Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1411 19.05.2017 (Ausgegeben am 19.05.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Doreen Hildebrandt (DIE LINKE) Ausweisung von Verkehrszeichen zur Anordnung von Durchfahrtsverboten Kleine Anfrage - KA 7/701 Vorbemerkung des Fragestellenden: In den Stadt- und Gemeinderäten ist die von Anwohnerinnen und Anwohnern häufig geforderte Ausweisung von Verkehrszeichen zur Anordnung von Durchfahrtsverboten immer wieder ein Thema, wenn zu viel Verkehr die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wie stellt sich jeweils die Zuständigkeit für die Ausweisung von Verkehrszeichen zur Anordnung von Durchfahrtsverboten in den kreisfreien Städten sowie in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden Sachsen-Anhalts dar, wenn es um eine Bundes-, eine Landes-, eine Kreis- oder eine Gemeindestraße geht? Es wird bei der Beantwortung um eine systematische Darstellung der verschiedenen Zuständigkeiten und die Benennung der jeweiligen Rechtsgrundlage (n) gebeten. Die Straßenverkehrsbehörden sind gemäß § 44 Abs. 1 Straßenverkehrs- Ordnung (StVO) grundsätzlich zuständig für die Anordnung von Verkehrszeichen . Dabei sind die unteren Straßenverkehrsbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten zuständig für die Anordnung von Verkehrszeichen auf Bundes -, Landes- und Kreisstraßen (vgl. § 6 Abs. 1 Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KVG LSA) i. V. m. §§ 4 und 17 Organisationsgesetz Sachsen-Anhalt (OrgG LSA)). Seit dem 1. Januar 2005 sind die Gemeinden als örtliche Straßenverkehrsbehörden für die Anordnung von Verkehrszeichen 2 innerorts entlang von Gemeindestraßen und sonstigen öffentlichen Straßen im Sinne von § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (StrG LSA) zuständig (vgl. Art. 3 § 1 Nr. 4 Gesetz zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit ). Sonstige öffentliche Straßen sind Straßen, die weder Bundes-, Landes-, Kreis- noch Gemeindestraßen sind. 2. Welche Gründe können es rechtfertigen, dass ein Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt sich in der Kommunalvertretung für nicht zuständig erklärt , wenn es um die Ausweisung eines Verkehrszeichens zur Anordnung eines Durchfahrtsverbotes in einer Gemeindestraße seiner Stadt geht? Der Oberbürgermeister als Mitglied der Kommunalvertretung (vgl. § 36 Abs. 1 Satz 2 KVG LSA) ist hier nicht zuständig. Wie sich aus der Beantwortung der Frage 1 ergibt, entscheidet über die Aufstellung und Entfernung von Verkehrsschildern allein die zuständige Straßenverkehrsbehörde im Rahmen des übertragenen Wirkungskreises (staatliche Aufgabe). In bestimmten Fällen ist aber auch die Zuständigkeit der örtlichen oder unteren Straßenverkehrsbehörde nicht gegeben. Aufgrund eines in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) verankerten Zustimmungsvorbehalts der oberen Straßenverkehrsbehörde (wie z. B. VwV- StVO zu § 45 Abs. 1 bis 1e, Nummer V., Rd.Nr. 13 bei Anordnungen zum Schutz vor Lärm und Abgasen) sind die v. g. Behörden an die - ggf. ablehnende - Entscheidung der oberen Straßenverkehrsbehörde gebunden. Die Kommunalvertretung kann an die zuständige Straßenverkehrsbehörde eine Prüfbitte im Hinblick auf Lkw-Durchfahrtsverbote richten. 3. Welche Gründe lassen eine Entscheidung des Stadtrates gerechtfertigt erscheinen , den Oberbürgermeister einer kreisfreien Stadt zu beauftragen, in einer Gemeindestraße zur Verkehrsberuhigung ein Durchfahrtsverbot für LKW durch das Aufstellen des Verkehrszeichens VKZ 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) anzuordnen? Der Kommunalvertretung steht keine straßenverkehrsrechtliche Anordnungsbefugnis zu. § 45 Abs. 1b Satz 2 StVO enthält lediglich ein „Vetorecht“ (… im Einvernehmen mit der Gemeinde …) mit Abwehr- und Sperrwirkung gegenüber nicht erwünschten Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde. Ein darüber hinaus gehendes Initiativrecht auf straßenverkehrsrechtliche Anordnungen lässt sich aus dieser Regelung ebenso wenig entnehmen wie ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über ihren Antrag. Nur soweit § 45 Abs. 1b Nr. 5 StVO die Straßenverkehrsbehörde ermächtigt, Anordnungen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu treffen, wird eine Förderung gemeindlicher Verkehrskonzepte ermöglicht. Damit wird nicht nur staatlichen Interessen des Straßenverkehrsrechts, sondern zugleich der zum Selbstverwaltungsbereich gehörenden Planungs- und Entwicklungsbelangen einer Gemeinde Rechnung getragen. Die Straßenverkehrsbehörde prüft dann, ob sich aus § 45 StVO eine Ermächtigung zur Anordnung des Zeichens 253 StVO (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t zulässige Gesamtmasse) ergibt. Eine Ermächtigung zur Anordnung eines 3 Lkw-Durchfahrtsverbotes mittels Zeichen 253 StVO zur Verkehrsberuhigung ergibt sich aus § 45 StVO jedenfalls nicht. Eine Anordnung von Zeichen 253 StVO käme u. a. in Betracht: aus Gründen der Sicherheit und Ordnung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO), zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVO), zum Schutz vor Lärm und Abgasen (§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO, § 45 Abs. 1a StVO, § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5, 1. Alt. StVO), zum Schutz vor Beeinträchtigungen durch mautbedingten Ausweichverkehr (u. a. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO, § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO), zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung (§ 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 5, 2. Alt. StVO), temporär zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und darin begründeter fehlender Durchfahrtsbreiten (§ 45 Abs. 2 StVO) oder zur Verdeutlichung von bestehenden straßenrechtlichen Widmungsbeschränkungen (§ 45 Abs. 1 Satz 1 StVO). 4. In welcher Stadt bzw. in welcher Gemeinde wurde in den Jahren 2012, 2013, 2014, 2015 und 2016 in welchen Fällen ein Durchfahrtsverbot für LKW durch das Aufstellen des Verkehrszeichens VKZ 253 (Verbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t) aus jeweils welchen Gründen und durch jeweils wen angeordnet ? Die Angaben sind der Anlage zu entnehmen. 4 Anlage Kleine Anfrage der Abgeordneten Doreen Hildebrandt (DIE LINKE) KA Nr. 7/701 vom 17. März 2017 Ausweisung von Verkehrszeichen zur Anordnung von Durchfahrtsverboten Jahr LK Anordnende Be-hörde Geltungsbereich der Anordnung (Straße) Datum d. Anordnung Grund der Anordnung Bemerkungen 2012 2012 ABI ÖVB Stadt Köthen Clara-Zetkin-Straße im Bereich vor Zufahrt Maxim-Gorki-Straße, Köthen (Anhalt) 17.07.2012 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2012 ABI ÖVB Stadt Südliches Anhalt sonstiger Weg von Gnetsch in Richtung Kiesgrube 05.12.2012 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße VZ 253 mit ZZ 1026- 36 landwirtschaftlicher Verkehr frei 2012 BK ÖVB Gemeinde Völpke Badeleben, Sommerschenburger Str. - Gemeindestraße 12.03.2012 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2012 BK ÖVB Harbke Harbke OT Autobahn zur B 1 - Gemeindestraße 06.12.2012 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2012 BLK ÖVB Verb.-gem. An der Finne Gemeinde An der Poststraße, Verbindungsstraße -die Poststraße vom Abzweig B 250 bis zur L 211 08.05.2012 Widmungsbeschränkung 2012 BLK ÖVB Verbandsgem . An der Finne Gemeinde An der Poststraße, OT Wischroda kommend und der Poststraße 08.05.2012 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2012 BLK ÖVB Verbandsgem . An der Finne Gemeinde An der Poststraße, Verbindungsstraße Straße von Wischroda in Richtung Silo bis zur L 208 aus Richtung Gößnitz 08.05.2012 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2012 DE UVB Dessau- Roßlau KAP-Straße zwischen Birnbaumweg und B 184 16.10.2012 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße ZZ.: Straßenschäden 2012 HAL UVB Stadt Halle in der Verlängerte Apoldaer Straße, nach der Einmündung Fritz- Hoffmann-Straße 22.05.2012 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 5 Jahr LK Anordnende Be-hörde Geltungsbereich der Anordnung (Straße) Datum d. Anordnung Grund der Anordnung Bemerkungen 2012 MD UVB Stadt Magdeburg Lübecker Straße 13/14 21.03.2012 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2012 MSH ÖVB Gemeinde Südharz Zufahrt zur Schauhöhle Heimkehle Uftrungen, Gemeindestraße 15.07.2012 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße i.V.m. ZZ Lieferverkehr frei 2012 SK UVB LK SK Querfurt/OT Lodersleben, K 2271 06.02.2012 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2012 SK UVB LK SK Leuna/OT Rampitz, Siedlung 20.08.2012 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2012 SK ÖVB Stadt Leuna Leuna/OT Rampitz, Eisenwerk 22.08.2012 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2013 2013 ABI ÖVB Stadt Südliches Anhalt Gartenstraße in Quellendorf 08.07.2013 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung VZ 253 mit ZZ 1026- 35 Lieferverkehr frei 2013 ABI ÖVB Stadt Köthen Kirchgasse im Bereich zwischen Kirche und Birkenweg Köthen (Anhalt) OT Großwülknitz 16.08.2013 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 1026-39 StVO „Betriebs - und Versorgungsdienst frei“ 2013 ABI UVB LK ABI Außerortsbereich, Zufahrt "Villa am Bernsteinsee" /Parkplatz "Große Mühle" (Nähe B 100 / Goitzschesee) 27.11.2013 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung Einschränkung „Lieferverkehr frei“ 2013 ABI ÖVB Stadt Köthen Schloßplatz Köthen (Anhalt) nicht mitgeteilt § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2013 BLK ÖVB Stadt Weißenfels Weißenfels, Soldatenweg 01.07.2013 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2013 BLK ÖVB Verb.-Gem. Wethauthal Stadt Osterfeld, Straßen Kirchberg und Schloßberg 10.07.2013 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2013 BLK ÖVB VerbGem. Unstruttal Nebra (Unstrut) OT Kleinwangen, An der Steinklöbe 11.11.2013 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 6 Jahr LK Anordnende Be-hörde Geltungsbereich der Anordnung (Straße) Datum d. Anordnung Grund der Anordnung Bemerkungen 2013 BLK ÖVB Stadt Weißenfels Leißling, Am Marktwege 10.12.2013 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2013 JL ÖVB Stadt Gommern Gommern OT Nedlitz, Gartenweg und Wahlitzer Weg 15.05.2013 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße befristet für die Baumaßnahme vom 15.05.-19.12.2013 2013 MD UVB Stadt Magdeburg Milchweg 30 22.04.2013 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2013 MD UVB Stadt Magdeburg Königstraße (zw. Wanzleber Chaussee und Thauberg) 11.11.2013 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2013 MSH UVB LK MSH K 2302 nach Breitungen im Einmündungsbereich zur L 234 03.09.2013 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße Aufstellung erfolgte befristet bis zur Fertigstellung der neuen Stützmauer im Januar 2014 2014 2014 BK ÖVB Hamersleben, Grauer Hof - Gemeindestraße 18.02.2014 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße nur Anliegerstraße, Fahrzeuge über 3,5t steht OD zur Verfügung 2014 BLK UVB BLK K 2231 zwischen Utenbach und Cauerwitz 15.12.2014 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße bis zur Instandsetzung befristet, Umleitung ist ausgeschildert 2014 DE UVB Dessau- Roßlau Magdeburger Straße 16.06.2014 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung ZZ.: Betriebs und Versorgungsdienst 2014 HZ ÖVB Stadt Oberharz am Brocken Gemeindestraße OT Stiege - Lange Straße 10.04.2014 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2014 JL ÖVB Stadt Jerichow Stadt Jerichow OT Klietznick, Straße zur Brack (Gemeindestraße) 01.10.2014 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 7 Jahr LK Anordnende Be-hörde Geltungsbereich der Anordnung (Straße) Datum d. Anordnung Grund der Anordnung Bemerkungen 2014 MSH UVB LK MSH landwirtschaftl. Verbindungsweg zwischen dem Ortsteil Thürungen der Stadt Kelbra und der L 151 17.09.2014 Widmungsbeschränkung 2014 SK ÖVB Stadt Merseburg Merseburg, Zufahrt MERSE-Center 01.01.2014 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2014 SK ÖVB Stadt Querfurt Querfurt/OT Lodersleben, Kacheltor 14.04.2014 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2014 SK UVB LK SK Salzatal/OT Beesenstedt, K 2124 26.05.2014 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2014 SLK ÖVB Stadt Bernburg Bernburg, OT Peißen, Ahornstraße 20.03.2014 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung VZ 1026-35 „Lieferverkehr frei“ ist vorhanden ! 2014 SLK ÖVB Stadt Bernburg Bernburg, Parkstraße 11.09.2014 Widmungsbeschränkung 2014 SLK ÖVB Stadt Könnern Könnern, OT Brucke Nr. 12 und 13 28.10.2014 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung Ver- und Entsorgung ist gesichert 2015 2015 ABI UVB LK ABI Außerortsbereich, von der B 185 (Porst - Köthen) abzweigende Gemeindestraße der Stadt Köthen (Anhalt ) bis Zufahrt Gewerbegebiet 03.03.2015 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2015 ABI ÖVB Gemeinde Osternienburger Land Quergasse (Gemeindestraße) 04.06.2015 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße Straße ungenügend befestigt 2015 ABI ÖVB Stadt Bitterfeld - Wolfen OT Bitterfeld, Elektronstraße, (Zufahrt zum Parkplatz eines Einkaufszentrums ) 17.12.2015 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2015 ABI ÖVB Stadt Köthen Hinter der Zufahrt der Deponie Maxdorfer Straße 79 Köthen (Anhalt) nicht mitgeteilt § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 8 Jahr LK Anordnende Be-hörde Geltungsbereich der Anordnung (Straße) Datum d. Anordnung Grund der Anordnung Bemerkungen 2015 BK ÖVB Oschersleben (Bode) OT Neindorf, Schloßgarten - Gemeindestraße 07.01.2015 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2015 BK ÖVB Sülzetal, Ackerstr. Höhe Sportplatz - Gemeindestraße 23.04.2015 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2015 BK ÖVB Sülzetal, Igelweg Höhe Dodendorfer Str. - Gemeindstraße 23.04.2015 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2015 BK ÖVB Sülzetal, Weinbergstr. Höhe Dodendorfer Str. - Gemeindestraße 23.04.2015 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2015 BK ÖVB Sülzetal, Mittelstraße Höhe Alte Kirchstraße - Gemeindestraße 23.04.2015 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2015 BK ÖVB Gröningen, Abzweig Prälatenberg - Gemeindestraße 10.12.2015 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße Ver- und Entsorger frei 2015 BLK ÖVB VerbGem. Unstruttal Laucha an der Unstrut, Bahnhofstraße 12.11.2015 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße Verbot für Fahrzeuge über 7,5t Lieferverkehr frei 2015 DE UVB Dessau- Roßlau Am Eichengarten 02.09.2015 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße ZZ.: Lieferverkehr frei 2015 HZ ÖVB Stadt Blankenburg Reeken OT Hüttenrode 16.10.2015 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2015 JL ÖVB Stadt Jerichow Stadt Jerichow OT Kartow, Friedensstraße Ortsausgang (Gemeindestraße ) 13.07.2015 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2015 JL ÖVB Stadt Genthin Stadt Genthin, ländlicher Weg zwischen Tucheim und Karow 24.09.2015 Widmungsbeschränkung vorrangig landwirtschaftl . Verkehr, keine unbeschränkte öffentliche Nutzung 2015 MD UVB Stadt Magdeburg um Straße Am Hopfengarten 13.07.2015 § 45 Abs. 1 Nr. 6 StVO, Erforschung/Erprobung Verkehrsabläufe Gültigkeit begrenzt auf 1 Jahr 9 Jahr LK Anordnende Be-hörde Geltungsbereich der Anordnung (Straße) Datum d. Anordnung Grund der Anordnung Bemerkungen 2015 MD UVB Stadt Magdeburg um Straße Am Hopfengarten in Leipziger Chaussee 10.12.2015 § 45 Abs. 1 Nr. 6 StVO, Erforschung/Erprobung Verkehrsabläufe Gültigkeit begrenzt auf 1 Jahr 2015 MSH ÖVB Hettstedt Unterdorf, OT Walbeck in 06333 Hettstedt 29.01.2015 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2015 SDL ÖVB Verbandsgemeinde Seehausen Seehausen Altmark OT Krüden - Wilhelminenweg 25.02.2015 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2015 SK UVB LK SK Petersberg/OT Trebitz, K 2119 einmündend in kommunale Straße 07.05.2015 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2015 SK ÖVB Gemeinde Schkopau Schkopau/OT Bündorf und Knapendorf 18.06.2015 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2015 SK ÖVB Stadt Querfurt Querfurt/OT Oberschmon, Lindenplatz 14.08.2015 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2015 SK UVB LK SK Petersberg, K 2119 Einmündung K 2132 22.09.2015 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2016 2016 ABI UVB LK ABI Außerortsbereich, von der K 2060 abzweigende Gemeindestraße der Stadt Sandersdorf-Brehna (OT Brehna / Roitzscher Straße) 29.09.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2016 BK ÖVB Oschersleben (Bode), Sanddornweg - Gemeindestraße 31.08.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2016 BLK UVB BLK sonstige kommunale Straße außerorts zwischen Gostau und Röcken 15.01.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2016 BLK ÖVB Stadt Zeitz Brühl 03.06.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 10 Jahr LK Anordnende Be-hörde Geltungsbereich der Anordnung (Straße) Datum d. Anordnung Grund der Anordnung Bemerkungen 2016 BLK ÖVB Verbandsgem . An der Finne Gemeinde An der Poststraße OT Wischroda Straße an der Putenmastanlage in Richtung Biogasanlage 20.06.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung und §45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2016 BLK ÖVB Stadt Zeitz Brühl 05.07.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung Kennzeichnung einer weiteren Zufahrt zum Brühl 2016 BLK ÖVB VerbGem. Unstruttal Laucha an der Unstrut OT Tröbsdorf 12.07.2016 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2016 BLK ÖVB VerbGem. Unstruttal Nebra (Unstrut) Brücke zwischen Klein- und Großwangen 22.09.2016 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße Verbot für Fahrzeuge über 1,9t 2016 BLK ÖVB VerbGem. Unstruttal Freyburg (Unstrut) OT Zscheiplitz 23.09.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2016 BLK ÖVB Stadt Weißenfels Weißenfels, Leipziger Straße 25.10.2016 § 45 Abs. 1b Satz 2 StVO zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung 2016 BLK ÖVB Stadt Weißenfels Weißenfels, Fröbelstraße 06.12.2016 Widmungsbeschränkung 2016 HAL UVB Stadt Halle gesamte Altstadt der Stadt Halle (Saale) 27.09.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2016 HZ ÖVB Stadt Wernigerode Hans-Falkenhagen-Str. Teilstück zwischen B244 Schmatzfelder Chaussee und Paul-Renner-Str. 11.04.2016 Widmungsbeschränkung Anordnung mit Zusatzzeichen 1020-30 (Anlieger frei) 2016 HZ ÖVB Stadt Osterwieck Stadt Osterwieck OT Lüttgenrode Dorfstraße 30.06.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2016 HZ ÖVB Stadt Oberharz am Brocken Gemeindestraße OT Tanne - Schierker Weg / Mittelweg 07.09.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2016 JL ÖVB Stadt Möckern Möckern OT Stegelitz 30.05.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 11 Jahr LK Anordnende Be-hörde Geltungsbereich der Anordnung (Straße) Datum d. Anordnung Grund der Anordnung Bemerkungen 2016 SAW Verbandsgemeinde Beetzendorf- Diesdorf Wallstawe, Ladestraße (neu erschlossen ) 15.12.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung Zusatz „Anlieger frei“ 2016 SDL UVB LK SDL Meßdorf, Ländliche Wege 1, 2, 3 und 7 06.06.2016 Widmungsbeschränkung 2016 SDL UVB LK SDL Wanzer, Weg zwischen Wanzer und Deutsch 12.12.2016 Widmungsbeschränkung 2016 SK UVB LK SK Querfurt/OT Lodersleben, K 2271 17.05.2016 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße 2016 SK ÖVB Stadt Querfurt Querfurt/OT Liederstedt, Straße der DSF 21.11.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2016 SK UVB LK SK Schkopau, Zufahrtsstraße zu Tor 4 02.01.2017 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2016 SLK UVB LK SLK Salzlandkreis, Gemarkung Calbe, ländlicher Weg als "innerörtliche" Umfahrung, zwischen der L 63 und der L 65 - keine Ausschilderung als Umleitungsstrecke 09.03.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung zeitlich befristet vom 21.03.2016 bis 24.10.2016 2016 SLK ÖVB Stadt Bernburg Bernburg, OT Baalberge, BÜ Zum Sauren Anger 23.05.2016 § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO aus Gründen der Sicherheit und Ordnung 2016 SLK ÖVB Stadt Bernburg Bernburg, OT Gröna, Mittelweg 08.11.2016 § 45 Abs. 1 Nr. 2 StVO zur Verhütung außergewöhnlicher Schäden an der Straße VZ 1026-35 „Lieferverkehr frei“