Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1355
 05.05.2017

 

 
(Ausgegeben am 05.05.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) 
Abgeordnete Christina Buchheim (DIE LINKE) 
 
 
Feuerschutzsteuer 
 
Kleine Anfrage - KA 7/724 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
1. Zu welchen Zeitpunkten in einem Haushaltsjahr fließen dem Land die Einnahmen
 aus der Feuerschutzsteuer zu? 
 
Die Feuerschutzsteuer gehört zu den Ländersteuern und wird auf der Grundlage
 des Feuerschutzsteuergesetzes (FeuerschStG) vom Bundeszentralamt für 
Steuern erhoben. Das Gesamtaufkommen der Feuerschutzsteuer wird nach 
den in § 11 Abs. 2 und 3 FeuerschStG aufgeführten Maßstäben zerlegt. Entsprechend
 der Zerlegungsanteile wird das monatliche Feuerschutzsteueraufkommen
 durch das Bundeszentralamt für Steuern auf die Länder verteilt und 
jeweils zum 15. des folgenden Monats an die Länder überwiesen.  

 
2. Über welche Haushaltstitel wurden jeweils in den Haushaltsjahren 2011, 

2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer in 
jeweils welcher Höhe für welche Zwecke verausgabt? 

 
3. Wie stellt sich in einem Haushaltsjahr der Prozess des Einnehmens und 

der Verausgabung der Feuerschutzsteuermittel im Land dar? 
 
Die Fragen 2 und 3 werden im Zusammenhang beantwortet. 
 
Einnahmen 
Wie bereits zu Frage 1 ausgeführt, erhält Sachsen-Anhalt vom Bundeszentralamt
 für Steuern monatlich - jeweils am 15. - Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer
. Die Vereinnahmung erfolgt im Einzelplan 13 Kapitel 13 01 Titel 059 01. 



 
 

2

In den Jahren 2011 bis 2016 wurde Feuerschutzsteuer in nachstehender Höhe 
vereinnahmt: 
 

2011 10.953.834,02 Euro
2012 9.902.748,98 Euro
2013 10.426.297,34 Euro
2014 10.147.107,83 Euro
2015 10.535.266,42 Euro
2016 11.342.807,81 Euro

 
Ausgaben 
In § 23 des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes (BrSchG) ist geregelt, 
dass die Kommunen - unabhängig vom tatsächlichen Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer
 und den Ausgaben des Landes nach diesem Gesetz - einen bestimmten
 Anteil aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer erhalten. Durch 
diese Regelung wird sichergestellt, dass die Kommunen einen festen und planbaren
 Betrag aus dem Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer erhalten, auch 
wenn die Ausgaben des Landes für Aufgaben nach dem BrSchG das Aufkommen
 aus der Feuerschutzsteuer übersteigen. 
 
Die Aufgaben des Landes nach dem BrSchG sind in § 5 Abs. 2 dieses Gesetzes
 geregelt. Demnach sind Ausgaben, die in Kapitel 0336 (IBK Heyrothsberge) 
geleistet werden, Ausgaben gem. § 5 Abs. 2 BrSchG.  
 
Hinzu kommen insbesondere noch die Ausgaben, die im Kapitel 03 31 (Brandschutz
 und Katastrophenschutz - Land) geleistet werden, abzüglich der Ausgaben
, die dem Katastrophenschutz zuzuordnen sind (Titelgruppe 64). 
 
Die Höhe der Ausgaben, die gem. § 5 Abs. 2 BrSchG dem Aufkommen aus der 
Feuerschutzsteuer zuzuordnen sind, stellt sich demnach wie folgt dar: 
 
- Ausgaben 2011: 0331: 3.853.955,13 Euro 
 0336: 9.388.036,43 Euro 
- Ausgaben 2012: 0331: 2.801.786,71 Euro 
 0336: 7.709.465,97 Euro 
- Ausgaben 2013: 0331: 3.822.823,36 Euro 
 0336: 7.557.316,82 Euro 
- Ausgaben 2014: 0331: 3.933.766,23 Euro 
 0336: 7.594.090,49 Euro 
- Ausgaben 2015: 0331: 4.930.178,77 Euro 
 0336: 7.430.451,39 Euro 
- Ausgaben 2016: 0331: 4.833.270,99 Euro 
 0336: 7.661.310,34 Euro 
 
Die Ausgaben bei den Kapiteln 03 31 und 03 36 werden entsprechend der jeweiligen
 Fälligkeit geleistet.