Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1333
 02.05.2017

 

 
(Ausgegeben am 02.05.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) 
 
 
Förderprogramme für die Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen 
 
Kleine Anfrage - KA 7/722 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Welche Förderprogramme stehen den Kommunen für die Anschaffung 

von Feuerwehrfahrzeugen zur Verfügung? 
 
Förderprogramme des Landes im engeren Sinne stehen nicht zur Verfügung, 
da die Ausrüstung der Feuerwehren nach dem Brandschutzgesetz Aufgabe der 
Gemeinden ist. Das Land stellt aber im Landeshaushalt Zuweisungen für Investitionen
 an Gemeinden und Gemeindeverbände nach der Richtlinie über die 
Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des abwehrenden Brandschutzes 
und der Hilfeleistung sowie der Zentralen Beschaffung von Brandschutzfahrzeugen
 zur Verfügung.  
 
Diese betragen 3,1 Millionen Euro im Jahr 2017 und 6,1 Millionen Euro im Jahr 
2018. Die Beträge werden jeweils zur Hälfte für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen
 genutzt. 

 
2. Bei wem, unter welchen Voraussetzungen und zu welchen Konditionen 

können die Fördermittel jeweils beantragt werden? 
 
Zuwendungen sind beim Landesverwaltungsamt zu beantragen. Die Förderung 
durch Teilnahme an der Zentralen Beschaffung erfolgt durch das Ministerium 
für Inneres und Sport. Die Förderfähigkeit richtet sich nach der Notwendigkeit 
und Zweckmäßigkeit der beantragten Maßnahme.  



 
 

 

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3. In welcher Höhe sind Eigenmittel für die Inanspruchnahme der Fördermittel
 jeweils aufzubringen? 
 
Die Höhe der erforderlichen Eigenmittel ist abhängig von den Gesamtkosten 
der einzelnen Maßnahme (zwischen 80.000 und 545.000 Euro) und der jeweils 
bewilligten Zuwendung. Bei der zentralen Beschaffung liegt die Höhe der Eigenmittel
 zwischen rund (Beträge jeweils in Euro) 50.000 (MTF), 100.000 (GW-
L2), 200.000 (LF 20), 220.000 (HLF 20) und 290.000 bzw. 360.000 (DLA 
K23/12). Die Beträge weichen im Einzelnen wegen der von den Gemeinden unterschiedlich
 beauftragten Beladung ab. Im Durchschnitt lag die Förderhöhe bei 
etwa 40% der Gesamtkosten. 

 
4. Werden die Fördermittel als Zuschuss oder als Darlehen gewährt?  

 
Die Fördermittel werden als Zuschuss gewährt.