Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/146
 30.06.2016

 

 
(Ausgegeben am 01.07.2016) 

 
 
 
 
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen
 Beantwortung 
 
 
 
 
Abgeordneter Hagen Kohl (AfD) 
 
 
Anfrage zu den Großraumzelten auf der Freifläche neben dem Ministerium für 
Landesentwicklung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt 
 
Kleine Anfrage - KA 7/38 
 
 
Vorbemerkung des Fragestellenden: 
 
Im Zeitraum von Oktober 2015 bis Mai 2016 waren im Auftrag der Landesregierung 
auf der Freifläche neben dem Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr des 
Landes Sachsen-Anhalt in der Turmschanzenstraße in Magdeburg zwei Großraumzelte
 für die Unterbringung von Asylbewerbern aufgebaut.   
 
 
Antwort der Landesregierung 
erstellt vom Ministerium der Finanzen  
 
1. Wie hoch waren die Gesamtkosten für die Errichtung des Zeltlagers? Wie 

hoch waren im Einzelnen die Kosten für  
 1.1 die Anschaffung der Zelte,  
 1.2 die Erschließung und Herrichtung des Grundstückes sowie  
 1.3 zusätzliche Bauten wie Sanitärcontainer und Ähnliches? 

 
Das Land Sachsen-Anhalt hat die Unterkunftszelte für die vorübergehende (Not-) 
Unterbringung von Schutzbedürftigen im Wege der Anmietung beschafft. Die Gesamtkosten
 für die Anmietung und Herrichtung der Liegenschaft betragen rd. 
1.091.000 EUR. 
 
 



 
 

2

Die erbetenen Einzelangaben bitte ich der folgenden Übersicht zu entnehmen: 
 

Maßnahme Kosten (in EUR) 
Anschaffung der Zelte (Frage 1.1) 416.897,09 
Erschließung und Herrichtung des Grundstückes (Frage 1.2) rd. 610.000,00 
Zusätzliche Bauten wie Sanitärcontainer und Ähnliches (Frage
 1.3) 

64.082,57 

 
2. Gibt es eine weitere Einsatzmöglichkeit für die Zelte oder ist deren Veräußerung
 geplant?  
 
Nach der Beendigung des Mietverhältnisses besteht eine weitere Einsatzmöglichkeit
 nicht. Aufgrund der Eigentumsverhältnisse kam eine Veräußerung durch das 
Land Sachsen-Anhalt nicht in Betracht.  

 
3. Wer trägt die vorgenannten Kosten und aus welchem Haushalt; gegebenenfalls
 Einzelplan; werden diese finanziert?  
 
Die Kosten werden entsprechend der Haushaltssystematik anteilig durch das Ministerium
 der Finanzen sowie das Ministerium für Inneres und Sport wie folgt getragen
: 
 

Kostenbereich Einzelplan 
Kosten (in 

EUR) 
Anmietung der Unterkunftszelte nebst Sanitärcontainer
 03 480.979,66 

Erschließung, Herrichtung und Rückbau der 
baulichen Anlagen 

20 610.000,00 

 
4. Gibt es seitens der Landesregierung Überlegungen für die zukünftige Nutzung
 der Freifläche?  
 

Überlegungen für eine anderweitige (dauerhafte) Nutzungsänderung der Freifläche
 bestehen nicht. Vorübergehend werden während der Sanierung der nahegelegenen
 Stellplätze auf einem Teilstück dieses Geländes Ersatzparkmöglichkeiten 
geschaffen.