Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1414 23.05.2017 (Ausgegeben am 23.05.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Sarah Sauermann (AfD) Photovoltaik-Flächen in Bernburg Kleine Anfrage - KA 7/710 Vorbemerkung der Fragestellenden: Die „Mitteldeutsche Zeitung“ schreibt am 15. März 2017, dass der Bernburger Stadtrat den Weg für die überarbeitete Version des Standortkonzepts zur Förderung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen ebnete. Daher könnten bald an mehreren Stellen rund um Bernburg neue Solarparks entstehen. Laut Auskunft des städtischen Planungsamtes gäbe es bereits ein großes Interesse an potenziellen Investoren.1 Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie Vorbemerkung: Angaben zu den Gewerbesteuerzahlungen einzelner Steuerpflichtiger unterliegen gemäß § 30 Abgabenordnung dem Steuergeheimnis und können deshalb nicht Gegenstand der Beantwortung der Kleinen Anfrage durch die Landesregierung sein. Die Investitionsvolumina errichteter bzw. in Planung befindlicher Solarparks im Sinne der Kleinen Anfrage sind der Landesregierung nicht bekannt. Soweit vorliegend, sind nachfolgend bei der Beantwortung alternativ die auf Grundlage der Baugebührenverordnung berechneten Bauwerte aufgeführt. 1 Siehe http://www.mz-web.de/bernburg/photovoltaik-in-bernburg-stadtrat-stimmt-ueber-brachflaecheam -teichweg-ab-26195354 (abgerufen am 15. März 2017) 2 1. An welchen Standorten werden bereits Solarparks in Bernburg betrieben? Bitte aufschlüsseln nach Standort, Größe der Fläche, Name des Investors, Investitionsvolumen und laufende Gewerbesteuereinnahmen. Eine Aufstellung der Standorte, an denen bereits Solarparks in Bernburg betrieben werden, ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Standort Größe Investor Leistung Bauwert Garnison 25,3 ha enerparc 12,3 MWp 6.560.000 EUR Ehemaliges Trocknungswerk 8,1 ha INCEDA 2,69 MWp 1.768.000 EUR Südöstlich Bergstädter 2,6 ha SOLSA 1,08 MWp 710.000 EUR Friedenshall 4,4 ha GEOSOL 1,6 MWp 900.000 EUR Westlich Baalberger Straße 8,6 ha SOLSA 3,7 MWp 1.112.000 EUR 2. Welche Flächen für den Bau von neuen Solarparks möchte die Stadt Bernburg potenziellen Investoren zur Verfügung stellen? Bitte aufschlüsseln nach Standort, Größe der Fläche, Name der potenziellen Investoren, Investitionsvolumen , mögliche Gewerbesteuereinnahmen und ab wann die Fläche als Solarpark genutzt werden könnte. Eine Aufstellung potenzieller Standorte für den Bau neuer Photovoltaik-Anlagen im Gebiet der Stadt Bernburg ist der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen: Standort Größe potenzieller Investor Nutzungsmöglichkeit Poley-Süd 1,0 ha Agrar Poley GmbH sofort Peißen Tonsteintagebau 2,3 ha Peißener Tonprodukte sofort Gewerbegebiet bei der Ziegelei Baalberge 3,4 ha sofort Teichweg 6,7 ha Bebauungsplan notwendig In Bezug auf das Gewerbegebiet bei der Ziegelei Baalberge und den Standort Teichweg liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse über potenzielle Investoren vor. 3. Gibt es alternative Nutzungsmöglichkeiten für die zuvor genannten Flächen ? Wenn ja, welche und wie realistisch wäre eine Umsetzung? Für das Gewerbegebiet bei der Ziegelei Baalberge besteht die Möglichkeit der gewerblichen Nutzung nach Maßgabe der Festsetzungen des Bebauungsplanes. Zur Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden Nutzung liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor. 3 Zu den übrigen zuvor genannten Flächen liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse über alternative Nutzungsmöglichkeiten vor. 4. Befindet sich die Stadt Bernburg bereits in konkreten Verhandlungen mit potentiellen Investoren? Wenn ja, mit wem und welche Standorte sind davon betroffen und wie weit sind die Verhandlungen fortgeschritten? Nach den Erkenntnissen der Landesregierung ist für die Standorte „Poley-Süd“ und „Peißen Tonsteintagebau“ eine Errichtung von Photovoltaik-Anlagen für den Eigenbedarf durch die jeweils in der Antwort zu Frage 2. genannten potenziellen Investoren wahrscheinlich.