Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1424
 29.05.2017

 

 
(Ausgegeben am 29.05.2017) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) 
 
 
Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt (LpB LSA) - Veranstaltungen 
 
Kleine Anfrage - KA 7/784 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Vorfeld der Landtagswahl 2016 in Sachsen-Anhalt führte die LpB LSA eine Veranstaltungsreihe
 „Du bist Politik - Kritik erwünscht“ durch. Dazu fanden im Zeitraum 
von Januar bis Februar 2016 in den Kreis- und den kreisfreien Städten Sachsen-
Anhalts Veranstaltungen statt, bei denen Bürger mit Landespolitikern in den Dialog 
treten konnten. 
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium für Bildung 
 
Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: 
 
Frage 1: 
Politiker welcher Parteien wurden zu den Foren der Veranstaltungsreihe „Du 
bist Politik - Kritik erwünscht“ eingeladen und Politiker welcher Parteien haben 
an diesen teilgenommen? 
 
Zu diesen Veranstaltungen wurden Vertreter aller im Landtag von Sachsen-Anhalt 
vertretenen Parteien (6. Wahlperiode) eingeladen: CDU, DIE LINKE, SPD und 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Da die Veranstaltungen öffentlich waren, haben auch 
Vertreter anderer Parteien an den Veranstaltungen teilgenommen. Öffentlich vorgestellt
 haben sich die Vertreter der Parteien Freie Wähler, FDP und AfD. 
 
Frage 2: 
Plant die LpB LSA im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 eine vergleichbare 
Veranstaltungsreihe durchzuführen? Wenn ja, Vertreter welcher Parteien sollen 
zu diesen Veranstaltungen eingeladen werden? 



 
 

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Nein, die LpB LSA plant keine derartige Veranstaltungsreihe vor der Bundestagswahl
. 
 
Frage 3: 
Wählt die LpB LSA die Diskutanten bzw. Podiumsmitglieder, sofern diese Politiker
 sein sollen, selbst aus oder erfolgt die Auswahl aufgrund von Vorschlägen
 der eingeladenen Parteien oder Fraktionen? 
 
Themenabhängig werden zum einen die jeweiligen Parteivorstände unter Angabe 
des Themas angeschrieben mit der Bitte, einen Vertreter zu entsenden. Zum anderen
 werden auch direkt die entsprechenden Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker (aus 
Landtag und Landesregierung) eingeladen. Bei der Auswahl wird das Kontroversitätsgebots
 des Beutelsbacher Konsens berücksichtigt. 
 
Frage 4: 
Verfügt die LpB LSA über eigene Räumlichkeiten für die Durchführung ihrer 
Veranstaltungen? 
 
Die LpB LSA verfügt seit 2016 über zwei Seminar- und Vortragsräume (Kapazität: 60 
bzw. 30 Plätze). 
 
Frage 5: 
Nutzt die LpB LSA für ihre Veranstaltungen Räumlichkeiten und Liegenschaften
 externer Anbieter? Wenn ja, welche Räumlichkeiten bzw. Liegenschaften 
welcher Anbieter wurden in den Jahren 2012 bis 2016 für Veranstaltungen des 
LpB LSA genutzt? 
 
Da die LpB LSA auch Veranstaltungen mit größerem Teilnehmerkreis durchführt, 
müssen auch andere Veranstaltungsorte genutzt werden. Zum anderen ist die LpB 
LSA aufgrund ihres Arbeitsauftrages im gesamten Land mit eigenen Veranstaltungen 
und gemeinsam mit Kooperationspartnern unterwegs. 
 
In den Jahren 2012 bis 2016 hat die LpB LSA ca. 940 Projekte mit diversen Veranstaltungen
 in Sachsen-Anhalt durchgeführt. Hierbei ist festzustellen, dass ein Projekt 
in der Regel mehrere Veranstaltungsorte im Land nach sich zieht. Alleine das unter 
Frage 1 erwähnte Projekt „Du bist Politik - Kritik erwünscht“ hat an 14 Standorten (in 
den jeweiligen Kreisstädten bzw. kreisfreien Städten) stattgefunden. Ein Großteil der 
Projekte wurde an zwei oder mehreren Standorten durchgeführt. Daraus ergibt sich 
eine hohe Anzahl von Einzelveranstaltungen (bei im Schnitt 3 Veranstaltungsorten 
wären es fast 3.000 zu benennende Orte).  
 
Als Veranstaltungsorte wurden genutzt: 
 
Öffentliche Gebäude (Landtag, Staatskanzlei, Rathäuser, Landratsämter, Kulturhäuser
 o. a.), Schulen, Tagungshotels, Veranstaltungsräume von Kooperationspartnern, 
Volkshochschulen, Bibliotheken, Theater, Museen, Archive, Kirchen, Kinos u. a. 
 



 
 

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Frage 6: 
Zieht die LpB LSA in Erwägung oder schließt sie es grundsätzlich aus, Vertreter
 des Instituts für Staatspolitik als Diskutanten zu ihren Veranstaltungen einzuladen
? 
 
Die LpB schließt es nicht grundsätzlich aus.