Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1264 18.04.2017 (Ausgegeben am 18.04.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Sarah Sauermann (AfD) Projekt: Neubau einer Willkommensbehörde in Bernburg Kleine Anfrage - KA 7/662 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Ausländerbehörde des Salzlandkreises soll künftig in eine Willkommensbehörde umgewandelt werden. Im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt soll am Rheineplatz in Bernburg eine Willkommensbehörde entstehen . Die Stadt Bernburg ist Eigentümer des Grundstückes.1 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt hat keinen Auftrag für die Errichtung einer Willkommensbehörde am Rheineplatz in Bernburg erteilt. Seit November 2016 begleitet es das mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (Förderperiode 2014 bis 2020) finanzierte Projekt „Willkommenskultur in Sachsen-Anhalt (Willkommensbehörden)“. Das Ziel der Förderung besteht darin, langfristig die Handlungsfähigkeit und Dienstleistungsorientierung der teilnehmenden Ausländerbehörden sicherzustellen und weiterzuentwickeln. Das Projekt endet im Oktober 2018. Aus dem Europäischen Sozialfonds werden finanzielle Mittel in Höhe von 80 Prozent bereitgestellt , das Land Sachsen-Anhalt und die teilnehmenden Landkreise und kreisfreien Städte kofinanzieren das Projekt jeweils in Höhe von 10 Prozent. Die vom Salzlandkreis geplante Baumaßnahme steht in keiner Weise mit dem zuvor beschriebenen Projekt in einem Zusammenhang. Sie soll vielmehr der Verbesserung 1   Mitteldeutsche Zeitung, 22. Februar 2017 „Ausländerbehörde des Salzlandkreises – Neubau am Rheineplatz Bernburg“  2 der derzeit für Personal und Besucher gleichermaßen räumlich beengten Situation des Fachdienstes für Ausländer- und Asylrecht dienen. 1. Wie weit sind die Planungen bezüglich der Willkommensbehörde am ehemaligen Makarenko-Haus am Rheineplatz fortgeschritten und warum wurde dieser Standort ausgewählt? Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen. Nach Auskunft des Salzlandkreises wird zurzeit eine mehrere Standorte berücksichtigende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vorbereitet. 2. Soll für die Errichtung der Willkommensbehörde das ganze Grundstück dazu genutzt werden oder nur der Standort „Makarenko-Haus“ und warum wurde der Bebauungsplan der Wohnhäuser aufgegeben? Auf die Vorbemerkung der Landesregierung und die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen. Nach Auskunft des Salzlandkreises bezieht sich das Angebot der Stadt Bernburg auf das Grundstück Rheineplatz 7 mit einer Gesamtgröße von 2.226 m2. Der Landesregierung liegen keine Erkenntnisse zu Bebauungsplänen des Salzlandkreises vor. 3. Wie hoch wären die geplanten Bau- und Betriebskosten und erhält die Stadt Bernburg oder der Salzlandkreis daraus laufende Einnahmen? Wenn ja, ab wie vielen Jahren würde sich dieses Projekt amortisieren? Auf die Antwort auf Frage 1 wird verwiesen. 4. Wurden alternative Standorte geprüft? Wenn ja, wo und wie hoch wären die Kosten für diese und wie erfolgte die Abstimmung mit Kreis und Stadt? In der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird nach Auskunft des Salzlandkreises auch ein Umbau des Hauses 2 der ehemaligen Berufsschule in Roschwitz sowie eine Umorganisation innerhalb der Kreisverwaltung geprüft. 5. Sind die Zahlen zur Finanzierung von 80 Prozent aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF), 10 Prozent Landesmitteln und 10-prozentigem Eigenanteil des Kreises korrekt? Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen. 6. Wie viele Asylbewerber sollen in den nächsten Jahren in der Willkommensbehörde nach Fertigstellung betreut werden, nach welchem Konzept und wie viele Mitarbeiter sollen dafür verantwortlich sein? Auf die Vorbemerkung der Landesregierung wird verwiesen. Im Übrigen weist der Salzlandkreis darauf hin, dass die Ausländerbehörde nicht allein für Asylbewerber zuständig ist.