Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/140 30.06.2016 Hinweis: Die Anlage ist als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader. (Ausgegeben am 30.06.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Von der Polizei registrierte Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im Monat April 2016 Kleine Anfrage - KA 7/28 Vorbemerkung/Begründung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Die nachfolgenden Angaben basieren auf dem durch das Landeskriminalamt Sachsen -Anhalt erstellten „Lagebild Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK). Im Lagebild PMK werden ausschließlich Fälle erfasst, die nach dem polizeilichen Ermittlungsergebnis aufgrund zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte den Verdacht für eine mit Strafe bedrohte Handlung begründen, der eine - zumindest zu vermutende - poli- 2 tische Motivation (hierunter fallen auch rechtsextremistische, fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten) zugrunde liegt. Die aufgeführten Zahlen für den Monat April 2016 stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise sehr deutlich) verändern und haben daher nur vorläufigen Charakter. Die Erhebung erfolgte mit Stand vom 30. April 2016. 1. Wie viele Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 für den Monat April registriert? Wie viele Gewaltdelikte im Themenfeld „Hasskriminalität“, Unterthema „Sexuelle Orientierung“ wurden von der Polizei in Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 für den Monat April registriert? Im Monat April 2016 wurden in Sachsen-Anhalt zwei politisch motivierte Gewaltstraftaten , die dem Phänomenbereich - rechts - zugeordnet werden konnten , registriert. 2. Wie viele Nachmeldungen wurden für die Vormonate seit Jahresbeginn registriert? Der Begriff der Nachmeldung ist im Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität nicht definiert. Es handelt sich dabei um Straftaten, die nachträglich, d. h. nach einer als Berichtszeitraum definierten Zeitspanne bekannt geworden bzw. gemeldet worden sind. Das Fallaufkommen der Polizei bekannt gewordener Straftaten ist im Wesentlichen vom Anzeigeverhalten der Betroffenen abhängig. Darüber hinaus wird die politische Motivation oft erst im Verlauf des Ermittlungsverfahrens festgestellt und entsprechend gemeldet. Als Vormonate, bezogen auf den Monat April 2016, wurden in diesem Zusammenhang die Straftaten mit Tatzeit vom 1. Januar 2015 bis einschließlich 31. März 2016 interpretiert, die dem Polizeilichen Staatsschutz ab dem 1. April 2016 bekannt wurden und im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) gemeldet worden sind. Demnach sind in diesem Zeitraum zwölf Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - nachträglich registriert worden. 3. Um welche Art von Delikten handelte es sich bei den unter 1. und 2. erfragten Taten? An welchen Tatorten (in welcher Straße, auf welchem Platz, in welchem Bahnhof bzw. öffentlichen Verkehrsmittel etc.) wurden diese Straftaten wann (Datum und Uhrzeit) verübt? Bitte konkrete Auflistung in jeweils einer Zeile pro Delikt nach Polizeidirektionen und Polizeirevieren, entsprechend der verletzten Rechtsnorm, Angaben zum Sachverhalt (Tathergang /Art und Weise; ggf. Aufführung der Nationalität bzw. des Herkunftslandes der Opfer und Grad der Verletzungen), Themenfeldern im Phänomenbereich PMK-rechts (Rassismus, Antisemitismus, gegen links, Konfrontation/politische Einstellung, sexuelle Orientierung, etc.), Geschädigten nach Alter und Geschlecht, Festnahmen, Untersuchungshaft. Welche dieser Gewaltstraftaten waren extremistisch ausgeprägt? Welcher 3 materielle Schaden entstand jeweils? Zu welchen der genannten Gewaltdelikte erschien eine Pressemitteilung der Polizei? Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden keine Statistiken mit Angaben zum Tathergang geführt. In keinem der registrierten Fälle kam es zur vorläufigen Festnahme bzw. wurde eine Untersuchungshaft angeordnet. Die erfragten Angaben zu den Tatorten, Tatzeiten, Polizeidirektionen und Polizeirevieren , verletzten Rechtsnormen, Themenfeldern, vorläufigen Festnahmen, Untersuchungshaft, Extremismus, materiellen Schäden, Presseveröffentlichungen und Tatverdächtigen/Geschädigten sind in der Anlage 1 (zu Frage 1) und in den Anlagen 2 und 3 (zu Frage 2) dargestellt. Die Angaben über die polizeilichen Vorerkenntnisse zu den Tatverdächtigen beziehen sich auf Politisch motivierte Kriminalität im Allgemeinen. Phänomenspezifische Vorerkenntnisse, wie „rechts“ etc., werden nicht erhoben. 4. Wie viele Tatverdächtige hat die Polizei im Zusammenhang mit den in Frage 1 und 2 genannten Straftaten jeweils ermittelt? Bitte aufschlüsseln nach Alter und Geschlecht. Über wie viele Tatverdächtige lagen polizeiliche Vorerkenntnisse aus dem Bereich PMK-rechts vor? Es wird auf die Antwort zu Frage 3 verwiesen. Seite 1 von 1 Anlage 1 männl. weibl. PD ST Nord Jerichower Land Burg, Stadt Burg Straße 19.04.2016 13:05 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 3 (Alter: 15-27 J., StAng. Syrien, 2x verletzt) PD ST Süd Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Südstadt Mehrfamilienhaus 04.04.2016 9:35 § 224 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 1 (Alter: 40 J., StAng. Syrien) 2 0,00 € 0 1 0 0 0 4 Tatort Ortsteil TatdatumÖrtlichkeit KA 7/28 - Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität - rechts - im April 2016¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Tatverdächtige GeschädigteExtr. Pressemittlg . Schaden Vorerk . Summe 2 Straftaten Festnahmen Alter Tatzeit Delikt Oberbegriff Unterthema Summe 2 Straftaten Polizeidirektion Polizeirevier Unterbringung von Asylbewerbern Fremdenfeindlich gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Ausländer-/Asylthematik Hasskriminalität Mehrfamilienhaus Straße § 224 StGB § 224 StGB 9:35 13:05 04.04.2016 19.04.2016PD ST Nord Halle (Saale), Stadt Jerichower Land Südstadt Burg Halle (Saale), Stadt Burg, Stadt PD ST Süd ¹ Tatzeit: 01.04.2016 bis 30.04.2016, Stand: 30.04.2016 Seite 1 von 1 Anlage 2 männl. weibl. Hasselbachplatzviertel Straße 27.01.2016 19:45 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 18-20 1 0 3 (Alter: 38-48 J., StAng. BRD, 3x verletzt) Nicolaiplatz Supermarkt 19.02.2016 21:25 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 2 (Alter: 18, 44 J., StAng. Syrien) Salzlandkreis Bernburg (Saale), Stadt Bernburg (Saale) Straße 24.02.2016 18:42 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 1 (Alter: 20 J., StAng. Syrien, verletzt) PD ST Ost Wittenberg Gräfenhainichen , Stadt Gräfenhainichen Bürogebäude 26.02.2016 23:17 § 212 StGB ja 2.000,00 € 0 ja 0 0 0 - Freyburg (Unstrut), Stadt ... Schule 17.03.2016 13:05 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 ab 21 0 1 1 (Alter: 11 J., StAng. Algerien) Zeitz, Stadt Zeitz Spielplatz 28.03.2016 15:30 § 223 StGB ja 0,00 € 0 nein 0 0 0 2 (Alter: 11, 33 J., StAng. Bosnien und Herzegowina) Halle (Saale), Stadt Halle (Saale), Stadt Altstadt Markt 10.03.2016 12:30 § 224 StGB nein 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 - Mansfeld- Südharz Sangerhausen, Stadt Oberröblingen Straße 04.03.2016 23:16 § 223 StGB nein 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 21 J., StAng. BRD) ... Straße 01.01.2016 1:30 § 224 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 ab 21 1 0 2 (Alter: 33, 40 J., StAng. BRD) Merseburg Einkaufszentrum 13.02.2016 20:00 § 223 StGB ja 0,00 € 1 ja 0 18-20 1 0 1 (Alter: 19 J., StAng. BRD) Merseburg Einkaufszentrum 13.02.2016 20:00 § 223 StGB ja 0,00 € 1 nein 0 ab 21 1 0 1 (Alter: 20 J., StAng. Mali) Merseburg Asylbewerberheim 17.02.2016 22:45 § 224 StGB ja 0,00 € 0 ja 0 0 0 3 (Alter: 18-21 J., StAng. Syrien) 10 2.000,00 € 6 7 0 6 1 17 KA 7/28 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Ortsteil Örtlichkeit Tatdatum Tatzeit Delikt Tatverdächtige GeschädigteExtr. Schaden Vorerk . Pressemittlg . Festnahmen Alter Summe 12 Straftaten PD ST Süd PD ST Nord Saalekreis Burgenlandkreis Magdeburg, Landeshauptstadt Merseburg, Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2016 bis 31.03.2016, die ab dem 01.04.2016 bekannt geworden sind. Stand: 30.04.2015 Seite 1 von 1 Anlage 3 Hasselbachplatzviertel Straße 27.01.2016 19:45 § 224 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen Medien Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich PD ST Ost Wittenberg Gräfenhainichen, Stadt Gräfenhainichen Bürogebäude 26.02.2016 23:17 § 212 StGB Ausländer-/Asylthematik gegen Asylunterkünfte Hasskriminalität Fremdenfeindlich Hasskriminalität Rassismus Zeitz, Stadt Zeitz Spielplatz 28.03.2016 15:30 § 223 StGB Hasskriminalität Fremdenfeindlich Innen-/Sicherheitspolitik Landtagswahlen Konfrontation/Politische Einstellung gegen sonstige politische Gegner Mansfeld-Südharz Sangerhausen, Stadt Oberröblingen Straße 04.03.2016 23:16 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Ausländer-/Asylthematik --- Hasskriminalität Gesellschaftlicher Status Innen-/Sicherheitspolitik Polizei Nationalsozialismus/SozialdarwinismusVerherrlichung/Propaganda Einkaufszentrum 13.02.2016 20:00 § 223 StGB Konfrontation/Politische Einstellung gegen links Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Ausländer-/Asylthematik gegen Asylbewerber/Flüchtlinge Hasskriminalität Fremdenfeindlich Summe 12 Straftaten Polizeidirektion Polizeirevier Tatort Tatzeit Delikt PD ST Süd PD ST Nord Saalekreis Halle (Saale), Stadt Burgenlandkreis Salzlandkreis Magdeburg, Landeshauptstadt Merseburg, Stadt KA 7/28 - Nachmeldungen von Gewaltstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität¹ Oberbegriff UnterthemaOrtsteil Örtlichkeit Tatdatum Halle (Saale), Stadt Freyburg (Unstrut), Stadt Bernburg (Saale), Stadt Magdeburg, Landeshauptstadt Merseburg ... Altstadt ... Bernburg (Saale) Nicolaiplatz Asylbewerberheim Einkaufszentrum Straße Markt Schule Straße Supermarkt § 224 StGB22:4517.02.2016 § 223 StGB20:0013.02.2016 § 224 StGB1:3001.01.2016 § 224 StGB12:3010.03.2016 § 223 StGB13:0517.03.2016 § 224 StGB18:4224.02.2016 § 223 StGB21:2519.02.2016 ¹ Straftaten mit Tatzeit: 01.01.2016 bis 31.03.2016, die ab dem 01.04.2016 bekannt geworden sind. Stand: 30.04.2016 d0140_Anlage.pdf 160616 7-28-Anlagen1.pdf 160616 7-28-Anlagen2 160616 7-28-Anlagen3