Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/144 30.06.2016 Hinweis: Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick im Netz den Acrobat Reader . Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am 30.06.2016) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordnete Henriette Quade (DIE LINKE) Abgeordneter Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Juristische Folgen von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ im I. Quartal 2016 Kleine Anfrage - KA 7/32 Vorbemerkung/Begründung des Fragestellenden: Laut polizeilichem Definitionssystem „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) gilt eine Tat als politisch motiviert, „wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes bzw. ihres gesellschaftlichen Status richtet“ (vgl. u. a. BMI/BMJ (Hrsg.): Zweiter Periodischer Sicherheitsbericht, Berlin 2006, S. 135; VS-Bericht LSA 2012). Sachsen-Anhalt hat mit einer zunehmenden rechtsextremistischen Belastung zu kämpfen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung Vorbemerkung: Die im Einzelnen erfragten Daten sind auf Grundlage der vom Generalstaatsanwalt angeforderten Berichte der Behördenleiter seines Geschäftsbereichs zusammengetragen worden. 1. Wie viele Ermittlungsverfahren, die Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ betreffen, sind bei den Staats- 2 anwaltschaften in Sachsen-Anhalt im I. Quartal 2016 eingegangen? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 1.) verwiesen. 2. In welchen Fällen von Gewaltstraftaten PMK-rechts wurde im I. Quartal 2016 durch die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben oder ein Strafbefehlsantrag verfasst? Bitte aufschlüsseln nach Art der Erledigung, Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 2.) verwiesen. 3. In welchen Fällen wurde durch die Staatsanwaltschaft im I. Quartal 2016 ein Auftrag zur Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs (TOA) erteilt und mit welchem Ergebnis? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang , Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Die Durchführung eines Täter-Opfer-Ausgleichs erfolgte in keinem Fall. 4. In welchen Fällen wurden aus welchen Gründen im I. Quartal 2016 Ermittlungen eingestellt? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Beschuldigte und Alter, Anzahl Geschädigter und Alter. Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 4.) verwiesen. 5. Zu welchen Verurteilungen (Art der Strafen und Strafmaß) aufgrund von Gewaltstraftaten im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität - rechts“ kam es in Sachsen-Anhalt im I. Quartal 2016? Bitte aufschlüsseln nach Tattag, Tatort, Tathergang, Straftatbestand, Themenfeld PMK-rechts, Anzahl Verurteilte und Alter. Es wird auf die Vorbemerkung sowie die Anlage zur Frage 5.) verwiesen. KA 7/32 Anlage zu Frage 1: Eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Gewaltstraftaten PMK-rechts Behörde: Staatsanwaltschaft Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbesta nd/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 328 Js 1583/16 30.01.2016 Salzwedel tätliche Auseinandersetzung auf der Straße §§ 223, 224 StGB 1 20 1 21 328 Js 2161/16 25.01.2016 Salzwedel gewaltsame Wegnahme eines Gegenstandes auf der Straße § 249 StGB 1 20 1 15 Behörde: Staatsanwaltschaft Magdeburg 230 Js 5414/16 24.07.2015 Magdeburg - Bierdosenwurf gegen Polizisten und "Judenschwein" Gefährliche KV rechts,antisem. 1 45 1 n.b. 231 Js 2688/16 18.10.2015 Staßfurt Angriff aus Asylanten auf Spielplatz und am Heim Gefährliche KV rechts,fremd, Hass 1 19 1 n.b., da Akte versandt 231 Js 881/16 13.08.2015 Oschersleben - Bierflasche gegen Ausländer Gefährliche KV rechts,fremd, Hass 1 19 1 n.b., da Akte versandt 459 Js 9766/16 27.01.2016 Magdeburg n.b., da Verbindung mehrerer Verf. u. Abgabe gef. KV rechts 1 18 5 n.b. 459 Js 9743/16 27.01.2016 Magdeburg n.b., da Abgabe gef. KV rechts 1 18 3 n.b. 456 Js 7795/16 29.11.2015 Oschersleben tätlicher Angriff auf Gesch. in der Annahme, es handele sich um eine "Zecke" gef. KV rechts 2 32, 23 1 35 Seite 1 KA 7/32 Behörde: Staatsanwaltschaft Magdeburg, ZwSt. Halberstadt Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbesta nd/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. 842 Js 73992/16 26.09.2015 Halberstadt Angriff von ca. 20 Vermummten z. N.v. 2 G. der li. Szene § 224 StGB Gewaltdelikt 2 34, 23 2 20, 17 Behörde: Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau 303 Js 735/16 15.08.2016 Wittenberg Beschimpfen und Bewerfen eines Ausländers mit Flasche vers. gef. KV - §§ 223, 224 StGB fremdenfeindlich 1 36 1 28 Behörde: Staatsanwaltschaft Halle 418 Js 7101/16 09.10.2015 Zeitz § 224 StGB gefährliche KV PMK rechts, fremdenfeindlich 1 66 1 26 419 Js 6973/16 keine PMK rechts 426 Js 5490/16 Anl. Frage 4 426 Js 9225/16 Anl. Frage 2 303 Js 3740/16 26.02.2016 Gräfenhainic hen Schüsse auf bewachte Flüchtlingsunterkunft vers. Totschlag - § 212 StGB fremdenfeindlich 1 40 1 31 Seite 2 KA 7/32 Anlage zu Frage 2: Anklagen/Strafbefehlsanträge wegen Gewaltstraftaten PMK-rechts Behörde: Staatsanwaltschaft Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigt e Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Anklage/ Strafbefehls antrag 328 Js 11691/15 29.07.2015 Salzwedel Androhung des Inbrandsetzens eines Gebäudes, in welchem Flüchtlinge wohnhaft sind § 126 Abs. 1 StGB 1 24 Strafbefehl 327 Js 20252/15 09.11.2015 Burg tätliche Auseinandersetzung auf Straße §§ 223, 185 StGB 1 33 1 27 Anklage Behörde: Staatsanwaltschaft Magdeburg 231 Js 881/16 Anl. Frage 1 Anklage 230 Js 5414/16 Anl. Frage 1 Anklage 456 Js 18270/15 23.03.2015 Magdeburg während Magida- Versammlung mehrfache Beleidigungen zu Polizeibeamten u. gegen Polizeibeamte geschlagen u. sich polizeilichen Maßnahmen widersetzt Widerstand gegen Vollstreckungsbe amte rechts 1 23 2 n.b. Strafbefehl Behörde: Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt Fehlanzeige Seite 1 KA 7/32 Behörde: Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigt e Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Anklage/ Strafbefehls antrag 304 Js 24986/15 07.11.2015 Köthen Einschlagen aus fremdenfeindlichen Motiven auf chines. Studenten und Wegnahme von 70€ Bargeld unter Vorhalt eines Messers gem. schwerer Raub, gef. Körperverletzung - §§ 249,250, 223,224 StGB fremdenfeindlich 2 15, 18 3 3x22 Anklage 303 Js 28565/15 15.12.2015 Dessau- Roßlau Beschimpfen von Ausländern und anschließendes Einstechen auf einen bzw. Einschlagen mit Schlagring auf einen weiteren Ausländer gef. Körperverletzung - §§ 223, 224 StGB fremdenfeindlich 2 30, 31 4 23, 26, 25, 27 Anklage 304 Js 28062/15 01.05.2015 u.a. Saalfeld u.a. Werfen einer Flasche auf Demo-Gegner; Tragen von Quarzhandschuhen auf rechter Demo vers. gef. Körperverletzung - §§ 223, 224 StGB u.a. 1 20 - - Anklage 303 Js 18673/15 16.08.2015 Wittenberg Besprühen eines Gegners einer rechten Demo mit Pfefferspray gef. Körperverletzung - §§ 223, 224 StGB 1 24 1 21 Anklage Seite 2 KA 7/32 Behörde: Staatsanwaltschaft Halle Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbestand/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigt e Alter Besch. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Anklage/ Strafbefehls antrag 418 Js 16054/15 14.05.2015 Seegebiet Mansfelder Land Die erheblich betrunkenen Angeklagten beschimpften zunächst mehrere Zeugen wegen deren Hautfarbe. Vier Angeklagte griffen die Zeugen an, ein Angeklagter beschädigte einen Pullover Beleidigung, gefährliche Körperverletzung , Sachbeschädigung PMK rechts, fremdenfeindlich 8 34, 35, 36, 35, 37, 31, 38, 40 3 23, 20, 22 5 mal Anklage, 3 mal Einstellung gem. § 170 (2) StPO 418 Js 29036/15 24.07.2015 - 11.08.2015 Halle Die Angeklagten beschimpften den Zeugen wegen seiner Hautfarbe und beschimpften zum 2. Tatzeitraum eine Zeugein ebenfalls wegen ihrer Hautfarbe. Eine der Angeklagten griff die Zeugin an. §§ 185, 223, 224 StGB, Beleidigung, gefährliche Körperverletzung PMK rechts, fremdenfeindli ch 3 32, 28, 36 3 15,15, 44 Anklage 418 Js 31001/15 Juni 2015 - Januar 2016 Elsteraue Der Beschuldigte richtete mindestens 10 Schreiben an das Amtsgerichts Zeitz und versuchte Mitarbeiter durch Androhung von Straftaten zu nötigen und zu kränken. §§ 185, 240, 241, 267 StGB, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung, Urkundenfälschung 1 41 8 unbekannt Strafbefehlsantrag Seite 3 KA 7/32 426 Js 9225/16 16.11.2015 Halle Besch. schlug nach verbaler Auseinandersetzung in der Straßenbahn den von ihm dem "linken" Lager zugerechneten Geschädigten nach Verlassen der Bahn mit der Faust an den Kopf § 223 StGB, Körperverletzung PMK rechts 1 21 1 24 Strafbefehlsantrag 426 Js 24404/15 19.07.2015 Geusa Besch. verprügelte mit einem unbekannten Mittäter das Opfer, das er als dem "linken" Lager zugehörig ansah und trat es gegen den Kopf. § 224 StGB, Gefährliche Körperverletzung PMK rechts, Hass 1 28 1 29 Anklage 426 Js 26041/15 13.05.2015 Halle Besch. verprügelten zwei aus Niger bzw. Mali stammende Personen § 224 StGB, Gefährliche Körperverletzung PMK rechts, Hass 3 41, 42, 47 2 27, 28 Anklage Seite 4 KA 7/32 Anlage zu Frage 4: Einstellungen von Verfahren wegen Gewaltstraftaten PMK-rechts Behörde: Staatsanwaltschaft Stendal Fehlanzeige Behörde: Staatsanwaltschaft Magdeburg Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbesta nd/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschäd. Alter Gesch. Einstellungsart 230 Js 182/15 04.01.2015 Magdeburg - Tätlicher Angriff auf Besucher der "Factory" und anschließend auf Ausländer Landfriedens bruch/KV/Vv KVO rechts, fremdenfeindlich 15 19-32 8 k.A.,da Akte versandt § 170II StP0 bzgl 14 Bsch., da kein Tatnachweis. (Anklage bzgl.1 Bsch.im April 2016) 231 Js 34388/15 20.01.2015 Magdeburg - Körperliche Auseinandersetzung in Straßenbahn Gefährliche Körperverletz ung rechts, fremdfeindlich 4 14,15 1 21 Einstellung nach § 154 I StPO Behörde: Staatsanwaltschaft Magdeburg, ZwSt. Halberstadt 842 Js 73992/16 26.09.2015 Halberstadt Angriff von ca. 20 Vermummten z. N.v. 2 G. der li. Szene § 224 StGB Gewaltdelikt 2 34, 23 2 20, 17 § 170 Abs. 2 StPO Seite 1 KA 7/32 Behörde: Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbesta nd/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Beschuldigte Alter Besch. Anzahl Geschädigt e Alter Gesch. Einstellungsart 1 13 3 22 § 170 II StPO - Strafunmündigkeit 2 18, 21 3 22 § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar 303 Js 735/16 15.08.2015 Wittenberg Beschimpfen und Bewerfen eines Ausländers mit Flasche vers. gef. Körperverletz ung - §§ 223, 224 StGB fremdenfeindl ich 1 36 § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar 303 Js 28565/15 15.12.2015 Dessau- Roßlau Beschimpfen von Ausländern und anschließendes Einstechen auf einen bzw. Einschlagen mit Schlagring auf einen weiteren Ausländer gef. Körperverletz ung - §§ 223, 224 StGB fremdenfeindl ich 1 30 4 23, 26, 25, 27 § 170 II StPO - Täterschaft nicht nachweisbar Behörde: Staatsanwaltschaft Halle 418 Js 16054/15 Anl. Frage 2 426 Js 5490/16 14.11.2016 Merseburg Besch. soll einen Polizeibeamten mit einer vollen Getränkedose beworfen haben § 224 StGB, Gefährliche Körperverletz ung PMK rechts 1 39 1 38 § 170 Abs. 2 StPO, Tat nicht nachweisbar fremdenfeindl ich 304 Js 24986/15 07.11.2015 Köthen Einschlagen aus fremdenfeindl. Mot. auf chines. Stud. u. Wegn. von 70€ unter Vorhalt eines Messers gem. schwerer Raub, gef. Körperverletz ung - §§ 249,250, 223,224 Seite 2 KA 7/32 Anlage zu Frage 5: Verurteilungen wegen Gewaltstraftaten PMK-rechts Behörde: Staatsanwaltschaft Stendal Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbesta nd/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Verurteilte Alter Verurt. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Strafmaß 328 Js 11691/15 Anl. Frage 2 1 24 50 Tagessätze Behörde: Staatsanwaltschaft Magdeburg 231 Js 19676/15 04.04.2015 Haldensleben Nazisymbole gemalt. Faustschlag gegen Ausländer Sachbeschäd igung und Körperverletz ung rechts, fremdenfeindlich 2 14,15 1 22 Urteil Zuchtmittel(A rbeitsauflage) Behörde: Staatsanwaltschaft Magdeburg, Zweigstelle Halberstadt Fehlanzeige Behörde:Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau 304 Js 7272/15 09.01.2015 Kropstädt Beschimpfen als "Scheißneger" und Würgen dieser Person Beleidigung, Körperverletz ung - §§ 185,223 StGB fremdenfeindlich 1 16 1 18 Schuldspruch , Verwarnung, gemeinnützig e Arbeit Seite 1 KA 7/32 Aktenzeichen Tatzeit Tatort Tathergang Straftatbesta nd/ Tatvorwurf Themenfeld PMK-rechts Anzahl Verurteilte Alter Verurt. Anzahl Geschädigte Alter Gesch. Strafmaß 303 Js 20878/15 18.09.2015 u.a. Köthen Beschimpfen eines Ausländers als "Schwein" und Schlagen und Treten; Beschimpfen und "Abziehen" von 10 € von einem Ausländer unter Androhung von Schlägen; Einschlagen auf den Ausländer u.a. räub. Erpressung, gef. Körperverletzung , Beleidigung u.a. - § 253, 255, 223, 224, 185 StGB fremdenfeindlich 1 22 2 22, 38 3 Jahre und 1 Monat GFS, Unterbringung § 64 StGB Behörde: Staatsanwaltschaft Halle 424 Js 36357/15 08.09.2015 Röblingen am See Die Verurteilten sprachen Passanten unter Vorhalten eines Messers an und verlangten deren Ausweise zum Nachweis ihrer deutschen Staatsangehörigkeit . § 240 StGB, Nötigung PMK rechts, fremdenfeindl ich 2 30, 31 2 15, 19 80 TS a 20,- €, 120 TS a 10,- € Seite 2 d0144_Anlage.pdf Antwort_KA7_0032_Anlagen1.pdf Antwort_KA7_0032_Anlagen2 Antwort_KA7_0032_Anlagen4 Antwort_KA7_0032_Anlagen5