Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1432 30.05.2017 (Ausgegeben am 31.05.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) Mehrarbeit/Überstunden der Bediensteten des Landes Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage - KA 7/789 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die nachfolgenden Fragen beziehen sich lediglich auf angeordnete Über- und Mehrarbeitsstunden im Sinne von § 63 Abs. 2 Satz 2 LBG LSA und § 7 Abs. 6 und 7 TV-L. Arbeitsstunden, die in den einzelnen Geschäftsbereichen aufgrund dort vorhandener Arbeitszeitregelungen geleistet wurden, sollen unberücksichtigt bleiben. Die Beantwortung der Fragekomplexe 1 und 2 soll nach Jahren und Laufbahngruppen getrennt erfolgen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium der Finanzen 1. Wie viele Mehrarbeitsstunden haben Polizeivollzugsbeamte des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 2015 und 2016 geleistet? Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte (PVB) der Landespolizei Geleistete Mehrarbeitsstunden im Rahmen angeordneter Mehrarbeit gem. § 63 Abs. 2 Satz 2 LBG LSA 2015 2016 PVB der Laufbahngruppe 1 148.406 98.836 PVB der Laufbahngruppe 2 175.468 125.268 2 1.1 Wie viele der geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden durch Dienstbefreiung abgegolten? Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Landespolizei durch Freizeitausgleich abgegoltene Mehrarbeitsstunden 2015 2016 PVB der Laufbahngruppe 1 131.070 95.161 PVB der Laufbahngruppe 2 147.164 124.155 1.2 Wie viele der geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden vergütet, weil die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich war? 1.3 Abzüglich der gewährten Dienstbefreiungen entspricht die Zahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden gemessen an der Jahresarbeitsstundenanzahl wie vielen Vollbeschäftigteneinheiten? Geleistete Mehrarbeitsstunden im Polizeivollzug Jahresarbeitsstundenzahl Entspricht VbE im Jahr 2015 323.874 1.370 236 im Jahr 2016 224.104 1.370 164 2. Wie viele Mehrarbeitsstunden haben Justizvollzugsbeamte des Landes Sachsen-Anhalt in den Jahren 2015 und 2016 geleistet? Bei der Beantwortung der Frage 2 einschließlich der Fragen 2.1 bis 2.3 wird davon ausgegangen, dass der Fragesteller sich auf die Beamtinnen und Beamten des Allgemeinen Justizvollzugsdienstes (Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt) und des Allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bei Justizvollzugseinrichtungen (Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt) bezieht. Von den vorgenannten Beamtinnen und Beamten wurde in 2015 und 2016 keine Mehrarbeit geleistet. Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte der Landespolizei vergütete Mehrarbeitsstunden 2015 2016 PVB der Laufbahngruppe 1 7.469 350 PVB der Laufbahngruppe 2 16.536 552 3 2.1 Wie viele der geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden durch Dienstbefreiung abgegolten? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2.2 Wie viele der geleisteten Mehrarbeitsstunden wurden vergütet, weil die Dienstbefreiung aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht möglich war? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 2.3 Abzüglich der gewährten Dienstbefreiungen entspricht die Zahl der geleisteten Mehrarbeitsstunden gemessen an der Jahresarbeitsstundenanzahl wie vielen Vollbeschäftigteneinheiten? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 3. Wie viele Über- und Mehrarbeitsstunden haben die Bediensteten des Landes Sachsen-Anhalt, einschließlich des Polizei- und Justizvollzugsdienstes , in den Jahren 2015 und 2016 insgesamt geleistet? Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt angeben. Die Frage 3 nach den Überstunden/ der Mehrarbeit der Bediensteten des Landes wird so verstanden, dass diese sich auf die angeordneten Über- und Mehrarbeitsstunden der unmittelbaren Landesbediensteten bezieht. Bei der Ermittlung der erbetenen Informationen blieben damit die Bediensteten der Hochschulen und der Universitätskliniken außen vor. Für die Landesbediensteten ohne Hochschulen und Universitätskliniken ergeben sich folgende Zahlen: 2015 2016 Überstunden/ Mehrarbeit 353.246 Stunden 251.502 Stunden