Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1395
 12.05.2017

 

 
(Ausgegeben am 12.05.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Andreas Mrosek (AfD) 
 
 
Verurteilung linksextremer Straftaten 
 
Kleine Anfrage - KA 7/754 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Aus der Antwort der Landesregierung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sebastian
 Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der Drucksache 7/1012 vom 16. Februar
 2017 geht im Punkt 1 hervor, dass im 2. Halbjahr 2016 insgesamt 109 vorsätzliche 
Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen registriert worden sind. Davon war in 3 Fällen 
politisch motivierte Kriminalität (18 betroffene Kfz.). Weiter heißt es unter Punkt 4, 
dass es im genannten Zeitraum keine rechtskräftige Verurteilung wegen einer Straftat
 gemäß § 306 Absatz 1 Nr. 4 Strafgesetzbuch gab, obwohl (laut Punkt 3) 35,8 % 
der erfassten vorsätzlichen Brandstiftungen aufgeklärt worden sind. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung 
 
1. Wurden die Täter der 3 politisch motivierten Straftaten ermittelt? 

 
Die Täter der Brandstiftungen am 8. September 2016 in Magdeburg, am 10. September
 2016 in Halle und am 20. Oktober 2016 im Burgenlandkreis sind bisher 
nicht bekannt. Die Ermittlungen zu dem Anschlag am 8. September 2016 dauern 
an. 
 

2. Wenn ja, warum erfolgte keine Verurteilung gemäß § 306 Absatz 1 Nr. 4 
Strafgesetzbuch? 
 
Siehe Antwort zu 1. 

 



 
 

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3. Warum wurden 35,8 % der insgesamt erfassten Straftaten nicht rechtskräftig
 verurteilt bzw. laufen hierzu noch die Verfahren? 
 
Die Täter der im 2. Halbjahr 2016 aufgeklärten Delikte wurden nicht bereits im 
2. Halbjahr 2016 rechtskräftig verurteilt, weil die Dauer der Strafverfahren offenbar
 in allen Fällen den Zeitraum zwischen Eingang der Vorgänge bei der Staatsanwaltschaft
 und dem Jahresende überstieg. Strafverfahren wegen des Vorwurfs 
eines Verbrechens der vorsätzlichen Brandstiftung bzw. schweren Brandstiftung 
werden nur ausnahmsweise innerhalb weniger Wochen abgeschlossen. Die 
Maßnahmen bis zur Anklageerhebung oder Antragstellung im Sicherungsverfahren
 und die Hauptverhandlungen vor den Schöffengerichten oder Strafkammern 
unter Beteiligung eines bzw. mehrerer Verteidiger sind vergleichsweise zeitaufwendig
. Gegen Urteile des Schöffengerichts sind zwei Rechtsmittelinstanzen, 
gegen Urteile einer Großen Strafkammer ist eine Rechtsmittelinstanz eröffnet. 
Wird das Urteil angefochten, ist ein Abschluss des Verfahrens binnen weniger 
Wochen oder Monate nahezu ausgeschlossen.