Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1368 09.05.2017 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 09.05.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Eva von Angern (DIE LINKE) Elternzeit im Landesdienst Kleine Anfrage - KA 7/670 Vorbemerkung des Fragestellenden: Im Durchschnitt der vergangenen Jahre nahmen Väter in Sachsen-Anhalt ihren Anspruch auf Elternzeit seltener wahr als Väter in anderen Bundesländern. Fraglich ist, ob sich diese Situation auch im Landesdienst widerspiegelt und inwiefern die seit diesem Haushaltsjahr neue Steuerung über Vollzeitäquivalente Auswirkungen auf die Inanspruchnahme von Mutterschutz bzw. Elternzeit haben kann. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie hoch sind die Anteile von Männern und Frauen in der Landesverwaltung ? Nach dem Abgeordneteninformationssystem sind mit Stand 02/2017 in der unmittelbaren Landesverwaltung, inkl. Hochschulen, 58.204 Personen tätig. Davon sind 22.358 Personen (38,4 %) männlich und 35.846 Personen (61,6 %) weiblich. 2. Wie viele Bedienstete des Landes haben seit dem Jahr 2012 Elternzeit in Anspruch genommen? Bitte angeben nach Geschäftsbereich, Jahresscheiben und Geschlecht. Die Angaben sind in der Anlage aufgeführt. 2 3. Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung geeignet, um den Anteil der in Elternzeit befindlichen Väter zu erhöhen? Generell geeignete Maßnahmen sind aus Sicht der Landesregierung ein positives Arbeitsklima, das verständige Vorgesetzte und Behördenleitungen schaffen , um den Entschluss zu (be-)fördern. Dies gilt umso mehr, als die Inanspruchnahme von Elternzeit auch für den Dienstherrn wichtige soziale Kompetenzen ausbilden kann. Darüber hinaus wäre sicher auch ein größer angelegter Austausch von Erfahrungen hilfreich. Zu den Ursachen, warum Väter in Sachsen-Anhalt, die Landesbedienstete sind, nicht vermehrt Elternzeit resp. Elterngeld in Anspruch nehmen, liegen der Landesregierung keine Informationen vor. 4. Inwiefern sind den Ressorts im Rahmen der Vollzeitäquivalentziele befristete oder vorübergehende Nachbesetzungen im Falle von Mutterschutz und Elternzeit möglich? Wenn das zum 31.12. des jeweiligen Jahres verbindlich festgelegte Vollzeitäquivalentziel eine befristete oder vorübergehende Nachbesetzung zulässt und die erforderlichen Personalausgaben verfügbar sind, kann diese Nachbesetzung vorgenommen werden. Soweit aufgrund von Elternzeit eine vertretungsweise Nachbesetzung des Arbeitsplatzes oder Dienstpostens nicht innerhalb des Vollzeitäquivalenziels des jeweiligen Kapitels oder der jeweiligen Kapitelgruppe möglich ist, können nach Ziffer 8 der Allgemeinen Bestimmungen 2017/2018 die Vollzeitäquivalentziele des jeweiligen Einzelplanes in Anspruch genommen werden, sofern das Vollzeitäquivalenziel des betreffenden Kapitels oder der betreffenden Kapitelgruppe nicht größer als 500 Vollzeitäquivalente ist. 5. Wie wird mit den erfolgten Nachbesetzungen im Falle der Rückkehr aus der Elternzeit verfahren? Die Entscheidung, wie mit erfolgten Nachbesetzungen im Falle der Rückkehr aus der Elternzeit verfahren wird, obliegt der jeweiligen Beschäftigungsbehörde im Rahmen ihrer personalrechtlichen Befugnisse. 6. Sieht die Landesregierung Gefahren für die Attraktivität des Elternzeitmodells aufgrund der neuen Stellenbewirtschaftung gegenüber den vergangenen Haushaltsjahren? Bitte begründen. Falls ja, sieht die Landesregierung Handlungsbedarf? Nein. Bei dem Anspruch auf Elternzeit handelt es sich um ein dem Beschäftigten eingeräumtes Gestaltungsrecht. Die Inanspruchnahme bedarf nicht der Zustimmung des Arbeitgebers. Die Vorschriften zur Stellenbewirtschaftung berühren diesen Anspruch nicht. Anlage KA 7_670 - Elternzeit im Landesdienst Geschäftsbereich: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Bediensteten, die Elternzeit in Anspruch genommen haben 4 6 10 10 10 3 davon männlich 0 1 5 5 4 0 davon weiblich 4 5 5 5 6 3 Geschäftsbereich: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Bediensteten, die Elternzeit in Anspruch genommen haben 190 196 198 219 215 137 davon männlich 70 81 75 88 90 47 davon weiblich 120 115 123 131 125 90 Geschäftsbereich: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Bediensteten, die Elternzeit in Anspruch genommen haben 126 96 55 73 81 44 davon männlich 10 13 4 7 10 8 davon weiblich 116 83 51 66 71 36 Geschäftsbereich: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Bediensteten, die Elternzeit in Anspruch genommen haben 15 22 22 22 28 20 davon männlich 0 2 2 4 7 5 davon weiblich 15 20 20 18 21 15 Geschäftsbereich: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Bediensteten, die Elternzeit in Anspruch genommen haben 468 540 596 659 633 307 davon männlich 127 133 142 176 175 68 davon weiblich 341 407 454 483 458 239 Geschäftsbereich: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Bediensteten, die Elternzeit in Anspruch genommen haben 326 364 404 479 612 414 davon männlich 33 33 44 58 64 48 davon weiblich 293 331 360 421 548 366 Frage 2 - Wie viele Bedienstete des Landes haben seit dem Jahr 2012 Elternzeit in Anspruch genommen? Bitte angeben nach Geschäftsbereich, Jahresscheiben und Geschlecht. Staatskanzlei und Ministerium für Kultur Ministerium für Inneres und Sport Ministerum der Finanzen Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung Ministerium für Bildung Seite 1 Anlage Geschäftsbereich: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Bediensteten, die Elternzeit in Anspruch genommen haben 29 44 39 44 54 28 davon männlich 10 15 9 8 17 10 davon weiblich 19 29 30 36 37 18 Geschäftsbereich: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Bediensteten, die Elternzeit in Anspruch genommen haben 111 107 94 119 92 55 davon männlich 22 28 19 32 23 9 davon weiblich 89 79 75 87 69 46 Geschäftsbereich: Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Bediensteten, die Elternzeit in Anspruch genommen haben 58 58 39 48 40 14 davon männlich 25 32 20 33 27 5 davon weiblich 33 26 19 15 13 9 Jahr 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Anzahl der Bediensteten, die Elternzeit in Anspruch genommen haben 1.327 1.433 1.457 1.673 1.765 1.022 davon männlich 297 338 320 411 417 200 davon weiblich 1.030 1.095 1.137 1.262 1.348 822 Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Landesverwaltung gesamt (Ressorts) Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Ministerium für Justiz und Gleichstellung Seite 2