Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1360 05.05.2017 (Ausgegeben am 05.05.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Dr. Andreas Schmidt (SPD) Kapazitäten an der Polizeifachhochschule in Aschersleben Kleine Anfrage - KA 7/747 Vorbemerkung des Fragestellenden: Zum 1. September 2017 werden an der Polizeifachhochschule des Landes Sachsen- Anhalt in Aschersleben 470 neue Auszubildende und Studierende erwartet. Damit werden 2017 ca. 700 Anwärter die Polizeifachhochschule besuchen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 1. Stehen in der Polizeifachhochschule des Landes Sachsen-Anhalt in Aschersleben genügend Kapazitäten für die neu zu erwartenden Auszubildenden und Studierenden sowie für die bereits vorhandenen Anwärter zur Verfügung? Für die planmäßige Umsetzung der vorgesehenen erhöhten Neueinstellungen von Anwärtern/innen (Studenten und Auszubildende) im Polizeivollzugsdienst wurden die erforderlichen Rahmenbedingungen für die Sicherung des Lehr- und Fortbildungsbetriebes an der Fachhochschule Polizei (FH Pol) in Aschersleben geprüft. Da die Raumkapazitäten an der FH Pol auf jährlich 150 Neueinstellungen ausgerichtet ist und nunmehr ab September 2017 Ausbildungskapazitäten für mehr als das Vierfache benötigt werden, sind dringend weitere Kapazitätserhöhungen erforderlich. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Bedarf aus einem dauerhaften Mehrbedarf für Aus- und Fortbildung, einem temporären Bedarf aufgrund der derzeitigen hohen Einstellungszahlen und einem sich daraus ergebenden dauerhaften endgültigen Bedarf ergibt, um die 2 Aus- und Fortbildung langfristig abzusichern. Durch die veränderte Sicherheitslage müssen die Inhalte der Aus- und Fortbildung den neuen Herausforderungen angepasst werden. Dies vorangestellt, wird die theoretische Aus- und Fortbildung über eine Anmietung von Räumlichkeiten im Bildungszentrum Bestehornpark gelöst; die fachpraktische Aus- und Fortbildung soll durch die Errichtung einer Containeranlage abgesichert werden und weitere dringend benötigte Raumkapazitäten werden über Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsmaßnahmen erschlossen. Insgesamt ist die kurzfristige Umsetzung eine enorme Herausforderung für alle Beteiligten. 2. Wie ist der Planungsstand zur Realisierung eines Containerdorfes auf dem Campus der Fachhochschule in der Schmidtmannstraße? Das Leistungsverzeichnis für die Ausschreibung der Containeranlage wurde vom Landesbetrieb BLSA erarbeitet und dem Ministerium für Inneres und Sport mit Schreiben vom 4. April 2017 zur Prüfung und Bestätigung übergeben. Das bestätigte Leistungsverzeichnis liegt dem Landesbetrieb BLSA zur Umsetzung zwischenzeitlich wieder vor. 3. Welche Behörden des Landes sind mit der Planung/Realisierung des Containerdorfes befasst? An der Planung und Realisierung der Containeranlage sind einerseits das Ministerium der Finanzen sowie der Landesbetrieb BLSA und andererseits das Ministerium für Inneres und Sport, das Technische Polizeiamt und der Nutzer, die FH Pol, beteiligt. 4. Wurden bereits Aufträge zur Realisierung der Containerlösung auf dem Campus ausgelöst? Seitens des Landesbetriebes BLSA wurde für die Planung der Aufstellfläche und für die Medienanschlüsse der Containeranlage ein Auftragnehmer gebunden . 5. Wird diese pünktlich zum Beginn des Semesters am 1. September 2017 realisiert werden? Unter Berücksichtigung des zu wählenden Vergabeverfahrens, der Lieferfrist für Container, der Erschließung der Aufstellfläche, der Medienanschlussarbeiten für die Container sowie der behördlichen Abnahmen wird vom Landesbetrieb BLSA eingeschätzt, dass sich der Termin für die vollständige Inbetriebnahme der Containeranlage zum 1. September 2017 als sehr problematisch erweist. 6. Welche Kosten werden für das Projekt veranschlagt? Im Einzelplan 03, Kapitel 03 20 - Landespolizei stehen bei Titel 518 61 folgende Haushaltsmittel zur Verfügung: 3 2017 - 520.000 Euro, 2018 - 620.000 Euro, 2019 - 620.000 Euro, 2020 - 620.000 Euro, 2021 - 620.000 Euro. 7. Sind weitere Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung (Wohn- und Ausbildungsplätze ; Sozialräume etc.) am Fachhochschulcampus geplant? Wenn ja, bitte detailliert aufschlüsseln. Wie unter Frage 1 bereits angedeutet, befinden sich zur Qualitätsverbesserung und Erschließung weiterer Kapazitäten folgende Maßnahmen in der Planungsbzw . Umsetzungsphase: Herrichtung des Hauses 9 einschließlich Aufstockung zur Unterbringung von zusätzlichen Schulungsräumen, Gruppenarbeits- und Übungsräumen, Herrichtung des Kellers des Hauses 8 zur Schaffung zusätzlicher Umkleideund Sanitärbereiche, Herrichtung zusätzlicher Parkplätze, Schaffung von zusätzlichen Umkleidemöglichkeiten im Revierkommissariat Aschersleben (in Verbindung zum Bestehornpark), provisorische Herrichtung der alten Turnhalle zur temporären Nutzung. Ein darüber hinausgehender Bedarf ist nicht ausgeschlossen.