhalt mit den Staatsangehörigkeiten bulgarisch und rumänisch. Tatverdächtige (bereinigt) Bulgarien Rumänien 2012 2013 2014 2015 2016 2012 2013 2014 2015 2016 83 110 144 154 116 247 495 612 919 927