Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1369 09.05.2017 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 09.05.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Sarah Sauermann (AfD) Erfassung von Ködern mit Gift und anderen schädlichen Bestandteilen Kleine Anfrage - KA 7/730 Vorbemerkung des Fragestellenden: In Sachsen-Anhalt wie auch in anderen Bundesländern gibt es regelmäßig Meldungen über schädliche Köder mit dem Ziel der Tierquälerei. Dabei werden z. B. Wurststückchen mit Rattengift, Nägeln oder anderen potentiell schädlichen Bestandteilen präpariert und danach am Wegesrand ausgelegt. Opfer dieser Köder sind vor allem Tiere wie Hunde und Katzen, wobei auch eine Gefährdung für den Menschen, insbesondere für Kleinkinder, nicht auszuschließen ist. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie 1. Wie viele Köderfunde sind der Landesregierung seit 2010 bekannt? Bitte aufschlüsseln nach Jahr, Fundort, Art der Köder sowie Anzahl und Art der betroffenen Tiere. 2. Wie viele der betroffenen Tiere sind seit 2010 verendet? Bitte aufschlüsseln nach Jahr sowie Anzahl und Art der Tiere. Die zu den Fragen 1 und 2 von den Landkreisen und kreisfreien Städten als untere Tierschutzbehörden erhobenen Daten sind der als Anlage beigefügten Tabelle zu entnehmen. 3. Sind der Landesregierung Vorfälle bekannt, in denen auch Menschen direkt durch die Aufnahme von Ködern betroffen waren? Der Landesregierung sind in diesem Zusammenhang keine Vorfälle bekannt. 2 4. Wie viele Strafanzeigen wurden seit 2010 im Zusammenhang mit Ködern gestellt und konnten Täter ermittelt werden? Falls Täter ermittelt werden konnten, diese bitte nach Straftat, Geschlecht, Alter, Motiv und Strafe aufschlüsseln . In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) werden die der Polizei bekannt gewordenen rechtswidrigen Straftaten, einschließlich der mit Strafe bedrohten Versuche, erfasst. Bundeseinheitlich wird eine „Ausgangsstatistik“ geführt, d. h. die bekannt gewordenen Straftaten werden erst nach Abschluss der Ermittlungen und bei Aktenabgabe an die Staatsanwaltschaft oder das Gericht erfasst. Die PKS enthält Angaben über Art und Anzahl der erfassten Straftaten, Tatort und Tatzeit, Aufklärungsergebnisse sowie Angaben zu den ermittelten Tatverdächtigen und den Opfern. Opfer im Sinne der PKS können nur natürliche Personen , nicht aber Tiere sein. Daten zur Motivation der Tatverdächtigen und zu verhängten Strafen werden in der PKS nicht erfasst. Um trotzdem eine Antwort im Sinne der Anfrage geben zu können, wurde eine Recherche zum Straftatbestand der Sachbeschädigung mit angegriffenem Objekt Tier und zu Straftaten gegen das Tierschutzgesetz geführt. In der PKS werden festgestellte Tatmittel nur in einem optionalen Eingabefeld erfasst. Eine Eingabe in dieses Eingabefeld ist nur für das Tatmittel Internet zwingend vorgeschrieben. Auswertungsergebnisse über dieses Datenfeld sind daher nur bedingt aussagefähig und aus gleichem Grund nur begrenzt valide. Das Tatmittel „Köder“ entspricht nicht den bundeseinheitlich geltenden Richtlinien zur Erfassung in der PKS. Alternativ wurde daher eine Recherche zum Tatmittel „Gift“ in der PKS geführt . Die Angaben in der nachfolgenden Tabelle sind aus vorstehend genannten Gründen nicht belastbar. 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 Fälle 2 0 2 2 3 3 3 ermittelte Tatverdächtige (TV) 1 2 1 Alter 50 54 57 67 Geschlecht männlich jeweils männlich männlich 5. Gibt es konkrete Maßnahmen seitens der Landesregierung zur Reduzierung der ausgelegten Köder oder zum Schutz der potenziellen Opfer? Nein. Anlage Kleine Anfrage „Erfassung von Ködern mit Gift und anderen schädlichen Bestandteilen“ der Abgeordneten Sarah Sauermann (AfD) vom 3. April 2017 (Drs.7/730) LK/kfr. Jahr Fundort Art der Köder Stadt Anzahl Art Anzahl Art ABI - BK - BLK - DE - HAL - HZ 2014 Osterwieck, OT Rhoden Wurst- und Fleischstücke mit Rasierklingen und Schneckengift 3 Hund 2015 Harzgerode weißes Pulver in Futternäpfen 1 Katze 1 Katze 2015 Halberstadt lilafarbene Brot- und Wurststücken 2 Hund 1 Hund 2017 Thale Hackfleischbällchen mit rosa Pellets 1 Hund 2017 Falkenstein(Harz), OT Ermsleben Giftköder (gebeizter Weizen) 3 Katze 1 Katze JL - MD - MSH 2014 Seegebiet Mansfelder Land OT Stedten verschwundene Katze - Hinweis auf Nachbargrundstück (blaue Körner offen ausgelegt) bei amtlicher Tierschutzkontrolle keine Körner gefunden/ seither auch keine weiteren Hinweise über dort verschwundene/ verendete Katzen 2016 Lutherstadt Eisleben OT Volkstedt - ohne Ködervorlage - Verdacht Vergiftung Katzen Ergebnis Untersuchung Katze - akute Staupeerkrankung SAW - SK - SLK - SDL - WB - betroffene Tiere verendete Tiere