Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1452
 02.06.2017

 

 
(Ausgegeben am 06.06.2017) 

 
 
 
 
Beschlussempfehlung 
 
 
 
 
Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration 
 
 
Antrag des Freistaats Thüringen „Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
 - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)“ im Bundesrat unterstützen 
 
Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1041 
 
 
 
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Verena Späthe 
 
 
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den genannten Antrag in folgender Fassung 
anzunehmen: 
 
„Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
 - gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) 
 
Der Landtag von Sachsen-Anhalt begrüßt die Beschlussfassung des Bundesrates 
vom 10. März 2017 (BR-Drs. 100/17), wonach die Bundesregierung gebeten ist, 
noch in dieser Legislaturperiode einen Bericht zur Situation von Solo-Selbstständigen
, deren sozialer Absicherung und der Haltung der Bundesregierung zur Unterstützung
 der Solo-Selbstständigen vorzulegen. Darüber hinaus ist die Bundesregierung
 gehalten, entsprechende Vorschläge vorzulegen. 
 
Durch die genannte Beschlussfassung des Bundesrates ist im Übrigen eine inhaltliche
 Erledigung eingetreten.“ 
 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig 
 
 
 
Ulrich Siegmund 
Ausschussvorsitzender