Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1270 18.04.2017 (Ausgegeben am 19.04.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat Februar 2017 Kleine Anfrage - KA 7/676 Vorbemerkung der Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u .a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem vom Landeskriminalamt Sachsen- Anhalt (LKA) erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis auf Grund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - politische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zu Grunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat Februar 2017 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich auf Grund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben da- 2 her nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 28. Februar 2017. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 für den Monat Februar registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2017 für den Monat Februar registriert? Im Monat Februar 2017 wurde in Sachsen-Anhalt eine politisch motivierte Gewaltstraftat , die dem Phänomenbereich -rechts- zugeordnet werden konnte, registriert (Anlage 1). 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert ? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem PMK nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne, bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der der Polizei bekannt gewordenen Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonat, bezogen auf den Monat Februar 2017, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2017 bis einschließlich 31. Januar 2017 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. Februar 2017 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen PMK (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach ist in diesem Zeitraum eine Gewaltstraftat der PMK -rechts- nachträglich registriert worden (Anlage 2). 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation /politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im LKA werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. Es kam in diesem einen registrierten Fall zu keiner vorläufigen Festnahme bzw. es wurde keine Untersuchungshaft angeordnet. 3 Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft , Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in der Anlage 1 (zu Frage 1) und in der Anlage 2 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben zu polizeilichen Vorerkenntnissen zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf PMK im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort auf Frage 3 verwiesen. 4 Anlage 1 KA 7/676 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im Februar 2017¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Stendal Osterburg (Altmark ),Hansestadt ... Bahnhof, Bahnsteig 05.02.2017 20:30 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 28, StAng. Afghanistan) Summe 1 Straftat 1 0,00 € 0 0 0 0 0 1 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Stendal Osterburg (Altmark ),Hansestadt ... Bahnhof, Bahnsteig 05.02.2017 20:30 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Summe 1 Straftat 1Tatzeit: 01.02.2017 bis 28.02.2017; Stand: 28.02.207 5 Anlage 2 KA 7/676 - Nachmeldungen von Straftaten der Politisch motivierten Gewaltkriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Extr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Tatverdächtige Geschädigte männl. weibl. PD ST Nord Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Supermarkt 30.01.2017 20:55 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 19, StAng. Afghanistan, verletzt ) Summe 1 Straftat 1 0,00 € 0 0 0 1 0 1 Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema PD ST Nord Börde Oschersleben (Bode), Stadt Oschersleben (Bode) Supermarkt 30.01.2017 20:55 § 223 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Summe 1 Straftat 1Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2017 bis 31.01.2017, die ab dem 01.02.2017 bekannt geworden sind. Stand: 28.02.2017