Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1259
 18.04.2017

 

 
(Ausgegeben am 18.04.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) 
Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 
 
 
Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch 
motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Januar 2017 
 
Kleine Anfrage - KA 7/674 
 
 
Vorbemerkung der Fragestellenden: 
 
Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine 
Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters
 darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen
 Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, 
Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren 
Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u .a. BMI/BMJ 
(Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 
2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung 
zu kämpfen.  
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport  
 
Vorbemerkung: 
 
Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen-
Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild 
PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis
 auf Grund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit 
Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische
 Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und 
antisemitische Straftaten) zu Grunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat 
Januar 2017 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich auf 



 
 

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Grund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher
 nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 31. Januar 2017. 
 
1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität
 - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 für 
den Monat Januar registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität
“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in 
Sachsen-Anhalt imJahr 2017 für den Monat Januar registriert?  
 
Im Monat Januar 2017 wurde in Sachsen-Anhalt eine politisch motivierte Gewaltstraftat
, die dem Phänomenbereich -rechts- zugeordnet werden konnte, registriert.  
 

2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert
? 
 
Bezogen auf den Monat Januar 2017 können keine Nachmeldungen registriert 
werden, da in diesem Monat die Zählung von Straftaten für das Jahr 2017 begonnen
 hat.  
 

3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten
 Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in 
welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten
 wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils 
einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend
 der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang
/Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes
 der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich
 PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation
/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach 
Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten
 waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden 
entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine 
Pressemitteilung der Polizei? 
 
Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Es kam in 
diesem einen registrierten Fall zu keiner vorläufigen Festnahme bzw. es wurde 
keine Untersuchungshaft angeordnet. 
 
Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren
, verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft
, Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen 
und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in der beigefügten Übersicht dargestellt.  
 
Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen 
sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ 
etc., werden nicht erhoben. 



 
 

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4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage
 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach 
Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse
 aus dem Bereich PMK-rechts vor? 
 
Es wird auf die Antworten auf die Fragen 2 und 3 verwiesen. 

 
 



 
 
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