Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/133
 28.06.2016

 

 
(Ausgegeben am 28.06.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Rüdiger Erben (SPD) 
 
 
Illegale Abfallablagerung durch die BMG Recycling GmbH in der Stadt  
Teuchern, OT Deuben, Werkstraße 49 (IV) 
 
Kleine Anfrage - KA 7/26 
 
 
Vorbemerkung/Begründung des Fragestellenden: 
 
Es wird Bezug genommen auf die Antworten der Landesregierung auf die Kleine Anfrage
 „Illegale Abfallablagerung durch die BMG Recycling GmbH in der Stadt Teuchern
, OT Deuben, Werkstraße 49“ vom 21. Oktober 2015 (Drs. 6/4502), vom 
23. Februar 2016 (Drs. 6/4822) und vom 17. Mai 2016 (Drs. 7/38). 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 
 
Vorbemerkung:  
 
Eine Ersatzvornahme dient der Durchsetzung eines Verwaltungsaktes, der u. a. auf 
die Vornahme einer Handlung gerichtet ist (§ 71 Abs. 1 VwVG LSA i. V. m. dem 
4. Abschnitt des SOG LSA). Dem (letzten) Betreiber einer Anlage obliegen die Verpflichtungen
 nach § 5 Abs. 3 BImSchG. Vorliegend können diese Verpflichtungen, 
wie die Beräumung des Anlagengrundstücks von Abfällen, gegenüber der BMG 
GmbH wegen deren völligen Überschuldung nicht mehr durchgesetzt werden. Auf 
weitere Dritte gehen die Pflichten nach § 5 Abs. 3 BImSchG nicht über.  
 
Das Landesverwaltungsamt kann dann eine Ersatzvornahme zur Gefahrenabwehr in 
Bezug auf die BMG Recycling GmbH durchführen, wenn von den dort lagernden Abfällen
 eine gegenwärtige Gefahr ausgeht (§ 3 Nr. 3 b) SOG LSA). Maßnahmen der 
Gefahrenabwehr müssen stets verhältnismäßig sein, d. h. es ist nur das zur Abwehr 
der Gefahr zwingend erforderliche zu tun.  
 
 



 
 

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Ist aus den Antworten der Schluss zu ziehen, dass das Landesverwaltungsamt 
nunmehr nicht mehr beabsichtigt, die im August 2015 unterbrochene Ersatzvornahme
 weiterzuführen? 
 
Nein. 
 
Die untere Bodenschutzbehörde hat im April mitgeteilt, dass es sich bei dem Gelände
 der BMG um eine nutzungsspezifische Altlastverdachtsfläche handelt. Im Übrigen 
wird auf die Aussagen der unteren Bodenschutzbehörde, wie in der Beantwortung 
der Kleinen Anfrage vom 17. Mai 2016 (Drs. 7/38) wiedergegeben, verwiesen. Die 
untere Wasserbehörde hat sich nicht geäußert. Die untere Bodenschutz- sowie die 
Wasserbehörde sind aufgefordert, die in ihren Schreiben vom 25. Februar und 
25. April 2016 gemachten Aussagen zu präzisieren bzw. nachzuholen. Insbesondere 
dazu, welche Maßnahmen der Gefahrenforschung für erforderlich gehalten werden.  
 
In einem zweiten Schritt können dann zwischen Landkreis und Landesverwaltungsamt
 sowie gegebenenfalls unter Inanspruchnahme der Amtshilfe weiterer Fachbehörden
 (wie bspw. LAF, LAU, LHW) diese Maßnahmen erörtert werden. Eine derartige
 Erörterung erscheint sinnvoll, da der Burgenlandkreis bereits mitgeteilt hat, dass 
„Untersuchungen den behördlichen Sachverstand in diesem Fall erheblich übersteigen
 würden.“ Danach stellt sich die Frage, welche dieser Maßnahmen vom Landkreis
 oder in Amtshilfe bspw. durch die o. g. Fachbehörden erbracht werden können 
und welche vergeben werden müssen sowie zur Höhe der voraussichtlichen Kosten. 
Erst wenn feststeht, ob und welche gegenwärtige Gefahr vorliegt, können die zur Gefahrenabwehr
 erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden.