Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1404
 16.05.2017

 

 
(Ausgegeben am 16.05.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordnete Kerstin Eisenreich (DIE LINKE) 
 
 
Herstellungsbeiträge: Ausgleich von Überzahlungen  
 
Kleine Anfrage - KA 7/765 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
1. Wie werden die Erträge aus den Herstellungsbeiträgen, die auf Grundlage 

von § 6 KAG-LSA erhoben werden, im Zusammenhang mit den Grundsätzen
 des Ausgleichs von Überzahlungen im nächsten Kalkulationszeitraum 
verwendet?  
 
Beiträge werden gem. § 5 Abs. 2a Satz 4 KAG-LSA als Abzugskapital in der 
Gebührenkalkulation berücksichtigt.  
 
Kostenüberdeckungen entstehen bei Differenzen zwischen den in einer Gebührenkalkulation
 vor dem Kalkulationszeitraum kalkulierten und den tatsächlichen 
Kosten bzw. zwischen kalkulierten und tatsächlichen Leistungsmengen. Stellt 
sich nachträglich heraus, dass die im Kalkulationszeitraum kalkulierten Kosten 
oder aber die tatsächliche Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung höher 
ausgefallen sind, als dies geplant war, dann entstehen Kostenüberdeckungen. 
 
Aus § 5 Abs. 2b Satz 2 KAG-LSA lässt sich keine Ausgleichspflicht für sämtliche
 Kalkulationsfehler früherer Veranlagungszeiträume ableiten, die sich zu 
Lasten der Gebührenzahler ausgewirkt haben. Diese Vorschrift begründet keine 
Ausgleichspflicht für Kalkulationsfehler früherer Veranlagungszeiträume, die 
nicht auf Unwägbarkeiten beruhen. Kalkulationsfehler sind keine Prognosemängel
, die allein von dieser Vorschrift erfasst werden. Sie stehen solchen 
Prognosemängeln auch nicht gleich. Der nachträgliche Nichteintritt der der 
Prognose zugrunde gelegten Tatsachenbasis ist nicht mit dem von Anfang an 
fehlerhaften Einstellen überhöhter, weil nicht erforderlicher Kosten, gleichzuset-



 
 

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zen (Verwaltungsgericht Halle, Urteil vom 23.03.2012, Az.: 4 A 6/11). Somit erfolgt
 ein Ausgleich für Überzahlungen nur bei Prognosefehlern. 

 
2. Welche gesetzlichen und untergesetzlichen Vorschriften finden dabei Anwendung
 bzw. müssen dafür noch erlassen werden? 
 
Die Beitragserhebung bestimmt sich nach § 6 KAG-LSA und die Erhebung von 
Benutzungsgebühren nach § 5 KAG-LSA, wobei sich die Ermittlung der gebührenfähigen
 Kosten nach § 5 Abs. 2 und 2a KAG-LSA sowie der Ausgleich von 
Kostenüberdeckungen nach § 5 Abs. 2b KAG-LSA bestimmt.  
 
Im Fall einer fehlerhaften Beitragsfestsetzung kann es zur Rücknahme des 
Verwaltungsaktes gem. § 13 Abs. 1 Nr. 3.b) KAG-LSA i. V. m. § 130 Abgabenordnung
 kommen.