Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/1458 02.06.2017 (Ausgegeben am 06.06.2017) Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Jan Wenzel Schmidt (AfD) Abschiebepraxis bei Vorlage von ärztlichen Gutachten Kleine Anfrage - KA 7/799 Vorbemerkung des Fragestellenden: Die Bundesregierung hat mit dem am 17. März 2016 in Kraft getretenen Asylpaket II die Gesetze zur Abschiebepraxis bei der Vorlage von ärztlichen Attesten verschärft. Eine Abschiebung kann lediglich durch lebensbedrohliche und schwerwiegende Krankheiten verhindert werden. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag (Drucksache 18/9603) geht hervor, dass der Bundesregierung von auffälligen Attestierungen durch Ärzte berichtet wurde, die mit gleichlautendem Inhalt und fehlender fundierter Begründung eine Reiseunfähigkeit bescheinigen. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Asylbewerber sind mit einem Duldungsstatus per Stichtag 31. März 2017 in Sachsen-Anhalt registriert? Gemäß Ausländerzentralregister sind zum Stichtag 31. März 2017 in Sachsen- Anhalt 5.472 Duldungsinhaber registriert. 2. Wie viele Abschiebungen wurden in Sachsen-Anhalt in den vergangenen fünf Jahren aufgrund ärztlicher Atteste ausgesetzt? Wie viele Asylbewerber haben dadurch den Status der Duldung erlangt? Bitte jährlich und nach Landkreisen/kreisfreien Städten aufschlüsseln. Eine statistische Erfassung der vom Anfragesteller erbetenen Auskünfte erfolgt nicht, sodass insoweit eine einzelfallbezogene Auswertung notwendig wäre. Die Ausländerbehörden sahen sich nicht in der Lage, die entsprechenden Angaben 2 innerhalb der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit, bei fortlaufender Aufgabenerledigung, zu ermitteln. Statistisch erfasst wurden im gesamten erfragten Zeitraum nur Fälle, in denen eine bereits geplante Rückführung aus medizinischen Gründen nicht vollzogen werden konnte. Ab dem Jahr 2014 wurde ergänzend erfasst, wie viele Familienangehörige in der Folge ebenfalls nicht abgeschoben werden konnten. Die Anzahl der Fälle kann folgender Übersicht entnommen werden. 2012 2013 2014 2015 2016 medizinische Gründe vorliegend 44 98 86 126 79 Familienangehörige 96 153 89 3. Welche Diagnosen oder medizinischen Einwände wurden in den vergangenen fünf Jahren als Grund gegen eine Reisefähigkeit angegeben? Die Häufigkeit der verschiedenen Diagnosen bitte pro Jahr aufschlüsseln. Eine statistische Erfassung der vom Anfragesteller erbetenen Auskünfte erfolgt nicht, sodass insoweit eine einzelfallbezogene Auswertung notwendig wäre. Die Ausländerbehörden sahen sich nicht in der Lage, die entsprechenden Angaben innerhalb der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit, bei fortlaufender Aufgabenerledigung, zu ermitteln. Nach Erfahrungswerten des Zentralen Rückkehrmanagements führten neben akuten Ausfallerscheinungen insbesondere Krebserkrankungen, Frakturen, Diabetes , psychische Leiden und Drogenabhängigkeit zu einer Aussetzung der Abschiebung . 4. Wie viele der für Asylbewerber ausgestellten Atteste, die eine Abschiebung in den vergangenen fünf Jahren verhinderten, wurden durch Amtsärzte überprüft (insbesondere psychisch begründete Gutachten)? Bitte jährlich aufschlüsseln. Eine statistische Erfassung der vom Anfragesteller erbetenen Auskünfte erfolgt nicht, sodass insoweit eine einzelfallbezogene Auswertung notwendig wäre. Die Ausländerbehörden sahen sich nicht in der Lage, die entsprechenden Angaben innerhalb der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit, bei fortlaufender Aufgabenerledigung, zu ermitteln. 5. Wie viele Gegengutachten wurden durch behördlich beauftragte Ärzte erstellt ? In wie vielen Fällen zog ein solches Gegengutachten eine Abschiebung nach sich? Bitte jährlich aufschlüsseln. Eine statistische Erfassung der vom Anfragesteller erbetenen Auskünfte erfolgt nicht, sodass insoweit eine einzelfallbezogene Auswertung notwendig wäre. Die Ausländerbehörden sahen sich nicht in der Lage, die entsprechenden Angaben innerhalb der für die Beantwortung von Kleinen Anfragen zur Verfügung stehenden Zeit, bei fortlaufender Aufgabenerledigung, zu ermitteln. 3 6. Wie viele Ermittlungen und Verurteilungen gab es in den vergangenen fünf Jahren in Sachsen-Anhalt, bei denen Ärzte verdächtigt werden, Asylbewerber mangelhaft untersucht zu haben oder eine auffällige Anzahl von Attesten mit gleichlautender Begründung erstellt haben, die eine Abschiebung verhindern? Entsprechende Ermittlungen und Verurteilungen sind der Landesregierung nicht bekannt.